Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich bedarf es überhaupt keiner Worte in Richtung der AfD. Es geht hier aber um Kinder, die Übles erfahren mussten. Dass die AfD das Leid Hunderter betroffener Kinder für ihre parteipolitische Agenda instrumentalisiert, ist einfach nur schändlich.
Sie sprechen in Ihrem Antrag von einem „würdigen Gedenkort“, verwenden aber acht Minuten Redezeit darauf, Ihre Reformpädagogik – –
Sie haben Ihre Redezeit genutzt, diese grausame Pädagogik ideologisch zu verbrämen. Sie haben nur zwei Minuten Redezeit auf den eigentlichen Antrag verwandt, dass es Ihnen nämlich um einen Gedenkort für die Opfer geht.
Es geht bei dieser Frage doch um Erinnerungsarbeit, darum, Rücksicht darauf zu nehmen, dass Entscheidungen vor Ort gemeinsam mit allen Betroffenen, den Interessenvertretungen und den lokalen Entscheidungsträgern getroffen werden. Wichtig ist dabei vor allem, dass man den Blickwinkel und die Gefühle aller betroffenen Menschen in den Fokus rückt und versucht, eine gemeinschaftliche Lösung für einen würdigen Ort der Erinnerung, des Mahnens und des Gedenkens zu schaffen. Niemand darf hier vergessen werden – auch diejenigen nicht, die vielleicht die Kraft nicht aufbringen können, in den Vordergrund zu treten.
Wie ich aus den Medien und aus Gesprächen mit Menschen vor Ort erfahren habe, herrscht bei den Betroffenen aktuell eine gewisse Uneinigkeit, wie die künftige Erinnerungsarbeit aussehen soll. Ein Erinnerungsort sollte aber keine neuen Wunden reißen, sondern dem Mahnen dienen und ein Symbol für den Zusammenhalt und die Stärke der Gemeinschaft der Betroffenen sein.
Ich begrüße es daher sehr, dass Anfang Mai ein Treffen stattfinden soll, auf dem alle Akteure an einen Tisch gebracht werden, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Fakt ist: Wir stehen an der Seite der Opfer und werden das natürlich auch in Zukunft tun. Die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben bereits die notwendigen finanziellen Mittel für ein würdiges Gedenken bereitgestellt. Wir werden in die Debatte vor Ort und in den laufenden Prozess aber nicht durch politische Zwischenrufe aus Wiesbaden eingreifen. Wir vertrauen auf eine einvernehmliche Lösung der Betroffenen mit den Verantwortlichen vor Ort, die wir selbstverständlich mit allen unseren Kräften unterstützen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema sexuelle Gewalt an der Odenwaldschule war in den letzten 13 Jahren schon oft Diskussionsgegenstand im Landtag. Ich glaube aber, noch nie wurde so schäbig über dieses Thema gesprochen wie heute von der Rechtsaußenpartei.
Mit dem, was Sie hier gerade vorgetragen haben, missbrauchen Sie die Opfer erneut für Ihre ideologischen Kampfbegriffe, und Sie missbrauchen sie dafür – Frau Kula hat das zu Recht angesprochen –, um eine queerfreundliche Sexu
alkunde in den Grundschulen und in den weiterführenden Schulen zu verhindern. Sie missbrauchen diese Menschen für Ihre Ideologie und Ihre Propaganda.
2010 fand der große Skandal in der Odenwaldschule endlich Widerhall in der Öffentlichkeit. Auch da möchte ich klarstellen: Sie haben von „links-grün versifften Rundfunkanstalten“ gesprochen. Ich rede davon – –
(Lebhafter Widerspruch AfD – Robert Lambrou (AfD): Das ist eine Lüge! – Heiko Scholz (AfD): Ich habe nicht von „versifft“ gesprochen!)
Lassen Sie die Rednerin bitte ausreden. Ich bitte um Ruhe im Plenarsaal. Wir haben unsere Ohren an den Ausführungen der Rednerin.
Es ist vor allem einer großen hessischen Tageszeitung zu verdanken, dass die Opfer zum ersten Mal gehört wurden, dass es Menschen gab, die genügend Größe und genügend Aufrichtigkeit hatten, ihnen Glauben zu schenken. Deshalb ist es nicht hinzunehmen, dass Sie die Medien in einer solchen Art und Weise diffamieren; denn es ist ihnen zu verdanken, dass die Opfer 2010 erstmalig überhaupt Gehör fanden.
Meine Damen und Herren, das ist vor allem dem Mut und der Hartnäckigkeit einzelner Opfer zu verdanken, dass sie nicht aufgehört haben, ihre Geschichten zu erzählen, dass sie nicht aufgehört haben, mit ihren schweren Schicksalen nach außen zu treten und diese öffentlich zu machen. Diesen Menschen möchte ich ganz herzlich danken.
An der Odenwaldschule wurden über Jahrzehnte mindestens 900 Kinder und Jugendliche Opfer sexueller Gewalt durch das Personal der Odenwaldschule. Bei mindestens 25 Schülerinnen und Schülern gilt der spätere Suizid als bekannt, aber die Dunkelziffer dürfte noch weitaus höher sein. Die Folgen für die Körper und die Seelen werden das Leben der Betroffenen immer begleiten.
Der Hessische Landtag und die Landesregierung haben zu den Vorgängen mehrfach Stellung genommen. Der Landtag hat sich in einer Resolution im Jahre 2014 bei den Opfern dafür entschuldigt, dass es dem Staat nicht gelang, die Kinder und Jugendlichen ausreichend zu schützen. Deswegen haben sich die CDU und die GRÜNEN schon 2014 mit dem damaligen Sozialminister Grüttner und später mit Kai Klose der Verantwortung gestellt und sich entschuldigt. Sie haben zwei Studien an den Universitäten Rostock und München in Auftrag gegeben, und diese zwei Studien hat Herr Klose im Januar 2018 als eine seiner ersten Amtshandlungen veröffentlicht.
Diese Studien sind Bücher des Horrors und legen klar und unmissverständlich offen, von wem über Jahre an der Schule Verbrechen verübt wurden. Es sind zwei Studien mit harten und bitteren Erkenntnissen, die jeden Leser nur wütend und fassungslos zurücklassen können.
Ich möchte aber ganz deutlich sagen, weil auch das in Ihrem Antrag falsch wiedergegeben wird: Das ist nicht die einzige Auseinandersetzung mit institutionellem Missbrauch hier in Hessen. Wenn Sie sich wirklich mit diesem Komplex beschäftigt hätten, dann wüssten Sie, welche Verdienste gerade hessische Hochschulen im Bereich der Aufarbeitung, der Forschung und auch der Präventionsarbeit haben. Stellvertretend dafür möchte ich Frau Prof. Andresen von der Universität Frankfurt nennen, die bundesweites Ansehen genießt und im Beirat des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung sehr aktiv ist.
2018 entstand auch eine Debatte darüber, in welcher Größe und an welcher Stelle ein Mahnmal auf dem Gelände der ehemaligen Schule errichtet werden kann. Es gab mehrere Treffen. Auch unser Fraktionsmitglied Marcus Bocklet, der Bürgermeister Heppenheims, einige Betroffene und auch der neue Eigentümer des Geländes haben sich vor Ort getroffen, haben Möglichkeiten diskutiert. Wir sehen es als unabdingbar an, dass ein wichtiges Element des Erinnerns, ein sichtbares Mahnmal, ein sichtbares Zeichen an diesem Ort errichtet wird. Es soll die Ohnmacht, die Hilflosigkeit und die Angst der Kinder und Jugendlichen deutlich machen. Wir sehen es als unsere Pflicht an, dass das Leid der Opfer nicht vergessen wird. Deswegen gibt es bereits Mittel für ein solches Mahnmal im Haushalt. Wir alle haben das erst vor Kurzem so beschlossen.
Es gibt ein Kunstwerk aus dem Jahr 2015; das steht am Waldrand. Dieses Kunstwerk, das sehr klein ist, ist verborgen und eben nicht sichtbar, sodass es den Zweck eines Denkmals nicht erfüllt und vor allem keinen Hinweis auf die grausigen Taten an diesem Ort gibt.
Deswegen setzen wir nun auf eine gemeinsame Lösung mit den Betroffenen. Es gibt einen runden Tisch unter Führung des ehemaligen Landrats Wilkes, der gerade mit allen Beteiligten über ein mögliches Denkmal im Austausch steht. Ich hoffe sehr, dass wir noch Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres in Ober-Hambach einen würdigen Ort des Gedenkens und der Erinnerung haben werden.
Aufarbeitung und Gedenken sind das eine, Prävention und Schutz unserer Schutzbefohlenen sind das andere. Aufgrund der Vorfälle an der Odenwaldschule ist der hessische Aktionsplan gegen sexuelle Gewalt auf den Weg gebracht worden, und deswegen haben wir nun verpflichtende Schutzkonzepte an den Schulen und in den Sportvereinen. Es werden erweiterte Führungszeugnisse von Jugendgruppenleitern und Sportgruppenleitern gefordert. Hessen beteiligt sich seitdem an dem Opferfonds des Bundes. Wir haben viele Beratungsstellen für die Opfer sexueller Gewalt eingerichtet. Das macht, glaube ich, sehr deutlich, welches Verantwortungsbewusstsein die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben.
Im neuen Haushalt wurden weitere 250.000 € zur Verfügung gestellt, um einer besonderen Gruppe ein Beratungsangebot machen zu können, nämlich den männlichen Op
fern sexuellen Missbrauchs, die eine große Gruppe sind, die durch viele Kampagnen angesprochen werden und die eine Anlaufstelle vor Ort brauchen, um mit dem Erlebten oder dem viele Jahre Verborgenen umgehen zu können.
Kinder und Jugendliche vor jeglicher Gewalt zu schützen, ist ein staatlicher Auftrag. Wenn Sie von der AfD vor dem Hintergrund auf die Rede schauen, die Ihrerseits gestern gehalten wurde, dann sollten Sie sich doch noch einmal gut überlegen, ob Sie dabei bleiben wollen, zu fordern, dass die Hoheit über die Kinderbetten ausschließlich bei den Kernfamilien liegen soll. Wer nämlich die Zahlen der Opfer sexueller Gewalt kennt, wer die Studien über die Odenwaldschule kennt und weiß, wie viele Erwachsene von Kinder angesprochen und aufmerksam gemacht werden mussten, bevor ihr Leid überhaupt ernst genommen wurde, der muss mehr staatliches Handeln fordern, nicht weniger.
Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass sexuelle Gewalt in Hessen massiv und umfassend bekämpft wird, dass Kinder und Jugendliche gerade in Institutionen umfassend geschützt werden, dass sie Anlaufstellen haben, wo sie sich offenbaren können, gerade dann, wenn sexuelle Gewalt im häuslichen Umwelt stattfindet.
Wir nehmen unsere Verantwortung an, und wir bekennen uns zu den Versäumnissen der letzten Jahre. Eines müssen wir uns aber nicht vorwerfen lassen: das wir nicht gehandelt hätten. Wir handeln sehr umfänglich, und dafür hat es sicherlich keines Antrags der AfD-Fraktion hier im Haus bedurft.
Zu einer Kurzintervention hat sich der Vorsitzende der Fraktion der AfD, Herr Lambrou, zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, um etwas klarzustellen. Liebe Frau Anders, wenn jemand redet, ist es schwierig, das immer so wahrzunehmen, wie es gesagt wird. Da kommt es immer zu Dingen, an die man sich falsch erinnert. Ich möchte Ihnen einfach einmal die Passage vorlesen, um klarzustellen, dass hier nicht von „links-grün versifften Rundfunkanstalten“ geredet wurde. Die Passage lautet – so hat es der Kollege auch vorgelesen –:
Die Gründe für deren lang währende Verschleierung, Verharmlosung sowie schleppende rechtliche Bearbeitung reichen weit über diese Bildungseinrichtung hinaus und betreffen viele weitere Institutionen, wie z. B. Jugendämter, die Schulverwaltung, Kultusbehörden, Universitäten sowie die links-grün dominierten Rundfunkanstalten und Verlagshäuser.
Er hat hier eine Situation beschrieben, wie sie zu der damaligen Zeit leider war. Deshalb hat es auch so lange gedauert, bis diese unglaublichen Vorkommnisse herausgekommen sind. Es ist gut, dass es uns alle eint, dass wir das verurteilen, dass es um ein Mahnmal, um eine Erinnerung