Protocol of the Session on March 31, 2022

Wir fragen uns: Wie konnte all dies geschehen? Die Erosion vermeintlich starrer Regeln, die Ermangelung eines stabilen pädagogischen Konzepts und das Ansehen der elitären Odenwaldschule eröffneten Handlungsspielräume zur Ausformung eines ganzen Tätersystems.

Dessen Abgeschlossenheit wurde begünstigt durch die Programmatik der GRÜNEN, welche 1982 den – ich zitiere – „positiven Effekt“ des Liebemachens mit Kindern herausstellte und dazu aufrief, Pädophile zu entpathologisieren sowie Sex zwischen Erwachsenen und Kindern zu entkriminalisieren. Dies kulminierte in der Forderung nach der Streichung der §§ 174 und 176 des Strafgesetzbuchs. Grüne Hauptvertreter wie Volker Beck und Daniel CohnBendit, der ganz freimütig von seinem Streichelsex als Kindergärtner mit einer Fünfjährigen berichtete, konnten ihre politische Karriere bekanntermaßen unbeschadet ausbauen. Mehr noch, der grüne Traum vom straffreien Sex mit Kindern fand später Ausdruck in der Agenda des Gender Mainstreaming, während Forderungen nach Frühsexualisierung von Kindern bereits ab drei Jahren dazu geeignet sind, deren natürliche Schamgrenze zu verschieben.

(Beifall AfD)

Das von den Kentlers und Beckers geprägte Pädoexperiment lebt heute weiter in den Kitas, in denen Kinder Puppen wie Lutz und Linda mit Genitalien zum Spielen bekommen und abgeschirmte Kuschelecken vorfinden, in denen sie – Zitat –„ ihre Körper lustvoll entdecken“ sollen.

(Zurufe)

Es lebt weiter in den Schulen, in denen Kinder Referate über homo- und transsexuelles Leben halten und über ihren ersten Verkehr erzählen sollen, in denen Projekte abgehalten werden mit dem Ziel, ein Bordell einzurichten.

(Zuruf: Widerlich!)

Finde ich auch. Sehr widerlich.

(Beifall AfD)

Der Pädokomplex der Kentlers und Gerold Beckers lebt in den Behörden weiter in Gender-Aufklärungsmaterialien für Erzieher und Sexualaufklärungskoffer für Kitas und Schulen. Dies wird finanziert von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

(Beifall AfD – Zurufe)

Er lebt weiter im Bundestag, in dem GRÜNE, SPD und sogar die FDP einen nationalen Aktionsplan gegen Homophobie fordern, welcher den Weg dahin gehend ebnen soll, die als Bildung getarnte Ideologie der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt dauerhaft und verpflichtend in den Bildungseinrichtungen zu installieren und das Elternrecht auf Erziehung endgültig zu neutralisieren.

(Beifall AfD – Zuruf: So ein Unsinn!)

Ein Landesbeispiel für die Konditionierung unserer Schüler hinsichtlich der Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Grenzüberschreitungen ist der 2016 per Ministererlass eingeführte neue Lehrplan zur Sexualerziehung, dessen Durchsetzung eine Voraussetzung für die Bildung einer schwarz-grünen Regierungskoalition war. Was tut man nicht alles dafür, mitregieren zu dürfen, nicht wahr, Herr Kultusminister Lorz?

Wie Bertolt Brecht schon bemerkte:

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!

Das letzte Wort ist hierzu noch nicht gesprochen. Wie unglaubwürdig erscheinen vor diesem Hintergrund die halbherzigen aktionistischen Aufarbeitungsbemühungen hessischer grüner Landespolitiker.

Meine Damen und Herren, auch Jahrzehnte nach den systematisch vollzogenen pädokriminellen Straftaten müssen die Opfer weiter auf einen würdigen Gedenkort warten.

(Beifall AfD)

Daher fordert die Alternative für Deutschland mit Nachdruck mit dem vorliegenden Dringlichen Entschließungsantrag hinsichtlich einer angemessenen Erinnerungskultur für die Opfer der Odenwaldschule

(Beifall AfD)

umgehend die Errichtung eines längst überfälligen finanziell sowohl durch den Bund als auch durch das Land großzügig ausgestatteten würdigen Gedenkortes, der weit über die Errichtung eines Mahnmales hinausgehen muss. Hierbei denken wir beispielsweise an die Errichtung eines

Dokumentationszentrums unter der Berücksichtigung der bereits bestehenden Mahnmale auf dem Gelände der ehemaligen Odenwaldschule.

(Beifall AfD)

Hierbei sind alle involvierten Akteure und Opferverbände einvernehmlich einzubeziehen. Ein Denkmal allein wird diesem Anliegen nicht gerecht.

(Beifall AfD)

Werde, wer du bist. Den 1.000 Opfern der Odenwaldschule wurde dies gewaltsam versagt. Die Opfer mahnen uns. – Vielen Dank.

(Beifall AfD)

Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Kula, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was wir gerade von Herrn Scholz von der AfD-Fraktion gehört haben, ist eine ekelhafte Verhöhnung der Opfer der Odenwaldschule.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Widerlich. Mit Ihrer ekelhaften Homophobie haben Sie alle Opfer der Odenwaldschule durch den Dreck gezogen. Wir werden Ihnen das niemals durchgehen lassen – niemals. Widerlich.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD)

Herr Scholz hat das Wort zur Erwiderung.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Wutausbruch Ihrerseits ist völlig daneben.

(Beifall AfD)

Hier geht es keineswegs um Homophobie. Sie haben nichts verstanden.

(Zurufe DIE LINKE)

Sie sollten sich bitte einmal mit der Geschichte auseinandersetzen. Sie sollten einmal Kentler lesen. Ich habe die Sachen dabei. Ich kann sie Ihnen zeigen. Das ist von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Von einer Bundeszentrale wird hier auf das Schändlichste die Schamgrenze der Kinder verletzt. Das ist so.

(Beifall AfD – Zurufe DIE LINKE)

Ja, fassen Sie sich an den Kopf. Den sollten Sie mit Argumenten füllen.

Wie gesagt, keine Homophobie. Es ist einfach nur widerlich von Ihnen, uns so etwas vorzuwerfen.

(Beifall AfD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich nun Frau Funken das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bringen wir es einmal auf den wichtigen Punkt: Der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, insbesondere von Schutzbefohlenen, gehört zu den grausamsten Verbrechen, die man sich vorstellen kann.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ver- einzelt SPD und DIE LINKE)

Missbrauch hinterlässt schwere seelische Narben, die bei den meisten Betroffenen ein Leben lang nicht heilen werden. Als Sprecherin für Kinderschutz der Fraktion der CDU, aber vor allem als Mutter kann ich nur eines sagen: Bei sexuellem Missbrauch kann es nur eine akzeptable Antwort geben: uneingeschränkte Solidarität mit den Opfern, konsequente Verfolgung und harte Bestrafung der Täter sowie eine intensive Präventionsarbeit in allen Bereichen.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was in den Sechzigerjahren an der Odenwaldschule begann und nach heutigen Erkenntnissen bis in die Neunzigerjahre hinein andauerte, ist eine unfassbare traurige Geschichte von großem Leid, die nicht vergessen werden sollte. Über 900 Kinder und Jugendliche fielen in dieser Zeit dem systematischen Missbrauch durch diejenigen zum Opfer, die eigentlich schützen sollten.

Für uns steht deshalb fest: Wir unterstützen die Aufarbeitung dieser abscheulichen Verbrechen mit all unserer Kraft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich bedarf es überhaupt keiner Worte in Richtung der AfD. Es geht hier aber um Kinder, die Übles erfahren mussten. Dass die AfD das Leid Hunderter betroffener Kinder für ihre parteipolitische Agenda instrumentalisiert, ist einfach nur schändlich.