Protocol of the Session on March 31, 2022

Er hat hier eine Situation beschrieben, wie sie zu der damaligen Zeit leider war. Deshalb hat es auch so lange gedauert, bis diese unglaublichen Vorkommnisse herausgekommen sind. Es ist gut, dass es uns alle eint, dass wir das verurteilen, dass es um ein Mahnmal, um eine Erinnerung

geht und dass wir auch um den Kurs ringen, damit so etwas nie wieder vorkommen kann.

Aber ich muss auch darauf bestehen, dass das, was der AfD-Redner gesagt hat, wörtlich so verstanden wird, dass es nicht falsch verstanden wird. Sie haben das sicherlich so wahrgenommen, aber er hat es nicht so gesagt, wie Sie es am Rednerpult wiedergegeben haben. Das war alles. – Vielen Dank.

(Beifall AfD – Zuruf SPD: Das macht es nur gering- fügig besser!)

Zu einer Erwiderung erteile ich nun Frau Anders von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Wort „versifft“ scheint mir herausgerutscht zu sein. Dafür kann ich mich gern entschuldigen. Aber was an „links-grün dominierten Rundfunkanstalten“ richtig sein soll, verstehe ich immer noch nicht.

(Zurufe AfD)

Es verkennt einfach die Tatsache, dass eine große hessische Tageszeitung einen massiven Anteil daran hat, dass dieser Skandal überhaupt aufgedeckt wurde.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und DIE LINKE)

Diese „links-grün dominierten Rundfunkanstalten“ haben nichts verschleiert, sondern sie haben aufgedeckt, und das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und DIE LINKE – Zurufe AfD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich nun Frau Hartmann das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann meinen Vorrednerinnen nur beipflichten: Der AfD ging es bei ihrem Entschließungsantrag weder um das Denkmal noch um Aufklärung und Aufarbeitung, noch um Prävention, sondern einzig und allein um einen verbalen Feldzug gegen die Reformpädagogik.

(Beifall SPD und DIE LINKE)

Ich empfand es als schlichtweg widerlich, wie die Opfer in den Ausführungen des Redners instrumentalisiert wurden und dass nur ein Bruchteil der Rede genutzt wurde, um dem eigentlichen Thema – auch der Überschrift – gerecht zu werden.

(Beifall SPD und DIE LINKE)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema sexueller Missbrauch ist ein äußerst sensibles und taugt aus meiner Sicht nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen. Unstrittig wurden über viele Jahre hinweg an der Odenwald

schule Kinder und Jugendliche auf abscheuliche Art und Weise missbraucht und erniedrigt. Viele davon wurden so gebrochen, dass sie ihr Leben lang Probleme mit der Verarbeitung der Taten hatten oder sogar Suizid begingen.

Es war wichtig und richtig, dass nach langen Jahren des Wegschauens dieser systematische sexuelle Missbrauch öffentlich gemacht und gemeinsam mit dem Opferverein Glasbrechen aufgearbeitet wurde. Wichtig war auch, dass das Versagen staatlicher Aufsichtsbehörden nicht vertuscht wurde. Das waren abscheuliche Verbrechen; die Befassung mit ihnen darf auch nach der Aufarbeitung nicht abgeschlossen sein.

Vielmehr haben die Opfer, wie die Frankfurter Erziehungswissenschaftlerin Prof. Dr. Andresen und auch der Journalist Pitt von Bebenburg, die sich intensiv um die Aufarbeitung bemüht haben, schreiben, einen Anspruch darauf, dass sowohl für die Bewältigung als auch präventiv das würdige Gedenken eine hohe Bedeutung hat. Ein Mahnmal als sichtbares Zeichen, das deutlich macht, dass die staatlichen Institutionen das Leid anerkennen und einen Ort schaffen, der Menschen zum Innehalten und zur Kommunikation einlädt, ist etwas, was wir den vielen Opfern schuldig sind.

Offensichtlich besteht, wie meine Vorrednerinnen schon ausgeführt haben, diesbezüglich nicht die Problematik der fehlenden Mittel für die Errichtung eines bereits avisierten zweiten Denkmals. Einzig und allein die unterschiedlichen Positionen der organisierten Opfer scheinen die Errichtung eines weiteren Denkmals zu verzögern. Während der Gründer des Opfervereins Glasbrechen zusätzlich zu einem 2010 von einem Opfer gestalteten Mahnmal ein weiteres, von ihm gestaltetes Mahnmal errichten lassen will, sieht die aktuelle Vorsitzende des Opfervereins dafür keine Notwendigkeit.

Ich halte es nicht für geschickt, wenn von politischer Seite jetzt versucht wird, hier Einfluss zu nehmen. Ich habe mich diesbezüglich mit dem Heppenheimer Bürgermeister und auch mit ehemaligen Mitgliedern des Fördervereins OSO unterhalten. Deren klare Aussage war, dass die Entscheidung über ein neues Mahnmal den Missbrauchsopfern überlassen werden solle und eine politische Einmischung sehr kritisch gesehen werde. Sollte es bei den Opfern eine Einigung geben, wolle man gern die notwendigen Leistungen zur Verfügung stellen und sich für die bereits zugesagten Landesmittel einsetzen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich habe es schon gesagt: Der AfD geht es nicht um das Mahnmal, sondern darum, reformpädagogische Ansätze zu diskreditieren.

(Robert Lambrou (AfD): Uns geht es auch um das Mahnmal!)

Das, was Kindern und Jugendlichen an der OSO angetan wurde, lässt sich weder entschuldigen noch relativieren. Doch dürfen diese Missbrauchsfälle nicht dazu genutzt werden, die mit Reformpädagogik verbundene Demokratisierung in der Bildung infrage zu stellen.

(Beifall SPD)

Leider ging es an der OSO eindeutig um den Machtmissbrauch von Lehrkräften gegenüber Schutzbefohlenen. Doch sexueller Missbrauch ist auch in Organisationen mit stark hierarchischen Führungsprinzipien erfolgt. Wie Enthüllungen bezüglich strukturiertem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen unter anderem auch in der katholi

schen Kirche zeigen, sind es insbesondere autoritäre Erziehungsstile und Organisationsstrukturen, die sexuelle und sexualisierte Gewalt bedingen.

Ich bin mir sicher, dass die beste Prävention gegen Machtmissbrauch und sexuelle Gewalt darin besteht, dass es niedrige Hierarchien gibt, dass es transparente Leitungsstrukturen gibt und dass es eine Pädagogik gibt, die Kinder und auch andere an Schule Beteiligte dazu ermutigt, nicht wegzuschauen, sondern hinzuschauen und sehr früh deutlich zu machen, wenn etwas nicht stimmt.

(Beifall SPD)

Dazu bedarf es pädagogischer Konzepte, die Kinder ernst nehmen und darauf ausgerichtet sind, Kinder und Jugendliche zu empathischen Menschen mit Selbstvertrauen und einem hohen Maß an sozialer Kompetenz zu erziehen. Was dabei wohl eine wichtige Rolle spielt, ist, dass die Gefühle von Kindern und Jugendlichen nicht den Interessen von erwachsenen Bezugspersonen untergeordnet werden dürfen. Eine verstärkte Demokratiebildung, wie wir sie fast parteiübergreifend nicht nur im schulischen Bereich für erforderlich halten, ist nicht nur eine gute Vorbeugung gegen krude und menschenverachtende Ansichten und Fremdenfeindlichkeit, sondern sie fördert auch kritisches Denken gegenüber grenzwertigen Ansichten und Verhaltensweisen von Erziehungspersonen.

Dies bedeutet, dass wir mehr Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen brauchen, die sie betreffen. Auch das Vorhandensein von Schulsozialarbeit scheint eine Ressource zu sein, um Verdachtsfälle frühzeitig zu erkennen, als solche bewusst zu machen, zu verfolgen und so sexuellen Missbrauch an Schulen künftig zu verhindern.

(Beifall SPD)

Werte Kolleginnen, werte Kollegen, die konsequente Umsetzung von Kinderrechten stärkt deren Positionen, reduziert das Machtgefälle und fördert, dass Kinder selbstbestimmt und selbstbewusst lernen, Nein zu sagen, wenn von ihnen sexuelle Handlungen verlangt werden, die sie nicht wollen.

Parallel dazu muss unsere Gesellschaft – damit meine ich nicht nur die politisch Verantwortlichen – eine Nulltoleranzhaltung gegenüber sexueller Gewalt nicht nur fordern, sondern auch leben und mehr Sensibilität und Achtsamkeit entwickeln, wenn Kinder und Jugendliche stille Hinweise auf Missbrauch aussenden. Mittlerweile gilt es als unstrittig, dass die Aufklärung von Kindern über Körper und Gefühle, die Stärkung des Selbstwertgefühls und der Aufbau von Resilienz nachhaltig dazu beitragen, sie vor sexueller Gewalt zu schützen. Gerade Vertreter der AfD befürworten bekanntermaßen eher autoritäre Erziehungsstile, die nicht dazu geeignet sind, Kinder in ihrer Selbstbestimmung zu fördern.

(Beifall SPD und DIE LINKE – Zurufe AfD: Oh!)

Wir wollen kein Zurück ins pädagogische Mittelalter, wie es in Ihren Ausführungen deutlich geworden ist.

(Fortgesetzte Zurufe AfD)

An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf unseren Antrag mit dem Titel „Steigende Zahlen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche – bedarfsgerechte Hilfe sofort sicherstellen“, Drucks. 20/7910, eingehen. Es gibt die Gelegenheit, im Ausschuss noch einmal darüber zu reden.

Meine Damen und Herren, Missbrauch generell – und der Missbrauch von Schutzbefohlenen umso mehr – ist ein abscheuliches Verbrechen. Deshalb bedarf es neben der Aufarbeitung dieser Verbrechen, die in der Vergangenheit begangen wurden, unabhängig von Verjährung und strafrechtlicher Relevanz einer schonungslosen Aufklärung und auch einer Wiedergutmachung, die den schon erwachsenen Opfern zu ihrem Recht verhilft. Deshalb sollten wir das unterstützen, worauf sich die Opfer und hoffentlich auch die Opfervereine verständigen, und die angespannte Diskussion nicht noch von politischer Seite aufmischen.

Wichtig ist, dass wir Präventions- und Schutzkonzepte weiterentwickeln, die Kinder und Jugendliche wirksam vor sexueller und sexualisierter Gewalt schützen. 2010 – auch das ist schon gesagt worden –, als die Missbrauchsfälle an der OSO so richtig hochgekocht sind, haben alle im Landtag vertretenen Fraktionen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag deutlich gemacht, was staatlicherseits getan werden muss, dass sich solche Missbrauchsfälle nicht wiederholen.

Nach zwölf Jahren wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, das Netz der Beratung und Hilfe für betroffene Kinder und Jugendliche zu evaluieren und bedarfsgerecht weiterzuführen. Das Gleiche gilt übrigens für die Funktionsfähigkeit von staatlichen Aufsichtsbehörden und Strafverfolgungsbehörden. Wir brauchen eine Kultur des aktiven Hinschauens. Wir müssen Kindern die Sicherheit geben, dass sie tatsächlich gehört werden, wenn sie Hilferufe senden. Sexuellen Missbrauch werden wir nur eindämmen können, wenn es uns endlich gesamtgesellschaftlich gelingt, uns mit der Aufarbeitung der Verbrechen in der Vergangenheit auseinanderzusetzen, Verantwortung zu übernehmen und künftig nicht mehr wegzuschauen, wenn den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft Gewalt angetan wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für DIE LINKE hat sich nun Frau Böhm zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal bin ich froh, dass ich, obwohl in der Geschäftsordnung steht, dass wir freie Reden halten sollen, ein Manuskript in der Hand habe. Diese Diskussion hat mich dermaßen mitgenommen. Ich habe so richtig gespürt, was es heißt: „Mir gefriert das Blut in den Adern“, als Herr Scholz gesprochen hat. Ich kann nur meine Fraktionsvorsitzende zitieren: Das war richtig widerlich.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD – Zuruf SPD: Das war Missbrauch!)

Wir haben es gehört: Zwischen 1965 und 2004 wurden an der Odenwaldschule systematisch Schülerinnen und Schüler von den Lehrkräften sexuell ausgebeutet und vergewaltigt. Der Stiftung „Brücken bauen“, die sich vornehmlich um die Durchführung und Unterstützung von Hilfsmaßnahmen für die Opfer dieser systematischen sexualisierten Gewalt kümmert, sind 140 Opfer bekannt. Es sind aber wesentlich mehr. Die Studie der Universität Rostock spricht

von 500 bis 900 Opfern sexualisierter Gewalt an der Odenwaldschule.

Es gab Mitwisserschaft, passive bis aktive Unterstützung, Machtstrukturen und persönliche Allianzen, die sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen über Jahrzehnte ermöglichten. Es ist wirklich desaströs, dass es so lange gedauert hat. Da kann ich nur Dank sagen an links-grüne Verlagshäuser, die den Mut gehabt haben, dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu bringen.

(Beifall DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Der Leiter der Odenwaldschule Gerold Becker, lange Zeit einer der führenden Reformpädagogen, war demnach der Haupttäter. Allerdings wurden in dem Abschlussbericht neben Becker auch andere Lehrer, etwa Wolfgang Held und mindestens fünf weitere Lehrerinnen und Lehrer, als Verantwortliche benannt.