Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, es ist in diesem Hause kein Geheimnis, dass die Fraktion DIE LINKE die feste Überzeugung hat, dass die Privatisierung unseres Universitätsklinikums Gießen und Marburg ein Fehler gewesen ist, ein Fehler bleibt und deswegen auch ein Fehler ist, der korrigiert werden muss. Gleichwohl braucht es für die Durchsetzung dieser politischen Forderung weder die AfD noch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Er ist nicht das richtige Mittel – das haben einige Kolleginnen und Kollegen schon gesagt –, er ist nicht das parlamentarische Mittel, um sich mit dem Thema Universitätsklinikum Gießen und Marburg auseinanderzusetzen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist dafür da, Missstände aufzudecken, Fehlverhalten aufzuklären, aber nicht, um in sein Zentrum einen Gegenstand der politischen Auseinandersetzung um die Frage, wie man bestmöglich die Gesundheitsversorgung organisiert, zu stellen.
Diese Diskussion, wie wir die Gesundheitsversorgung organisieren, welchen Einfluss dabei private Akteure und Konzerne haben sollen, oder eben, ob es Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein soll, gehört in die zentrale parlamentarische Behandlung, die gehört hier in den Hessischen Landtag, die gehört in die Ausschüsse und eben nicht in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Ich muss mich ausdrücklich der Kritik der Kolleginnen und Kollegen anschließen. Diese Fraktion ist bisher in keinem einzigen Fall aufgefallen, zu diesen Themen substanziell etwas beizutragen. Weder zu den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten noch zur Organisation des Gesundheitswesens, noch zu der Frage der Organisation von Forschung und Lehre hat es aus Ihren Reihen auch nur eine sinnvolle parlamentarische Initiative gegeben.
Dann mit dem Vorschlag eines Untersuchungsausschusses zu kommen, wo viele Fragen schon beantwortet worden sind, entweder in offiziellen Drucksachen, also in Anträgen und Berichtsanträgen der demokratischen Opposition, oder aber einfach auch in der Lektüre von Geschäftsberichten und Zeitungsartikeln, das ist einfach zu wenig, das ist einfach zu peinlich, meine Damen und Herren.
Natürlich kann man darüber diskutieren, welche Fragen wir alle an den Letter of Intent und an die Bereitstellung einer halben Milliarde Euro über zehn Jahre an Investitionsmitteln haben. Natürlich muss man fragen: Wie schaut es denn aus mit dem Ausbau von öffentlichem Einfluss und öffentlicher Kontrolle? Natürlich muss man danach fragen: Gibt es verdeckte Gewinnabflüsse? Werden sozusagen dem Uniklinikum Gießen und Marburg Gelder entzogen? Wie ist das mit den Finanzflüssen? Überall dazu gibt es berechtigte Fragen. Auch: Wann werden all die versprochenen Investitionen endlich realisiert?
Da haben wir auch klare Fragen an die schwarz-grüne Landesregierung. Was es aber dazu nicht braucht, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einer Fraktion, die bisher nichts Substanzielles zu diesem Thema beigetragen hat.
Deswegen: Ja, wir werden weiter fragen. Es gibt jüngst auch noch eine Stellungnahme der Vertrauensleute von ver.di am Uniklinikum Gießen und Marburg, die stellen wichtige Fragen, z. B.: Wie ist das mit dem Ausgliederungsverbot? Gilt das für alle Bereiche? Was ist mit dem Kündigungsschutz? Bleiben Änderungskündigungen ausgeschlossen? Gibt es Bereiche, die vielleicht wieder eingegliedert werden? Und so weiter. Da gibt es viele Fragen, die die Landesregierung beantworten sollte, gerade weil die Belastung so groß ist, weil die Zahl der Überstunden so hoch ist, weil die Kolleginnen und Kollegen, obwohl sie tagtäglich ihr Bestes geben, eben in vielen Punkten nicht mehr können. Da muss die Landesregierung auch liefern, da werden wir auch weiter nachhaken.
Abschließend bleibt: Die Privatisierung war, ist und bleibt ein Fehler. Wir müssen die Probleme, die damit verbunden sind, und die offenen Fragen mit dem Letter of Intent weiter thematisieren. Damit müssen wir uns kritisch auseinandersetzen. Wir haben dazu eine klare Haltung. Wir haben auch ein Gutachten vorgelegt, wie man das Uniklinikum wieder in öffentliches Eigentum zurückführen könnte. Daran werden wir weiter politisch arbeiten.
Aber für all diese Auseinandersetzungen brauchen wir weder die AfD noch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Einen Untersuchungsausschuss sieht die Hessische Verfassung als einen wichtigen Kontrollmechanismus vor. Sein Sinn und Zweck ist es, mutmaßliche Versäumnisse oder Fehlverhalten innerhalb der Landesverwaltung aufzuklären. Ich sage hier ganz deutlich: Ich habe hohen Respekt vor diesem Recht des Landtages.
Diesen Antrag kann ich allerdings auch, wie viele der Vorrednerinnen und Vorredner, nur als politisches Spiel
chen betrachten. Der sogenannte Untersuchungsgegenstand kann in ganz großen Teilen mit einem ganz einfachen Blick, oder auch mit mehreren Blicken, in den öffentlichen Jahresabschluss des Klinikums beantwortet werden.
Die Verhandlungen, die die AfD zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses machen will, sind noch gar nicht abgeschlossen. Ich lese in ihrem Antrag auch, die Basis der Vertragsverhandlungen sei von der Landesregierung nicht transparent dargestellt worden.
Ich möchte deswegen einmal darstellen, was seit diesem LoI passiert ist. Allein im Zeitraum vom November letzten Jahres bis heute habe ich in vier Ausschusssitzungen ausführlich über die laufenden Verhandlungen informiert und Rede und Antwort gestanden. Das ist auch selbstverständlich bei einem solchen Prozess.
Dazu habe ich kurz nach Abschluss des Letter of Intent die Obleute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst telefonisch informiert und Rückfragen dort direkt beantwortet. In Plenardebatten waren diese Verhandlungen ein Thema. Wenn Sie bei den Debatten nicht zugehört haben, dann lesen Sie bitte die Protokolle nach. Auch da ist alles ausführlich wiedergegeben.
Wir haben diesen Prozess noch transparenter gemacht. Die Kollegin Deißler hat da vollkommen recht, seit dem 27.01.2022 liegt die Möglichkeit allen Abgeordneten vor, Einsicht in den Letter of Intent zu nehmen. Zwei Abgeordnete haben davon Gebrauch gemacht, eine von der Koalition, eine von der Opposition. Es gibt angekündigte Wünsche der Akteneinsicht. Da machen wir selbstverständlich sehr gerne Termine aus. Aber diejenigen, die hier die große Aufklärung postulieren, die hier die große Kritik üben, es gäbe keine Transparenz, waren bei der Akteneinsicht nicht vertreten. Ich frage Sie: Wollen Sie allen Ernstes sagen, es gibt keine Transparenz, wenn Sie sich noch nicht einmal für eine halbe Stunde zum HMWK aufmachen und den Letter of Intent lesen, wenn es diese Einladung gibt?
Sie fordern eine Untersuchung der jährlichen Investitionsverpflichtung seit der Privatisierung. Auch hier empfehle ich, einmal in den Jahresabschluss zu schauen. Das Land hat bereits im Rahmen der Privatisierung die Verpflichtung festgeschrieben, die Gewinne des UKGM für die Jahre 2006 bis einschließlich 2010 zu thesaurieren. Das heißt, die Gewinne des UKGM verbleiben am UKGM. Genau diese Gewinne sehen Sie im Jahresabschluss. Diese Verpflichtung haben wir im Zukunftspapier wieder aufgegriffen. Wenn wir zu einer Anschlussvereinbarung kommen, gilt diese weiter fort.
Dann haben Sie nach der finanziellen Ausstattung des UKGM gefragt. Das wurde in Dringlichen Berichtsanträgen am 27. Januar 2022, am 17. Februar 2022 und in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst und des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses am 1. Februar 2022 beantwortet. All das haben wir umfassend beleuchtet.
Auch da frage ich mich manchmal: Ist es Aufgabe einer Ministerin, dem Parlament öffentliche Websites mit der www-Adresse zur Verfügung zu stellen? Aber auch das haben wir gemacht. Schauen Sie auf die Webseite des „Bundesanzeigers“.
Ich frage Sie allen Ernstes: Haben Sie seitdem eigentlich einmal darauf geschaut? Ich kann durchaus an einigen Fragen erkennen, dass da auch richtig recherchiert wird, dass sich richtig reingebohrt wird. Es ist bei so einem Thema auch wichtig, dass alle entsprechend informiert sind. Natürlich kommen da auch kritische Fragen. Aber machen Sie doch einmal die normale Aufgabe, bevor Sie hier einen ganzen Untersuchungsausschuss fordern.
Mir ist als Parlamentarierin auch sehr wichtig, eines zu betonen; das haben hier auch einige deutlich gemacht. Natürlich gibt es im Landtag unterschiedliche Positionen zu der gesamten Frage UKGM, zu der Frage, ob die Entscheidung der Vergangenheit richtig war – da gibt es sogar in der Regierungskoalition unterschiedliche Positionen –, zu der Frage, ob der jetzige Weg der Regierungskoalition der richtige ist. Natürlich gibt es dazu unterschiedliche Haltungen.
Ich respektiere vollkommen, dass man mit der gleichen Vehemenz, mit der gleichen Leidenschaft und mit dem gleichen Impuls seine eigene Haltung, seine eigenen Vorschläge – DIE LINKE hat ja auch Vorschläge gemacht – hier im Parlament vertritt. Das ist völlig richtig.
Aber ich habe keinen Respekt davor, wenn man keine eigene Haltung entwickelt, wenn man keine eigenen Vorschläge macht und wenn man noch nicht einmal die öffentlichen und die intern einsehbaren Dokumente liest, die man zur Verfügung hat, aber dann gleich denkt, man könnte mit einem großen Untersuchungsausschuss politische Machtspielchen betreiben.
Ich bin dem Parlament sehr dankbar für diese einmütige Entscheidung und hoffe, dass wir bei diesem Thema weiter in dieser Ernsthaftigkeit miteinander diskutieren. Es ist ein großes Thema, es ist ein wichtiges Thema, und ich werde gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten alles dafür geben, weiter an einer echten Lösung zu arbeiten. Ich werde auch weiterhin dafür sorgen, dass wir, so transparent es eben geht, Ihre Fragen beantworten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen.
Ich denke, wir als AfD haben nachgefragt, und die Antworten haben uns einfach nicht zufriedengestellt, auch die Diskussionen nicht. Das, was wir da gehört haben, war uns nicht klar genug. Es geht letztendlich um eine halbe Milliarde Euro zur Sicherung der Patientenversorgung. Die Summe ist aber – das ergibt sich aus dem Gesagten – einfach keine Garantie dafür, dass es wirklich funktioniert.
Frau Dr. Sommer hat es auch benannt, es gibt Missstände am Klinikum, trotz hoher Fördersummen. Deswegen haben wir uns entschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Wir halten das immer noch für sinnvoll.
Es ist immer noch so, dass man aus der Vergangenheit lernen sollte, damit die Zukunft besser wird. – Vielen Dank.
Danke schön, Frau Papst-Dippel. – Damit sind wir jetzt am Ende der Aussprache zu dem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, und wir kommen nachher im Abstimmungsblock zur Abstimmung.
Mitteilung Landesregierung Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hier: Information des Landtags über Beschlüsse der Landesregierung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 922) – Drucks. 20/8113 –
Mitteilung Landesregierung Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hier: Information des Landtags über Beschlüsse der Landesregierung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 922) – Drucks. 20/8185 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf Sie über die Entscheidungen der Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Pandemie informieren. Ich kann das natürlich nicht tun, ohne die jüngeren Entscheidungen auch unmittelbar in den Kontext des geänderten Bundes-Infektionsschutzgesetzes zu stellen.