Wir als Opposition fordern eine genaue Untersuchung der Situation mit Blick in die Zukunft; und die Bürger haben ein Recht auf Antworten und Transparenz als wichtigen Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Wir fordern diese Transparenz heute ein. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist Kollege Andreas Hofmeister für die Fraktion der CDU.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich angesichts der Uhrzeit auf wenige Bemerkungen beschränken. Zunächst will ich für die CDU-Fraktion feststellen: Wir sind sehr dankbar, dass die langwierigen und komplexen Verhandlungen, die vonseiten der Landesregierung in Person von Staatsministerin Dorn und Ministerpräsident Bouffier mit dem UKGM und dessen
Der Letter of Intent bildet das Fundament dafür, dass wir Unsicherheiten abbauen, dass wir ein Stück weit auch Diskussionen der Vergangenheit zur Seite legen und nach vorne schauen können. Das ist etwas, worüber wir uns hier zunächst einmal freuen können, aber natürlich gibt es auch Fragestellungen. Diese wurden hier in Landtagsdebatten erörtert; und diese wurden mit umfangreichen Berichtsanträgen in den Ausschüssen debattiert. Ich bin mir sehr sicher, dass das Thema wiederkommen wird, weil wir in einem laufenden Prozess sind. Das ist ein Letter of Intent, und dieser muss nun ausgestaltet werden.
Die AfD hat jetzt einen Antrag vorgelegt. Jenseits durchaus sichtbarer handwerklicher Fehler oder auch der Frage, ob dieses Instrument überhaupt anwendbar ist, sage ich Ihnen: Sie missbrauchen hier ein parlamentarisches Instrument, nämlich das parlamentarische Instrument eines Untersuchungsausschusses. Sie wollen skandalisieren, wo es nichts zu skandalisieren gibt. Das ist einfach Fakt.
Daher lehnen wir diesen Antrag selbstverständlich ab. Das UKGM ist ein medizinischer Maximalversorger mit einem hohen Anspruch an Forschung und Lehre. Das ist auch unser Anspruch. Wir wollen unterstützen, dass wir eine Patientenversorgung auf hohem Niveau sicherstellen können, dass wir für die Beschäftigten Arbeitsplatzsicherheit und weiterhin einen hohen Stand bei Forschung und Lehre haben bzw. diesen noch erhöhen. Diesen Prozess werden wir hier als CDU, als verantwortliche Fraktion, weiter sachlich begleiten, vor allem mit Gesprächen mit den Betroffenen und nicht mit Show-Anträgen, wie Sie es hier als AfD wieder einmal vorgelegt haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hofmeister. – Die nächste Rednerin ist die Abg. Dr. Sommer von der Fraktion der Sozialdemokraten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis: Wir als SPD-Landtagsfraktion haben Fragen zum UKGM. Diese haben wir im Ausschuss an Frau Dorn gerichtet. Wir haben im Ausschuss sowie hier im Plenarsaal immer wieder sehr kontrovers diskutiert. Das ist wichtig, und das ist legitim. Aber ich kann meinem Kollegen Hofmeister beipflichten: Aufgabe von Untersuchungsausschüssen ist es, Missstände im öffentlichen Leben oder Fehlverhalten von Personen, z. B. von Abgeordneten, Regierungsmitgliedern oder Beamten, aufzuklären. Das kann ich hier nicht erkennen – auch nicht ansatzweise.
Was ich erkennen kann, ist, dass sich die AfD nun einem Thema zuwendet, das sie bisher nicht auf dem Schirm hatte. Jetzt versuchen Sie, sich als Aufklärer zu profilieren. Das Problem ist nur, dass Ihnen das hier keiner abnimmt.
Im AfD-Antrag ist übrigens weder von einem Missstand noch von einem Fehlverhalten die Rede. Es heißt nur, dass Sachverhalte vonseiten der Landesregierung nicht transparent dargestellt werden konnten. Meine Damen und Herren, diese Begründung ist dünn und reicht für einen Untersuchungsausschuss nicht.
Die Fragen, die hier aufgerufen werden, kann die AfD jederzeit im Ausschuss stellen – das hat sie teilweise auch. Wenn sie mit den Antworten nicht zufrieden ist, ist das noch lange kein Grund für einen Untersuchungsausschuss. Es ist bekannt, dass die SPD seit der Privatisierung Transparenz fordert; und daher stellen wir Fragen. Wir sprechen mit den unterschiedlichen Statusgruppen am UKGM; und wir werden, so wie in den letzten Debatten in den Ausschusssitzungen von Ministerin Dorn immer wieder angeboten, die vorgeschlagene Akteneinsicht gern in Anspruch nehmen – herzlichen Dank dafür. Und ja, ich fordere mit meiner Fraktion eine umfassende und transparente Darlegung der Geldströme, aber ein Untersuchungsausschuss ist hierzu sicherlich nicht das geeignete Instrument.
Sie können sich sicher sein: Wir als SPD werden weiterhin für gute Arbeitsbedingungen kämpfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die zur Verfügung gestellten Gelder den Beschäftigten und damit der Patientensicherheit zugutekommen. Gewinne dürfen nicht abfließen. Profit darf nicht länger auf Kosten des Personals gemacht werden.
Wir werden weiterhin genau hinsehen, kritisch hinterfragen, auf Antworten drängen und uns nicht wegducken. Das ist für uns keine Option; und das lassen wir der Landesregierung nicht durchgehen.
Ich möchte die Redezeit nutzen, liebe Landesregierung, heute noch einmal dazu aufzufordern, ein besonderes Augenmerk auf die sich häufenden Klagen zu richten, dass es Arbeitsverdichtung, Personalmangel, Überstunden, Überlastungs- und Risikoanzeigen gibt. Bitte nehmen Sie dies mit in die Verhandlungen über eine Anschluss- bzw. Abschlussvereinbarung mit dem Eigentümer. Das ist uns ganz wichtig. Die schwarz-grüne Taktik, die hier lange Zeit gefahren wurde, Sorgen und Nöte am UKGM auszublenden, geht für uns nicht. Man darf nicht erst aktiv werden, wenn die Hütte brennt und Beschäftigte die Reißleine ziehen. Das bringt uns nicht weiter.
Ich möchte gern noch einmal die Schlagworte wiederholen: Personalmangel, Überstunden und Überlastung des Personals. Deswegen muss in den anstehenden Verhandlungen die Situation der Beschäftigten in den Fokus gerückt werden. Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen und eine Transparenzoffensive am UKGM zu starten, damit die Versorgung sichergestellt und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützt werden. Ein Untersuchungsausschuss ist dazu unserer Auffassung nach nicht geeignet. Er ändert nichts an der Situation. Das schafft man nur im Dialog und durch harte und zielorientierte Verhandlungen. Deswegen wünschen auch wir der Landesregierung bzw. Ministerin Dorn ein gutes Händchen, Durchsetzungsvermögen und Erfolg.
Wir werden natürlich genau hinschauen, aber diesem Antrag zum Untersuchungsausschuss können wir als SPDFraktion nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Sommer. – Nächster Redner ist Kollege Daniel May für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In Dutzenden Ausschusssitzungen mit einer Vielzahl von parlamentarischen Initiativen hat sich der Landtag mit dem Thema UKGM befasst. Es besteht nun wahrlich kein Ausforschungsdefizit, was den Sachverhalt angeht; und alle Fraktionen haben sich dazu bisher immer ausreichend eine Meinung bilden und die Sachverhalte beurteilen können. Die Idee eines Untersuchungsausschusses ist daher schon etwas Einzigartiges und eher eine Qualifizierung der parlamentarischen Arbeit der antragstellenden Fraktion, die sich in der Vergangenheit, glaube ich, noch nicht so intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt hat.
Aber Sie schaffen etwas ganz Außergewöhnliches: dass sich heute Abend beim Thema UKGM eine ganz große Mehrheit bildet. Das hat es so noch nie gegeben. Daher ist es erstaunlich, dass ich mich im Prinzip mit meiner Rede sowohl auf Andreas Hofmeister als auch auf Dr. Sommer beziehen könnte. Ich hätte nicht geglaubt, dass dies beim UKGM stattfindet, aber so ist es. Zur Frage „Ist ein Untersuchungsausschuss sinnvoll?“ hat Kollegin Dr. Sommer Richtiges gesagt. Zur segensreichen Wirkung der Landesregierung hat Kollege Andreas Hofmeister Richtiges gesagt. Daher schließe ich mich den Vorrednern an und kann nur sagen: Wir lehnen diesen Untersuchungsausschuss ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr May. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Deißler für die Fraktion der Freien Demokraten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr May, wenn ich gewusst hätte, dass es heute so Lob hagelt, hätte ich mich natürlich vor Ihnen gemeldet. Aber keine Sorge, ich will die Einigkeit nicht stören; denn eines ist auch mir nicht klar, liebe AfD-Fraktion: Was wollen Sie mit diesem Antrag erreichen? Es gibt keine einzige Frage, die noch nicht gestellt und damit beantwortet wurde.
Frage 1, zu den Krediten: Nach den dem UKGM zur Verfügung gestellten Krediten der letzten fünf Jahre – also seit der Privatisierung; denn dies ist auch für Sie ein wichtiges Thema – fragte bereits die SPD-Fraktion in ihrem Dringlichen Berichtsantrag vom 10.02.2022, Drucks. 20/7874, und zwar in den Fragen 6 und 7. Unser Dringlicher Berichtsantrag vom 19.01.2022, Drucks. 20/7479, ergänzt Ihre aufgeworfene Frage noch hinsichtlich der Finanzierung des Landes – sollte Sie dies interessieren.
Frage 2, zu den Gewinnen: Nach den Gewinnausschüttungen und der Ausgestaltung der Thesaurierung im Letter of Intent fragte meine Fraktion im Dringlichen Berichtsantrag, Drucks. 20/7479, vom 19.01.2022.
Frage 3, zur Zinslast: Dazu haben Sie am 19.01.2022 einen eigenen Dringlichen Berichtsantrag, Drucks. 20/7365, gestellt. Dies ist in Frage 3 nachzulesen, aber auch im Berichtsantrag der SPD, der sich diesem Thema sehr intensiv gewidmet hat. Dieser hat das in den Fragen 8 und 9 behandelt.
Frage 4, zum Personal: Dazu haben wir uns im Zusammenhang mit dem Dringlichen Berichtsantrag, Drucks. 20/7874, Frage 22, unterhalten. Und die „Personalsituation in den hessischen Unikliniken“ war gar der Titel eines Berichtsantrags der Fraktion DIE LINKE im November 2021.
Frage 5, zur Familienfreundlichkeit: Dazu hatten wir in Bezug auf den Letter of Intent nachgefragt, was dieser leisten könne, um diese zu verbessern. Ja, ich fand die Antworten auch ein bisschen zu schwammig. Auch wir sind noch nicht davon überzeugt, dass dies gelingen wird. Aber mit einem Untersuchungsausschuss werden Sie den Prozess nicht beschleunigen.
Frage 6, zum Mitspracherecht: Mein Bauchgefühl sagt mir, dass das für Sie der wichtigste Punkt ist. In welchem Umfang das Land sein Mitspracherecht erweitert hat, haben Sie bereits in Ihrem eigenen Berichtsantrag erfragt. Die Antwort ist Ihnen also, so wie alle Antworten auf die vorangegangenen sowie von Ihnen aufgeworfenen Fragen, bekannt.
Warum muss ich das jetzt hier vortragen? – Na ja, Sie wollen sich noch einmal darüber unterhalten, aber mich würde interessieren, unter welchem Kontext.
Zum einen das und zum anderen einen Untersuchungsausschuss zu fordern, finden wir schon ein starkes Stück. Was haben Sie eigentlich gemacht? Sie haben das Best-of aus allen Anträgen im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst der letzten Wochen und Monate herausgepickt und wollen nun diese Fragen in einem Untersuchungsausschuss recyceln. Also, ich finde einen bewussten und sparsamen Umgang mit Ressourcen gut; ob das jetzt für kognitive Fähigkeiten auch gelten muss, weiß ich nicht. Aber alle von Ihnen aufgeworfenen Fragen, und sollten sich da noch Verständnisprobleme ergeben, lassen sich zur Not noch in weiteren Berichtsanträgen oder Kleinen Anfragen beantworten.
Ihr Interesse an der Gesundheitsversorgung in Mittelhessen ist vorgeschoben; das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Ihre Besorgnis um die Beschäftigten ist nur geheuchelt. Sie interessieren sich nicht für das UKGM, nicht für die Belegschaft, nicht für die Patientenversorgung.
Das kann ich Ihnen gerne sagen, wie ich darauf komme. – Sie haben kein ernsthaftes Interesse daran. Die Grundlage für all das ist der Letter of Intent. Die Ministerin hat uns zweimal in der öffentlichen Sitzung angeboten, ihn im HMWK einzusehen. Zwei Leute waren da, eine Kollegin und ich. Das sagt mir, Sie waren nicht da. Dann interessiert Sie doch die Grundlage gar nicht für das, worüber Sie jetzt einen Untersuchungsausschuss einrichten wollen. Die Kollegin Papst-Dippel hat es auch schon offenbart, es geht
hier eher um einen Blick in die Zukunft und um eine Frage der Finanzierung. Sie sind sich überhaupt nicht einig, was Sie wollen. Sie haben keine Überschrift, und deswegen können wir das nur ablehnen.
Sie wollen nur Unruhe stiften, da machen wir nicht mit. Da sind wir offensichtlich mit dem ganzen Haus einer Meinung. – Vielen Dank.