Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Für die Landesregierung spricht Frau Staatssekretärin Weyland. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist das Steuerrecht eine nüchterne Angelegenheit und weniger interessant. Aber wenn es um Steuergerechtigkeit geht, dann betrifft es jeden von uns. Dann wird dieses Thema nicht nur rational, sondern oft auch emotional diskutiert. Dafür habe ich deshalb Verständnis, weil derjenige, der keine Steuern bezahlt, unserem Rechtsstaat etwas nimmt, was wir dringend brauchen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Auch die Deutsche Börse, wenn sie von Frankfurt nach Eschborn geht!)
Ich komme gleich noch dazu. – Jeder, der Steuern zahlt, finanziert damit alles, was wir uns im öffentlichen Bereich leisten können. Das ist wichtig, und deshalb müssen wir darauf achten, dass eine Steuergerechtigkeit gegeben ist.
Ich sagte aber auch schon: Dieses Thema ist nicht neu. Frau Wissler hatte darauf hingewiesen, es gab bereits eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2013. Das war nicht nur eine, sondern dieses Thema beschäftigt uns immer wieder. Das ist auch richtig.
Erlauben Sie mir deshalb, auf diesen Sachverhalt, bezogen auf Fraport, einzugehen; denn Sie wissen auch, dass für Fraport das gilt, was für alle gilt. Derjenige, der Steuern zahlt, hat einen Anspruch darauf, dass das Steuergeheimnis gewahrt wird. Das geht jedem so, weil jeder von Ihnen nicht möchte, dass Ihr konkreter Sachverhalt in der Öffentlichkeit mit konkreten Zahlen benannt wird.
Deshalb kann ich auch – ich möchte nur meine Position von Anfang an klarstellen – nicht auf konkrete Zahlen eingehen, sondern ich kann nur auf das eingehen, was die Öffentlichkeit aus zugänglichen Quellen erhalten hat, und selbstverständlich auf das, was uns die Fraport an Zahlen liefert.
Zur Klarstellung. Das Land Hessen ist derzeit mit 31,32 % an der Fraport AG beteiligt. Bei der Fraport AG handelt es sich – das weiß jeder – um eine börsennotierte Aktiengesellschaft, die ihren Aktionären verpflichtet ist und die am allgemeinen wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt.
Die Fraport hat – das wurde mehrfach gesagt – diverse Gesellschaften auf Malta gegründet. Diese wurden zwecks Erwerbs, Errichtung, Managements sowie finanzieller Ausgestaltung von Beteiligungen errichtet. Ausschlaggebend
für die Gründung einer von der Fraport AG getrennten rechtlichen Einheit zur Durchführung dieser Geschäftstätigkeiten auf Malta waren sowohl – das ist für Unternehmen bezeichnend – organisatorische und strukturelle Gründe als natürlich auch Finanzierungsaspekte und steuerliche Überlegungen.
Dabei sind insbesondere die niedrige lokale Kostenbasis sowie ein vorteilhaftes regulatorisches Umfeld zu erwähnen. Ja, durch die Gründung der Tochtergesellschaften konnten auch die Finanzierungskosten besonders der ausländischen Tochtergesellschaften der Fraport wesentlich gesenkt werden. Mithin wird sehr deutlich, dass dies alles unternehmerische Erwägungen sind, die für die Gesellschaft ausschlaggebend sind.
Was ist aber entscheidend? Die in Malta angesiedelten Gesellschaften erfüllen sämtliche erforderlichen ComplianceVerpflichtungen – das ist wichtig – in Deutschland und in Malta aus regulatorischer, gesellschaftsrechtlicher, bilanzieller und selbstverständlich aus steuerlicher Sicht. Die deutschen Finanzbehörden werden jährlich über sämtliche Aktivitäten der maltesischen Gesellschaften im Rahmen der Steuererklärungspflichten der maltesischen Gesellschaften und der Fraport AG umfassend informiert.
Einige Zahlen in diesem Zusammenhang. Der international agierende Fraport-Konzern weist für 2015 mit einem weltweiten Ertragsteueraufwand von ca. 137 Millionen € eine Konzernsteuerquote von 31,5 % auf, die auch in Vorjahren vergleichbar hoch war. Zum Vergleich: Die weltweite Konzernsteuerquote ist damit nahezu identisch mit dem effektiven Gesamtsteuersatz der Fraport AG in Deutschland in Höhe von 32,4 %.
Sie sehen, das geht nicht weit auseinander von 31,5 % zu 32,4 %. Diese Steuerquote zeigt deutlich, dass von einer Vermeidung des deutschen Besteuerungsniveaus und damit von Steuerflucht wirklich keine Rede sein kann.
Ja. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Hessische Landesregierung setzt sich seit vielen Jahren gegen Steuerflucht ein. Es gibt Modelle, die von der Hessischen Landesregierung entwickelt wurden. Es geht um das Thema Zinsschranke, es geht um das Thema Lizenzschranke. Das sind Beispiele, die wir auf internationaler und auf nationaler Ebene weiter vorangetrieben haben.
Steuern sollen dem Staat zustehen, in dem die Wertschöpfung verantwortlich generiert wurde. Das ist unser Thema. Das machen wir mit BEPS, als Stichwort. Das machen wir mit Country-by-Country-Reporting. Das sind Themen, die Hessen im Wesentlichen nach vorne gebracht hat, nur als Beispiel.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Weyland. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Damit ist auch diese Aktuelle Stunde abgehalten.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Regierung Bouffier muss endlich Doppelbezug von öffentlichen Leistungen stoppen – vollständige Re- gistrierung von Flüchtlingen zügig umsetzen und Da- tenabgleich ermöglichen) – Drucks. 19/4554 –
Hier hat sich für die antragstellende Fraktion, die Freien Demokraten, Herr Abg. Rock zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
das sagt Andreas Scheuer. „Wer betrügt, der fliegt“, „Die Koalition will Sozialmissbrauch mit Einreisesperren belegen“, das kommt aus der CSU. „Niedersachsen. Sozialbetrug durch Flüchtlinge – CDU fordert Aufklärung“, das ist vom 24.01. dieses Jahres; „Sozialbetrug durch Flüchtlinge: 31 Verdächtige“;
„Sozialmissbrauch muss bekämpft werden“. „EU-Ausländern Kindergeld kürzen“, das sagt Herr Schäuble, unterstützt von Herrn Gabriel,
und Frau Nahles legt einen Gesetzentwurf vor, dass EUAusländer erst nach fünf Jahren Anspruch auf Leistungen in unserem Land bekommen sollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das, womit unsere Bevölkerung in Überschriften tagtäglich konfrontiert wird. Das ist das, was Menschen in den Zeitungen lesen und was durch die Medien transportiert wird.
Das erzeugt Bilder in der Bevölkerung. Es scheint so zu sein, dass es Parteien in Parlamenten und vor allem auch außerhalb von Parlamenten ganz recht ist, dass es diese Überschriften gibt, weil versucht wird, damit Politik zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir etwas unternehmen wollen, wenn wir den Menschen in irgendeiner Art und Weise deutlich machen wollen, dass es da vielleicht nur um kleine Gruppen geht, dann muss der Staat handeln. Dann muss der Staat deutlich machen, dass wir ein Rechtsstaat sind, dass es Einzelfälle sind und dass es nicht dauerhaft zu solchen Versäumnissen kommen kann. In einigen Fällen muss man ja von Betrug sprechen.
Da steht die Frage im Raum, und man kann es eigentlich nicht fassen: Im 21. Jahrhundert, wo jeder über Digitalisierung spricht, Globalisierung, Informationszeitalter, leben in unserem Rechtsstaat, auf den wir immer so stolz waren und der hervorragend verwaltet ist, offenbar Menschen, von denen wir gar nicht wissen, dass sie da sind, die nicht registriert sind – oder die mehrfach registriert sind, die anscheinend mehrfach Leistungen erhalten können.
Es ist ganz klar, den Schwarzen Peter für diesen Umstand bekommt die Mehrzahl der Flüchtlinge, die Mehrzahl der Menschen, die im Sozialbereich Bezüge erhalten, zugeschoben. Sie bekommen den Schwarzen Peter deshalb zugeschoben, weil der Staat nicht in der Lage ist, mit den Informationen, die er hat, vernünftig umzugehen.
Ich kann es nicht mehr hören. Nachher wird der Minister hier nach vorn gehen. Dann wird er wieder sagen: Ich habe vor zwei Jahren schon einmal einen Brief geschrieben. Ich habe in der Konferenz schon einmal das und das erzählt. – Wenn man „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ hört, ist man schon immer ein bisschen schockiert und fragt sich: Oh Gott, was kommt jetzt wieder für eine Hiobsbotschaft? Was für eine bürokratische Vorschrift oder unflexible Vorgabe kommt jetzt schon wieder?
Aber es nützt doch niemandem etwas, wenn die öffentlichen Stellen und die Regierungen immer wieder Schwarzer Peter spielen. Sie spielen Schwarzer Peter, ganz genau. Wir werden hier vom Minister wahrscheinlich wieder hören, wer alles schuld ist und warum etwas nicht geht. Die Menschen draußen interessiert das einfach nicht. Sie können das nicht verstehen.
Sie können nicht verstehen, dass wir nicht in der Lage sind, Flüchtlinge zu registrieren, und dass wir nicht in der Lage sind, einen Datenabgleich herbeizuführen. Die staatlichen Stellen können das nicht überprüfen.
Die Landesregierung schiebt die Schuld auf die Kommunen. Die Kommunen schieben die Schuld auf die Landesregierung. Dann schiebt die Landesregierung die Schuld auf das Bundesamt. Die Bundesregierung schiebt dann die Schuld auf die Kommunen.
Das können wir doch alles lesen. Schauen Sie doch einmal in die Zeitungen. Darum haben wir diese Aktuelle Stunde für heute gewählt. Wir wollen endlich wissen, wann das abgestellt werden wird und ab wann sichergestellt werden kann, dass es zu diesen doppelten Bezügen nicht mehr kommt. Wir wollen wissen, wie lange das noch dauert.
Ich kann nur darum bitten, dass dieses Schwarzer-PeterSpiel endlich aufhört und dass das in Hessen alles ordentlich umgesetzt wird. Denn es ist schwer zu ertragen, all diese Überschriften immer wieder zu lesen. Wir wissen doch genau, dass der Großteil der Menschen, die zu uns gekommen sind, sich ordentlich benimmt. Bei solchen Themen werden sie dann mit den anderen in einen Topf geworfen.
Das muss endlich einmal ordentlich geregelt werden. Die schwarzen Schafe müssen aussortiert werden. Da muss natürlich auch die öffentliche Hand ihre Hausaufgaben machen.
Ich bin einmal darauf gespannt, was wir hier wieder erzählt bekommen werden. Das, was wir bisher schriftlich bekommen haben, war jedenfalls nicht ausreichend. – Vielen Dank.