Mit dem Jahr 2016 haben wir es nicht nur erstmals seit 48 Jahren geschafft, keine neuen Schulden aufzunehmen, sondern wir haben sogar Schulden zurückgezahlt, wie es von Vorrednern ansatzweise gefordert wurde.
Meine Damen und Herren, da muss man sich nicht selbst loben, sondern da kann man einfach einmal froh sein, dass wir tatsächlich in einer Phase nachhaltiger Finanzpolitik einen wesentlichen Schritt vorwärts gemacht haben.
Wir freuen uns auch darüber, dass wir die Konsolidierungsbemühungen so, wie wir sie in unserem Koalitionsvertrag, der Ende des Jahres 2013 niedergeschrieben wurde, festgehalten haben, umsetzen konnten. Dafür sind wir, wie Sie alle wissen, zwar sehr stark kritisiert worden, damit haben wir aber am Ende einen Erfolg erzielt. Es ist so ähnlich wie bei der Wintersonnenwende: Der fiskalische Alltag hellt sich auf, aber gerade deswegen ist das ein Grund zum Feiern, wie ich finde. Wenn man an die Wintersonnenwende und ans Feiern denkt, fällt einem natürlich Weihnachten ein. Es ist wie bei Weihnachten in der Familie: Wenn man die Familie versammelt, sind immer jede Menge Muffelköppe dabei. Die haben wir gerade eben gehört.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Nor- bert Schmitt (SPD): Ich habe eine andere Familie! – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und der FDP – Vizepräsident Frank Lortz übernimmt den Vorsitz.)
Ich lasse mir meine Freude über den Erfolg, über den wir gerade sprechen, nicht nehmen. Ich sage eher „Seid stolz!“ an alle hier; denn es ist unser gemeinsamer Erfolg, und er ist im Besonderen – deshalb ist das alles andere als falsch – ein Erfolg der Bediensteten des Landes Hessen,
die dazu beigetragen haben, durch unsere Politik gesteuert, die Konsolidierung erfolgreich zu gestalten.
(Nancy Faeser (SPD): Und wer dankt ihnen das? – Norbert Schmitt (SPD): Mit Lohnerhöhungen von 0 % und 1 %!)
Da war, das ist überhaupt keine Frage, auch Verzicht dabei. – Ich habe in Diskussionen mit Vertretern der Gewerkschaften und des Beamtenbundes immer klar gesagt, wenn man auf Bayern verwiesen hat, was ja gerne geschieht: Zunächst müssen wir unsere Handlungsfähigkeit wiedergewinnen, wie sie die Bayern schon lange haben. Dann kann man darüber reden, dass alle von dieser Handlungsfähigkeit profitieren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Auch die Bayern haben eine Schuldenbremse und zahlen in den Länderfinanzausgleich ein! – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, das, was wir gerade erörtern, belegt zumindest anhand der Daten, dass wir unsere Handlungsfähigkeit wiedergewonnen haben. Diese sollten wir nicht gleich wieder verspielen. Das sage ich in Richtung meiner verehrten Vorredner. Wir wollen unsere Handlungsfähigkeit vielmehr nutzen und damit auch zeigen, dass sich die Anstrengungen – ich sprach es an – gelohnt haben. Die Anstrengungen waren groß. Es war gewiss kein Zuckerschlecken. Zumindest wir haben viele böse Worte hören müssen. Aber mir geht es ein bisschen so, wie man in der Bibel bei Moses nachlesen kann: Nach über 40 Jahren durch die Wüste der Schulden konnten wir jetzt einen ersten Blick auf das gelobte Land werfen, aber um dorthin zu gelangen, müssen wir noch viel, viel tun.
Das gelobte Land ist, finanzwirtschaftlich gesehen, ein Land, in dem keine neuen Schulden mehr gemacht werden.
Verehrter Herr Kollege Schmitt, es gab einmal eine Zeit, da war die SPD derselben Meinung. Sie hat nämlich mit uns in diesem Landtag für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung gestimmt. Sie werden sich vielleicht noch dunkel erinnern können. Dass Sie das jetzt nicht mehr präsent haben, mag so sein, aber wir können nüchtern feststellen: Die Schuldenbremse wirkt.
Es gab nicht wenige, die damals skeptisch waren – ich gehörte dazu –, aber wir haben mit dem Gesamtpaket und insbesondere in einer größeren Klarheit des Bewusstseins, was wir zu tun haben, um das Ziel zu erreichen, diesen Erfolg tatsächlich erzielt.
Kein Mensch würde leugnen, dass dabei auch die Steuereinnahmen und die Wirtschaftsentwicklung geholfen haben. Wer wäre so blöd, das zu negieren? Die Steuereinnahmen sind aber volatile Genossen. Deshalb hat man Vorsorge zu treffen für den Fall, dass es wieder anders werden sollte. Das ist ja der Beitrag, die Leistung des Kollegen Hahn – so verstehe ich ihn – bei der Definition der hessischen Schuldenbremse: Wir haben uns enge Grenzen gesetzt, indem die Konjunkturausgleichsrücklage zwingend gefüllt sein muss, um wegen der volatilen Natur der Steuereinnahmen Vorsorge bei den Finanzen zu treffen.
Deswegen wäre es töricht, wenn wir die mittelfristige Finanzplanung jetzt verlassen und sagen würden: Wir haben wieder mehr Freiheiten, wir können sie üppig und mehr, als es eigentlich gut ist, nutzen.
Bei einem Schuldenstand von aktuell 42 Milliarden € ist das Wort Tilgung auch mit Blick auf die Zukunft ganz sicher kein Unwort. Das kann aber nicht das Einzige sein, was die Finanzwirtschaft künftig bestimmt; denn wir verfügen über Handlungsfähigkeit, und deshalb muss man auch über anderes nachdenken. Die Koalition wird, wie der Haushalt es besagt, im Jahre 2017 und in den Folgejahren entlang dessen agieren, was wir in der mittelfristigen Finanzplanung notiert haben.
Einen kurzen Ausflug in das Thema Rücklagen. Die Propaganda, Rücklagen seien Kassen für irgendwelche Zwecke, ist Unsinn. Jede Ausgabe, die aus der Rücklage finanziert wird und noch nicht im Haushalt steht, durchläuft dieses Parlament, weil letztlich alles im Haushaltsplan stehen muss. Es ist also völliger Unsinn, wenn Sie sagen, es würde irgendjemand irgendwelche Wahlgeschenke verteilen.
Die Ausgaben, die Sie Wahlgeschenke nennen, müsste dieses Haus beschließen. Dann würden Sie schon anmerken, dass das aus Ihrer Sicht Wahlgeschenke sind.
Weil wir gerade beim Thema Wahlgeschenke sind: Es gibt in dem FDP-Antrag unter Punkt 3 den schönen Satz – ich bedanke mich dafür, dass Sie ausnahmsweise Ihre Schuld eingestehen, Herr Kollege Hahn –: „Der Landtag kritisiert, dass die Landesregierung diese Situation“ – jetzt kommt es – „regelmäßig ausnutzt, um die allgemeine Rücklage als Wahlkampfkasse der Koalition aufzublähen.“ Herr Kollege Hahn, wir haben als schwarz-grüne Koalition noch vor keiner Wahl gestanden. Sie können also, wenn das „regelmäßig“ geschieht, nur die Vergangenheit meinen. Insoweit bedanke ich mich, dass Sie ehrlicherweise zugegeben haben, dass es Ihre Intention ist – oder zumindest war –, das zu tun.
Sowohl im Antrag der FDP-Fraktion als auch im Antrag der SPD-Fraktion ist in der Tat die Forderung nach einem Nachtragshaushalt enthalten. Es wird Sie nicht wundern, dass wir dieser Forderung derzeit nicht entsprechen, weil der Haushalt, den wir vorgelegt haben, eigentlich sehr gut
ist und wir keinen Grund haben, das zu tun. An diesem Haushalt entlang werden wir in diesem Jahr arbeiten.
Meine Damen und Herren, es wird in den beiden Anträgen einiges angesprochen, worüber man durchaus nachdenken und reden kann. Der Herr Finanzminister hat gestern über das erfolgreiche erste Kommunalinvestitionsprogramm gesprochen. Wir wissen, dass derzeit in Berlin über die Gewährung von Mitteln des Bundes für Schulinvestitionen diskutiert wird. Da liegt ja der Gedanke wirklich nicht fern, dass wir die Mittel des Bundes, wenn sie beschlossen werden sollten, nutzen wollen, um bei uns im Land dazu beizutragen, dass noch mehr und noch bessere Schulen in Hessen entstehen. Das sage ich vorab; denn ob es im Bund so kommt, wissen wir nicht, da bei solchen Fragen der Teufel im Detail steckt: Wo sind die Grenzen? Wie geht man damit um? – Aber dass man nach den guten Erfahrungen mit dem ersten KIP vernünftigerweise genauer hinschaut und sich etwas überlegt, ist doch sinnvoll. Zumindest bedarf es dafür nicht des Gemaules der Opposition. Das kriegen wir schon selbst hin.
Ich komme zum Schluss. – Es ist klar, dass die Konsolidierungsbeiträge im Personalbereich irgendwann ein Ende haben sollen. Wenn wir wieder Handlungsfähigkeit erreicht haben, dann wird man an genau dieser Stelle darüber nachdenken müssen, etwas zu tun.
Machen Sie sich keine Sorgen: Der Haushalt ist bei unserem heutigen Geburtstagskind und bei der Mehrheit, durch die Koalition gestellt, in guten Händen. Wir werden auch künftig eine nachhaltige Haushalts- und Finanzwirtschaft betreiben und diese weiterhin erfolgreich gestalten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich mich zunächst bei Ihnen sehr herzlich für die vielen Glückwünsche zu meinem Geburtstag bedanke und dafür,
Ich habe sehr aufmerksam zugehört. Früher war es üblich, dass das Geburtstagskind mittags heimgehen durfte.