Vielen Dank, Herr Kollege Bocklet. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister Grüttner. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Dispens von der Fraktionssitzung bekommen hätte, dann wäre gestern und heute Gelegenheit gewesen, den Zukunftskongress Rhein-Main zu besuchen, der sich zwei Tage lang mit den Herausforderungen beschäftigt, die das bundesdeutsche Gesundheitswesen mit sich bringt. Vielleicht wäre es gut, hin und wieder einen solchen Kongress zu besuchen, Meinungen von dort mitzunehmen und Diskussionen zu verfolgen, um zu sehen, was dort gesprochen wird.
Unisono ist gestern von allen Beteiligten aus den unterschiedlichsten Bereichen gesagt worden: Das bundesdeutsche Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Es gibt nichts, was nicht noch besser werden kann, aber im Verhältnis zu anderen Ländern können wir auf unser Gesundheitssystem stolz sein.
Zweitens. Über viele der Fragen, die eben angesprochen worden sind, ist auch dort diskutiert worden. Ich weiß, dass ehemalige Abgeordnete des Hessischen Landtags, die jetzt wichtige kommunale Funktionen innehaben, derartige Kongresse besucht haben und dass sie im Ergebnis eines solchen Besuches nicht von ihrer Meinung abgewichen sind. Es mag an selektiver Wahrnehmung liegen, aber es wurde – wie auch in dem vorliegenden Antrag – immer das behauptet, von dem man meinte, es passe in das eigene Weltbild. Wir reden oftmals über alternative Fakten. Ich weiß nicht, an wie vielen Stellen ich mich noch daran gewöhnen muss, dass solche Debatten nicht immer mit Sachkenntnis bestückt sind. Deshalb will ich ein paar Punkte nennen, die vielleicht zur Aufklärung beitragen können.
Wie sieht es mit den DRGs aus, und was ist die Alternative zu DRGs? Die Alternative zu DRGs wäre schlicht und einfach ein Vollversorgungssystem mit einer vollständigen Kostendeckung. Man bekommt das erstattet, was man ausgibt. Ein solches System würde Stillstand und damit Rückschritt bedeuten, weil es keine Notwendigkeit zur Prozessoptimierung, zur Verbesserung, zum Sich-Behaupten in einem System, in dem wettbewerbliche Elemente durchaus vernünftig sind, führen würde. Das würde letztendlich zur einer Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung führen.
Gerade die DRGs haben nach Auffassung aller Beteiligten – mit Ausnahme der LINKEN – dafür gesorgt, dass eine größere Transparenz in das Gesundheitswesen gekommen ist und genau das vermieden wird, was Frau Dr. Sommer als Menetekel – Spies lässt grüßen – hier an die Wand gemalt hat, dass es nämlich eine Rosinenpickerei geben werde, dass es Mengenausweitungen und vieles andere mehr geben werde. Alldem haben wir mit dem Krankenhausstrukturgesetz entgegengewirkt, indem wir die Fixkostendegressionsabschläge abgeschafft haben. Wenn Sie sich die hessische Situation einmal anschauen, dann sehen Sie: In der Zwischenzeit sind die Preissteigerungen mit dem Landesbasisfallwert identisch. Das bedeutet: Das, was frü
her das „Hamsterrad“ genannt wurde, nämlich mehr Menge zu produzieren, um letztendlich Kostendeckung zu generieren, ist abgeschafft worden. Man kann normal arbeiten. Das Erfordernis, dass die Menge gesteigert werden muss, gehört der Vergangenheit an. Streichen Sie das aus dem Repertoire Ihrer Reden, denn das trifft schlicht und einfach die Realität nicht mehr.
Wir müssen uns natürlich anschauen, wie wir in manchen Bereichen der gesundheitlichen Versorgung sektorenspezifisch nachsteuern müssen. Einige unserer Hauptprobleme, die wir angehen werden, betreffen Fragen der Notaufnahme, der Notfallversorgung und der Vergütung der Leistungen, die dabei erbracht werden. An der Stelle müssen wir den Beteiligten noch weiter entgegenkommen, wie das im Krankhausstrukturgesetz angelegt ist. Wenn man 365 Tage im Jahr 24 Stunden lang eine Notfallversorgung aufrechterhalten will, hat man entsprechende Kosten. Die müssen letztlich refinanziert werden.
Entscheidend ist das, was Hessen betrifft und was wir umzusetzen versuchen. Ich meine damit unter anderem die von uns eingeführte Notfallkette, die Verbesserung unseres Onkologiekonzepts, verbesserte Maßnahmen für vom Schlaganfall Betroffene, die Ausweitung des Traumanetzwerks, das wir in Hessen haben, die Erhöhung der Sicherheit der Patienten, die Durchführung von Simulationstrainings für alle Kinderkliniken in Hessen, damit die dort Beschäftigten Notfallsituationen erkennen und mit diesen umgehen können. Wir haben – Herr Bocklet hat es gesagt – im letzten Jahr neben den schon genannten 250 Millionen € plus 120 Millionen € plus 77 Millionen € noch einmal 120 Millionen € an Darlehen mit Landesbürgschaft bereitgestellt. Selbstverständlich sagt die Hessische Krankenhausgesellschaft: Es könnte schon noch ein bisschen mehr sein. – Ich glaube, das wird an jeder Stelle gesagt. Im Übrigen ist man bei der Hessischen Krankenhausgesellschaft sehr zufrieden mit dem, was bei uns an Investitionsförderungen auf den Weg gebracht worden ist. Insofern brauchen wir uns nicht zu verstecken.
Ich bedauere in diesem Zusammenhang, dass es den 16 Ländern nicht gelungen ist, einen committeten Kompromiss auf der Bundesebene mehrheitsfähig zu machen. Dann hätten wir nämlich höhere Investitionen des Bundes bekommen. Das ist aber von beiden Bundestagsfraktionen abgelehnt worden, die in Berlin die Regierung stellen, weil das nicht im Koalitionsvertrag stand. Das muss man schlicht und einfach akzeptieren. An der Stelle haben wir keine Mehrheit.
Ich will auch auf das Thema Pflege eingehen. Auch das ist natürlich ein Thema, das man sehr differenziert betrachten muss. Ich bin dem Herrn Kollegen Rentsch sehr dankbar, dass er gesagt hat: Wer permanent so über Pflegeberufe redet, der braucht sich nicht zu wundern, dass kein Menschen mehr diese Berufe ergreifen will. – Ich kenne genügend Menschen, die in der Pflege arbeiten und sagen: Wir sind die Diskussion leid, denn unser Beruf ist ein guter, ein sinnstiftender, ein helfender Beruf, und wir haben kein Interesse daran, dass er permanent schlechtgeredet wird.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Nur nicht ausreichend bezahlt!)
Dann kommt die Frage: Sind die Pflegeberufe möglicherweise schlecht bezahlt? Ich nenne Ihnen jetzt einmal eine
Summe, damit Sie wissen, in welchem Verhältnis die Bezahlung zu der in anderen Berufen steht. Die Ausbildungsvergütung für angehende Pflegekräfte ist eine der höchsten, die es gibt. Die Arbeitgeber in Hessen mussten im Jahre 2015 im Schnitt 55.315 € pro Pflegekraft für Lohnzahlungen aufwenden. Ich weiß nicht, ob man da, in der gesamten Breite gesehen, von einem schlecht bezahlten Beruf sprechen kann. Dass es auch dort immer noch etwas mehr sein könnte, ist klar, aber es sind im Jahre 2015 55.315 € pro Pflegekraft gezahlt worden.
Wer sagt, die Zahl der Pflegekräfte werde immer geringer, der richtet seinen Blick nicht auf die Realität. Im Jahre 2010 waren es 21.705 Pflegekräfte an hessischen Kliniken; in der Zwischenzeit sind es 23.562, also 1,8 % mehr. Frau Dr. Sommer, es gibt also mehr Pflegekräfte, nicht weniger. Es hat ein Aufwuchs stattgefunden. Selbstverständlich waren Maßnahmen aufgrund der Krankenhausreform, das Pflegeförderprogramm und der Pflegezuschlag für Kliniken, die mehr Pflegepersonal beschäftigen, dabei wesentliche Punkte. Das wird sich fortsetzen. Außerdem hat sich bei den Pflegetagen die Relation um 12 % verbessert. Das Verhältnis von Betten zu Pflegekräften hat sich um 11 % verbessert, nämlich auf 1,53 Betten pro Pflegekraft. Ich sage das, dass man weiß, über was man redet, bevor man Menetekel an die Wand malt.
Die Pflegekräfte sind stark belastet. Das ist keine Frage. Das liegt aber nicht nur an fehlenden Personalvorgaben. Damit sind wir bei der Studie zur Situation der Pflege in hessischen Krankenhäusern, die die Landesregierung mit Unterstützung aller im Landtag vertretenen Fraktionen auf den Weg gebracht hat. Die Studie hat eindeutig ergeben, dass die Personalausstattung nur einer der Faktoren ist, die Auswirkungen auf die Arbeitssituation der Pflegenden und die Qualität der Krankenhausleistungen haben. Hierzu gehören im gleichen Umfang die Organisationsstrukturen, die Kooperation der Berufsgruppen, die Pflegekultur und die Wertschätzung des Pflegeberufs.
In der letzten Woche fand als Folge der Verabschiedung des Krankenhausstrukturgesetzes die letzte Sitzung der Expertenkommission Pflege statt.
In dieser Expertenkommission sind die Bundesregierung durch das Bundesgesundheitsministerium, die Regierungsfraktionen, die Pflegeverbände, die Selbstverwaltungskörperschaften, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der GKV-Spitzenverband, ver.di, das Aktionsbündnis Patientensicherheit, der Pflegerat und andere vertreten. Grundlage für die Diskussion war ein Gutachten eines Hamburger Professors. Von allen Beteiligten wurde unisono gesagt: Internationale Vergleiche, wie sie in dem Gutachten getroffen werden, können nicht angestellt werden, weil sich die Situation in den einzelnen Ländern schlicht und einfach unterschiedlich darstellt und man daher nur am eigenen System arbeiten kann.
Wir haben in der letzten Woche ein Ergebnis erzielt, wie wir nach Wegfall des Pflegestellenförderprogramms zum 01.01.2019 die Pflege, insbesondere in den pflegesensiblen Bereichen, stärken wollen. Das ist bundesgesetzlich not
wendig. Es war wiederum eine Einigung zwischen den Ländern, der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen. Wir werden diese verschriftlichen und nächste Woche unterschreiben. Deswegen kann ich im Moment nicht so viel dazu sagen. Eines wird aber auch klar: Es wird zusätzlich relativ viel Geld in die Hand genommen, um insbesondere in den pflegesensitiven Bereichen eine Verbesserung vorzunehmen.
Deswegen machen wir auch das, was wir in unserer Verantwortung als Land tun können. Hier brauchen wir keine Aufforderung der Oppositionsfraktionen. Wir machen sogar noch sehr viel mehr. Wir bringen sogar unsere Expertise auf Bundesebene mit ein. Wir haben dort einiges bewegt, im Übrigen – witzigerweise – parteiübergreifend. An dieser Stelle danke ich ausdrücklich meiner Kollegin aus Hamburg, die nicht meiner Partei angehört, für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei dem Versuch, die Ziele zu erreichen, die für unsere Länder ganz wesentlich und wichtig sind.
Wir reden aber nicht das schlecht, was wir für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger für die Pflege und für die gesundheitliche Versorgung erreicht haben. Dafür haben wir überhaupt keinen Grund. Unser Gesundheitssystem ist gut aufgestellt.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Grüttner. – Es hat sich noch einmal Frau Kollegin Schott von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Frau Kollegin, Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, Herr Minister, meine Damen und Herren! Es geht hier nicht darum, etwas gutzureden oder schlechtzureden. Es geht hier darum, Fakten zu benennen und hinzuschauen, wo sich Dinge verändern und verbessern müssen. Die Debatte in Deutschland darüber, wie viele Menschen an multiresistenten Keimen, die sie sich in Krankenhäusern einfangen, sterben, hat eine große Bandbreite. Die Schätzungen gehen weit auseinander.
Wir müssen von einem Mittelwert von 15.000 Toten pro Jahr ausgehen, die sich im Krankenhaus eine tödliche Infektion holen. Ob sie vorher krank waren oder nicht, spielt dabei nicht die ausschlaggebende Rolle.
Wir haben im letzten Jahr einen Freund verloren, der daran gestorben ist. Er ist daran gestorben, weil er mit einem Krebsverdacht in ein Krankenhaus ging. Der Patient war am Ende tot. Krebs hatte er nicht. Das ist leider kein bedauerlicher Einzelfall, sondern das ist eine Gefahr, der die Patientinnen und Patienten in unserem Land in jedem Krankenhaus – auch in den hessischen Krankenhäusern – ständig ausgesetzt sind. Das ist eine Gefahr, die wir ernst nehmen müssen und der wir begegnen können, wenn wir es wollen.
Wenn wir über die Grenze nach Holland schauen, wissen wir, dass in den Niederlanden ein Kriterium – es gehören sicher noch andere dazu, das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen, die Welt ist nicht eindimensional – das Patienten-Personal-Verhältnis von 7 : 1 ist. Ich erinnere noch einmal daran: Hier haben wir ein Verhältnis von 13 : 1.
Es ist doch völlig klar: Wenn ich mir die Zeit nehme, Eingangsuntersuchungen zu machen, wenn ich mir Zeit und Raum und das dazu notwendige Geld nehme, erkrankte Patienten zu isolieren, und wenn ich den entsprechenden Aufwand betreibe – es dauert einfach länger, wenn man jemanden isoliert behandelt –, bekomme ich diese Keime eingedämmt. Wir sehen das an den Ergebnissen, die dort erzielt worden sind.
Aber das muss ich wollen. Das heißt, ich muss so viel Personal haben, dass das möglich ist, und ich muss dem Personal die Gelegenheit geben, die notwendigen Hygienemaßnahmen durchzuführen. Daran hängt in ganz vielen Fällen schlicht und ergreifend das Leben der Menschen in den Krankenhäusern. Das können wir nicht wegreden.
Dann können wir immer wieder gebetsmühlenartig davon reden, an den Personalstandards verändern wir nichts. Ich habe vorhin das Wort „starre Personalstandards“ gehört. Das ist doch kompletter Unsinn. Es geht doch nicht um Starrheit. Die Regierung pflegt bei den Kitas immer wieder zu sagen: Wir reden von einem Mindeststandard. Wir erwarten selbstverständlich von den Kommunen vor Ort, dass dieser getoppt wird. – Warum können wir das nicht in Verbindung mit Krankenhäusern sagen? Warum können wir nicht sagen: „Wir setzen einen Mindeststandard und erwarten gleichzeitig, dass dieser vor Ort getoppt wird“? Wir wissen, dass die Situation in den Krankenhäusern durch mehr Personal besser wird.
Herr Minister, Sie haben eben von dem Verhältnis der Zahl der Pflegekräfte zu der Zahl der Betten gesprochen. Das Verhältnis der Zahl der Pflegekräfte zu der Zahl der Betten ist völlig irrelevant.
Die Frage ist doch, wie viele Patienten im Laufe eines Jahres in einem Bett liegen. Wenn ich ein und denselben Patienten zehn, zwölf, 14 Tage oder gar länger in einem Bett liegen habe, bis er auskuriert ist, muss ich mich ein einziges Mal mit dem Krankenbild beschäftigen. Ich muss mich ein einziges Mal mit den Eigenarten des Menschen auseinandersetzen. Ich muss ein einziges Mal schauen, wie die Medikation – und natürlich ihre Anpassung – ist.
Wenn im Laufe derselben Zeit aber zwei, drei oder vier Patienten in dem einen Bett liegen – was wir in den letzten Jahren gehabt haben –, ist die Folge davon, dass ich als Pflegekraft zwei, drei oder viermal neu durchstarten muss, was deutlich mehr Arbeit ist. Deswegen ist die Anzahl der Betten irrelevant.
Wenn man darüber redet, wie der Krankenhausplan funktioniert – oder eben nicht funktioniert –, ist Ihre Ansage immer: Es kommt was, es kommt was, es kommt was. – Ja, wo bleibt es denn? Jetzt kann man sagen, es ist gut, dass es noch nicht da ist, weil Sie dann nämlich einmal schauen könnten, was man im Saarland macht. Wenn dies zu einem guten Ergebnis kommt, könnten Sie davon vielleicht etwas übernehmen. Daher ist es vielleicht gar nicht schlecht, dass es noch nicht da ist.
Aber eigentlich erwarte ich, dass Krankenhäuser hier planmäßig existieren oder eben nicht existieren und nicht nach dem Zufallsprinzip, nach dem Konkursprinzip oder nach anderen Prinzipien, die für mich im Dunkeln bleiben.
Sie sagen, dass wir die Pflege schlechtreden. Nein, wir reden die Pflege nicht schlecht. Wir reden über die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern. Diese muss man nicht schlechtreden, weil diese bereits schlecht sind. Das darf man benennen. Das muss man benennen. Das ist unsere Pflicht. Man kann Dinge nur verbessern, wenn man ihnen kritisch und selbstkritisch ins Auge schaut und nicht einfach versucht, sie gutzureden und so zu tun, als ob alles in Ordnung wäre und als ob es keine Probleme gäbe.
Sprechen Sie mit all den Menschen, die in den letzten Jahren aufgrund von Hygieneverhältnissen auf Säuglingsstationen ihre Kinder verloren haben,
die kranke Patienten nach Hause bekommen haben, die kränker waren als zu dem Zeitpunkt, da sie das Krankenhaus betreten haben, und mit denen, die Angehörige verloren haben. Reden Sie einmal mit diesen Personen. Reden Sie mit den Pflegekräften. Diese sagen nämlich: Ich würde meinem Kind nicht empfehlen, meinen Beruf zu ergreifen. – Das ist nicht mehr zu vertreten. Das hat etwas mit diesen Bedingungen zu tun, die wir hier verändern können und müssen.
Danke, Frau Kollegin Schott. – Für die Landesregierung spricht noch einmal Staatsminister Grüttner. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das kann man so nicht stehen lassen. Wer hier über die multiresistenten Keime spricht, die mit Sicherheit ein Problem darstellen, der kann nicht so monokausal diskutieren.
Ich war an dieser Stelle leicht versucht, zu glauben, dass jetzt der Punkt kommt, an dem gesagt wird: Wenn man die Zahl der Erkrankungen durch Keime in Holland mit der Erkrankungszahl in Deutschland vergleicht, stellt man fest, die Unterschiede haben etwas mit dem flächendeckenden Screening in Holland zu tun. – Aber nein, Sie haben nichts vom flächendeckenden Screening gesagt.