Herr Kollege Frömmrich, Sie haben mich aufgefordert, zu sagen, was wir gemacht haben. Ich tue das gerne, weil ich dann auch die Gelegenheit habe, zu sagen, dass Sie allen unseren Initiativen in dieser Legislaturperiode leider nicht zugestimmt haben. Da Vertreter der Polizei da sind, sage ich es gerne noch einmal.
Wir haben gefordert, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einzuführen – das haben Sie abgelehnt. Wir haben gefordert, dass die Polizei von polizeifremden Aufgaben entlastet wird, z. B. der Begleitung von Schwertransporten.
Das ist hier abgelehnt worden. Wir haben die Anhebung der DuZ-Zulage gefordert; auch das ist abgelehnt worden.
Das alles ist von Ihnen abgelehnt worden, Herr Kollege Frömmrich, all diese Alternativvorschläge, lieber Herr Boddenberg.
(Zurufe der Abg. Holger Bellino und Michael Bod- denberg (CDU) – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Das haben wir getan. Wir haben auch kürzlich wieder einen Entwurf zum Nachtragshaushalt vorgelegt, Herr Boddenberg. Dem können Sie gerne zustimmen, weil wir damit die Besoldungsanpassung fördern.
Ich will Ihnen etwas sagen: Ich hätte nicht gedacht, dass ich in meiner politischen Laufbahn jemals Herrn Söder zitieren würde, aber ich werde es tun. Der bayerische Finanzminister Söder hat gestern gesagt, die Übertragung der Tariferhöhung sei ein klares Signal an die Beamtinnen und Beamten in Bayern, dass man „keine Zweiklassengesellschaft im öffentlichen Dienst“ schaffen wolle. Da muss ich leider sagen: Der Mann hat recht.
Wir fordern Sie nochmals auf: Hören Sie endlich auf, diese Zweiklassengesellschaft bei den Beamtinnen und Beamten hinzunehmen. Wir haben einen Rückstau von drei Jahren, lieber Herr Kollege Frömmrich. Gerade Sie haben, als Sie noch in der Opposition waren, immer gefordert, dass eine 1:1-Anpassung erfolgt.
Nichts. Da Sie mich gebeten haben, noch einmal zu sagen, welche Verschlechterungen es bei der Polizei – –
Ich möchte in einem letzten Satz noch einmal sagen, was Sie alles verschlechtert haben: Nullrunde 2015 – mit unter Ihrer Verantwortung –, 0,5 % Steigerung 2016, 0,5 % im Jahr 2017. Damit wurden die Betroffenen drei Jahre lang von der Einkommensentwicklung abgekoppelt. Sie liegen auf Platz 16 in der Besoldungstabelle.
Sie können das mit dem Besoldungsrechner ausrechnen. Wir verlassen uns nicht auf andere Zahlen, sondern rechnen es selbst aus. Sie sollten das zur Kenntnis nehmen. Ich kann Ihnen – –
Frau Kollegin Faeser, bitte seien Sie so lieb: Nehmen Sie die Zurufe noch entgegen, sprechen Sie ein nettes Schlusswort, aber dann langt es. Bitte.
Ich kann Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie die Kritik der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Hessen ernst.
Wenn Sie das nicht tun, werden Sie die Folgen nächstes Jahr spüren. Aber das soll für uns nicht das Schlechteste sein.
Liebe Frau Kollegin Faeser, Sie sollten sich nachher im Protokoll einmal die Rechenkünste genauer anschauen, die Sie hier vorgetragen haben. Jetzt kann man es auch nicht mehr ändern, nur weil ich es erwähne, aber gut: Sie können dort zumindest genauer nachschauen, dass es so nicht miteinander geht. Hier nur ein paar Punkte aufzuzählen, von denen Sie meinen – –
Was Sie hier aufgezählt haben, etwa Verbesserungen zum DuZ, das haben wir getan, Frau Kollegin Faeser.
Wollen Sie eine Antwort, oder nicht? Wenn Sie keine möchten, kann ich wieder gehen. Aber ich kann auch versuchen, Ihnen eine Antwort zu geben.
Die DuZ-Regelung haben wir umgesetzt. Die anderen Geschichten, die Sie vorgeschlagen haben, Frau Kollegin Faeser, folgen immer dem Motto: Wir schlagen einmal vor, mehr Geld auszugeben, sagen aber grundsätzlich nie, woher wir das Geld nehmen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Nancy Faeser (SPD): Das stimmt gar nicht!)
und für die Deckung des Haushalts ist der andere Teil des Hauses zuständig. – So funktioniert Politik aber nicht, Frau Kollegin Faeser.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Nancy Faeser (SPD): 328 Millionen € zusätzlich! – Gegenruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Ich will Ihnen einmal sagen, was Sie in den letzten Monaten und Jahren hier beantragt haben. Sie haben bei 600 Millionen € Mehreinnahmen, die das Land Hessen gehabt hat, in diesem Hause Mehrausgaben in Höhe von 3,7 Milliarden € gefordert – 3,7 Milliarden €,
obwohl Sie keinen einzigen Vorschlag gemacht haben, wie Sie diese Ausgaben decken wollen. Das ist schon ziemlich abenteuerlich,