Meine Bitte in diesem Zusammenhang ist: Bleiben Sie standhaft, halten Sie durch, damit wir das auch in Zukunft nicht anders sehen müssen.
Vielen Dank. – Kolleginnen und Kollegen, ich habe keine weiteren Wortmeldungen und bitte ein bisschen um Aufmerksamkeit, weil wir zu den Abstimmungen am Ende der Debatte kommen.
Zunächst der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD, Tagesordnungspunkt 18. Soll er in den Innenausschuss oder abgestimmt werden?
Abgestimmt werden. – Dann lasse ich abstimmen über den Tagesordnungspunkt 18, Drucks. 19/4336. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und die Abg. Öztürk. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zu Tagesordnungspunkt 25, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 19/4408, wurde namentliche Abstimmung beantragt. Das heißt, wenn die Schriftführer so weit sind, können wir damit beginnen.
Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? – Das ist der Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen, und wir können auszählen.
Kolleginnen und Kollegen, 106 Stimmen wurden abgegeben. 41 haben mit Ja gestimmt, 65 mit Nein. Damit ist der Antrag unter Tagesordnungspunkt 25 abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 59, Dringlicher Entschließungsantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/4459. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und LINKEN und Abg. Öztürk. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Erlass zu Kastenständen – Rechts- und Planungssicherheit für hessische Schweinehalter wieder herstellen – Drucks. 19/4453 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Beschluss der Agrarministerkonferenz zur Schweinehaltung umsetzen – Drucks. 19/4460 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin oft gefragt worden, warum dieser Antrag dringlich sei. – Wenn man sich die Geschwindigkeit anschaut, mit der die Landesregierung einen Erlass herausgegeben hat, der vielen Schweinezüchtern in Hessen das Leben schwer machen wird, dann sei uns gestattet, dass wir sagen: Dieses Thema ist sehr dringlich. So komisch, wie es scheint, ist es nicht. Denken Sie immer daran, wenn Sie das nächste Schnitzel essen: Dieses Stück Fleisch musste irgendwann einmal produziert werden. Das hat einen sehr ernsten Hintergrund.
Gerade was die Schweinezüchter anbelangt, sind wir im Moment vielleicht auf einem etwas besseren Pfad, was die Preise anbelangt. Aber die Schweinezüchter in Hessen und in Deutschland haben es weiß Gott nicht einfach. Genau in diesem Moment setzt die Landesregierung vermeintlich ein Gerichtsurteil um, wobei sich die Frage stellt: Bei diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war nur Hessen der Meinung, hier sofort einen Erlass herausgeben zu müssen, um die Schweinezucht zu korrigieren.
Meine Damen und Herren, da stellt sich ernsthaft die Frage: Was ist in Hessen anders als in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz?
Was hat die Landesregierung sich dabei gedacht, den Schweinezüchtern vorzuschreiben, innerhalb von sechs Monaten eine Veränderung vorzunehmen, die ihnen quasi die wirtschaftliche Grundlage entziehen wird?
(Beifall bei der FDP – Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Michael Boddenberg (CDU): Unfug! Erzählen Sie den Bauern auch solch falsches Zeug? – Glockenzeichen der Präsidentin)
Natürlich sehen die Bauern das genau so. Ich erzähle das denen genau so, weil wir mit ihnen auf der Grünen Woche im Gespräch waren. Ich habe Sie auf der Grünen Woche nicht gesehen. Aber die Bauern waren da, Herr Kollege Boddenberg.
Die Bauern haben uns angeschrieben, wie sie auch alle anderen angeschrieben haben. Wenn Sie ernsthaft das meinen, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, fragt man sich allen Ernstes, warum die Bauern protestieren.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ihr Antrag ist ein Stück weit Hohn und Spott. Man könnte meinen, wenn man Ihren Antrag liest, dass es diesen Erlass überhaupt nicht gibt. Ich kann Sie nur auffordern, genau diesen Erlass wieder zurückzuziehen.
Meine Damen und Herren, fünf Minuten sind nicht Zeit genug, um Ihnen die fachlichen Hintergründe zu erklären. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer das so macht, wer den Schweinezüchtern in Hessen die wirtschaftliche Grundlage wegnimmt und anschließend bedauert, dass wir Fleischimporte aus Osteuropa haben, zu Produktionsbedingungen, die wir überhaupt nicht kontrollieren können, die intransparent sind, der vergießt wirklich Krokodilstränen.
Nein, wir müssen dafür sorgen, dass die Schweinezüchter in Hessen vernünftig arbeiten können. Wir werden unseren Antrag in den Ausschuss geben. Ich hoffe darauf, dass wir immer noch zu vernünftigen Lösungen kommen können, dass wir zu einer sachlichen Diskussion kommen können. Ich glaube, Armin Müller, der Vizepräsident des Hessischen Bauernverbandes – er ist heute da –, wird sich aufmerksam anhören, was Sie heute dazu zu sagen haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es geht um die Wutz. So sagt man zumindest im Vogelsberg. Aber zur Sachlichkeit.
Am 23.11. letzten Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg bestätigt, wonach die Einzelhaltung von Sauen und Jungsauen – zurzeit für 28 Tage – in Zukunft nicht mehr möglich sein soll. Das Urteil ist leider – das muss man sagen – rechtskonform.
Ich muss als Landwirt sagen, dass ich dieses Urteil mit seiner Intention aus fachlicher Sicht für falsch halte. Die Fachkunde zum Halten von Schweinen während der Rausche, zu Rangkämpfen in der Gruppenhaltung, aber auch zur Verletzungsgefahr für die Tiere bei zu breiten Kastenständen und zu Fragen des Arbeitsschutzes der Landwirte ist aus meiner Sicht nicht angemessen berücksichtigt.
Aber wir befinden uns in einem Rechtsstaat, und in einem solchen haben wir die Einschätzung der Gerichte zu akzeptieren. Deshalb ist ganz klar: Die längere Haltung in Kastenständen bei der Ferkelaufzucht hat in Deutschland langfristig keine Zukunft. Das Urteil hat Konsequenzen, und die Landwirtschaft wird mittelfristig die Haltungsformen entsprechend ändern müssen.
Das verlangt den Landwirten viel ab, gerade auch vor dem Hintergrund von zwei Jahren wirtschaftlicher Probleme. Aber es kann auch Chancen bieten, wenn wir behutsam vorgehen und es richtig machen. Gerade meine Fraktion steht in engem Austausch mit den Bäuerinnen und Bauern. Herr Kollege Lenders, auch ich habe mit den Berufskollegen engen Kontakt und habe mit ihnen gesprochen.
Das Urteil hat zu Verunsicherungen geführt. Umso mehr begrüße ich, dass die Landesregierung bei der Amtschefkonferenz des Agrarressorts in der letzten Woche, also sehr schnell nach dem Urteil, beschlossen hat, dass wir schnell eine bundesweit einheitliche Regelung für die Zukunft brauchen. Wir brauchen schnell Planungs- und Rechtssicherheit für die betroffenen Betriebe. Die Landwirte sind bereit, etwas für mehr Tierwohl zu tun. Aber sie brauchen klare Vorgaben, Verlässlichkeit und Investitions- und Vertrauensschutz. Es muss sichergestellt werden, dass die neuen Vorgaben auch wirtschaftlich umsetzbar und zumutbar sind.
Eines ist uns klar, und darüber gibt es auch keinen Streit in der Koalition: Wir wollen die bäuerlichen Strukturen in Hessen erhalten. Wir wollen, dass gerade auch die kleinen und mittleren Betriebe wirtschaftlich überleben können. Wir wollen – –
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und bei der FDP sowie der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir wollen, dass in unserem Land Viehhaltung und Veredelungswirtschaft stattfinden. Denn nur so können wir wirklich die Wertschöpfung im ländlichen Raum erhalten und echte regionale Produktion anbieten. Das ist auch das Ziel der Landesregierung. Dabei haben die Bauern unsere Unterstützung.