Welche Optimierungen sind seit 2012 erfolgt? Zum einen ist – wie Sie richtigerweise sagten – die Geschäftsführungsstruktur geändert worden, und zwar 2014. Das ist mehr als zwei Jahre her. Insofern ist es bemerkenswert, dass Sie das in der Anfrage vom letzten Herbst noch einmal thematisiert haben. Das wurde mithilfe eines externen Beraters evaluiert. Dabei wurde betrachtet, in welchen Prozessstufen und Bereichen diese Stiftung verbessert werden sollte.
Vor dem Hintergrund der Senkung der Verwaltungskosten hat man sich das Personaltableau vorgenommen. Wir haben aktuell noch 1,5 feste Stellen. Das ist wahrlich nicht sehr viel. Das werden Sie zugeben müssen. Man kann natürlich 3,5 pojektbezogene Stellen hinzuzählen. Im Kern ist das aber ein sehr überschaubares Personaltableau. Vor dem Hintergrund der Verwaltungskosten und der Ernsthaftigkeit, diese in den Griff zu bekommen, darf schon einmal die Frage in den Raum gestellt werden, ob es außerordentlich hilfreich ist, alle sechs bis acht Wochen Fragenkataloge vorzulegen, deren Beantwortung enorm viel Kapazitäten seitens der Stiftung beansprucht.
Drittens wurde die benutzte Bürofläche verringert. Zunächst wurde in das Schenksche Haus umgezogen. Meiner Kenntnis nach verfügt die Stiftung momentan über sage und schreibe 90 m2 Bürofläche für 1,4 Mitarbeiter. Das ist wahrlich kein Schloss, sondern eher eine bescheidene Einrichtung. Vor dem Hintergrund dessen, was das Ziel ist, ist das auch nachvollziehbar.
Zum Vierten wurde die Gremienstruktur überdacht. Sie haben recht mit der Aussage, dass das Kuratorium deutlich verkleinert und damit die Handlungsfähigkeit erhöht wurde. Sie haben auch recht, dass durch eine Satzungsänderung der Vorstand verkleinert wird. Es wird ein neues Kontrollorgan hinzugefügt, so dass wir auch an dem Punkt einen Prozess der Verbesserung der Strukturen beobachten können.
Die von Ihnen vorgetragenen Sorgen und Kritikpunkte werden demnach sukzessive und ernsthaft angenommen und umgesetzt, mitnichten so, dass Schwierigkeiten ignoriert werden.
Seit 2012 wurden 81 Projekte gefördert. 164 wirksame Förderanträge wurden gestellt. Das zeigt auch, dass die Stiftung längst in dem Tableau der Angebote angekommen ist und dass sie zu einem Bestandteil geworden ist, für Pro
jekte anderer Stiftungen als Ansprechpartner zu fungieren. Wenn wir betrachten, wer bis jetzt zum Zuge gekommen ist, so stellen wir fest, es sind vornehmlich Bürgerstiftungen oder auch Projekte aus den Bereichen der Seniorenarbeit, des Landesverbands der Gehörlosen, der Begabtenfrühförderung, der Freiwilligenzentren – landauf, landab – und der Integration, die vor dem Hintergrund der aktuellen Problematik mit Sicherheit nicht unwichtig sind. Dazu gehören aber auch die Jugendarbeit, der Sport und insbesondere das Thema des demografischen Wandels. Wenn Sie Ihre eigenen Fragen lesen und die Antworten dazulegen, können Sie feststellen, dass vor allem auch in Nordhessen viele Kommunen in den Genuss der Existenz von „Miteinander in Hessen“ kommen konnten.
Meine Damen und Herren, „Miteinander in Hessen“ ist auf dem Wege, das Angebot zur Förderung und Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements in Hessen zu verbessern, auszubauen und zu festigen. Die Stiftung soll damit einen Beitrag dazu leisten, dass Hessen Stiftungsland Nummer eins bleibt. Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, ob Sie den Prozess konstruktiv kritisch begleiten oder ob Sie wollen, dass sich die Stiftung durch fortwährende Wiederholungen Ihrer immer gleichen Fragen vor unverändertem Hintergrund mehr oder weniger mit sich selbst befasst.
Im Interesse einer stabilen Stiftungsstruktur sollten wir dazu übergehen, der Stiftung ein bisschen mehr Zeit zu lassen, um das zu tun, wofür sie da ist, statt auf irgendwelche Fragenkataloge Antworten zu geben.
Dies sollte im Interesse der vielen Projekte geschehen, die die Gewinner von „Miteinander in Hessen“ sind. Zu guter Letzt hängt damit auch das Interesse der der vielen ehrenamtlich engagierten Menschen zusammen, die im Zuge der Förderung in den Genuss der Existenz von „Miteinander in Hessen“ kommen.
Zu den Perspektiven für die Zukunft: Wenn wir festhalten, dass die Stiftung auf dem richtigen Weg ist, dass Projekte gefördert und über 164 Förderanträge gestellt wurden, dann sehe ich die Zukunft rosig und nicht so schwarz, wie Sie sie malen. Aber das ist vielleicht auch eine Einstellung, die tief in einem selbst verwurzelt ist. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Möller. – Es spricht jetzt Herr Abg. Jörg-Uwe Hahn für die Fraktion der Freien Demokraten. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich nicht darüber mokieren, wie häufig wir über diese Stiftung in diesem Raum schon gesprochen haben. Ich finde jedenfalls, die Stiftung hat uns in den letzten Jahren auch ein bisschen Aufgaben gegeben, darüber zu sprechen. Für die FDP-Fraktion möchte ich drei Bemerkungen dazu hier hinterlegen.
Erstens. Es hat eine umfassende strukturelle Reform der Gremien der Stiftung gegeben. Werter Herr Kollege, das Kuratorium ist übrigens nicht verkleinert worden. Da haben Sie vorhin etwas vorgetragen, was nicht richtig ist. Das Kuratorium hat nach wie vor die gleiche Größe. Vielleicht wird in der nächsten oder übernächsten Woche noch etwas anderes dazu erklärt. Das glaube ich aber nicht. Das würde auch nicht zu der Logik passen, die Staatsminister Wintermeyer, der Ministerpräsident und andere entscheidende Personen bei der Neustrukturierung dieser Stiftung vorgegeben haben.
Wir als Freie Demokraten haben es begrüßt – ich habe als Mitglied des Kuratoriums dort auch deutlich gesagt, dass das sinnvoll ist –, dass es auf der einen Seite eine klare Struktur im operativen Bereich und auf der anderen Seite eine klare Struktur im Bereich der Aufsicht gibt. Es macht überhaupt keinen Sinn, ein mit bis zu 35 Personen besetztes Kuratorium – von Rudi Völler über die Ministerpräsidenten a. D. Hans Eichel und Roland Koch – damit zu beauftragen, den Haushaltsplan zu verabschieden und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auszuwählen. Das gehört nun wirklich nicht auf die Agenda eines solchen Kuratoriums. Deswegen war es vernünftig, eine Trennung vorzunehmen.
Bei der letzten Debatte habe ich gesagt, dass ich als Mitglied des Kuratoriums diesem Satzungsentwurf nicht zustimmen werde, wenn die Möglichkeit eröffnet wird, dass die hauptamtliche Geschäftsführung gleichzeitig Vorstandsvorsitzende ist. Das ist derzeit eine Frau. Das könnte aber genauso gut ein Mann sein. Ich bitte also, das geschlechtsneutral – gegendert – zur Kenntnis zu nehmen. Mit der neuen Satzung ist diese Möglichkeit gegeben. Aus diesem einen Grund habe ich dieser Satzung nicht zugestimmt.
Das hat etwas mit Machtverteilung, mit Balance of Power zu tun. Diese scheint mir, diese scheint uns dadurch nicht gegeben zu sein. Offensichtlich hat der Ministerpräsident von seinem Recht bisher nicht Gebrauch gemacht. Auch darüber werden wir noch Informationen bekommen.
Fazit zu meiner ersten Bemerkung: Die Organisationsstruktur ist neu geschaffen worden. Nun muss man den Menschen die Chance geben, diese Organisationsstruktur auszuleben. Deshalb wünschen wir den Beteiligten, dass sie jetzt schnell in die Puschen kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man von Staatsgeld abhängig ist – und das ist die Stiftung sehr bewusst –, dann muss man auch mit dem „Übel“ leben, dass man Kleine Anfragen oder auch Berichtsanträge von Fraktionen des Landtags bearbeiten muss. So ist das Leben.
Man kann sich auch anders finanzieren. Dann unterliegt man auch nicht mehr der Aufsicht des Landtags. Diese Organisationsform ist aber bewusst gewählt worden. Deswegen – Entschuldigung – kann ich es nicht mehr hören, dass Oppositionsfraktionen vorgeworfen wird, dass sie Anfragen stellen. Das ist deren Pflicht und Schuldigkeit. Ich glaube auch, dass FDP-Abgeordnete und FDP-Minister, wenn sie in Regierungsverantwortung gewesen sind, niemals
dann legt das einmal vor – so etwas in der Deutlichkeit gesagt haben, wie wir es vorhin aus Ihrem Beitrag herausgehört haben, Herr Kollege.
Zweitens. Wir wissen, dass sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder ausführlich mit dem Thema der Stiftungen auseinandergesetzt haben. Es gibt ein entsprechendes Papier, das auf der Tagung im September 2015, also vor eineinhalb Jahren, verabschiedet worden ist. Ich hoffe, dass sich alle Kolleginnen und Kollegen aufgrund der letzten Debatte mit dem Thema auseinandergesetzt haben.
Ich will das sehr verkürzt darstellen: Die Rechnungshöfe kommen zu dem Ergebnis, dass die Organisationsstruktur Stiftung nicht klug, sondern zu teuer ist, wenn erstens die zu erfüllenden Aufgaben staatliche Aufgaben sind. Das ist unzweifelhaft zwar eine freiwillige, aber eine Aufgabe, die der Staat erfüllen kann. Das ist eine öffentliche Aufgabe, wie es die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe festschreiben. Das erste Kriterium ist somit erfüllt. Das zweite Kriterium betrifft die spannende Frage der Zustiftung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man keine privaten Zustiftungen hat – –
Über die Stühle reden wir an anderer Stelle noch. Das ist nun wirklich eine Petitesse im Vergleich zu dem, über das ich hier gerade denke reden zu sollen. – Das ist halt nicht gelungen. Das war die Idee von Volker Bouffier. Ich war damals dabei und kann mich daran erinnern, dass wir vorhatten, andere anzusprechen, und das haben wir auch getan. Es kam aber halt nichts.
Wenn nichts kommt, sollte man die Schlussfolgerung ziehen – das ist die zweite Bemerkung –, die ich für die FDPFraktion anbringen möchte: Die Stiftung sollte wieder aufgelöst werden. Sie ist zu teuer. Sie muss nicht sein.
Die Aufgabe sollte dort angesiedelt sein, wo diese Aufgabe nach Auffassung der Landesregierung am klügsten erfüllt werden kann. Das muss ja nicht die Staatskanzlei sein, die in der Antwort erwähnt worden ist. Dort heißt es, es sei ein Hemmschuh, wenn man in die abgeriegelte Staatskanzlei komme. Ich merke das eigentlich nicht so sehr. Dort verleihen wir fleißig und mit gutem Recht Bundesverdienstkreuze. Außerdem gibt es auch sonst Publikumsverkehr in der Staatskanzlei. Insofern glaube ich, dass auch jemand die Staatskanzlei aufsuchen kann, der etwas mit Stiftungen zu tun hat. Die Männer und Frauen an der Pforte sind immer sehr nett und sehr hilfsbereit, lieber Herr Staatsminister.
Das ist also kein Argument. Deshalb meine ich, dass man es in der Staatskanzlei, im Sozialministerium oder wo auch immer ansiedeln kann. Es macht aber keinen Sinn, eine gesonderte Einheit hierfür vorzuhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch zu intransparent für uns. Diejenigen, die im Kuratorium sitzen, haben natürlich ein bisschen mehr Ahnung. Insofern würde ich mich freuen, wenn sich die sozialdemokratische Fraktion darum bemühen würde, ein Mitglied für das Kuratorium
vorzuschlagen, damit die Landesregierung dieses Mitglied benennen kann und wir wieder alle vertreten sind.
Meine Damen und Herren, ich habe es bereits unter dem ersten Punkt gesagt: Die Rechte des Parlaments werden durch dieses Stiftungsmodell ein wenig ausgehebelt. Was ist das denn anderes als ein Schattenhaushalt? Man kann ihn auch als einen weiteren Haushalt beschreiben. Es ist jedenfalls nicht ein originärer Haushalt. Es ist Staatsgeld, das in einen Topf fließt, der nur indirekt kontrolliert werden kann.
Die SPD hat sich die Mühe gemacht – die Landesregierung musste sich dann auch die Mühe machen –, das in mehreren Anfragen zu problematisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum dritten Punkt, der viel mit der Vorbemerkung der Landesregierung zu tun hat. Die Landesregierung hat sich auf zweieinhalb Seiten der Vorbemerkung bemüht, sich mit der Genesis der Stiftung auseinanderzusetzen. Mehrfach ist von der Trennung vom Staat und davon die Rede, dass man insbesondere die ehrenamtliche Tätigkeit der Damen und Herren auf kommunaler Ebene unterstützen wolle, dass man auf Augenhöhe miteinander kommuniziere und dass man sich als eine vollkommen überparteiliche Veranstaltung ansehe.
Sehr geehrter Herr Wintermeyer, ich will es anders formulieren, als dies unsere Kollegin vorhin getan hat. Schauen wir uns einmal die Presseerklärung dazu der vergangenen bzw. der vorvergangenen Woche an. Da ich nicht ganz neu in der Landespolitik bin, will ich es einmal höflich umschreiben: Ich stelle bei jedem eine gewisse Nähe zur CDU fest.
Ich bin der Auffassung, gerade wenn man den hohen Anspruch erhebt, den wir gemeinsam erhoben haben, dass es eine Trennung vom Staat geben soll, dann muss es auch eine Trennung von den Parteien geben. Deshalb empfehle ich, noch einmal darüber nachzudenken, ob diese Besetzung, wie sie jetzt veröffentlicht worden ist, nicht ein bisschen dem Anspruch widerspricht, dass die Überparteilichkeit wirklich ernst genommen wird.
Wir geben der Stiftung nun eine letzte Chance. Diese wird sie hoffentlich erfolgreich nutzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die drei Punkte machen deutlich: Gebt bzw. löst sie auf. Sie ist keine Stiftung, sie kostet nur Geld, sie holt keine Zustiftungen. Dann auch ein bisschen parteipolitische Neutralität, und alles wäre noch besser. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Als Nächster spricht Herr Abg. van Ooyen für die Fraktion DIE LINKE. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich herzlich bei der Kollegin Alex dafür bedanken, dass sie beim Thema Landesstiftung „Miteinan
der in Hessen“ am Ball bleibt und bereits drei Tage, nachdem die Landesregierung meine Kleine Anfrage zur Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ beantwortet hat, eine weitere Große Anfrage zum gleichen Thema gestellt hat. Vielen Dank auch für die nachfolgende Kleine Anfrage, die jetzt schon wieder unterwegs ist, um weiter Licht ins Dunkel zu bringen.