Ich habe das Gefühl, dass diese Debatte bei den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts leider nicht in irgendeiner Art und Weise Beachtung finden wird.
Zweite Bemerkung. Es ist unstreitig, dass es sich bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer um eine typische Substanzsteuer handelt. Sie knüpft nicht an den Tatbestand der Einkommensentstehung, sondern an den Eigentumsübergang an. Das mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer besteuerte Vermögen ist bei seiner Entstehung bereits vielfach besteuert worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sollte man nicht vergessen. Man sollte schon schauen, wo man als Staat meint zulangen zu müssen.
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist eine Bagatellsteuer, die etwa 0,8 % des Steueraufkommens ausmacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für 0,8 % des Steueraufkommens eine derart umfangreiche Entscheidung zu treffen – du hast auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht mit den vielen Bemerkungsnummern hingewiesen, Norbert –, ist eigentlich ein bisschen unwirtschaftlich. Wir sind deshalb der Auffassung, dass das Geld, wenn es einmal versteuert worden ist, genug versteuert worden ist und nicht mehrfach versteuert werden muss.
Ein letzter Hinweis sozusagen zur Friedlichkeit dem Abend gegenüber. Wenn die Erbschaftsteuer überhaupt Sinn macht, dann müsste die Gesetzgebungskompetenz hierzu auf die Länder übertragen werden. Wenn es denn überhaupt einen Sinn macht, dass man eine Substanzsteuer, die auch eine Bagatellsteuer ist, einrichtet, dann sollte es derjenige entscheiden können, dem das Geld auch zufließt – und das sind die Länder. Dann könnte man vielleicht sogar eine Art von Wettbewerb aufmachen: Die Bayern würden garantiert keine Erbschaftsteuer einführen, bei Hessen käme es darauf an, wer gerade regiert. Dann könnte man vielleicht auch ein bisschen Bewegung hineinbringen.
Sie wollen ja keine Bewegung haben. Sie wollen einfach abzocken. Das unterscheidet Freie Demokraten nun eindeutig von Ihnen von den LINKEN. Wir wollen nicht, dass die Leute gnadenlos abgezockt werden: weder die Bewohner von Wohnungen in Hessen durch eine hohe Grundsteuer noch diejenigen, die eine Erbschaft antreten, noch diejenigen, die in Wohnungen sitzen und teure EEGs bezahlen
müssen. Lassen wir doch dem Bürger ein bisschen mehr Spielraum, mit seinem Geld zu arbeiten: nicht erst die zweite Hälfte für sich, sondern vielleicht schon zwei Drittel für sich. – Vielen herzlichen Dank.
Danke, Herr Kollege Hahn. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister Schäfer. Bitte schön, Herr Schäfer, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die Mehrzahl der Redner eben zum Ausdruck gebracht hat, der Auffassung zu sein, der Debatte hätte es eigentlich nicht bedurft, sieht es die Landesregierung nicht als ihre Aufgabe an, selbige noch zu verlängern.
Wir glauben auch nicht, dass es Aufgabe der Landesregierung wäre, den Meinungsbildungsprozess einer großen Volkspartei, der bei diesem Thema ein bisschen sinuskurvenförmig zu verlaufen scheint, zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu bewerten. Insofern herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Vielen Dank, Herr Dr. Schäfer. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir auch hier am Ende der Debatte angelangt.
Hier gibt es die Mitteilung der LINKEN, dass zwei Petitionen getrennt abgestimmt werden. Das machen wir.
Das ist die Petition Nr. 19/2768. Ich lasse zunächst über diese Beschlussempfehlung abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Dagegen? – DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Ich rufe die Petition Nr. 19/3083 auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Dagegen? – DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen worden.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlungen, Drucks. 19/4382, im Gesamten ab. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP. Somit hat das gesamte Haus entschieden. Diese Beschlussempfehlungen sind angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 19, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/4094 zu Drucks. 19/3738. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. Somit von allen Fraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 29, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/4374 zu Drucks. 19/4104. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 30, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/4375 zu Drucks. 19/4105. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktionen von FDP und DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 31, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/4383 zu Drucks. 19/3527. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP und DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 32, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/4384 zu Drucks. 19/3881. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der SPD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 33, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/4385 zu Drucks. 19/4106. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 34, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/4387 zu Drucks. 19/3633. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 36, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/4389 zu Drucks. 19/4276. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – SPD und FDP. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 37, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/4390 zu Drucks. 19/4327. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 38, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/4398 zu Drucks. 19/3482. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – SPD und DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 39, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/4399 zu Drucks. 19/3605. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? – SPD und
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit haben wir alle Beschlussempfehlungen behandelt. Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung und unterbrechen bis morgen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Arbeitstag oder eine schöne freie Zeit.