Die Ministerin hat ihre Initiativen vorgestellt. Sie hat die Kritik an Minister Maas erneuert. Ehrlicherweise, Frau Ministerin, wollen wir uns nicht alle in der Frage erschöpfen, dass der Bundesjustizminister das eine oder andere so oder so sagt. Ich glaube, wir haben unsere eigenen Hausaufgaben in diesem Land zu machen. Darauf hat Frau Kollegin Hofmann hingewiesen: Da gibt es eine Reihe von Punkten in der Frage, wie wir diesen Rechtsstaat ausgestalten und wie wir die Freiheit der Menschen effektiv verteidigen können.
Jetzt vielleicht eine grundsätzliche Bemerkung am Anfang: Die Menschen interpretieren den Staat – wie sie ihn kennen – sehr stark über die Frage, wie sie den Rechtsstaat wahrnehmen, weil der Rechtsstaat in der Staatsgewalt in einem Über-/Unterordnungsverhältnis natürlich an vielen Stellen massiv auf die Bürgerinnen und Bürger einwirkt. Ob ich bei Gerichten schnell das erreiche, was ich erreichen will, ob ich bei Antragstellungen im Rahmen von Rechtsverfahren das erreiche, was ich erreichen will, das sind wichtige Punkte.
Dann ist auch klar, dass ein Fall wie der von Herrn Amri, der ein maßloses Versagen von Behörden und auch von Politik darstellt, dazu führt, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv zurückgeht. Wie kann es sein, dass eine solche Person wie Herr Amri mit 14 Identitäten und trotz der Tatsache, dass er schon längst in Abschiebehaft hätte sitzen können, nach seinen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz und gegen das Asylgesetz noch frei herumläuft und auf der anderen Seite eine so schreckliche Tat zu verantworten hat? Das sind natürlich alles Punkte, die aus meiner Sicht den Staat und vor allem das Vertrauen in den Staat massiv gefährden. Ich glaube, da müssen wir ansetzen: wirklich gemeinsam zu überlegen, wie wir den Staat effektiv und effizient ausgestalten können, dass solche Fälle nicht mehr passieren.
Die Bürger sehen auf der anderen Seite nämlich, dass der Rechtsstaat – in Anführungsstrichen – im Ordnungswidrigkeitsbereich und in anderen Bereichen sehr massiv zuschlägt, wenn es um Strafzettel und andere Tatsachen geht. Meine Damen und Herren, diese Missverhältnisse sind etwas, was sich nicht festsetzen darf. Gerade wenn es um das Thema innere Sicherheit geht – da gibt es Gemeinsamkeiten, Frau Kühne-Hörmann –, muss der Rechtsstaat effektiv handeln. Er muss vor allen Dingen dann effektiv handeln, wenn sich die Bedrohungssituation massiv verändert hat.
Deshalb ist eine der Forderungen, die wir haben und die in diesen ganzen Tenor gehört – das wird der Innenminister möglicherweise auch gerne hören –: Wir werden bei der Frage der personellen Ausstattung der Polizei weiter nachlegen müssen, weil ganz klar ist – das ist nicht nur die Frage, wie die Stimmung bei der Polizei ist; ich habe das nur gelesen, ich will das nicht beurteilen –, dass die Anforderungen für viele Polizisten zurzeit nicht einfach sind bei Versammlungen ganz unterschiedlicher Art – von links oder rechts –, aber auch, wenn ich die ganzen Einsätze sehe, die z. B. in Flüchtlingsunterkünften gemacht werden
müssen, mit massiven Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingsgruppen untereinander, und dass das für Polizistinnen und Polizisten zurzeit nicht einfach ist, wenn von verschiedenen Personengruppen der Staat als oberste Gewalt nicht mehr akzeptiert, sondern negiert wird. Dann ist das, glaube ich, zurzeit kein einfacher Beruf, den die Menschen vor Ort – das ist die Polizei nun einmal, die den direkten Bürgerkontakt hat – ausüben, sodass wir auf der einen Seite große Hochachtung vor denjenigen haben müssen, die das machen, aber auf der anderen Seite auch wissen: Wir werden dort in Zukunft noch stärkere personelle Ressourcen schaffen müssen; denn die Belastung wird nicht abnehmen, sondern weiter zunehmen, meine Damen und Herren.
Das ist eine Verantwortung, der wir hier im Land nachkommen müssen. Das wird eine der großen finanziellen Herausforderungen sein. Jetzt will ich nicht auf die wirtschaftliche Entwicklung eingehen; zurzeit ist die Finanzlage gut. Das wird nicht immer so bleiben. Aber ich glaube, dass der Schwerpunkt Polizeiarbeit in den nächsten Jahren nicht abnehmen, sondern zunehmen wird.
Er wird auch deshalb zunehmen, weil wir in Hessen eine besondere Situation haben. Wir sind ein Drehkreuz mit hoher Internationalität; hier passiert eben viel – Umschlag von Waren, von Personen –, und die Anforderungen in unserem Land sind andere als – ich sage einmal sehr positiv – in Mecklenburg-Vorpommern oder irgendwo anders in der Bundesrepublik. Die Aufmerksamkeit, die hier in diesem Ballungsraum auf das Thema innere Sicherheit zu legen ist, ist eine andere, eine größere Herausforderung als in anderen Ländern. Auch deshalb haben wir hier einen besonderen Bedarf.
Zweiter Punkt: die Aspekte, die Frau Ministerin KühneHörmann heute angesprochen hat. Frau Ministerin, ich glaube – das will ich positiv sagen –, es gibt bei vielen Punkten, die Sie angesprochen haben, keinen grundsätzlichen Dissens. Ich sage aber auch, dass Sie z. B. zum Thema Botnetze – das hatten wir hier in einer intensiven Debatte – und zum Thema Hate Speech etc. pp. dabei sind, Maßnahmen auf den Weg zu bringen. So will ich es einmal formulieren.
Das ist grundsätzlich nichts, was wir kritisieren. Wir haben an der einen oder anderen Stelle andere Vorstellungen, weil wir die Effektivität der einen oder anderen Maßnahme bezweifeln. Das kann man diskutieren. Ich sage aber auch: Lassen Sie diese Regierungserklärungen sich doch bitte nicht darin erschöpfen, dass das, was in den letzten fünf Monaten angefallen ist, am Ende der fünf Monate in einer Regierungserklärung zusammengefasst wird und sozusagen als Gesamtzusammenfassung dem Parlament präsentiert wird.
Diese Regierungserklärungen machen doch nur Sinn, wenn wir in diesem Landtag auch neue Vorstellungen der Landesregierung zu den besonderen Herausforderungen der inneren Sicherheit und zum Rechtsstaat diskutieren können. Ehrlicherweise habe ich die heute vermisst. Deshalb: Wir sollten nicht jede Debatte, die hier schon geführt worden ist, in diesem Landtag noch einmal neu aufrollen, nach dem Motto: Wir haben in dem letzten halben Jahr folgende
Nächster Punkt. Meine Damen und Herren, wir haben bei der Frage der inneren Sicherheit, gerade auch bei der Frage Islamismus, eine ganze Reihe von Punkten, bei denen ich mir gewünscht hätte, Sie hätten heute etwas dazu gesagt. Das sind keine Themen, die wir hier im Landtag schon umfassend diskutiert haben. Es geht z. B. um die umfassende Frage, wie wir mit der Situation umgehen. Sie haben das Gefährderthema angesprochen. Darüber können wir gerne diskutieren. Da kann die Fußfessel – ich glaube, mit Richtervorbehalt – eine Maßnahme sein, die uns in die Lage versetzt, ein effektiveres Kontrollnetz aufzubauen. Aber das ist nur ein kleiner Bestandteil dessen, was wir bei der Islamismus- und Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen müssen.
Ich frage z. B. Sie als Justizministerin: Warum habe ich heute nichts zu der Frage gehört, wie wir gemeinsam Initiativen ergreifen können, wie wir die Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen, die in vielen Fällen – wir wissen es aus den Berichten – islamistische Tendenzen in diesem Land voranbringen, endlich unterbinden, wie es das auch in anderen europäischen Ländern gibt?
Das ist ein ganz massiver Punkt, den ich heute anmahnen will. Es kann doch nicht wahr sein, dass unter unseren Augen unter dem Deckmantel des Grundgesetzes hier Institutionen finanziert werden, die den Kampf gegen die freiheitliche Grundordnung in diesem Land vornehmen und die aus dem Ausland finanziert werden, und wir werden dieser Sache nicht Herr. Das ist ein Thema, das auf die Tagesordnung gehört. Es muss auf diese Tagesordnung, Frau Ministerin. Da ist dringender Handlungsbedarf geboten.
Einen zweiten Punkt will ich selbstkritisch sagen, weil das eine Entwicklung über die letzten Jahre ist. Das ist das Thema DITIB. Ich glaube, wir sind bei dem Thema nicht so weit auseinander. Aber das, was wir in der letzten Zeit immer wieder über DITIB lesen müssen – so will ich es formulieren –, ist eine Situation, die einen nicht zufriedenstellen kann. Ich sage das sehr offen, weil ich weiß, dass sich Menschen bei DITIB organisieren, die ich nicht im Verdacht habe, dass sie von der Türkei fremdgesteuert werden.
DITIB hat extremen Aufklärungsbedarf in den eigenen Reihen. Die Zusammenarbeit der öffentlichen Seite mit DITIB, die in Hessen im Rahmen des islamischen Religionsunterrichts stattfindet, den wir selbst mit auf den Weg gebracht haben, muss mit erhöhter Sorgfalt geschehen. Wir haben hier eine Vereinbarung, und das, was bei DITIB passiert, ist in keiner Weise akzeptabel. Diese Tendenzen sind auch nicht besser geworden, sondern sie verschärfen sich in der letzten Zeit.
Frau Ministerin, ich glaube, auch dieses Thema gehört auf Ihre Tagesordnung. Da geht es um Kernpunkte des Rechtsstaates, die von dieser Seite entweder nicht ernst genommen werden oder bewusst ausgehöhlt werden sollen. Das ist nicht akzeptabel. Deshalb erwarte ich, dass wir dieses Thema konsequent auf die Tagesordnung nehmen. Einige
Der dritte Punkt, der mir wichtig ist, ist die Frage: Wie gut sind unsere Gerichte ausgestattet, dass sie der Herausforderungen gerade im strafrechtlichen Bereich Herr werden? – Es ist so, dass Sie in diesem Jahr, ich glaube, über 40 Richterstellen hinzugefügt haben. Wir als Freie Demokraten halten das für richtig. Wenn ich richtig informiert bin, wird sich das hauptsächlich auf den strafrechtlichen Bereich auswirken. Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass wir hier nachlegen, weil klar ist, dass die Zahl der Gerichtsverfahren in den letzten Jahren dort nicht geringer geworden ist. Deshalb ist das ein Punkt, den wir nicht kritisieren, sondern begrüßen.
Aber ich hätte mir heute ein Wort zu den Staatsschutzverfahren gewünscht, die wir im Ausschuss intensiv diskutiert haben, wo es erheblichen Handlungsbedarf aufseiten der Landesregierung gibt und wo ich glaube, dass man nicht einfach über die Missstände, die es gibt, hinwegschauen kann, Frau Ministerin. Deshalb gehört zu einer ehrlichen Regierungserklärung – Frau Kollegin Müller, weil Sie eben so euphorisch waren – an diesem Tag, dass man im Landtag die Probleme anspricht, aber dafür auch Lösungen präsentiert. Diese Lösungen sind leider ausgeblieben.
Gerade bei den Staatsschutzsachen gilt auch aus unserer Sicht, der Sicht der Parlamentarier, erhöhter Handlungsbedarf. Ich glaube, es ist dringend erforderlich, dass wir in dieser Frage weiterkommen und das nicht zur Seite legen, weil wir es im Ausschuss einmal angesprochen haben. Wir werden auf jeden Fall an diesem Thema dranbleiben. Das kann ich schon ankündigen.
Ich habe einen letzten Punkt. Ich möchte den Kollegen Rock bitten. Ich habe die Anfrage zum Thema EU-Verfahren liegen lassen. Sie liegt auf meinem Tisch. Die hätte ich gerne angesprochen, weil das ein Thema ist, wo es um EU und Terrorbekämpfung geht, was mir besonders wichtig ist.
Ich bedanke mich beim Kollegen Rock; ich hatte es liegen lassen. – Frau Ministerin, wir haben als FDP eine Anfrage gestellt. Sie ging an den Innenminister, und sie ist am 23.12. beantwortet worden. Sie ist irgendwann Anfang des Jahres gekommen. Sie hat die Überschrift: „Einhaltung der Anti-Terror-EU-Verordnung durch Hessen“. Das hört sich erst einmal ein bisschen sperrig an. Es gab eine große Berichterstattung in Deutschland, bei der ARD in der Sendung „Kontraste“. Es ging um die Frage, dass die 14 Jahre alten Antiterrorsanktionen der EU in Deutschland nur sehr mangelhaft umgesetzt werden. Laut dieser EU-Verordnung, die mehrfach aktualisiert worden ist, muss das Vermögen von Terroranhängern und Terrorfinanziers, die auf der Sanktionsliste der EU und der UNO stehen, seit 2002 eingefroren werden.
Es gibt in Deutschland gerade im Immobilienbereich eine Reihe von Initiativen von Personen dieser Art, und ich muss sagen, es ist mehr als unbefriedigend, dass die Umsetzung der Antiterrorverordnung in Hessen anscheinend vollständig ausfällt. Das ist nicht akzeptabel.
Wir können uns nicht ernsthaft immer wieder über die Europäische Union beschweren, aber in dieser Frage – ich verkürze das jetzt sehr – die Antwort so formulieren, dass die Zuständigkeit bei den Rechtspflegern liege und dass sie im besten Sinne in ihrer Unabhängigkeit das schon machten oder nicht machten. Meine Damen und Herren, das ist alles andere als akzeptabel.
Ehrlicherweise: Wozu haben wir das elektronische Grundbuch und auf der anderen Seite die Liste dieser Personen – ich will sie einmal umgangssprachlich als Gefährder bezeichnen –, wenn wir in Hessen nicht kontrollieren, ob diese Personen Eigentum und Immobilien erwerben, oder das nur unzureichend tun? So will ich das einmal formulieren. Das Ergebnis ist, dass hier in den letzten 14 Jahren keine einzige Transaktion in irgendeiner Form gestoppt worden ist. Das heißt im Umkehrschluss, dass es keine gegeben haben darf. Aber es ist schwer vorstellbar, dass keine dieser Tausenden Personen, die auf dieser Liste stehen, in Hessen kein Eigentum erworben hat. Das halte ich für grob realitätsfremd, wenn das so angenommen würde.
Das sind genau die Punkte, die zum Thema Rechtsstaat und Freiheit gehören. Wenn das, was an Regeln da ist – da hat Herr Wilken einen Punkt angesprochen, über den man diskutieren kann –, nicht eingehalten wird, dann brauchen wir keine große Debatten über neue Gesetze zu führen; denn es ist doch die Kernaufgabe des Rechtsstaates, dass er das Regelwerk einhält, das er selbst beschlossen hat oder zu dessen Umsetzung er verpflichtet ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das fällt hier aus, und das ist nicht akzeptabel, verehrte Frau Ministerin.
Deshalb erwarten wir auch hier – wir werden noch einmal nachfragen, sowohl im Innenausschuss als auch im Rechtsausschuss, wie diese Antiterrorverordnung aktiv umgesetzt wird –, dass es eine etwas befriedigendere Antwort gibt als die Tatsache, dass die Rechtspfleger hier eigenständig agieren dürfen. Das ist sicherlich nicht die richtige Grundlinie, über die wir diskutieren müssen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Es gibt neben der Frage, dass es Initiativen der Landesregierung gibt – man kann parteipolitisch unterschiedlich bewerten, ob sie ausreichend sind oder nicht –, eine Reihe von Herausforderungen für diesen Rechtsstaat. Es ist nicht nur die Frage, wie wir ihn ausstatten, wie wir ihn organisieren – da sind viele Fragen, die Kerngeschäft der öffentlichen Verwaltung sind –, sondern es ist auch die Frage, ob wir die richtigen Themen erkennen.
Über die Frage, ob wir die richtigen Themen erkennen – ich habe einige angesprochen, gerade die Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen in Deutschland, die ich für ein Riesenproblem halte –, müssen wir reden. Die Themen müssen auch in Hessen auf die Tagesordnung. Nur dann sind wir wirklich effizient und wehrhaft.
Manchmal ist es vielleicht etwas populärer, ein aktuelles Thema aufzugreifen oder den intensiven Diskurs mit dem Bundesjustizminister zu führen. Ich glaube, er bleibt Bundesjustizminister. Man weiß zurzeit bei der Sozialdemokratie nicht, wer gerade welche Funktion hat. Aber er scheint zu bleiben. Das ist erst einmal positiv. Wenn eine
Hessin Bundeswirtschaftsministerin wird, wie ich gerade gelesen habe, ist das sicherlich kein Schaden für das Land. So hoffe ich jedenfalls.
Fakt ist, diese Debatte ist sicherlich interessant. Aber sie hilft nicht. Es müssen die Themen auf die Tagesordnung, die wirklich von höchster Wichtigkeit und Dringlichkeit sind. Die haben wir benannt, und deshalb werden wir als Freie Demokraten auch als Wächter des Rechtsstaats das, was die Landesregierung macht, effizient kontrollieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Als Nächster hat Herr Abg. Honka für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Florian Rentsch, ich freue mich, dass du trotz dem, was du vorhin gesagt hast, jetzt doch noch bis zum Ende der Debatte bleiben möchtest. Von daher kannst du in Ruhe zuhören.
Unsere Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie, noch mehr Menschlichkeit, aber nicht noch mehr Naivität. Das sind wir den Opfern schuldig.
Das ist ein Zitat des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg, das er im Jahr 2011 im Angesicht der Anschläge in Oslo und Utøya gesprochen hat. Ich finde, vor dem Hintergrund des menschenverachtenden Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin kurz vor Schluss des vergangenen Jahres sind diese Worte richtig. Sie treffen leider auch auf diesen Punkt vollkommen zu.
Jeder Mensch hat ein Recht auf Sicherheit. Nur wer sicher ist, kann auch in Freiheit leben. Deshalb ist es die oberste Pflicht unseres Staates, die Menschen in Deutschland zu schützen und Sicherheit und Freiheit zu gewährleisten. In diesen Zeiten großer Herausforderungen müssen wir daher alles Menschenmögliche dafür tun, dass unser Staat ein starker Staat ist. Denn die innere Sicherheit ist ein Garant unserer Freiheit und einer offenen und liberalen Gesellschaft.