Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gelernt, dass man bei der Frage, was die Grundsicherung und die Absicherung des Existenzminimums in Deutschland angeht, längst keine Entscheidungen der Politik mehr hat, sondern dass das mittlerweile eigentlich eine Diskussion zwischen Bürokratie und Gerichten geworden ist. Die politischen Spielräume sind in dem Bereich überschaubar.
Das wird jetzt im Bundesrat diskutiert. Mir fehlen da die Detailkenntnisse, die vielleicht der eine oder andere Abgeordnete der CDU- oder SPD-Fraktion hat. Weil der Handlungsspielraum überschaubar ist und das für die unteren Bereiche festgelegt ist oder beklagt werden wird, werden wir dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht zustimmen. Bei dem Dringlichen Entschließungsantrag der Koalition werden wir uns der Stimme enthalten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass es unstrittig ist, dass sich der Bundesgesetzgeber gesetzestreu verhalten muss. Das bedeutet, dass mit dem Vorliegen einer neuen Einkommensund Verbraucherstichprobe der Bundesgesetzgeber verpflichtet ist, die Höhe des Bargeldbedarfs und des notwendigen Bedarfs gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz festzusetzen. Dieser Verpflichtung ist der Bundesgesetzgeber mit dem Entwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes nachgekommen. Damit sollen die einzelnen Bedarfssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes neu ermittelt und die Bedarfsstufen neu geregelt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2012 zum damaligen Asylbewerberleistungsgesetz festgehalten, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar sind. Neben der grundsätzlichen Höhe der Leistungen – sie wurden damals nicht angepasst – wurde bemängelt, dass weder die Höhe nachvollziehbar berechnet wurde noch eine realitätsgerechte und am Bedarf orientierte und aktuell existenzsichernde Höhe der Leistungen ersichtlich war.
Bisher habe ich ausschließlich höchstrichterliche Entscheidungen zitiert. Die Entscheidung hat zur Folge, dass die Höhe der entsprechenden Leistungen nicht evident unzureichend sein darf. Sie muss realitätsgerecht bestimmt sein. Die Höhe der Leistungen wird entsprechend diesen Vorgaben dem Gesetzgeber vorgelegt.
Das ist mit dem vorgelegten Gesetzentwurf entschieden worden. Der Bundesrat wird seine Stellungnahme unter Abwägung aller relevanten Tatsachen sachgerecht treffen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir stimmen über den Dringlichen Entschließungsantrag ab.
Wer dem vorliegenden Dringlichen Entschließungsantrag, Drucks. 19/4322, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt noch den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der FDP. Damit wurde der Dringliche Entschließungsantrag mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Dazu habe ich jetzt keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Wie verfahren wir mit den Anträgen unter den Tagesordnungspunkten 13 und 14? Tagesordnungspunkt 13 ist der Antrag der Fraktion der FDP betreffend Grundsteuerbremse einführen. Rufen wir die alle jetzt noch auf?
Das gilt für alle. – Das sind dann die Initiativen unter den Tagesordnungspunkten 13, 14, 15, 16, 17, 18 und 19. All das geht in die nächste Plenarsitzungsrunde. Der neue geht auch dahin. Das ist logisch. Das hatte ich bereits mitgeteilt.
Meine Damen und Herren, zum Schluss des Jahres möchte ich noch ein paar Sätze sagen. Ich sage das jetzt unbeschadet der Frage nach Lebhaftigkeit und Emotionen. Wenn der Mensch keine Emotionen hätte, wäre es auf dieser Welt langweilig. Insofern sind wir Profis genug, um das auszuhalten.
Ich möchte mich für das laufende Jahr bei vielen bedanken. Wir haben ein besonderes Jahr hinter uns. Wir sind 70 Jahre alt geworden. Das war ein zentrales Ereignis, nicht nur für den Landtag, sondern für alle in Hessen wohnenden Menschen.
Viele waren daran beteiligt, Ideengeber, Umsetzer, die mit Muskelkraft und die mit dem Kopf Tätigen, was auch immer. Ihnen möchte ich im Namen des Hessischen Landtags ganz herzlich danken. Ohne sie wäre das nicht möglich gewesen, was wir erlebt haben.
Es ist für viele von uns nicht erkennbar, was dort wirklich geleistet werden musste. Allein die Tatsache, was die Protokolle aus der Staatskanzlei und dem Landtag unter all der
kritischen Betrachtung von uns leisten mussten, ist schon einmal der Erwähnung wert. Man erwähnt das nicht allzu oft.
Wir haben in diesem Haus zwölf Monate für das hessische Parlament gearbeitet. Unseren Besuchergruppen gegenüber erwähnen wir sehr oft, dass der Landtag das höchste Verfassungsorgan des Landes Hessen ist. Ich lege Wert darauf, festzustellen, dass es auch wirklich so ist. Insofern können wir den Mitarbeitern immer wieder sagen, dass es für sie manchmal eine Freude sein kann, für das höchste Verfassungsorgan in Hessen zu arbeiten.
Herr Direktor und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags, herzlichen Dank dafür, dass Sie Ihre Pflicht und sehr oft mehr als Ihre Pflicht tun. Deswegen ist es das auch wert, dass ich Sie hier und heute erwähne.
Ich möchte einmal einen anderen Bereich nennen: Das sind die Stenografen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die arbeiten wirklich fürchterlich viel.
Das liegt natürlich daran, dass Sie so viele Ausschüsse beschließen, zusätzlich zu denen, die wir schon haben. Aber ich versuche das immer wieder mitzuteilen: Das ist nämlich nur den freien Entscheidungen des Parlaments geschuldet. Insofern machen Sie alle das sehr engagiert.
Ich will mich bei einem unserer Ausschüsse bedanken, nämlich dem Petitionsausschuss. Frau Kollegin Ypsilanti und Mitglieder, das ist nicht die einfachste Arbeit, die Sie leisten. Das hat auch sehr viel mit Sprechstunden zu tun. Das hat mit der Verfassung zu tun: Akten sammeln, überprüfen und Entscheidungen treffen. Das sind nicht immer einfache Entscheidungen. Auch dort gibt es emotionale und inhaltliche Konflikte ebenso wie Gewissenskonflikte. – Ihnen allen einen herzlichen Dank für diese Arbeit.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei den parlamentarischen Geschäftsführern. – Kein Beifall?
(Allgemeiner Beifall – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ich will wissen, warum! – Günter Rudolph (SPD): Ich weiß, warum! – Heiterkeit)
Die Fraktionsvorsitzenden kommen gleich dran, aber in einer anderen Art. Das sage ich gleich. – Bedanken Sie sich bitte bei Ihren Fraktionsvorsitzenden, dass sie Sie bei Ihrer Arbeit in Ruhe lassen. Das ist ja in Ordnung.
Liebe Freunde, ohne die PGs funktioniert der Laden nicht, auch wenn wir manchmal anderer Meinung sind und Kontroversen im Ältestenrat haben. Das gehört dazu, damit dieser Apparat – wenn ich ihn einmal so nennen darf – läuft, damit die Zahnräder zusammenpassen und wir hier am Ende die Sitzungen ordnungsgemäß abhalten können. – Liebe Angela Dorn, liebe Kollegen, herzlichen Dank für diese Mitarbeit.
Ich will Ihnen einen Ausblick auf das nächste Jahr geben – aber keinen politischen. Wir haben jetzt zwei Wahljahre vor uns. Schauen wir einmal, wie wir das überleben. – Im nächsten Jahr werde ich dem Parlament die Vorstellungen über den weiteren Fortgang des Umbaus im Schloss präsentieren – Schwamm im Dachgebälk etc. Sie müssen vor Weihnachten keinen Schock bekommen, also erst nach Weihnachten. Das heißt, wir werden Ende 2017 damit anfangen – mit Kran etc. Aber wir sind als Hausbesitzer verpflichtet, uns so zu verhalten wie jeder Bürger. Das werde ich Ihnen dann vorstellen, und damit geht das Leben dann ganz normal weiter. – Dieses zum Dank und noch ein Letztes.
Meine Vizepräsidenten, wir danken Ihnen, dass Sie uns hier unterstützt oder manchmal auch ertragen haben, als wir Wut oder Zorn hatten – wie auch immer. Aber wir machen das hier sehr gerne, und wir haben zusammen einen relativ guten Konsens. – Herzlichen Dank, dass Sie uns hier oben helfen.
Jetzt noch etwas Besonderes: Wenn ich die Sitzung schließe, darf ich Sie einladen. Zum Ende der Plenarsitzung haben wir unten Pfadfindergruppen bei uns. Sie bringen uns das Friedenslicht. Das ist nicht das schlechteste Licht, das wir brauchen können. Unter dem Motto „Frieden: Gefällt mir“ wollen sie uns Lieder singen und das Friedenslicht bringen. Wir werden es am Brandschutz vorbei trotzdem aufstellen, damit es für den Frieden leuchtet, auch über Weihnachten und das nächste Jahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen allen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Übergang ins neue Jahr. Bleiben Sie gesund. Wir treffen uns im nächsten Jahr hoffentlich alle wieder. – Danke schön, auf Wiedersehen.