Richtig ist aber auch, dass wir das Problem insgesamt nur mit massivem zusätzlichem Wohnungsbau lösen können. Die Landesregierung hat dazu sehr viele Programme auf den Weg gebracht. Das wird umgesetzt. Sie können das an den Zahlen ablesen. Das ist sehr erfolgreich.
Ich glaube deswegen, dass es wenig sinnvoll ist, dieses Thema zum jetzigen Zeitpunkt zu diskutieren. Wir müssen jetzt erst einmal die Baumaßnahmen abwarten. Dann werden wir sehen, wie sich das auf den Markt auswirkt. Danach wird man das dann evaluieren. Ob die Mietpreisbremse dann noch notwendig sein wird, ist eine Frage, die man dann entscheiden muss. – Vielen Dank.
Herr Kollege Caspar, vielen Dank. – Er ist der Erste, der sich in dieser Aktuellen Stunde an die Redezeit gehalten hat. Ich darf das einmal bemerken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Mietpreisbremse ist nur eine der vielen Maßnahmen, die wir in Hessen getroffen haben, um die Mietentwicklung sozial verträglich zu gestalten. Wir haben noch die Kappungsgrenzenverordnung und die Verlängerung der Kündigungssperrfrist. Wir haben die Initiativen aus der Allianz für Wohnen. Vor allen Dingen haben wir unser MilliardenEuro-Programm für den sozialen Wohnungsbau.
Herr Lenders, ich will noch einmal etwas zu Ihnen sagen. Anscheinend leiden Sie immer noch unter Informationsmangel. Wir haben nicht nur eine Förderlinie für den Wohnungsbau für Studenten. Neben dem klassischen sozialen
Wohnungsbau haben wir auch eine Förderlinie für die Familien mit mittlerem Einkommen. Ihr Hinweis, dass da eine Lücke sei, trifft zumindest für Hessen nicht zu.
Unser Mieterschutz im Bestand und die Anreize für den Neubau kostengünstiger Wohnungen müssen im Zusammenspiel gesehen werden. Hessen ist übrigens bei der Ausweisung der Gemeinden mit Mietpreisbremse sorgfältig vorgegangen. Wir haben als einziges Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, in Kommunen – es sind fünf – die Anwendung auf einzelne Stadtteile zu begrenzen. Das hat uns auch Kritik eingebracht. Das zeigt aber schon, dass wir die Bedeutung des Eigentumsrechts sehr wohl sehen. Das betrifft die Kommunen Bad Homburg, Darmstadt, Frankfurt, Kassel und Wiesbaden. Die Länder und Kommunen führen keine Statistik hinsichtlich der privatrechtlichen Verträge und deren Auswirkungen auf die Mietparteien. Deswegen können wir über die Auswirkungen der Mietpreisbremse noch nicht so richtig etwas sagen.
Der Bund hat jetzt eine Evaluation in Auftrag gegeben. Denn konkret kann man noch nichts sagen. Er will jetzt etwas über die Wirkung herausfinden. Wir sind gespannt, welche Ergebnisse da herauskommen werden.
Für Hessen will ich derzeit nur so viel sagen: Es stimmt. Es ist zumindest kein Gerichtsverfahren bekannt, bei dem ein Mieter oder eine Mieterin seinen oder ihren Vermieter wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse verklagt hätte. Das heißt nicht, dass die Mietpreisbremse sinnlos ist. Denn ich glaube, dass sich viele Vermieter daran halten. Gerade die Baugesellschaften der öffentlichen Hand tun das sowieso. Aber ich glaube, dass es auch jenseits davon viele gibt, die sich daran halten.
Da habe ich jetzt eine etwas andere Sichtweise als Abg. Caspar: Allerdings ist es schon so, dass die Mietparteien, die in eine Wohnung einziehen, weil sie endlich eine gefunden haben, jetzt nicht unbedingt als Erstes zum Vermieter rennen und sagen: Jetzt wüsste ich aber gerne einmal, was mein Vormieter gezahlt hat. – Am Ende müsste er dann noch dagegen gerichtlich vorgehen.
Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes ist dies eine schwierige Situation. Deswegen kann ich die Kritik durchaus nachvollziehen, dass die Mietpreisbremse möglicherweise nicht überall dort Wirkung entfaltet, wo dies notwendig wäre.
Der Bundesjustizminister hat angekündigt, dass er in dieser Sachfrage nachlegen wolle. Demnach soll der Vermieter die Miete offenlegen, die der Vormieter gezahlt hat. Das würde ich als Verbraucherschutzministerin sehr begrüßen, weil ich der Meinung bin, dass man Recht nur dann durchsetzen kann, wenn man auch die notwendigen Informationen hat. Insofern könnte man das durchsetzen, bevor eine große Evaluierung erfolgt ist.
Meine Damen und Herren, in einer Abschaffung der Mietpreisbremse sehe ich derzeit überhaupt keinen Sinn, solange wir solche Wohnraumprobleme haben, wie wir sie haben, vor allem in Ballungsräumen und in Hochschulstädten. Ich glaube, das ist eine Möglichkeit, sozial verträgliche Mieten zu halten.
Abhilfe – das sage ich sehr deutlich – können wir insgesamt nur schaffen, wenn wir in den Wohnungsbau investieren, das Land in die soziale Wohnraumförderung und Investoren in den frei finanzierten Wohnraum, und wenn wir gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen, dass es auch Bauflächen gibt. Als Land Hessen sind wir mit 1,2 Milliarden € für den sozialen Wohnraum gut aufgestellt und wollen in dieser Hinsicht engagiert weiter arbeiten. – Herzlichen Dank.
Mir ist berichtet worden, dass sich die Geschäftsführer darauf geeinigt haben, jetzt eine Mittagspause einzulegen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass zu Beginn der Mittagspause der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst tagt, und zwar im Sitzungsraum 204 M.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass heute Abend, zum Ende der Plenarsitzung, das Friedenslicht von den Pfadfinderinnen und Pfadfindern überreicht wird. Mit dem diesjährigen Motto „Frieden: Gefällt mir“ wird dazu aufgerufen, Internet und soziale Netzwerke zu nutzen, um Grenzen und Barrieren zwischen Menschen abzubauen und Freundschaften zu schließen. Bitte nehmen Sie sich die Zeit, der Übergabe des Friedenslichts beizuwohnen.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesregierung trägt Sorge für einen zügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Ballungsraum Frankfurt/ Rhein-Main – Drucks. 19/4327 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Zunächst erteile ich dem Kollegen Lenders von der FDPFraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass Hessen das Transitland Nummer eins ist, das haben wir hier schon oft besprochen. Dass Dauerstaus auf der A 3 und auf der A 5 zum Alltag gehören, das wissen wir auch. Deshalb hat der Bund im Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2030 klare Akzente gesetzt für die Sanierung, den Ausbau und
Meine Damen und Herren, am 2. Dezember hat der Bundestag dem Bundesverkehrswegeplan 2030 zugestimmt. Der Bundestag hat aber nicht der von der Bundesregierung im August beschlossenen Version zugestimmt. Vielmehr hat er dem Bundesverkehrswegeplan unter Berücksichtigung der im Verkehrsausschuss beschlossenen Änderungen zugestimmt. Darin fehlt jedoch der Ausbau der A 661, die Ostumfahrung Frankfurts. Damit ist der Bau des Riederwaldtunnels massiv gefährdet.
Seit vielen Jahren kämpft die Region um den Lückenschluss zwischen der A 66 und der A 661. Das ist der Bau des Riederwaldtunnels mit dem Anschluss an das Autobahndreieck Erlenbruch. Seit Jahren sind die Anwohner und Pendler massiv belastet. Seit Jahren warten die Wirtschaft in Frankfurt und die angrenzenden Städte in der Wetterau wie Bad Vilbel, Karben, Schöneck und Nidderau, aber auch Städte im Main-Kinzig-Kreis, in der Region Offenbach bis hin zum Landkreis Fulda auf eine Lösung.
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur für die Pendler und die Anwohner ein Ärgernis, sondern vor allem werden der Stadt Frankfurt wichtige Entwicklungspotenziale genommen, wenn die A 661 nicht in der geplanten Form kommt. Das sollte man hier auch immer wieder sagen.
Meine Damen und Herren, schauen wir einmal auf die Chronologie der Ereignisse. Im November vergangenen Jahres verkündete Herr Staatsminister Al-Wazir den Baustopp für den Riederwaldtunnel. Der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2007 – ich erinnere an Herrn Verkehrsminister Dr. Rhiel – sei fehlerhaft und müsse durch eine Planänderung neu aufgesetzt werden, um offene Fragen zu klären.
Meine Damen und Herren, das kann vorkommen. Das ist ein großes Ärgernis. Herr Staatsminister Al-Wazir verkündete nun, dass es frühestens 2018 losgehen werde. Das ist etwas, wozu mir z. B. in dem Antrag, den CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN uns vorgelegt haben, jegliche Aussage fehlt. Es wäre gut, wenn der Staatsminister hier für Klarheit sorgen würde.
Damit der Riederwaldtunnel aber nicht nur baulich, sondern auch verkehrstechnisch sinnvoll realisierbar ist, hat das Land unter dem damaligen Verkehrsminister Florian Rentsch den sechsspurigen Ausbau der A 661 veranlasst und beim Bund auch zum Verkehrswegeplan vorgeschlagen. Ohne den Ausbau der A 661, die schon heute stark belastet ist, ist der Riederwaldtunnel als Lückenschluss zur A 66 nicht realisierbar.
Ansonsten entsteht hier ein Flaschenhals für den Verkehrsfluss. Man macht Verkehrsplanung, damit der Verkehr fließt, nicht aber, damit man auf der Autobahn im Stau steht.
Frau Müller, vielleicht gehen Sie gleich in Ihrer Rede darauf ein: Ich möchte ausdrücklich sagen, dass es uns hier nicht um den Riederwaldtunnel geht, sondern um den Aus
bau der A 661. Auf der einen Seite haben Sie einen sechsspurigen Ausbau, dann fahren Sie in einen Flaschenhals, und auf der anderen Seite enden Sie in einem vierspurigen Ausbau – der Dauerstau auf der Autobahn ist somit vorprogrammiert.
Egal, ob man für oder gegen den Tunnel ist: Jedem ist klar, dass beides, die A 661 und der Tunnel, nur zusammen geht. Das sagen die Fachleute so, das sagt die IHK so, das sagt die Stadt Frankfurt so, und sogar die Bürgerinitiativen, die gegen den Tunnel sind, sehen auch genau das als Problem an.
Genau deswegen hatte der Bund den Ausbau der A 661 in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen. Es ist dort sogar extra vermerkt, das Projekt sei dringend anstehend. Es sind Fakten, die Sie gar nicht wegdiskutieren können. Es macht auch Sinn, wenn wir uns das anschauen; denn die Pendler fahren nicht 70 km Umweg komplett einmal um Frankfurt herum. Das wäre etwas, was uns der Staatsminister als Alternative vorgeschlagen hat. Er hat gesagt, man könne ja nun die anderen Tangenten, die vorhandenen Routen ausbauen.
Es ist nun einmal so, dass Herr Staatsminister Al-Wazir Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt hat, damit der Ausbau der A 661 nicht kommt. Er setzt beim Bund durch, dass die Strecke aus dem Vordringlicher-Bedarf-Engpass herabgestuft worden ist. – Wenn man den Riederwaldtunnel kaputt machen will, aber nicht als derjenige gelten will, der ihn kaputt macht, dann macht man es genau so.