Dazu gehören zweimal Steuererhöhungen, was die Grunderwerbsteuer anbelangt, die vor allem Sie vorangetrieben haben, und dazu gehört, dass die von Ihnen geführte Landesregierung eine ÖPNV-Abgabe favorisiert und einführen will. Meine Damen und Herren, das sind Beweggründe, warum nicht mehr gebaut wird.
Herr Boddenberg, am Geld liegt es nicht. An der Stelle haben Sie durchaus recht. Aber gerade was die Lösungen anbelangt, sind Sie eher ein Teil des Problems, weil Sie die Rahmenbedingungen so gesetzt haben, dass es privaten Investoren schwer gemacht wird, wirklich günstigen Wohnraum zu erstellen.
Auch bei den Fördergeldern hilft nun mal alles nichts, weil diese Fördergelder am Ende nur sozial geförderten Wohnraum ermöglichen, aber gerade für die mittleren Einkommen überhaupt keine Lösung bieten. Herr Boddenberg, wenn Sie dann auch gleich wieder zuhören: Speziell die Mietpreisbremse ist vor allem eine Idee der CDU gewesen.
Das war typische Merkel-Politik. Als die Mietpreisbremse in aller Munde war, hat Merkel gesagt: Dann räumen wir das Thema einfach ab und führen die Mietpreisbremse ein.
Übrigens eine Mietpreisbremse, die bis dato schon gegolten hat: die Kappungsgrenze für bestehende Mietverhältnisse. Diese wurde dann unter unserer Beteiligung in Berlin von 20 % auf 15 % abgesenkt. Das war eine Antwort, die man vielleicht noch vertreten könnte. Aber ich bin – gelinde gesagt – als Ihr Koalitionspartner damals schon vom Stuhl gefallen, als der Ministerpräsident Volker Bouffier in der Sendung „Maybrit Illner“ verkündet hat, dass die CDU sich nicht nur bei den Bestandsmieten für eine Mietpreisbremse einsetzen wird, sondern auch bei Neuvermietungen.
Das war, weiß Gott, nicht abgesprochen mit dem Koalitionspartner. Genau das haben Sie ja dann auch mit den GRÜNEN umgesetzt. Seit 2015 gilt es auch. Da kann man sich dann nur noch die Augen reiben, dass es jetzt auch für die Neuvermietungen gilt, mit all den Problemen, die damit einhergehen, wie fehlende Transparenz. Wie wollen
Aber das Schlimmere ist, dass private Investoren davon abgehalten werden, wirklich in Wohnungsbau zu investieren, weil die Politik falsche Rahmenbedingungen setzt.
Zu dem Problem, was so oft geschildert wird, kann man dann nur sagen: Hier ist Politik Teil des Problems, vor allem die CDU. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Als Nächster hat sich Herr Abg. Schaus für die Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem 1. Juni 2015 ist die sogenannte Mietpreisbremse in Deutschland in Kraft, seit November 2015 auch per Verordnung in Hessen. Bei ihrer Einführung wurde die Mietpreisbremse angepriesen wie ein Wundermittel. So sagte Minister Maas: „In Zukunft wird nicht mehr die Zwangslage von Wohnungssuchenden ausgenutzt“, übrigens heute noch nachzulesen auf der besonderen Homepage des Bundesjustizministeriums.
Auch in Hessen wurden mit der Festlegung der betroffenen Städte am 17. November 2015 große Erwartungen geweckt. Wir haben auch Kritik an der Mietpreisbremsenregelung. Die geht aber exakt in die gegenteilige Richtung wie die der FDP.
Das will ich jetzt auch darstellen. Bereits vor der Einführung wurden von einigen Kommunen, den Mieterverbänden und im Übrigen auch von vielen Experten aus der Wohnungspolitik die unzulänglichen gesetzlichen Regelungen kritisiert. Das stellt sich ja gerade heraus.
Schon damals war vielen klar: Das von der Großen Koalition im Bund beschlossene Gesetz über die Mietpreisbremse ist nicht mehr als ein zahnloser Tiger; denn im Gesetz gibt es keine Kontroll- oder Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen, sodass der positive Ansatz völlig ins Leere laufen muss.
Viele fragten sich schon damals: Wie soll eine Mietpreisbremse wirken, wenn im Gesetz keinerlei Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen geregelt sind? Die fehlenden Mietspiegel in einigen Städten sind ein weiteres Problem.
Im November vergangenen Jahres gab es in 75 % der betroffenen Städte im Übrigen keinen qualifizierten Mietspiegel. Das ist sozusagen die Grundlage dafür, dass man feststellen muss, wann eine Mietobergrenze überschritten ist. Es geht auch völlig an der Realität vorbei, zu erwarten, dass Menschen die nach langer Suche endlich eine passende Wohnung gefunden haben, zuallererst den Vermieter nach der Höhe der Miete des Vormieters fragen.
Das Gesetz enthält zudem zahlreiche Ausnahmetatbestände, bei denen die Mietpreisbremse schlicht gar nicht gilt. Die zusätzliche Möglichkeit, in den Städten ganze Stadtteile aus der Mietpreisbremse herauszunehmen, verwässert diese Regelung endgültig.
Bei so vielen Geburtsfehlern ist es kaum verwunderlich, dass die dämpfende Wirkung der Mietpreisbremse gänzlich ausgeblieben ist. Im Gegensatz zur FDP und zu Haus & Grund und im Übrigen auch im Gegensatz zu den Mieterschutzverbänden, die die Kritik von uns teilen, kommen wir jedoch zu dem Ergebnis, dass ein wirkungsvolles Gesetz zur Mietpreisregulierung sinnvoll und notwendig ist und dringend gebraucht wird.
Dazu müssen allerdings schnellstens umfangreiche Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Ich will es einmal so ausdrücken: Dem zahnlosen Tiger muss endlich ein Gebiss eingesetzt werden. Wir fordern daher, die bestehenden Lücken und Fehler im Gesetz endlich zu beseitigen. Meine Forderung richtet sich insbesondere an die SPD auf Bundesebene, das auch aufzunehmen und schnellstens zu regeln. Wir brauchen im Gesetz – –
Frau Faeser, mir ist das klar: als ein Teil der Koalition. Aber wenn Herr Maas sich weiterhin aktuell auf der Homepage des Justizministeriums dazu zitieren lässt – ich könnte das jetzt noch eine ganze Weile weiterführen –, dann müssen er und natürlich auch die SPD sich an diesen Worten messen lassen. Dann empfinde ich unser gemeinsames Anliegen, nämlich die Explosion der Mietpreise damit ein Stück weit zumindest dort einzuschränken, wo die Nachfrage am höchsten ist, als eine ganz wichtige sozialpolitische Forderung, bei der wir auch mit Nachdruck vorgehen sollten.
Insofern – das sage ich noch einmal – brauchen wir im Gesetz wirksame Sanktionen gegen die Vermieterinnen und Vermieter bei Verstößen. Die Zahl der Ausnahmetatbestände muss verringert werden, und zudem müssen die Vermieter verpflichtet werden, bereits im Mietvertrag die vorherige Miete verbindlich anzugeben.
Herr Präsident, mein letzter Satz. – Nur mit diesen Änderungen kann eine Mietpreisbremse wirksam sein, die diesen Namen auch verdient. Das ist unsere Forderung.
Danke, Herr Schaus. – Als Nächste spricht Frau Abg. Feldmayer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will gleich zu Anfang klarmachen, dass wir GRÜNE es als wichtige Entscheidung empfinden, dass in Hessen die Kappungsgrenzverordnung eingeführt worden ist und dass in Hessen die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen eingeführt worden ist. Ich glaube, das war die richtige Entscheidung.
Herr Lenders, ich will dem entgegentreten, was Sie sagen. Sie sagten, die Mietpreisbremse führe dazu, dass weniger oder nicht mehr neu gebaut wird. Das ist natürlich kompletter Quatsch. Wenn man sich die Ausnahmeregelungen anschaut, von denen Herr Schaus gesprochen hat, sieht man, dass die Mietpreisbremse bei Neubauten nicht gilt. Von daher zieht Ihr Argument überhaupt nicht. Die Mietpreisbremse führt gerade nicht dazu, dass weniger neu gebaut wird.
Meine Damen und Herren, wir sind für die Mietpreisbremse, weil es gerade bei den Wohnungen, die neu vermietet werden, in der Vergangenheit immer exorbitante Mietpreissteigerungen gegeben hat und teilweise noch gibt. Diese Hinweise müssen wir ernst nehmen. Besonders in den Städten im Ballungsraum, in den angesagten Wohnvierteln, ist es so. Da können es sich nicht einmal Menschen mit einem mittleren Einkommen leisten, in einem angesagteren Viertel oder nicht am Rande eine Wohnung zu mieten. Da haben wir das Problem der Gentrifizierung.
Ich sage ganz klar: Wenn die Mieterinnen und Mieter sich nicht selbst vor horrenden Mieten schützen können, dann muss der Staat das tun.
Wenn die FDP sagt, die Mietpreisbremse funktioniere nicht, dann tut sie das nur zu dem einen Zweck, gleich darauf ihre Abschaffung zu fordern, und das nach nur einem Jahr. Ein Jahr ist es jetzt her, dass die Mietpreisbremse eingeführt wurde. Ich glaube nicht, dass wir schon hinreichend Erkenntnisse haben, dass sie nicht funktioniert.
Es ist keine repräsentative Studie gewesen, sondern es wurde in den Internetportalen geschaut, wie hoch die Mieten sind. Es konnte auch nicht direkt aussortiert werden, welche Wohnungen unter die Ausnahmeregelungen fallen und welche nicht. Ich glaube, das muss man sich in aller Ruhe noch einmal anschauen. In Berlin gab es den Hinweis, dass die Bremse wirkt. Daher bitte ein bisschen vorsichtiger.
Für uns und auch die Mieterverbände – Sie haben sie angesprochen, Herr Lenders – ist die Schlussfolgerung nicht, dass die Mietpreisbremse, wenn sie nicht wirkt, abgeschafft werden muss. Unsere Schlussfolgerung und die der Mieterverbände, die Sie vorhin aber nicht genannt haben, ist: Wenn sie nicht funktioniert, dann muss sie funktionie
Da kann ich nur sagen: Eine umfassende Evaluation der Mietpreisbremse durch die Bundesregierung und dann eine Nachbesserung, das ist für uns die richtige Schlussfolgerung, wenn die Mietpreisbremse klemmt. Wir brauchen sie auf alle Fälle, und wir halten daran in Hessen fest. Eine Abschaffung wäre der falsche Weg.