Wir sind auf einem extrem guten Weg, die schwarze Null auch im Aufstellungsverfahren für den nächsten Haushalt für die Jahre 2018 und 2019, so wie wir es vorgesehen haben, zu erreichen. Das ist ein gutes Signal für unser Land. – Herzlichen Dank.
Herr Minister, herzlichen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Debatte ist beendet.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung über den Gesetzentwurf zum Haushalt 2017 in der Fassung der Beschlussempfehlung und des zweiten Berichts des Haushaltsausschusses. Nach § 19 unserer Geschäftsordnung ist am Schluss der dritten Lesung zunächst über vorliegende Änderungsanträge abzustimmen, danach über den Gesetzentwurf und über eventuell in der dritten Lesung beschlossene Änderungen. – Ich lasse nunmehr über die Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen.
Drucks. 19/4307. Wer ist dafür? – Das ganze Haus, Gegenstimmen gibt es keine. Dann ist das einstimmig.
Drucks. 19/4308. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Frau Öztürk. Wer ist dagegen? – Die FDP. Damit angenommen.
CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Frau Öztürk. Wer ist dagegen? – FDP. Damit angenommen.
Drucks. 19/4310. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Frau Öztürk. Wer ist dagegen? – Die FDP. Damit ebenfalls angenommen.
Damit sind alle Änderungsanträge beschieden. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung in dritter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs mit den soeben beschlossenen Änderungen ist, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE, FDP. Wer enthält sich? – Frau Öztürk.
Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung und des zweiten Berichts des Haushaltsausschusses in geänderter Fassung in dritter Lesung mit der vorher festgestellten Mehrheit angenommen und damit zum Gesetz erhoben.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 29: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2016 bis 2020, Drucks. 19/4292 zu Drucks. 19/3762. Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – FDP. Wer enthält sich? – SPD, DIE LINKE und Frau Öztürk. Damit ist der Finanzplan beschlossen.
Damit ist der Haushalt insgesamt verabschiedet. Ich danke allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit.
Wir sind am Ende der Vormittagssitzung. Wir unterbrechen bis 15 Uhr. Ich wünsche alles Gute. Glück auf, kommt wieder. Die Sitzung ist unterbrochen.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Abschiebungen nach Afghanistan, Drucks. 19/4323. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Da sehe ich keinen Widerspruch. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 42 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit den Tagesordnungspunkten 20 und 40 aufgerufen werden. – Das ist der Fall.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Abschiebungen nach Afghanistan verhindern – Winterabschiebestopp erlassen – Kinderrechte ernst nehmen – Drucks. 19/4271 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend sorgfältige Einzelfallprüfung auch für Flüchtlinge aus Afghanistan – Drucks. 19/4321 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Abschiebungen nach Afghanistan – Drucks. 19/4323 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie uns über westliche Werte sprechen, über christliche Werte. Bald ist Weihnachten, das christliche Fest der Liebe. „Frieden auf Erden“ heißt die Weihnachtsbotschaft, und wir hören sie auch ziemlich gern. Per se können wir als Christen zu den friedlichen Menschen gehören.
Doch die Realität sieht vollkommen anders aus. Ohne mit der Wimper zu zucken, bereitet die Bundesregierung in der Vorweihnachtszeit die Abschiebung von 13.000 afghanischen Flüchtlingen vor. Ich habe nicht von Ihnen gehört, dass Sie sich gegen diese Abschiebungen ausgesprochen hätten. Ich habe noch nicht von Ihnen gehört, dass Sie sich wenigstens gegen Winterabschiebungen ausgesprochen hätten.
Wie vereinbaren Sie Ihr friedvolles Weihnachtsfest mit diesen Abschiebungen in ein Kriegsgebiet? Wie vereinbaren Sie die Verdoppelung der deutschen Waffenexporte und die Verlängerung des Militäreinsatzes in Afghanistan mit der weihnachtlichen Friedensbotschaft? „Vor Gott sind alle Menschen gleich“, „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ – Fehlanzeige, meine Damen und Herren.
Das Thema Abschiebungen ist inzwischen zur zentralen Frage in der deutschen Flüchtlingspolitik geworden. Eine „nationale Kraftanstrengung“ gar bei den Massenabschiebungen fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein freundliches Gesicht gegenüber den Menschen in Notsituationen wollte sie noch letztes Jahr zeigen.
Aber nun zeigt Deutschland sein hässliches Gesicht. Seit heute schiebt die Bundesregierung Geflüchtete zurück in ein Land, das vom jahrzehntelangen Krieg völlig zerstört ist, in ein Land, in dem Taliban, Warlords und Besatzungstruppen die Bevölkerung terrorisieren. Die Innenminister der Länder liefern sich regelrecht einen Wettkampf um die höchsten Abschiebezahlen. Für rund 2 Millionen € lässt sich die Bundesregierung sogar von McKinsey Tipps geben, wie Massenabschiebungen effizienter organisiert werden können. Immer hemmungsloser werden die Vorschläge zur Abschreckung von Flüchtlingen, besonders aus den Reihen der Union: aushungern, z. B. mit der Kürzung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Abschiebungen von Kranken, von schwangeren Frauen, von Kindern, Internierungslager für Asylsuchende in Nordafrika – die Liste der Schäbigkeiten kennt keine Grenzen. Menschliche Schicksale interessieren in der öffentlichen Debatte kaum noch.
Meine Damen und Herren, es beunruhigt mich zutiefst, mit welcher Bedenkenlosigkeit, mit welcher Skrupellosigkeit solche Forderungen aufgestellt und die Abschiebungen von Tausenden von Menschen eingefordert werden. Oder sollte ich lieber „Deportationen“ sagen? Das wäre nämlich eigentlich angebracht.
Doch, das gibt es; das machen Sie gerade. Diese inhumane Politik beunruhigt nämlich bei Weitem nicht nur die LINKEN.
Ja, ich finde auch, dass das nicht geht. – In einer gemeinsamen Kasseler Erklärung haben die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die Diakonie einen Abschiebestopp für Menschen aus Afghanistan gefordert. Sie sagen:
Eine Rückkehr nach Afghanistan ist derzeit nicht zumutbar. Die Sicherheitslage ist prekär und unvorhersehbar und hat sich in den letzten Wochen weiter dramatisch verschlechtert.
Gleichlautende Kritik kommt von Pro Asyl und dem Hessischen Flüchtlingsrat. Aber Kritik kommt auch von der SPD, deren Regierungsmitglieder diese Politik mitmachen. Der Sprecher für Menschenrechte in der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, sagte gestern:
Der jüngste Angriff auf das deutsche Konsulat in Masar-e Scharif zeige, „dass es … keine sicheren Bereiche im Land gibt“.
Meine Damen und Herren, es ist ja nicht so, dass die Bundesregierung nicht wüsste, was in Afghanistan los ist. Das Auswärtige Amt schreibt auf seiner Webseite:
Da ist dann davon die Rede, dass die medizinische Versorgung auch in Notfällen völlig unzureichend sei. Der Aufenthalt im Land bleibe gefährlich. Es bestehe ein großes Risiko, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden. Über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung im ersten Halbjahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache: Afghanistan ist nicht sicher.
Wir sagen: Hören Sie endlich auf, Märchen zu erzählen. Es gibt keine sicheren Fluchtalternativen innerhalb Afghanistans. Setzen Sie das schmutzige Abkommen zur Rücknahme, das Anfang Oktober mit der afghanischen Regierung vereinbart wurde, nicht um. Denn wer unter diesen Umständen Menschen nach Afghanistan abschiebt, handelt nicht nur verantwortungslos, er setzt das Leben der Betroffenen bewusst aufs Spiel.
Es ist doch so, dass heute die Taliban ein größeres Gebiet kontrollieren als zu Beginn der NATO-Intervention 2001. Der Bundeswehreinsatz wurde ausgeweitet, damit die Taliban nicht die Provinzstädte des Nordens übernehmen, und selbst in der afghanischen Hauptstadt traut sich der Bundesinnenminister de Maizière nur mit Stahlhelm und kugelsicherer Weste aus dem Flugzeug.