Man muss sich das einmal überlegen. Schauen Sie sich die letzte Finanzierungsperiode und die nächste an. Sie werden dann sehen, dass es pro Jahr ein Plus von 24 % gibt. Das ist sicherlich etwas, bei dem ich mir sicher bin, dass der Rhein-Main-Verkehrsverbund, der Nordhessische Verkehrsverbund und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar sehr Gutes damit machen können. Sie werden damit Gutes machen. Sie werden ihren Teil dazu beitragen, dass die Leistungen gesichert werden.
Es war nämlich nicht sicher, ob wir in Abbestellungen hineinlaufen würden. Das Angebot kann jetzt nicht nur gesichert werden. Vielmehr kann es jetzt auch an den Stellen, an denen es nötig ist, ergänzt werden.
Was das Schülerticket angeht, will ich noch einmal ausdrücklich sagen: Wir haben nicht nur 11,5 Millionen € im Haushalt 2017 eingestellt. Wenn Sie sich die Verpflichtungsermächtigungen anschauen, werden Sie ausdrücklich feststellen, dass das Land bereit ist, pro Schuljahr 20 Millionen € für mögliche Fahrgeldausfälle zur Verfügung zu stellen, um dieses Projekt nach vorne zu bringen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Projekt am Ende viel mehr erreichen werden, als manche jetzt glauben. Denn ich bin mir sicher, dass dieses Angebot so attraktiv ist, dass es viele neue Kundinnen und Kunden, Schülerinnen und Schüler und vor allem auch Auszubildende, erreichen wird, bei denen der Weg über die Kreisgrenze zum Arbeitsplatz oder zur Berufsschule total normal ist. Ich bin mir deswegen sicher, dass wir so viele neue Kunden für den öffentlichen Personennahverkehr und für das Jahresschülerticket gewinnen werden, dass es uns am Ende gelingen wird, viel weniger Fahrgeldausfälle zu haben, als manche jetzt befürchten.
Herr Minister, ich habe gestern gesagt, dass ich das ausdrücklich würdige. Herr Kollege Eckert hat das auch getan. Trotzdem stehen zwei Fragen im Raum, die ich gerne geklärt hätte. Eine davon habe ich gestern schon gestellt.
Gibt es jenseits der 11 Millionen € für das nächste Jahr und der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 20 Millionen € für das übernächste Jahr eine Patronatserklärung, dass, wenn es höhere Ausfälle geben sollte, diese durch das Land gedeckt werden? Ich habe gehört, dass es zu einer Kabinettsvorlage aus der letzten Woche eine Protokollerklärung gebe, dass das so sei. Das wäre dann gut. Aber ich hätte das gerne hier im öffentlichen Raum auch mit Blick auf die Sicherheit gehört.
Zweite Frage. Das frage ich auch in Würdigung der Anstrengung des Landes, da jetzt mehr Geld hineinzugeben. Gestern Abend und heute Morgen hat in allen Berichten gestanden, der beschränkende Faktor für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs seien die Defizite bei der Infrastruktur. Gibt es aus Ihrem Haus oder von Ihnen einen Infrastrukturentwicklungsplan, um diese Defizite zu beseitigen, die am Ende die Beschränkungen auslösen?
Vielen Dank. – Um es noch einmal klar zu sagen: Wir gehen jetzt beim Schülerticket in die konkrete Umsetzung. Konkrete Umsetzung bedeutet, dass wir uns als Land bereit erklärt haben, für die nächsten drei Schuljahre – wenn Sie so wollen – in einen Probebetrieb einzusteigen, und dass wir in diesen nächsten drei Schuljahren bereit sind, pro Jahr bis zu 20 Millionen € zu tragen, falls es zu Fahrgeldausfällen kommen sollte. Sollte es zu Fahrgeldausfällen
über 20 Millionen € kommen, werden wir natürlich mit den anderen Vertragspartnern in Diskussionen über die Frage einsteigen, wie man die Situation verändern will.
Das gibt es. Es gibt die Bereitschaft, dass wir als Land sagen: Falls es wirklich so kommen sollte, wollen wir natürlich niemanden im Regen stehen lassen. – Ich sage Ihnen aber auch: Ich bin davon überzeugt, dass dieser Fall überhaupt nicht eintreten wird. Denn die Erfahrung mit der CleverCard in Frankfurt, die Erfahrung mit dem Semesterticket und andere Erfahrungen zeigen, dass ein attraktives Angebot am Ende dazu führt, dass man sozusagen durch die Preissenkung dafür sorgen kann, dass es viel besser angenommen wird, sodass es gar nicht zu Ausfällen kommt.
Weil es natürlich keine Erklärung geben wird, dass man, egal was passiert, über die Frage überhaupt nicht redet. Deswegen geht man in den Probebetrieb. Das ist wie bei RMVsmart. Da sagt man, das geht für drei Jahre in Betrieb, um Erfahrungen zu sammeln. Dann werden die Erfahrungen ausgewertet. Ich bin mir aber sehr sicher, dass am Ende damit alle zufrieden sein werden. Wir werden sehen, dass sich in den Verbünden die Diskussion durchaus beruhigen wird.
Ich will an dieser Stelle noch Folgendes sagen: Ich verstehe den Vorwurf nicht, das sei eine Werbekampagne für den Verkehrsminister. Es gibt keine Werbekampagne für den Verkehrsminister. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, es wird eine Werbekampagne für das Schülerticket geben.
Ich sage es noch einmal: Je erfolgreicher die Werbekampagne für das Schülerticket sein wird und je mehr es uns gelingen wird, dass vom allerersten Tag an möglichst viele das Ticket kaufen, umso geringer wird der Zuschussbedarf sein. Dann wird dieses Problem überhaupt nicht entstehen. Genau deswegen werden wir die Werbekampagne machen.
Ich möchte nicht zu viel Zeit aufwenden. Ich bin wahrscheinlich schon über der vorgesehenen Redezeit.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Wir haben im nächsten Jahr noch ein paar andere Themen, die mir wichtig sind. Im Prinzip gibt es den Infrastrukturplan.
Frankfurt RheinMain plus ist eine Antwort darauf, was eigentlich nötig wäre. Das Problem ist, dass von den Maßnahmen von Frankfurt RheinMain plus in den letzten zwölf Jahren eine einzige begonnen wurde, und zwar vorletzte Woche. Das ist die S-Bahn-Station Gateway Gardens. Das heißt: Wir müssen dafür sorgen, dass die guten Sachen nicht nur aufgeschrieben werden – wir wissen ja, wo überall die Engpässe sind –, sondern dass wir am Ende zu einer schnelleren Umsetzung kommen, auch mit der Bahn AG. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass wir an dieser Stelle schneller werden können, weil die Bahn verstanden hat,
dass eine Lösung ihrer bundesweiten Probleme ohne eine Verbesserung der Schieneninfrastruktur im Knoten Frankfurt nicht möglich ist, weil hier nun einmal alles durch muss. Genau das ist das Problem. Jede Verbesserung im Fernverkehr nützt dem Nahverkehr, weil wir in Frankfurt/ Rhein-Main den größten Anteil von Schieneninfrastruktur haben, der sowohl vom Fern- als auch vom Regionalverkehr gleichzeitig genutzt wird. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unser großes Problem, und das müssen wir ändern.
Ein Punkt, der mir auch noch wichtig ist, ist die Digitalisierung. Ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Ja, es ist eine Gestaltungsaufgabe, die unsere Gesellschaft verändert. Genau deswegen haben wir die Strategie Digitales Hessen auf den Weg gebracht. Wir fördern das auch im nächsten Jahr mit einem neuen Förderprodukt Digitales Hessen mit einem Bewilligungsvolumen von 5,5 Millionen € und der Bereitstellung von 36 Millionen € zur Kofinanzierung der kommunalen Anträge im Rahmen des Bundesprogramms für investive Maßnahmen, Stichwort: Breitband. Dort liegt ausdrücklich ein Fokus auf Glasfaseranschlüssen für Schulen und Unternehmen. Wir wollen auch im digitalen Hessen Innovationsprojekte fördern. Wir wollen einen Digitalisierungscheck anbieten, gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen, die bisher denken, dass sie damit nichts zu tun hätten und dass das nur die großen betreffe. Nein, das betrifft auch sie. Ich bin sicher, dass wir die hessische Wirtschaft in diesem Transformationsprozess unterstützen können.
Ich will noch einmal sagen: Herr Kollege Lenders, danke für das Lob, was das Tech Quartier angeht. Das ist eine Art Gründerzentrum in diesem Bereich, das dringend nötig ist.
Ich will zum Breitband sagen: Wir haben am 12. September 2016 den ersten Spatenstich im Cluster Nordhessen gehabt. Das ist das größte Breitbandausbauvorhaben in der Europäischen Union. Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle sind wir doch dabei, genau das zu tun, was Sie einfordern. Deswegen würde ich Ihre Kritik – ich sage es einmal so – noch nicht einmal als Ansporn nehmen; denn wir sind ja schon dabei, genau das zu tun. Wenn wir das am Ende alles gemeinsam einweihen, sind Sie wieder herzlich eingeladen.
Zur Energiewende. Das ist ein weiterer Punkt, der mir an dieser Stelle noch wichtig ist: Wir sind dort dabei, den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch die kontinuierliche Entwicklung der zugrunde liegenden Technologie, investive und nicht investive Maßnahmen sowie Förderprogramme und Beratungsangebote voranzutreiben. Ich will ausdrücklich sagen: Herr Kollege Lenders, wenn ich sehe, dass die FDP beantragt hat, das alles zu streichen, weiß ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Ich will einen letzten Punkt nennen, der mir wichtig ist, gerade wenn ich sehe, was für ein Bild gezeichnet wird. Über die heutige Debatte wird keine Zeitung berichten; das wird auch nicht in der „Hessenschau“ sein. Auf der Tribüne sitzen vor allem Leute, die im Landesdienst tätig sind. Wir alle machen uns Gedanken über die Frage, was eigentlich
das Bild des Zusammenhalts der Gesellschaft ist. Ich will ausdrücklich sagen: Ja, wir müssen eine Antwort auf die Frage geben, wie wir es schaffen, dass möglichst alle von einem Aufschwung und einer guten wirtschaftlichen Lage profitieren und dass alle die Chance haben, davon zu profitieren. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Ich will aber einmal sagen, dass es – wenn wir ehrlich sind – weder der Hälfte der US-Amerikaner noch einem Viertel der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern heute schlechter geht als vor zehn Jahren. Wenn man sich bestimmte Wahlergebnisse anschaut, ist das am Ende auch ein Sieg der schlechten Laune – wenn ich das einmal so sagen darf. Es ist die Frage, was eigentlich unsere gemeinsame Aufgabe ist: Wohlstandszuwächse besser zu verteilen? Ja, auf jeden Fall. Aber gleichzeitig müssen wir uns auch fragen, ob wir nicht ein Bild zeichnen, das mit der Realität in bestimmten Bereichen dann doch nichts mehr zu tun hat, und ob wir am Ende, wenn wir Ansprüche formulieren, die objektiv unerfüllbar sind, nicht unseren Teil dazu beitragen, dass der Populismus nach vorne kommt.
Deswegen: Herr Kollege Eckert, Frau Kollegin Wissler, die Stärke der gesellschaftlichen Linken war immer ein Fortschrittsversprechen, dass sie auch Hoffnung gemacht hat – und nicht nur ein Bild der Katastrophe zeichnet.
Deswegen ist das ein Punkt, an dem wir uns gemeinsam über die Frage Gedanken machen müssen, wie wir am Ende zu einem gesellschaftlichen Fortschritt kommen, der möglichst viele erreicht und der dann aber auch als solcher wahrgenommen werden muss. Ich für meinen Teil habe mir jedenfalls vorgenommen, an genau diesem Fortschritt zu arbeiten. – Vielen Dank.
Dann darf ich einmal, weil ich darum gebeten wurde, einen Zwischenstand geben. Wir haben noch an Redezeit: CDU 36, SPD 28, GRÜNE 31, DIE LINKE 32, FDP 33 und Frau Kollegin Öztürk 10 Minuten.