Ich will einen zweiten Punkt ansprechen, das ist das Thema ÖPNV – nicht nur der Individualverkehr, sondern auch der ÖPNV. Wir haben zu Recht in den letzten Tagen – es wurde darauf hingewiesen – die Regionalisierungsmittel, die Finanzierungsvereinbarungen mit den Verkehrsverbünden, unter Dach und Fach bringen können: über 4 Milliarden € in den nächsten fünf Jahren. Ich will keine Superlative nennen, aber auch hier gilt, dass wir noch nie so viel Geld zur Verfügung hatten, auch nicht im ÖPNV, wie im Jahr 2017. Es ist richtig, dass wir 100 % der Bundesmittel durchgeleitet haben, aber das Land legt aus eigenen Mitteln auch noch einmal 124 Millionen € dazu.
Das soll Angebote in der Fläche erhalten. Insbesondere Nordhessen war ja in der Diskussion davon betroffen, möglicherweise Angebote zurücknehmen zu müssen. Hier ist der richtige Schwerpunkt gesetzt. Hier ist der richtige Weg beschritten, und ich glaube, dass Nord-, Mittel- und Südhessen auch in der Diskussion der Verbünde untereinander eine hervorragende Vereinbarung treffen konnten.
Ich will zum ÖPNV auch den zweiten Punkt nicht verhehlen. Ich habe vorhin von Ideen gesprochen, mit denen wir Ökologie und Ökonomie zusammengebracht haben, und eine Idee des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN war das Schülerticket, niedergeschrieben auch in unserem Koalitionsvertrag. Ich muss sagen, ich habe erfahren, dass es ein überzeugendes Konzept ist. Als Familienvater, der selbst schulpflichtige Kinder hat und weiß, was wir zusteuern müssen, auch für die Schülerbeförderung, wenn es in die E-Phase geht, ist es relativ leicht zu rechnen.
Aber es geht gar nicht so sehr darum, es rechnen zu können, sondern es geht darum, dass wir ein Stück weit auch mit der ÖPNV-Nutzung Hemmschwellen überwinden, attraktive Angebote schaffen und mit einer stärkeren Inanspruchnahme von ÖPNV-Maßnahmen auch auf lange Sicht das Kosten-Nutzen-Verhältnis des ÖPNV besser gestalten können und damit Angebote in der Fläche hoffentlich auch künftig erhalten können.
Mein Dank gilt an der Stelle auch den Schulträgern, die ihre Budgets beibehalten und im System gelassen haben. Aber 20 Millionen € seitens des Landes für das Schülerticket sollen nicht unerwähnt bleiben. Es ist uns etwas wert, an der Stelle das Projekt anzuschieben. Dafür brau
chen wir auch Werbemittel. Tobias Eckert hat es angesprochen. Ich bin gespannt, wie das Projekt anlaufen wird. Ich bin davon überzeugt, dass es ein gutes wird.
Der letzte Punkt: Digitalisierung und Breitband. Unsere Welt hat sich verändert, und das spiegelt sich ganz besonders in der technischen Infrastruktur.
Ich bin nur froh, dass die Zeiträume für den Aufbau digitaler Infrastruktur nicht vergleichbar sind mit den Zeiträumen bei der Straßeninfrastruktur, dass wir hier schneller handeln können, dass wir in der Lage sind, schneller zu reagieren. Das hat Hessen bewiesen. Auch wenn die Zahlen von Tobias Eckert anders interpretiert wurden, Hessen ist unter den Top 3 der Bundesländer in Deutschland. 72 % haben eine Versorgung mit 50 MBit/s. Insbesondere bei den Gewerbeflächen liegen wir deutlich über dem Bundesschnitt. Das ist Voraussetzung für Innovation, für Prosperität, für Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Wirtschaft.
Jawohl, ich komme gleich zum Ende. – Auch dafür werden wir im nächsten Jahr über 5 Millionen € zur Verfügung stellen. Wir werden das ausbauen, was wir bisher im Breitbandausbau angeschoben haben, und auch hier unseren Schwerpunkt sehen.
Weitere Themen sind Elektromobilität, die Beratung der Wirtschaft, die Integration von Flüchtlingen, der Ausbau auch der Tätigkeit der Hessen Agentur. Das sind begleitende Maßnahmen, die wir als wichtig für die hessische Wirtschaft ansehen.
Ich komme zum Ende: so viel Geld wie noch nie für Wirtschaft und Infrastruktur, die richtigen Prioritäten dieser Hessischen Landesregierung, auch wenn immer etwas mehr geht. An den Anträgen der Oppositionsfraktionen sehen wir, dass es unterschiedliche Meinungen zur Verwendung des „etwas Mehr“ gibt. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Ich möchte Ihnen, Herr Minister, und insbesondere der Verwaltung und den nachgelagerten Dienststellen wie Hessen Mobil und anderen ein herzliches Dankeschön sagen. Hessen steht auf sicheren Füßen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kasseckert. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Lenders von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 07 ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Landes; denn er spiegelt am Ende die Rahmenbedingungen für Erfolg oder Misserfolg eines Landes wider. Er zeigt die Rahmenbedingungen für wirtschaftli
ches Handeln auf und am Ende auch für den Aufwuchs von Arbeitsplätzen. Damit entscheidet er sehr maßgeblich über den Wohlstand unseres Landes.
Herr Kasseckert, ich frage mich schon, ob Sie von dem überzeugt sind, was Sie uns gerade zu erzählen versucht haben, oder ob das nur dem Projekt Schwarz-Grün untergeordnet ist. Ich weiß nicht, was an dieser Stelle schlimmer wäre. Manchmal frage ich mich, ob Sie als CDU noch klare Schwerpunkte haben.
Die Freien Demokraten gehen mit klaren Schwerpunkten in diese Debatte hinein. Das ist einmal der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Förderung der Wirtschaft, insbesondere bei der Verwandlung vom digitalen Zeitalter hin zur Wirtschaft 4.0. Das sind die Unternehmensgründungen, die Innovation-Start-ups und am Ende die konsequente Streichung von Subventionen.
Meine Damen und Herren, zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, zum Landesstraßenbau, ist hier schon vieles gesagt worden. Deswegen will ich mich an dieser Stelle kurz fassen. Herr Kollege, als wir zusammen regiert haben, haben wir einmal 200 Millionen € jedes Jahr für den Landesstraßenbau vereinbart. Das können Sie nicht wissen, Sie waren nicht dabei. Aber es waren jedes Jahr 200 Millionen €. Dahinter bleiben Sie deutlich zurück mit dem, was jetzt bei Ihnen Politik ist.
Herr Tarek Al-Wazir, was im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP gestanden hat, das weiß ich besser als Sie.
Meine Damen und Herren, Ihr Prinzip „Sanierung vor Neubau“ wäre ja schön. Herr Kollege Eckert hat Ihnen Ihr Zahlenbeispiel eben schön auseinandergenommen. Ich könnte das an dieser Stelle wiederholen. Das will ich aber nicht tun. Aber allein das zeigt, dass Ihre Haushaltsansätze nicht funktionieren, dass Sie im Straßenbau kein Zukunftsprojekt sehen, dass Sie darin nicht auch eine Entlastung der Menschen von Durchgangsverkehren erkennen, dass Sie nicht neue Verbindungsmöglichkeiten und Wirtschaftswachstum sehen. Sie wollen vielmehr am Ende nur den Status quo erhalten, und selbst dafür setzen Sie nicht genügend Mittel ein.
Meine Damen und Herren, auch was den Bundesstraßenbau anbelangt, haben wir hier schon viele Debatten geführt. Ich will nur auf einen Punkt hinaus. Die Planungskosten mögen nur ein Teilaspekt sein. Aber wir haben uns als FDP von einem Fraktionsvorsitzenden Al-Wazir immer anhören müssen, man würde sich beim Bund nicht genügend dafür einsetzen, dass die Planungsmittel vom Bund wieder refinanziert werden, dass es bei 3 % bleibt. – Da sind wir noch keinen Schritt weitergekommen. Herr AlWazir, Sie sind nicht erst seit vorgestern im Amt. Auch dazu hätten Sie klar Stellung beziehen können. Aber auch da ist Fehlanzeige.
Auch hier das Gleiche: Wie steht die Landesregierung zu einer Bundesfernstraßengesellschaft? Uns hätte als Parla
mentarier interessiert, welche Stellung die Hessische Landesregierung dazu bezieht; denn immerhin sind wir Transitland Nummer eins in Deutschland. Wir haben mit Abstand einen der höchsten Bedarfe aller Länder überhaupt, was die Bundesfernstraßen anbelangt.
Meine Damen und Herren, wir haben neben der Verkehrsinfrastruktur vor allem den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Blick. Das ist eine Chance für unsere Bürger im Bereich der Bildung und im Beruf. Digitale Infrastruktur definiert Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, von Handwerk, vom Architekten bis zu mittelständischen Industrieunternehmen. Dazu braucht es nach unserer Auffassung vor allem drei Säulen: Das ist der Ausbau des Breitband-, des Glasfasernetzes, das ist die mobile Datenkommunikation, und das ist WLAN an öffentlichen Standorten.
Es ist ein Unding, dass Hessen laut jüngstem Breitbandatlas bei den zukunftsfähigen Anschlüssen von mehr als 50 MBit/s nicht nur hinter den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, sondern auch hinter Flächenländern wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg liegt. Frankfurt ist einer der größten Internetknoten der Welt, aber wir sind nicht in der Lage, diesen einmaligen Standortvorteil zu unseren Gunsten zu nutzen.
Wir brauchen deutlich mehr Anstrengungen für einen konsequenten Ausbau der Glasfaserstruktur. Aber auch beim Ausbau der mobilen Datenkommunikation und dem Abbau von Hemmnissen liegt Hessen nur im Mittelfeld. Das ist schon einmal anders gewesen. Als wir Verantwortung getragen haben, lagen wir an der Spitze der Bundesländer. Hier sieht man, es hat sich deutlich etwas verändert.
Wir wollen das wieder ändern. Hessen soll Pilotregion für den Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration 5G werden. 5G wird mobile Datenkommunikation revolutionieren. 5G ist die technische Basis für voll vernetzte, autonom gesteuerte Mobilität und für das Internet der Dinge. WLAN an öffentlichen Orten gehört ebenfalls zu einer zukunftsorientierten digitalen Infrastruktur.
Meine Damen und Herren, gerade für kleine Unternehmen ist diese Transformation in das digitale Zeitalter eine große Herausforderung. In Zusammenarbeit mit den Handwerkskammern und den Industrie- und Handelskammern brauchen wir zielgerichtete Programme, die die Betriebe bei dieser Transformation unterstützen, die neue Vertriebschancen aufzeigen und bei der Umsetzung neuer technischer Standards helfen. Digitalisierung ist aber vor allem eine Stunde der Gründer-, der Start-up-Szene. Hessen und Rhein-Main haben hier einen großen Nachholbedarf.
Herr Staatsminister Al-Wazir, bevor Sie wieder sagen, dass ich immer alles nur schlechtrede: Nein, der Thinktank in Frankfurt ist ein richtiger Schritt. Gestern ist gesagt worden, der Schritt komme zu spät. Ich bin der Meinung, dass es niemals zu spät ist, in die richtige Richtung zu gehen.
Das ist gut gemacht. – Start-ups und Gründer sind Motoren für die digitale Innovation und die Modernisierung unserer Wirtschaft. Wichtige Innovationen und technologische Impulse kommen heute von diesen Newcomern und nicht mehr unbedingt von den etablierten Anbietern. Die An
siedlung und Förderung dieser Unternehmen hat strategische Bedeutung für die Entwicklung der gesamten hessischen Wirtschaft; denn sie forcieren maßgeblich die Transformation vom analogen ins digitale Zeitalter.
Meine Damen und Herren, die Start-up-, die Gründerszene braucht vor allem eines: Sie braucht Venture-Capital. Sie braucht Risikokapital. Wir befinden uns in einer Gesellschaft, in einem Wirtschaftsumfeld, das immer noch stark von den Banken geprägt ist, von einer Bankenfinanzierung. Wir müssen hier neue Wege denken. Wir müssen privates Risikokapital mit Risikokapital des Landes zusammenbringen und auf diese Weise eine Start-up-Szene gründen, die wirklich eine Chance hat, neue Produkte auf den Markt zu werfen.
Meine Damen und Herren, wenn wir Risikokapital sagen, heißt das am Ende, dass Unternehmen auch scheitern dürfen. Wenn wir uns die Berichte der WIBank anschauen, stellen wir fest, dass die Ausfallquote, die das Land zu verkraften hat, recht minimal ist. Man könnte sagen: Die Banker haben gut gewirtschaftet.
Aber zu einer Gründerszene, zu Risikokapital gehört eben, dass dieses Kapital auch verloren gehen darf. Auch da müssen wir ein Stück weit neu denken. Wir müssen Gründer und Kapitalgeber miteinander verbinden. Ich denke, dass unsere Förderbank ein gutes Instrument wäre, um wirklich neue Wege zu beschreiten.
Kollege Kai Klose hat eben die Mikrodarlehen angesprochen. Veränderte Produkte hat es bei dieser Regierung nicht gegeben. Die Mikrodarlehen sind noch zu unserer Zeit entstanden. Es tut mir leid, wenn ihr euch heute quasi zu den Gründervätern dieser Idee erklären wollt, aber das ist schon vor eurer Regierungsverantwortung entstanden.
Meine Damen und Herren, drei Sekunden noch. Ich hätte ganz gerne gehört, wie Ihre Strategie zu der „House of …“-Strategie aussieht, die wir einmal gemeinsam forciert haben. Wie gedenkt diese Landesregierung mit dem HoLM umzugehen oder mit anderen „House of …“-Ideen? Das ist eine gute Frage und wäre jede Debatte wert. Ich freue mich, wenn es vielleicht wieder einmal eine Regierungserklärung des Wirtschaftsministers gibt; dann haben wir dafür etwas mehr Zeit. – Vielen Dank.