Schauen Sie sich die Kriminalitätsstatistiken von Hessen an, und schauen Sie sich die Kriminalitätsstatistiken von Ländern an, in denen die SPD die Mehrheit vertritt.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das ich neulich schon einmal genannt habe. Ich habe neulich in der „BZ“ einen Artikel gelesen, dass die Berliner Polizei mit neuen Dienstwaffen ausgestattet wird. Wissen Sie, was dort gemacht wird? – Dort wurden die gebrauchten Dienstwaffen von Schleswig-Holstein geholt und als neue Dienstwaffen in Berlin eingeführt. Wenn wir in Hessen so etwas machen würden, möchte ich sehen, was Sie als innenpolitische Sprecherin machen würden.
In Berlin haben Sie regiert, Sie stellen den Regierenden Bürgermeister, Frau Kollegin Faeser. Nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, dass man über viele Dinge sprechen kann, aber dass man vielleicht auch einmal zulassen muss,
in so einer Debatte – die Schärfe haben Sie hineingebracht – Beispiele aus Bundesländern präsentiert zu bekommen, in denen man selbst die Verantwortung trägt.
Ich komme zum Schluss: Bei der Prävention haben wir uns nichts vorzuwerfen. Wir geben im Land Hessen 5,4 Millionen € für Prävention aus. 3,86 Millionen € sind davon Landesgeld. So viel Geld hat es in Hessen noch nie für Prävention gegeben.
Wir sollten doch sagen, dass wir froh sind, dass so eine gute Arbeit in der inneren Sicherheit gemacht wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man konnte die letzten zwei Tage schon den Eindruck haben, dass endgültig der Mehltau der schwarz-grünen Koalition über dem gesamten Landtag angekommen ist und hier nichts mehr los ist. Den Eindruck, dass es vielleicht mit der Sitzung zu früh zu Ende sein könnte, haben Sie nun mit Ihren Anwürfen und der Oppositionsbeschimpfung relativiert, die offensichtlich Ihr Grundprinzip ist.
Ich will in aller Ruhe eines dazu sagen: Herr Minister, ich stehe überhaupt nicht an, alles das zu loben und positiv zu unterstützen, was hier richtig gemacht worden ist. Wir fordern, dass Sie sich nicht damit begnügen, sondern mehr tun und insgesamt die Aufgaben lösen.
Diesem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben – es ist Ihnen vielleicht nicht klar, aber ich sage es Ihnen sehr deutlich –, werden wir zustimmen. Da steht nichts Falsches drin. Natürlich ist der Landtag besorgt über den Anstieg politisch motivierter Kriminalität. Das können wir nicht bestreiten. Wir sind auch der Auffassung, dass das hessische Kompetenzzentrum eine gute Arbeit macht. Auch das unterstreichen wir, das habe ich vorhin schon gesagt.
Wir begrüßen auch, dass im Haushalt 2016 mehr Mittel bereitgestellt werden. Wir wollen, dass dies im darauffolgenden Haushalt ebenfalls geschieht. Das ist alles okay. Deswegen stimmen wir auch dem Antrag zu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU- und aus der GRÜNEN-Fraktion: Es reicht nicht, sich immer wieder hierhin zu stellen, die Opposition zu beschimpfen und sich selbst zu beweihräuchern, sondern tun Sie etwas, so, wie es hier eingefordert wird.
Herr Kollege Klee, kein Wort habe ich von Ihnen oder vom Minister gehört zu meinen konkreten Forderungen, z. B. zu der Frage, warum unsere Anfragen nicht zeitnah beantwortet werden, es sei denn, man hat vorher die Informationen Stück für Stück in die Öffentlichkeit lanciert, nachdem man vorher offensichtlich Defizite erkannt hat.
Warum gibt es denn keine Regelüberprüfung der Mitarbeiter der Kooperationspartner, mit denen man sich zusammentut? Warum gibt es das alles nicht? Warum beschränken Sie sich darauf, die Opposition zu beschimpfen und sich selbst zu beweihräuchern? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist zu wenig.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – SPD und DIE LINKE. Damit ist der Antrag angenommen.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Lehrplan für Sexualerziehung ist zeitgemäß und ein wichtiger Baustein für Akzeptanz und Vielfalt in Hessen – Drucks. 19/3886 –
gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 46, den ich jetzt aufrufe, wobei wir noch darüber entscheiden müssen, ob er auf die Tagesordnung kommt:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Lehrplan Sexualerziehung – Drucks. 19/3888 –
Erst die Frage: Wird die Dringlichkeit des zweiten von mir vorgelesenen Antrags bejaht? – Das ist der Fall. Damit ist er auf der Tagesordnung und mit aufgerufen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch ist nicht Feierabend. Ich bedanke mich, dass wir diesen Tagesordnungspunkt noch aufrufen; denn uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es wichtig, am Ende dieses Plenums die Landesregierung noch einmal ausdrücklich zu loben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Tobias Eckert (SPD) – Zurufe von der CDU – Glockenzeichen des Präsidenten)
Es ist doch schön, dass auch die CDU im Jahr 2016 angekommen ist. Spaß beiseite. Ich meine das ganz ernst. Ich finde das sehr gut, wie die Landesregierung und vor allem der Kultusminister den neuen Lehrplan Sexualerziehung gestaltet haben. Herr Kultusminister, er ist auf der Höhe der Zeit.
In diesem Sinne wollen wir Ihnen gerade auch im Rahmen der aktuellen Auseinandersetzungen im Hinblick auf den 30.10. noch einmal den Rücken stärken; denn der neue Lehrplan für die Sexualerziehung hat zum Ziel, ein offenes, diskriminierungsfreies und wertschätzendes Verständnis für die Verschiedenheit und Vielfalt der partnerschaftlichen Beziehungen, sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten in unserer Gesellschaft zu vermitteln.
Der Lehrplan stellt klar, dass die Sexualerziehung gesellschaftliche Realitäten berücksichtigt und wertgebunden sein soll. Er reagiert damit auf die gesellschaftliche Realität. Sie wissen, nach Schätzungen sind etwa 5 % der Bevölkerung schwul, lesbisch, trans- oder intersexuell, und leider sind noch immer Mobbing, Ausgrenzung, Diskriminierung und Beschimpfung nicht nur auf Schulhöfen alltäglich, sondern auch in anderen Lebenssituationen.
Deswegen ist der Lehrplan ein wichtiger Beitrag zum Abbau von Ängsten vor dem Anderssein, ein wichtiger Beitrag zum friedlichen Miteinander aller Menschen.
Ich will ausdrücklich hervorheben – auch das meine ich sehr ernst, Herr Kultusminister – dass wir es richtig finden, dass Sie trotz mancher Debatten darauf Wert gelegt und darauf bestanden haben, dass es um Akzeptanz geht – um Akzeptanz dieser Lebenseinstellungen und Lebensorientierungen, und eben nicht bloß um die Toleranz und das Dulden. Ich sage Ihnen persönlich, ich möchte nicht geduldet werden, ich möchte akzeptiert werden, und diesem Anspruch trägt auch der Lehrplan Rechnung.
Alle Menschen sind verschieden, und das ist auch gut so. Nur leider sehen das nicht alle Menschen so. Zum Teil hat sich gerade in den letzten Wochen eine Bewegung formiert, die in Bezug auf den Lehrplan von Frühsexualisierung spricht, vom Erlernen von Sexualpraktiken, obwohl es darum überhaupt nicht geht. Bei dem, was diese Men
schen hier probieren, geht es darum, Ängste zu schüren, und dabei ist gar von Indoktrination die Rede.
Meine Damen und Herren, ich habe auf der entsprechenden Seite auf hessenschau.de einen sehr schönen Beitrag eines Vaters gefunden, der sagt: „Die Indoktrination ist nicht das Aufklären, sondern das Verschweigen und Verbieten-Wollen“. – Da hat er vollkommen recht.