Der weitere Protest der GRÜNEN beschränkte sich darauf, dass Herr Minister Al-Wazir dem feierlichen Spatenstich von Fraport fernblieb. Das ist quasi das schärfste Schwert der GRÜNEN gegen den Bau von Terminal 3: der Verzicht auf Sekt und Schnittchen bei der Fraport, dass man nicht zum Spatenstich geht. Viel mehr hat der Minister leider nicht getan, um den Bau von Terminal 3 zu verhindern.
Herr Kaufmann, wenn Sie sich heute hinstellen und erklären, dass das, was Sie in Ihrem eigenen Wahlprogramm versprochen haben, gar nicht umsetzbar ist und dass es keine Möglichkeit gab, Terminal 3 zu verhindern oder die Zahl der Flugbewegungen zu reduzieren oder ein absolutes Nachtflugverbot durchzusetzen,
dann frage ich mich: Warum schreibt man es dann hinein? – Da sage ich: Ich fand seinerzeit das grüne Wahlprogramm nicht so dufte. Aber im Vergleich zu dem, was die Landesregierung jetzt umsetzt oder nicht umsetzt, finde ich, dass im grünen Wahlprogramm ganz vernünftige Sachen stehen. Vielleicht sollten Sie sich daranmachen, Ihre Versprechen auch einzulösen.
Nun also die Lärmobergrenze, die für eines nicht sorgt: dass es für die Betroffenen leiser wird. Denn die Lärmobergrenze will nicht etwa den derzeitigen Lärm reduzieren, sondern die geplante Lärmzunahme. Das Modell sieht vor, das künftig erlaubte Lärmniveau um 1,8 dB gegenüber den im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten Werten zu senken. Das heißt, die Gebiete mit hoher Fluglärmbelastung sollen begrenzt werden, wohlgemerkt: die flächenmäßige Ausdehnung dieser Gebiete, nicht der dort bereits herrschende Lärm. An dem wird sich überhaupt nichts ändern, sondern es kann für die Betroffenen noch lauter werden.
Das Problem ist also, dass dieses Konzept, das Sie jetzt vorgelegt haben, für die meisten Betroffenen bedeutet, dass es lauter werden darf als derzeit. Lediglich der bisher rechtlich mögliche Anstieg des Lärmniveaus soll begrenzt werden. Was es nicht geben soll, das ist eine Reduzierung oder zumindest eine Begrenzung der Flugbewegungszahlen. Es soll vielmehr ein statischer Lärmdeckel festgeschrieben werden, wobei „festgeschrieben“ auch schon zu weit geht. Denn es ist erst einmal ein Vorschlag, den Sie gemacht haben. Das Ganze wollen Sie jetzt mit Fraport und den Fluggesellschaften verhandeln. Das Ganze soll in Form einer freiwilligen Vereinbarung festgelegt werden. Das ist überhaupt nicht rechtssicher. Sie wollen jetzt erst in die Verhandlungen einsteigen.
Ich sage einmal so: So lange geht die Legislaturperiode auch nicht mehr. Von daher halten wir das für eine rechtlich derartig unsichere Konstruktion. Wir halten es für völlig falsch. Wir brauchen vielmehr einen verbindlich festgeschriebenen Lärmdeckel, der für die Menschen in der Region verlässlich ist.
Das ist genau das Problem, dass Sie versuchen, mit einem Unternehmen eine einvernehmliche Lösung zu finden, das jetzt schon angekündigt hat, dass ihm selbst dieser winzig kleine Vorschlag, den Sie gemacht haben, zu weit geht.
Es spricht … nicht viel dafür, dass es der Parteistratege Al-Wazir tatsächlich zu einer solchen Eskalation kommen lassen würde. Schon gar nicht als Juniorpartner einer schwarz-grünen Regierungskoalition, die in Berlin als Modell für eine mögliche Konstellation auf Bundesebene gilt.
Ich befürchte, dass die „FAZ“ da recht hat. Ich glaube, dass die Luftverkehrswirtschaft eines nicht haben muss: Angst vorm grünen Mann. Ich glaube, vonseiten dieser Landesregierung gibt es genau diesen notwendigen Konflikt mit der Luftverkehrswirtschaft nicht.
Ich will noch einmal deutlich machen, dass das Problem ist, dass der Lärmdeckel nicht dynamisiert ist. Genau das müsste er aber sein, um der technischen Weiterentwicklung von Flugzeugen Rechnung zu tragen. Wir erinnern uns, den Anwohnern wurde jahrelang erzählt – Herr Boddenberg, Sie haben das z. B. auch häufig gesagt –, dass es in Zukunft leiser werden würde, weil der technische Fortschritt bei den Flugzeugen weitergehe und deswegen die Flugzeuge tendenziell leiser würden, als sie es heute sind.
Wir haben immer davor gewarnt, dass man das als Ausrede nimmt, um die Zahl der Flugbewegungen nicht zu reduzieren. Aber ich finde, dass die Lärmobergrenze diese Argumentation völlig ad absurdum führt, weil die Anwohner künftig nicht davon profitieren, wenn die Flugzeuge leiser werden. Denn je leiser die Flugzeuge in Zukunft fliegen, desto mehr können unterhalb der Lärmobergrenze starten und landen. Das ist genau das Problem, dass wir eine dynamisierte Lärmobergrenze gebraucht hätten, die das Ziel hat, den Lärm immer weiter zu mindern und damit dem technischen Fortschritt bei den Flugzeugen Rechnung zu tragen, statt zu sagen: Je leiser das Flugzeug, desto mehr können in Frankfurt starten und landen.
Für den Fall, dass die neue Lärmobergrenze zwei Jahre nicht eingehalten wird, droht das Ministerium, die Zahl der Flugbewegungen einzufrieren. Auch das ist alles andere als eine drakonische Strafe. Erstens wissen Sie, dass sich die Zahl der Flugbewegungen ganz anders entwickelt hat, als das noch im Planfeststellungsbeschluss prognostiziert wurde. Außerdem ist es nicht so, dass die Auswirkung dann direkt erfolgt, sondern das gilt erst für den übernächsten Flugplan. Dann gilt auch nicht, dass die Zahl der Flüge reduziert wird, sondern es werden einfach keine zusätzlichen Fluggenehmigungen erteilt.
Ich finde es schon bezeichnend, dass Fraport-Chef Schulte die jetzt vorgestellte Lärmobergrenze als nicht akzeptabel bezeichnet. Ich finde, man sollte den Herrn einmal daran erinnern, dass er bei einem Unternehmen beschäftigt ist, das mehrheitlich in öffentlicher Hand ist. Das Unternehmen hat eine Verantwortung gegenüber dem Schutz der Gesundheit der Menschen in der Region. Deshalb ist es dringend notwendig, dass dieses Unternehmen Verantwortung übernimmt.
Ich will noch anmerken, dass in der ganzen Debatte, die wir führen, was die Lärmpausen, die Lärmobergrenze angeht, eine Frage letztlich komplett ausgespart wird. Wir reden nur noch über Lärm. Das ist ein zentrales Thema, es ist vielleicht auch das vernehmbarste. Aber wir haben natürlich auch eine hohe Schadstoffbelastung. Das sollte man nicht ganz ausklammern, wenn man über Belastungen durch den Frankfurter Flughafen redet.
Meine Damen und Herren, was die Landesregierung wirklich machen könnte, um Fluglärm zu reduzieren, liegt auf der Hand, steht aber nicht im Koalitionsvertrag. Wer weniger Lärm verspricht, der muss zuallererst die Zahl der Flugbewegungen reduzieren.
Die Landesregierung könnte darauf hinwirken, Kurzstreckenflüge am Frankfurter Flughafen auf die Schiene zu verlagern. Ich frage mich: Warum müssen täglich mehrere Flüge nach Stuttgart gehen? Das ist Irrsinn. Deshalb haben wir erneut einen Antrag in den Landtag eingebracht, dass
man Kurzstreckenflüge auf die Bahn verlagert, was mit einer Deckelung der Flugbewegungszahl einhergehen muss. Denn wir wollen natürlich nicht, dass die Slots dann für andere Flüge auf der Langstrecke genutzt werden. Wir brauchen eine Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn und eine Begrenzung der Flugbewegungszahlen auf 380.000 im Jahr. Das ist wirklich das Maximum, das die Region ertragen kann. Ein Ansteigen der Flugbewegung auf bis zu 701.000, wie das im Planfeststellungsbeschluss einmal vorgesehen war, ist angesichts der jetzigen Belastung, die es schon gibt, überhaupt nicht vorstellbar.
Ich glaube, da reicht es eben nicht, Fraport gut zuzureden oder im Rahmen einer Bedarfsprüfung gute Ratschläge zu geben. Vielmehr braucht man da einen Lärmaktionsplan und verbindliche Vorgaben.
Dass man Planung und Bau des Terminals 3 nicht gestoppt hat, ist ein riesiger Fehler. Wir bleiben dabei, dass auch der Bau der Nordwestlandebahn ein Fehler war. Man hätte sie nicht bauen dürfen. Sie müsste geschlossen werden.
Ich komme zum Schluss. Wir, die Mitglieder der LINKEN, werden die Proteste und die Forderungen der Bürgerbewegung weiterhin unterstützen, und zwar innerhalb des Parlaments und außerhalb. – Vielen Dank.
Frau Kollegin Wissler, vielen Dank. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Boddenberg für die CDU-Fraktion. Herr Kollege, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will einmal vorwegschicken, dass ich mich für die Debatte, so wie sie bisher verlaufen ist, bedanke. Ich glaube, anders als Herr Kollege Hahn es heute Morgen angekündigt hat, ist das keine Debatte, bei der wir uns mit der üblichen Emotionalität, verbunden mit einer überdurchschnittlichen Lautstärke, auseinandersetzen. Vielmehr haben wir bisher, wie ich finde, sehr sachliche Beiträge gehört.
Frau Wissler, es haben alle noch einmal ihre Positionen dargelegt. Ich finde es gut, dass die Zuhörerinnen und Zuhörer und diejenigen, die in den Medien darüber erfahren, wie wir hier argumentieren, dann wissen, worin die Unterschiede bestehen.
Bei den LINKEN brauchen wir das nicht weiter zu diskutieren. Da ist das sehr klar. Ihre Idee ist ein Maximum von 380.000 Flugbewegungen. Dazu muss man wissen, dass das das Niveau von 1998 ist. 1998 haben auf diesem Flughafen 15.000 Menschen weniger als heute gearbeitet. Also müssten Sie 15.000 Menschen erklären, dass sie ihre Jobs verlieren. Das ist der Hinweis. Es soll damit schon genügen.
Herr Weiß, ich komme nicht so ganz umhin, einen Punkt aufzugreifen, den Sie angesprochen haben, was das Verfahren anbelangt. Das Stichwort lautet: Beteiligung der anderen Fraktionen.
Wir reden heute zunächst einmal über einen Vorschlag des Verkehrsministers. Wir reden darüber, dass verschiedene Anträge vorliegen. Wir können während der Ausschussarbeit darüber selbstverständlich inhaltlich streiten. Das ist
selbstverständlich. Ich hoffe da auf viele gute Vorschläge. Denn, wie Sie wissen, haben wir an einigen Stellen ein gemeinsames Problem.
Aber ich will schon sagen: Es wäre nach wie vor sehr hilfreich, wenn sich die hessische SPD einmal entscheiden würde, wie sie sich jeweils verhält, nämlich einerseits im Landtag und andererseits an wichtiger Stelle im Land.
Herr Schäfer-Gümbel, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen. Sie werden gleich wieder sagen: Auch Sie haben Kommunalpolitiker rund um den Flughafen, die die Welt anders als die Vertreter der Landes-CDU sehen. – Das mag sein. Das ist bei mir im Ortsbeirat 5 so.
Dass der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt im Grunde genommen das Gleiche wie DIE LINKE will – denn er hat die Vorsitzende der Bürgerinitiative aus dem Frankfurter Süden in den Magistrat geholt; sie definiert das Ziel genauso wie die LINKEN, nämlich 380.000 Flugbewegungen pro Jahr, und die entsprechende Landebahn wird sowieso vorher geschlossen –, muss man erklären, wenn man Landesvorsitzender der hessischen SPD und Vorsitzender der hessischen Landtagsfraktion ist. Herr Schäfer-Gümbel, das ist niemand aus dem Ortsbeirat, sondern das ist der Oberbürgermeister der Stadt, des zweitgrößten Anteileigners des Frankfurter Flughafens, wie Sie wissen. Das Land ist mit 31,94 % dabei. Die Stadt Frankfurt hat 20,4 %. Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt ist Mitglied im Aufsichtsrat. Ich erwarte, dass geklärt wird, wie der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt zu der Frage des Frankfurter Flughafens insgesamt steht.
Ich will jetzt nur auf einen inhaltlichen Punkt eingehen. Das ist folgender: Was erreichen Sie denn mit den 1,8 dB?
Ja, das ist genau das, was hier unterstellt worden ist. – Mein und unser Ziel muss es doch ein, dass die Luftverkehrswirtschaft all das tut, was technisch geht und wirtschaftlich vertretbar ist. Das sagt übrigens der Verkehrsminister der GRÜNEN völlig zu Recht immer wieder. Ich erwarte aber auch, dass Sie das tun.
Herr Lenders, wenn Sie das tun, wird es nie ein Problem in Richtung Flugbeschränkung geben. Denn die 1,8 dB machen mindestens das aus, was alle Fachleute sagen, übrigens auch die Europäische Kommission. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Sie geht mit ihren Vermutungen noch viel weiter, wie der technische Fortschritt die Flugzeuge zukünftig leiser machen wird.
Deswegen ist das ein maßvolles Grenze-Setzen, das den Flughafen in der weiteren Entwicklung nicht behindern wird, aber gleichzeitig dafür sorgt, dass die Luftverkehrsgesellschaften, allen voran auch die Lufthansa, das tun, was wir von ihnen, wie ich finde, völlig zu Recht erwarten.
Herr Weiß, Sie sind auf den Wettbewerb eingegangen. Ja, das ist selbstverständlich. Da müssen wir gar nicht nach Dubai oder nach Istanbul schauen.
Wir haben übrigens immer noch den zweitgrößten Hub hinter Dubai. Sie haben uns zwischenzeitlich überholt. Ich empfehle jedem, der einmal in Dubai ist, sich anzuschauen, wie dort die Einflugschneisen sind. Ich habe mir das zweimal vor Ort anschauen können. Bei denen gibt es das Thema Lärmschutz jedenfalls nicht.
Ich kann mir auf der anderen Seite aber nicht vorstellen, dass die Menschen in einem solchen Land und in einer solchen Stadt angesichts der Prognosen, wie sich dort der Luftverkehr entwickeln soll, zukünftig dazu schweigen werden. Das gilt übrigens teilweise auch für Istanbul. Das gilt übrigens für alle großen europäischen Flughäfen. Wir haben überall die Lärmdebatte, nicht nur in Frankfurt am Main.
Wir müssen gar nicht so weit weg schauen. Schauen wir doch einmal nach München. Ich wünsche Herrn Seehofer viel Glück. Er hat angekündigt, er wolle eine dritte Startbahn bauen. Das beginnt schon in seiner eigenen Partei, der CSU. Da hat er alles im Angebot, was es zu einer solchen großen Infrastrukturmaßnahme nun einmal zwangsläufig gibt, nämlich Gegner und Befürworter.
Ich erlaube mir, daran zu erinnern, dass sich die Bürger der Stadt München seinerzeit per Volksentscheid gegen den Ausbau entschieden haben. Ich sage Ihnen: Es wird auch in den Landkreisen rund um den Flughafen sicherlich ein großer Auftrag für eine Landesregierung werden, die einen solchen Flughafen außerhalb des unmittelbaren Stadtgebietes weiterentwickeln will. Lassen wir einmal die Stadt München außen vor. Da soll es einen neuen Volksentscheid geben.
Ich erinnere nur einmal an den Volksentscheid in der Stadt Garmisch-Partenkirchen zur Olympiabewerbung. Da sollten keine großen Infrastrukturprojekte aus Beton gebaut werden. Vielmehr sollten da Olympische Spiele durchgeführt werden. Wie wir alle wissen, hat es dagegen eine breite Mehrheit gegeben. Noch nicht einmal das ist in unserem Land möglich. Glaubt da irgendjemand im Ernst, behaupten zu können, in München werde man gerade einmal einen Haken daran machen und den Flughafen ausbauen? – Das halte ich für ausgeschlossen.