Meine Damen und Herren, letztlich betrachten wir noch die SPD, von der wir schon lange wissen, in Flughafenfragen äußert sie in der Regel gleichzeitig eine Forderung und ihr genaues Gegenteil. In Sachen Lärmobergrenze wird nun im vorgelegten Antrag eine Revision des Planfeststellungsbeschlusses verlangt und ausgerechnet auch noch
vom damals verantwortlichen Autor dieses Werks öffentlich propagiert. Wir erinnern uns an die Pressekonferenz.
Spannend ist die Begründung der Forderung: Die Prognosen für die Flugbewegungen hätten sich als falsch erwiesen. – Meine Damen und Herren, diese Feststellung ist richtig. Wir GRÜNE sagen dies bereits seit Jahren. Allerdings liegt gefestigte Rechtsprechung der obersten Gerichte vor, die bedauerlicherweise genau dies nicht als Eingriffsgrund in einen Planfeststellungsbeschluss zulässt. Damit muss ich leider feststellen, dass auch das Konzept der SPD als Lärmobergrenze nicht tauglich ist.
Zum Schluss meiner Rede eine Bitte an die Opposition: Schauen Sie sich doch das Lärmobergrenzenkonzept noch einmal genauer an, und versuchen Sie, konstruktiv am weiteren Diskussionsprozess teilzunehmen. Die Menschen rund um den Flughafen wollen ein wirksames Ergebnis und wären Ihnen gewiss sehr dankbar, wenn Sie sie dabei unterstützen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Lenders von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Frankfurter Flughafen und das Land Hessen sind eng miteinander verbunden. Man kann durchaus sagen: Geht es dem Flughafen gut, dann geht es Hessen gut. Der Flughafen ist ein Barometer für den Zustand der hessischen und der deutschen Wirtschaft.
Der Flughafen ist eine einmalige Erfolgsgeschichte für uns in Hessen. 80.000 Menschen arbeiten dort. 80.000 Menschen verdienen den Lebensunterhalt für ihre Familien. 80.000 Menschen, die täglich eine tolle Arbeit machen, die jeden Tag eine tolle Leistung bringen, egal ob bei 34 Grad im Hochsommer oder bei Schnee und Winter. Meine Damen und Herren, 80.000 Menschen, und jeder Einzelne kümmert sich und leistet seinen Beitrag dazu, dass 61 Millionen Passagiere jedes Jahr sicher von Frankfurt aus fliegen können.
Der Flughafen ist die größte Arbeitsstätte in Deutschland. Lufthansa und Fraport gehören zu den größten privaten Arbeitgebern in Hessen. 7 Milliarden € an rein privat finanzierten Investitionen, ein Teil ist schon umgesetzt, ein Teil wird noch verbaut – das ist ein Segen für unseren Wirtschaftsstandort, und das ist auch ein Segen für die Betriebe, die sich um den Frankfurter Flughafen herum befinden.
Dass Frankfurt das einzige Finanz- und Handelszentrum von internationaler Bedeutung in Deutschland – vielleicht sogar in Europa – ist, verdankt man auch in wesentlichem Maß dem Flughafen. Dass Frankfurt zu den weltweit wich
tigsten Messestädten gehört, ist in wesentlichem Maß dem Tor zur Welt, dem Frankfurter Flughafen, geschuldet. Meine Damen und Herren, die meisten Touristen und Kongressbesucher in Deutschland, die nach Frankfurt kommen, sind der guten Verkehrsanbindung am Frankfurter Flughafen geschuldet. Das sollten wir nicht behindern.
Dass internationale Unternehmen – Samsung, Hyundai, Kia, LG, Mitsubishi – dort ansässig sind, hat viel damit zu tun, dass wir dort direkte internationale Anbindungen haben. Wenn wir in die Zukunft schauen, auch darauf, was der Brexit an Potenzialen verspricht, hängt das eng mit dem Frankfurter Flughafen zusammen – all das angesichts von Rahmenbedingungen, die für das Unternehmen Fraport und die übrigen ansässigen Unternehmen nicht einfach sind. Aber auch der Lärmschutz am Frankfurter Flughafen ist weltweit bei Weitem vorbildlich; nennen Sie mir einen weltweit bedeutenden Flughafen, der ein Nachtflugverbot hat.
Meine Damen und Herren, viele in diesem Haus scheinen sich nicht mehr daran zu erinnern, dass wir auch andere Zeiten hatten, in denen es ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen eben nicht gegeben hat. New York, London, Paris, Amsterdam, Madrid, Istanbul, Dubai, Peking, Moskau – all diese internationalen Drehkreuze kennen kein Nachtflugverbot.
Von der Allianz für mehr Lärmschutz wurden 19 Einzelmaßnahmen für den Schallschutz mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 335 Millionen € festgelegt. Es gibt höhere Überflüge, Anhebungen der Anflugwinkel und Spreizungen der Lärmentgelte. All das ist Teil eines Planfeststellungsbeschlusses, der von der CDU-Alleinregierung festgestellt worden ist. Herr Kaufmann, all das haben Sie hier eben nicht erwähnt. Da frage ich mich schon, bei welchen Debatten Sie in den letzten Jahren eigentlich dabei gewesen sind.
Herr Staatsminister Al-Wazir hat recht, wenn er in der Pressekonferenz im September von einem Paradigmenwechsel spricht. Die vergangenen Maßnahmen wurden immer mit den Stakeholdern des Frankfurter Flughafens erarbeitet. Mit den geplanten Lärmobergrenzen gegen den erklärten öffentlichen Willen der Fraport stellt sich diese Landesregierung zum ersten Mal gegen den Flughafen.
Zum ersten Mal geht es nicht mehr um einen fairen Interessenausgleich. Ich habe vorhin die zahlreichen Maßnahmen des Lärmschutzes erwähnt. Zum ersten Mal geht es darum, die Kapazitäten am Flughafen, dem Herzen der hessischen Wirtschaft, einzufrieren – „einzufrieren“ ist kein Begriff von mir; er steht in Ihrer Konzeption.
Das Planfeststellungsverfahren – es wurde in vielen Verfahren überprüft – wurde in der Zeit, als Dieter Posch Wirtschaftsminister war, gerichtlich überprüft. Was mich manchmal ein bisschen wundert, ist: In diesem Planfeststellungsbeschluss sind auch die 701.000 Flugbewegungen festgehalten.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Boddenberg, Sie stellen das heute so dar, als wäre das – ich sage einmal – aus der Luft gegriffen worden. Die Lärmobergrenze sind die 701.000 Flugbewegungen, die im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben und rechtssicher sind. Ich verstehe es nicht, dass Sie immer sagen, bei dem Evaluationsergebnis wäre der eine Punkt noch offen. Die CDU selbst hat das immer erklärt: Das ist der Lärmdeckel.
Jeder, der sich ein bisschen damit auseinandergesetzt hat, weiß das eigentlich auch. Sie werden uns nachher wieder erzählen, Sie müssen irgendetwas richtig gemacht haben. Wenn DIE LINKE etwas anderes erklärt als die FDP-Fraktion, dann muss Ihre Weisheit irgendwo dazwischen liegen. Ich gehe einmal davon aus, dass DIE LINKE Ihnen nachher erzählen wird, dass die Lärmobergrenze nicht funktionieren wird. Es wird lauter am Frankfurter Flughafen.
Bei dem Ziel, das die GRÜNEN tatsächlich verfolgt haben, müsste man eines machen – man müsste die Flugbewegungen jetzt einfrieren und dann auch noch absenken. Das ist nicht der Fall. Der Frankfurter Flughafen kann noch weiter wachsen. Das sagen Sie selbst.
Insofern lasse da ich meine Position von der der LINKEN gar nicht auseinanderdividieren. Wir haben nur eine andere Zielrichtung.
Sie sagen selbst – Herr Kaufmann hat das eben gemacht –: Wenn ihr mehr fliegen wollt, müsst ihr die einzelnen Flugbewegungen leiser machen. Ziel einer wirksamen Lärmobergrenze ist es, dass die Anreize zur Lärmreduzierung gesetzt werden, um ein Einfrieren von Bewegungen zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, Ihre Theorie setzt voraus, dass die Airlines keine Alternative zum Standort Frankfurt haben.
Ihre Rechnung wird nicht aufgehen. Es sind internationale Airlines, die nicht auf Frankfurt angewiesen sind und die nach Istanbul, Dubai und Co. ausweichen können. Ihre Theorie wird nicht aufgehen. Deswegen werden Sie dem Standort Frankfurt schaden.
Da bin ich einmal gespannt. – Das Konzept, das Sie vorgesehen haben, setzt eine permanente Messung vor Ort voraus. Beim zweimaligen Überschreiten der Lärmobergrenze soll es einen Stopp geben. Sie verdeutlichen das auch in Ihrer Präsentation mit einem Stoppschild. Wenn
die Lärmobergrenze so kommen sollte, heißt das also für eine Airline – nehmen wir einmal einen der großen Ferienflieger, die Condor –, sie kann nicht mehr sicher sein, dass in gut einem Jahr, am 27. Dezember 2017, der CondorRückflug von Gran Canaria noch landen kann; im Prinzip weiß sie nämlich nicht, ob die Lärmobergrenze eingehalten ist. Wenn sie überschritten ist, heißt das nach Ihrer Logik, sie kann dort nicht mehr fliegen.
(Florian Rentsch (FDP): Dann kann man es auch gleich lassen! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen es nur nicht verstehen!)
Wenn das alles Quatsch ist, müssen Sie mir einmal erklären, wie das in der Praxis funktionieren soll. Das mag eine Überspitzung sein – aber wie eine Airline mit Ihrem Konzept noch einen Flugplan erstellen kann, ist mir ein Rätsel.
Wenn eine Airline keinen Flugplan mehr erstellen kann, kann sie keine Flüge verkaufen. Dann wird sie sich umorientieren an andere Standorte, auch München ist dabei durchaus ein attraktiver Standort. Meine Damen und Herren, die Airlines werden sich auf Dauer umorientieren.
Das kann durchaus Sinn und Zweck der Übung sein. Vielleicht ist es auf diese Art, wie die GRÜNEN das Wachstum am Frankfurter Flughafen am Ende verhindern wollen.
Meine Damen und Herren, es bleibt Ihnen überlassen, einmal zu erklären, wie Sie das rechtssicher umsetzen wollen. Ich bin gespannt, was Sie uns dazu erklären wollen. Entweder ist das alles ein Placebo, so wie es Ihnen DIE LINKE erklären wird, oder aber Sie gefährden tatsächlich das Wachstumspotenzial des Frankfurter Flughafens und damit Entwicklungschancen des Wirtschaftsstandorts Hessen. – Vielen Dank.