Genau, das relativiert sich. – Hinzu kommt, dass die von der Landesregierung genannten 90 Stellen zum Ausgleich der Arbeitszeitverkürzung im Jahr 2017 eindeutig zu niedrig angesetzt sind. Das wurde heruntergerechnet.
Dazu will ich einfach einen Dreisatz rechnen. Das Ministerium gönnt sich bei 400 Beamten – so viele Beamte gibt es im Innenministerium – acht Stellen als Ausgleich. Das sind 2 %. Es gibt für die Arbeitszeitverkürzung acht Stellen zum Ausgleich bei 400 Beamten. Nach Berechnung eines einfachen Dreisatzes wären das bei 14.300 Polizeibeamten dann aber rund 280 statt 90 Stellen.
Das ist typisch für diese Landesregierung. Oben wird munter draufgesattelt. Unten werden die Indianer verheizt.
Dafür gibt es aber mehr rhetorische Kriegsbemalung. Dabei geht es um die Sicherheitslage in Deutschland. Es werden mehr Charts verteilt. Es werden mehr Presseerklärungen mit Superlativen verteilt. Das hat aber mit der Realität überhaupt nichts zu tun.
Da ich von oben und unten spreche, will ich noch einmal aus der PwC-Studie Zahlen nennen. Sie ist nicht neu. Hessen gibt beim Personal der politischen Führung und der zentralen Verwaltung immer noch 100 Millionen € mehr als der Durchschnitt der alten Flächenbundesländer aus.
Es sind immer noch 100 Millionen €, die in den Ministerien und bei der zentralen Verwaltung mehr ausgegeben werden. Oben wird geaast, unten kommt es nicht so darauf an, wie es den Bediensteten geht. Meine Damen und Herren, das ist Ihre Haltung.
Es ist ein Skandal, dass der Innenminister die Überstundenvergütung für die Polizeibeamten, die wir gemeinsam erkämpft haben, immer noch nicht ausgezahlt hat. Die Polizeibeamten werden übrigens nächstes Jahr noch einmal mehr Überstunden machen müssen. Die Zahlen habe ich genannt. Ich kann dem Innenminister, Herrn Beuth, nur raten, in den nächsten Wochen da heranzugehen. Ich prophezeie ihm ansonsten sehr viel Ärger, und zwar nicht nur mit uns.
Im Rahmen dieser ersten Lesung kann ich nicht jedes Ressort ansprechen. Das ist Sache der zweiten Lesung und nicht der Einbringung. Für Sozialdemokraten ist das Thema Soziales von besonderer Bedeutung. Ich glaube, das liegt auf der Hand.
Der Herr Minister spricht davon, dass Hessen gerechter werde. In seinen Ausführungen dazu begründet er das ausschließlich und ausgerechnet mit dem Hinweis auf die bessere Bekämpfung der Steuerflucht und die Erhöhung der Kontrolldichte. Dazu hat mein Kollege Kummer heute Morgen Stellung genommen.
Auf den Entwurf des sozialpolitischen Haushalts hat er während seiner halbstündigen Rede gerade 28,23 Sekunden verwendet. Das ist handgestoppt. Elektronisch könnte es sogar noch weniger sein.
Ich glaube, das ist für diese Landesregierung typisch. Die Sozialpolitik wird kurz gehalten. Sie wird an den Rand gedrängt. Sie spielt eigentlich keine Rolle. Das muss sich in diesem Land ändern.
Wir haben uns den Entwurf des Einzelplans genauer angesehen. Das ist schon bedeutend. Der Minister spricht überhaupt nicht mehr von Sparen. Auch das ist ganz interessant.
Aber es soll an zwei Stellen gespart werden. Das soll ausgerechnet im sozialpolitischen Teil geschehen. Man will die Zuwendungen für die Altenpflegeschulen um 3,5 Millionen € kürzen, obwohl das ein echter Zukunftsberuf ist und obwohl da ein echter Bedarf besteht. Schon heute klagen die Altenpflegeschulen, dass sie mit den Zuweisungen des Landes überhaupt nicht auskommen und das gar nicht finanzieren können. Da wollen sie jetzt noch herangehen und weiter kürzen.
Ein weiterer großer Fehler ist, dass bei den Arbeitsmarktprogrammen gekürzt werden soll. Es gibt immer noch Menschen, die besondere Hilfe brauchen, um die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Wir wer
den über diese Kürzungen sicherlich bei der Beratung der Entwürfe der Einzelpläne sehr intensiv diskutieren.
Bei der Kinderbetreuung wollen Sie die 58 Millionen €, die der Bund – wer sonst? – nach Hessen gibt, anscheinend nicht vollständig weitergeben. Das wollen wir in der kursorischen Lesung intensiver besprechen. Diese Mittel ergeben sich aus dem Wegfall des Betreuungsgeldes für Hessen. Herr Minister, wenn es da eine Aktion klebrige Hände geben sollte, wird es hier sicherlich Ärger geben. Es wird dann auch noch einmal eine öffentliche Auseinandersetzung geben.
Denn das ist für uns ein ganz zentraler Punkt. Die Finanzierung der Kinderbetreuung durch die Eltern muss schrittweise abgelöst werden. Wir müssen sicherlich schrittweise dazu kommen, dass die Kinderbetreuung kostenlos wird. Dazu gehört natürlich, dass die Bundesmittel an die Träger, also an die Kommunen und an die freien Träger, entsprechend weitergegeben werden.
Ich möchte auch auf den Umgang mit den Beamten eingehen. Sie haben für das Jahr 2017 wiederum vor, den Beamten die Anpassung an das Tarifergebnis vorzuenthalten. Ich sage es noch einmal: Angesichts der Steuermehreinnahmen nach Länderfinanzausgleich in Höhe von 1,25 Milliarden € können sich die CDU und die GRÜNEN kaum auf das unzulässige Argument der leeren Kassen berufen. Das Argument ist immer unzulässig, wenn es um die Besoldung geht. Mit Verlaub, in diesem Jahr wäre es gaga, wenn Sie sich darauf berufen würden.
Der Umgang mit den Mitarbeitern ist unfair, ja, gewissenlos. Insbesondere die GRÜNEN zeichnen sich durch unbelehrbare Handlungen aus. Ich glaube, dass der größere Koalitionspartner da mehr Bauchschmerzen hat, sich über die berechtigten Interessen der Beamten hinwegzusetzen. Deswegen sage ich: Geben Sie den Beamten endlich die gerechte und gerechtfertigte Besoldungserhöhung.
Es gibt zunehmend Probleme, für den öffentlichen Dienst geeignete Bewerber zu finden. Eine Kleine Anfrage des Kollegen Greilich, die übrigens sehr gut war, zu der Situation der Polizei, zeigt, dass im Jahr 2015 kein einziger Bewerber, der sich auf eine Polizeianwärterstelle beworben hat, zurückgewiesen wurde. Mit Verlaub, dagegen spricht alle Lebenserfahrung.
Dass man schon keine Auswahl mehr hat und alle Bewerber nehmen muss, sollte nachdenklich machen. Das hat auch etwas mit Besoldungserhöhungen zu tun. Im Konkurrenzkampf mit der Wirtschaft und der Industrie fallen wir immer weiter zurück. Ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie das mit der Behandlung der Beamten so weiter machen, werden Sie immer größere Schwierigkeiten haben, Finanzbeamte, angemessene Leute für die Justiz, für die Polizei und für andere Bereiche – bei den Lehrern übrigens auch – zu finden.
Deswegen sage ich: Kehren Sie endlich um. Meine Damen und Herren, hören Sie mit dem schlechten Umgang mit den Mitarbeitern auf.
Auch das gehört zur Wahrheit dazu: Sie haben Sondereinschränkungen bei den Beamten vorgenommen. Neben dem Bund werden die Beamten einen Teil der Wohltaten bezah
Ich will Ihnen noch etwas nennen. Ich schaffe das in der Zeit. Der Arbeitskreis Haushalt der Landtagsfraktion war in Finanzämtern unterwegs. Da meldet sich ein Finanzbeamter zu Wort und sagt: Wissen Sie, wir haben uns das Fremdschämen schon angewöhnt. – Da fragen wir: Was meinen Sie damit? – Da schildert der Beamte, dass die Praktikanten, die ein Jahr lang bei der hessischen Steuerverwaltung sind, keinen Pfennig bekommen. Sie erhalten nicht einmal einen Ersatz der Fahrtkosten.
Wissen Sie, wie die Beamten darauf reagieren? Denn sie empfinden das als unfair, ignorant und gemein. Wissen Sie, was die gemacht haben? Sie haben gesammelt, um die Jahrespraktikanten zu entlohnen. Das ist nicht nur in einem Finanzamt so. Das ist in mehreren Finanzämtern so. Das ist Fremdschämen für eine Landesregierung, die nicht einmal dem Kleinsten nachkommt.
So ist der Umgang mit den Mitarbeitern. Ich sage es Ihnen noch einmal: Wir haben sehr loyale und super Beamte in Hessen. Gehen Sie endlich fair mit denen um. Eigentlich verdienen die das Bundesverdienstkreuz. Meinen Damen und Herren dieser Landesregierung, Sie sollten sich nicht gegenseitig die Orden umhängen.
Natürlich steht der Landeshaushalt aufgrund der Versorgung der Flüchtlinge und der Integration derjenigen, die in Hessen bleiben dürfen, vor besonderen finanzpolitischen Herausforderungen.
Wir als SPD haben uns wirklich konstruktiv in diese Debatte und die Haushaltsdebatte unter dem Stichwort Nachtrag/Ergänzung im Dezember zu dem Haushalt dieses Jahres eingebracht. Unsere Haltung ist weiterhin: Wir brauchen Offenheit, Klarheit und Wahrheit in der Beschreibung der Probleme und der Herausforderungen, aber auch Entschiedenheit, Haltung und Klarheit zu einem humanitären Umgang mit den Flüchtlingen und einen klaren Widerspruch zu allen fremdenfeindlichen und rassistischen Gesinnungen und Äußerungen. In diesem Bereich werden wir weiterhin den Konsens suchen.
Ich wiederhole die Aussage unseres Fraktionsvorsitzenden, die er heute Morgen in einer anderen Debatte getan hat: Es gibt mit dieser Landesregierung vielleicht keine Vertrauensbasis, aber wir haben eine gemeinsame Verantwortungsbasis. Diese ist breit genug, dass wir uns gemeinsam den Herausforderungen stellen sollten. Wir nehmen Ihren Hinweis gern noch einmal auf, dass wir bei der Entwicklung, wie sie jetzt läuft, möglicherweise im Dezember an dieser Stelle fraktionsübergreifend handeln müssen. Wir haben da keinen Streit wie bei allen anderen politischen Auseinandersetzungen und müssen dort gemeinsam etwas auf den Weg bringen.
Meine Damen und Herren, trotz dieser finanzpolitischen Herausforderungen hat das Land 2017 erhebliche finanzpolitische Spielräume, die aber unzureichend genutzt werden. So erfreulich die Mehreinstellungen in wichtigen Bereichen sind, umso unerfreulicher sind die weiterhin völlig unzureichenden Investitionen, vor allem im Wohnungsbau, im Verkehr und bei der Unterstützung der kommunalen Investitionen. Hessen lebt von der Substanz. Das können Sie Ihrer eigenen Bilanz entnehmen. Deswegen formuliere ich
am Schluss: Hessen wird nur schlauer, sicherer und gerechter werden, wenn es bei den Investitionen endlich wieder bergauf geht. Aber das ist von einer schwarz-grünen Landesregierung leider nicht zu erwarten. Wir werden spannende Gespräche über die Einzelpläne haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitt. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Kaufmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen wird von Schwarz-Grün ausgezeichnet regiert. Das sage ich aus Überzeugung und natürlich auch sehr gern.
Das sagen – und das ist viel wichtiger – auch die Hessinnen und Hessen; denn sie sind zu rund zwei Dritteln mit der Landesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Das ist ein exzellenter Wert, der uns umso mehr erfreut, als er zugleich für beide Regierungspartner deutlich über dem Durchschnitt der Regierungsbewertungen in Deutschland liegt. Unsere politische Halbzeitbilanz wird honoriert. Die hessische Good Governance wird von den hessischen Bürgerinnen und Bürgern direkt positiv wahrgenommen, was im aktuell schwierigen politischen Umfeld eine bemerkenswerte Tatsache ist.
Meine Damen und Herren, wie wir soeben aus dem Munde des Kollegen Schmitt gehört haben, wird diese gute Regierungsführung selbst von der Opposition bestätigt, wenn auch vielleicht etwas unfreiwillig. Lieber Herr Kollege Schmitt, ich habe sehr genau zugehört, konnte aber statt substanzieller Kritik an den politischen Leitlinien der Regierung lediglich kleinkariertes Gemäkel vernehmen,
An keiner einzigen Stelle wurde von der SPD eine politische Alternative benannt. Es blieb stets dabei, etwas mehr von dem zu fordern, was Schwarz-Grün bereits unternimmt oder angekündigt hat. – Weil Sie etwas verwundert schauen: Mehr vom selben zu fordern – das nenne ich eine eindeutige Bestätigung des Regierungshandelns. Einen anderen politischen Kurs beschreitet man damit nämlich nicht.