Jetzt aber zum Ernst der Sache, und da bin ich vollkommen bei Ihnen, lieber Kollege Arnold: Es ist nichts passiert. Für Hessen ist nichts passiert.
Frau Wissler, Sie waren ja gar nicht dabei. Das Protokoll gibt es noch nicht, also können Sie es auch noch nicht nachgelesen haben.
Der Einzige, der die Frage hinsichtlich der Seriosität des Investors gestellt hat, war der Vertreter der Freien Demokraten – nämlich ich.
Schauen Sie doch einmal im Protokoll nach. Ich habe ausdrücklich auf die Berichterstattung hingewiesen.
Ich habe ausdrücklich auf die Berichterstattung der „FAZ“ und einer Mainzer Zeitung hingewiesen, in der Bedenken dazu geäußert worden sind, ob dieser Investor seriös ist oder nicht. Ich habe darum gebeten, dass das Finanzministerium diese Fragen noch einmal klärt.
(Beifall bei der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Sie sehen Klärungsbedarf, haben aber zugestimmt?)
Das ist durch den Zeitablauf nun auch für die Tüte, weil andere es geklärt haben. Die Verbindung zwischen dem Land Hessen und dem Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück war einmal strategisch angedacht, das war klug. Als wir gemerkt haben, dass das strategische Ziel nicht zu erreichen ist, hat das Unternehmen sich selbst zu retten versucht.
Es hat einen sogenannten Hahn-Taler im Aufsichtsrat beschlossen und dann – das muss man schon einmal deutlich machen, weil es typisch für eine absolute SPD-Mehrheit in Rheinland-Pfalz gewesen ist –, als der Chef von Ryanair, Herr O’Leary mitgeteilt hat, einen solchen Hahn-Taler nicht zu akzeptieren und seine – ich glaube, damals waren es acht – Flugzeuge vom Flughafen Hahn zurückzuziehen, hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz den Aufsichtsratsbeschluss wieder rückgängig machen wollen und sich selbst beteiligt. Verstaatlichung bringt eben nichts, liebe Frau Wissler, und hier auch wieder nichts. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wissler, vielleicht zunächst zu Ihnen: Sie müssen sich schon überlegen, ob Sie hier mit einer solchen Rede als hessische Julia Klöckner gelten möchten, wenn Sie ihre Reden aus dem rheinland-pfälzischen Landtag hier in Hessen noch einmal halten. Ich weiß nicht, ob das so erstrebenswert ist.
Frau Klöckner hat eine Wahl und ein Misstrauensvotum gegen Kurt Beck verloren, jetzt eine Wahl und ein Misstrauensvotum gegen Malu Dreyer – da scheint bei ihr Scheitern ein bisschen das politische Prinzip zu sein. Daher weiß ich nicht, ob es so erstrebenswert ist, ihr da zu folgen.
Offensichtlich hat sich Frau Klöckner ein bisschen die Hessen-CDU zum Vorbild genommen und im Landtagswahlkampf noch eine Prise Ausländerfeindlichkeit mit reingestreut, nur war die Glaubwürdigkeit angesichts ihres Zickzackkurses in dieser Frage nicht so hoch wie damals bei Herrn Koch. Deswegen ist es offensichtlich ein Problem bei ihr gewesen. Ich kann auch nicht so ganz verstehen, dass sie jetzt mit ihrer Rede doch offensichtlich so wenig Dankbarkeit gegenüber ihren großen Vorbildern der Hessen-CDU zeigt, da sie mit ihren Angriffen auf die rheinland-pfälzische Landesregierung natürlich gleichzeitig die Hessische Landesregierung angreift.
Aber ich muss schon sagen, dass wir aus Hessen nach diesen ganzen Empörungsorgien in Rheinland-Pfalz schon etwas ungläubig auf diese Rücktrittsforderung schauen. Für das, wofür in Rheinland-Pfalz gerade ein Rücktritt gefordert wird, bekommt man nach meinem Gefühl in Hessen nicht einmal Minus in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Seit Roland Koch ist die Messlatte für politische Rücktritte so was von niedrig gesetzt: Herr Bouffier kann rechtswidrig Posten besetzen, Frau Puttrich kann Millionenschäden verursachen, Frau Kühne-Hörmann kann mit der Förderung von privaten Eliteuniversitäten auf die Nase fallen – Rücktritte gibt es jedenfalls in Hessen nicht mehr.
Worüber reden wir im Falle von Rheinland-Pfalz bei der von den LINKEN angestoßenen Debatte? Der Flughafen Hahn ist dort die größte Infrastruktureinrichtung, seit Jahren gibt es Versuche, private Investoren dort heranzuholen. Die KPMG hat das aktuelle Verfahren begleitet, die chinesische SYT hat es gewonnen. Sie hat einen zweistelligen Millionenbetrag und Investitionen geboten, und die KPMG hat für dieses Modell grünes Licht gegeben. Dann kommt es nicht zustande, weil es mit Investoren aus China manchmal Schwierigkeiten gibt. Das ist jetzt nichts wirklich Neues, wenn wir einmal nach Lübeck sehen, was den Flughafen angeht; aber wir müssen gar nicht so weit weg schauen, wenn wir einmal nach Bad Orb oder Bad Vilbel schauen; oder man kann auch einmal bei der BHF-Bank in Frankfurt nachfragen, wie es so mit chinesischen Investoren ist. Da gibt es eben manchmal Probleme, was unterschiedliche Ursachen hat. Unter anderem liegt das daran, dass es in China kein Bonitätsprüfungssystem wie z. B. in Deutschland die Schufa gibt.
Ich frage mich, wo da der politische Skandal ist. Wenn sich die rheinland-pfälzische Landesregierung über dieses Votum und die KPMG hinweggesetzt und z. B. einen anderen Bieter hätte zum Zuge kommen lassen, der 1 € geboten hat: Das wäre ein Skandal gewesen, bei dem sich Frau Klöckner wahrscheinlich an den rheinland-pfälzischen Landtag gekettet hätte. Aber dass dieser Empfehlung gefolgt wurde, da kann ich weiß Gott keinen politischen Skandal in der Sache entdecken.
Zur hessischen Rolle. Herr Dr. Arnold, Sie haben angesprochen, dass es hier für das Land Hessen keine andere Option gegeben habe. Das ist richtig. Deswegen kann ich auch nicht verstehen, warum DIE LINKE dieser Vorlage nicht zugestimmt hat und hier sogar noch stolz darauf ist.
Völlig klar ist, ab 2024 wird die EU-Kommission den Daumen über dem Flughafen Hahn senken. Spätestens damit ist die Chance relativ groß, dass dann Feierabend ist. Was man dann noch mit den Beteiligungen möchte, muss DIE LINKE vielleicht einmal erklären.
Die Frage ist allerdings, warum es hier keine andere Option gab, Herr Dr. Arnold. Das muss man schon einmal fragen. Der Vertrag von 2009, den die damalige Hessische Landesregierung abgeschlossen hat, sieht eben keine anderen Möglichkeiten vor, außer dass wir uns an RheinlandPfalz dranhängen oder für 1 € an Rheinland-Pfalz verkaufen. Diese Einschränkung hat die damalige Hessische Landesregierung 2009 zu verantworten.
Das ist die Verantwortung von Herrn Minister Schäfer, auch was die jetzige Vorlage angeht. Ich habe zwei Nachfragen gestellt – so viel zum Haushaltsausschuss, Herr Hahn –: Erstens hat Herr Schäfer im Haushaltsausschuss gesagt, dass er von der rheinland-pfälzischen Landesregie
rung über Staatsekretär Stich regelmäßig unterrichtet wurde, und zweitens ist die Vorlage, die wir da hatten, nachweislich falsch. Darin steht unter anderem, dass die SYT im Bereich der Luftfahrt große Kompetenz habe. Ich habe noch einmal nachgefragt, weil bereits vor eineinhalb Wochen in der „FAZ“ stand, dass das falsch ist. Trotzdem hat die Landesregierung behauptet, das habe KPMG so gesagt, und ist bei ihrer Vorlage geblieben, die nachweislich falsch ist.
Ich will damit nur auf die Verantwortlichkeiten auch des hessischen Finanzministers hinweisen. Herr Schäfer, Sie können ja etwas zu dieser Vorlage sagen.
Das Ergebnis lautet: KPMG hat sich blamiert. In China heißt es inzwischen, diese Abkürzung bedeute: Keiner prüft mehr genau.
In Rheinland-Pfalz wurden Fehler eingeräumt. Das ist zutreffend. Ich finde, dass auch die Hessische Landesregierung gut daran täte, in dieser Angelegenheit den einen oder anderen Fehler einzuräumen – unter anderem die Fehler, die in dieser Vorlage des Haushaltsausschusses zu finden sind.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat ist heute Gelegenheit, den kleinen hessischen Anteil an einem exterritorial gelegenen kleinen Flughafen auch im Hessischen Landtag zu diskutieren.