Ich komme zu einem weiteren wichtigen Punkt: Hessen war beim Wirtschaftswachstum immer unter den ersten drei, zumindest als Sozialdemokraten regiert haben.
Dr. Arnold, das ist nachweisbar; machen wir einen Faktencheck. Als die Sozialdemokraten regiert haben, waren wir immer unter den ersten drei.
(Dr. Walter Arnold (CDU): Das ist auch nicht wahr, nicht im Straßenbau! – Unruhe bei der CDU – Glockenzeichen der Präsidentin)
Unter dem Superstar Koch ging es immer weiter nach unten. Möglicherweise hat das auch etwas damit zu tun, dass die öffentlichen Investitionen in Hessen so weit heruntergefahren worden sind. Das ist ein echter Wirtschaftsnachteil für Hessen geworden.
Meine Damen und Herren, ich zitiere aus einem gemeinsamen Pressegespräch der hessischen Industrie- und Handelskammern und des Hessischen Handwerkstags. Auch wenn Sie mir nicht glauben wollen – ich zitiere daraus –:
Die Landesregierung hat ein Landesstraßenbauprogramm mit 540 einzelnen Projekten vorgelegt, das damit aber nur ein Viertel der insgesamt nötigen Maßnahmen abbilde.
Herr Dr. Arnold ruft, das sei ein gutes Programm. – Ist es gut, wenn man sich mit einem Viertel zufriedengibt? Beim Herrn Ministerpräsidenten gestern in der Rede bei Fraport waren es 50 %. Ein Viertel oder 50 %: Das sind Ihre Maßstäbe. Das ist nicht unser Maßstab. Meine Damen und Herren, für Sie ist nicht einmal der Durchschnitt ein Orientierungspunkt.
Die VhU sagt, in der Verkehrspolitik solle die Landesregierung die Investitionen im Landesstraßenbau schrittweise auf 150 Millionen € aufstocken, um zumindest den Erhalt zu sichern. Zusätzlich müssten die Planungsmittel erhöht werden, damit alle Investitionsmittel auch verbaut werden können. Das ist eine richtige Anmerkung.
Wir haben nämlich ein weiteres zentrales Problem in Hessen. Neben den Mitteln, die für den Straßenbau und im Übrigen auch für den ÖPNV völlig unzureichend sind, haben wir das Problem – – Ich weiß nicht, wo der Wirtschaftsminister heute bei einer so wichtigen Debatte ist.
Ah, Herr Al-Wazir. Wir haben nicht nur bei den Mitteln ein zentrales Problem. Wir haben auch das Problem, dass bei Hessen Mobil keine Planungskapazitäten mehr vorhanden sind.
Man kann sich kaputtsparen, indem man Investitionsmittel zurückführt. Man kann sich aber auch damit kaputt machen, dass man notwendige Mittel für Personal bei Planungen reduziert. Wir haben es in Hessen sogar mit beiden Problemen zu tun. Meine Damen und Herren, auch das ist kein toller Befund. Auch da sollte schnellstmöglich eine Korrektur erfolgen.
Jawohl. – Ich fasse deswegen kurz zusammen: Notwendig ist Umsteuern. Wir verlangen überhaupt nichts Unmögliches, sondern wir verlangen eigentlich Selbstverständliches, nämlich dass das Land nicht auf Verschleiß gefahren wird, sondern dass für die Zukunftsinvestitionen des Landes Hessen nur Mittel im Durchschnitt der übrigen Flächenländer bereitgestellt werden. Mehr als den Durchschnitt verlangen wir von Schwarz-Grün schon gar nicht mehr. Meine Damen und Herren, selbst das wäre ein Fortschritt. – Herzlichen Dank für Ihr Zuhören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion und vor allem auch ihr finanzpolitischer Sprecher Norbert Schmitt versuchen, mit ihrem Setzpunkt „Investitionsstau in Hessen“ ein Bild zu stellen, das mit der Realität in Hessen absolut nichts zu tun hat.
Die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben in den vergangenen Jahren mit einer ganzen Reihe von Investitionen – ich werde sie Ihnen gleich nennen – Schwerpunkte gesetzt, die in den verschiedenen Bereichen Bildung, Hochschule, Wirtschaft, Verkehr, Breitband und Wohnungsbau eine Menge Impulse geben, sodass ich das, was Sie hier vorgetragen haben, entschieden zurückweise.
Herr Kollege Schmitt, mir sind vor allen Dingen zwei Punkte bei dem Antrag der SPD aufgefallen. Der erste Punkt ist, dass Sie eine Menge Forderungen erheben. Gestern ist wohl schon die Zahl von 2,5 Milliarden € genannt worden
3,5 Milliarden €; nach meiner Rechnung waren es 2,5 Milliarden €; 3,5 Milliarden € sind noch schlimmer –, ohne einen einzigen brauchbaren Vorschlag der Gegenfinanzierung.
Meine Damen und Herren, das ist Haushaltspolitik nach Art der Sozialdemokratie. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das ist nicht die Art, wie wir von der CDU und den GRÜNEN Haushalt betreiben.
In Ihrem Antrag wird mit keiner Silbe erwähnt, dass wir uns in diesem Hause gemeinsam das Ziel gesetzt haben, bis spätestens 2020 einen strukturellen Ausgleich im Haushalt zu erreichen. Das war bisher ein gemeinsames Ziel. Ich hoffe, Sie haben dieses Ziel nicht aufgegeben. Wenn wir diesen klaren Auftrag, der mit der Zustimmung von 70 % der Bürger in der Verfassung verankert worden ist, nämlich die Schuldenbremse, gemeinsam ausführen wollen, dann müssen wir zwar gezielt investieren, aber auch eine Haushaltspolitik betreiben, die letztendlich zu einem strukturellen Ausgleich führt. Daher bin ich heilfroh, meine Damen und Herren, dass der hessische Finanzminister Thomas Schäfer und nicht Norbert Schmitt heißt; denn
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Das stimmt! – Heiterkeit bei der SPD)
Lieber Herr Schmitt, ich weiß nicht, was Sie zum Lachen veranlasst, aber ich will Ihnen einmal ein paar Investitionen nennen, über die hoffentlich ernsthaft diskutiert werden kann.
Ich beginne ganz bewusst mit den Kommunalfinanzen. Wir haben durch das Konjunkturprogramm des Bundes und des Landes für die Jahre 2010 bis 2012 über 5.000 Projekte mit einem Volumen von insgesamt 3,3 Milliarden € in den Kommunen angestoßen. Das aktuelle Kommunalinvestitionsprogramm ist mit über 1 Milliarde € ausgestattet. Ich nenne den Kommunalen Finanzausgleich mit einem bisherigen Volumen von 4,3 Milliarden € und durchaus auch die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich mit einem Volumen von 1,9 Milliarden €.
Wir haben – das ist unter allen deutschen Ländern einmalig – mit den hessischen Universitäten und Hochschulen einen Hochschulpakt für den Zeitraum 2016 bis 2020 mit einem Volumen von insgesamt 9 Milliarden € vereinbart. Das ist eine Investition, die wir in diesem Zusammenhang sehen müssen.
Wir haben – auch das ist in Deutschland einmalig – die Hochschulbauprogramme HEUREKA I und II verabschiedet. Sie umfassen Investitionen im Umfang von rund 4 Milliarden €. Das sind echte Investitionen, auch in Gebäude und in Forschungseinrichtungen. Ich nenne außerdem das LOEWE-Investitionsprogramm, das seit 2008 hessische Forschungseinrichtungen mit rund 600 Millionen € fördert.
Wir investieren ausdrücklich auch in die Zahl und in die Qualität unserer Mitarbeiter im Landesdienst. Für das Jahr 2015 bedeutet das 300 zusätzliche Polizeianwärterstellen, 100 zusätzliche Stellen für die Wachpolizei und neben den bereits vereinbarten 800 zusätzlichen Lehrerstellen weitere 1.200 neue Lehrerstellen.
Das sind Investitionen in Höhe von 120 bis 130 Millionen €. Das haben Sie von der Opposition hier überhaupt nicht erwähnt.
Ihr Vorwurf, wir gäben zu wenige Mittel in den Wohnungsbau, ist grob falsch. Die Landesregierung – Frau Ministerin Hinz hat das mehrfach vorgetragen – hat über 1 Milliarde € an Fördermitteln für den Wohnungsbau bis 2019 bereitgestellt. Auch das ist eine wichtige Botschaft, gerade für die Wohnungswirtschaft.
Sie haben kritisiert, dass der Breitbandausbau in Hessen zu langsam vorankomme. Das hätten Sie besser nicht getan, denn wir haben mit der Strategie „Digitales Hessen“ eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt,
um die Herausforderungen des digitalen Zeitalters zu meistern: rund eine halbe Milliarde Euro an Zuschüssen, an Darlehen, an Bürgschaften. Hessen steht bei der Breitbandversorgung auf Rang 3 der Bundesländer – eine Spitzenposition bei den Flächenländern. Das müssen wir hier einmal deutlich sagen.