um die Herausforderungen des digitalen Zeitalters zu meistern: rund eine halbe Milliarde Euro an Zuschüssen, an Darlehen, an Bürgschaften. Hessen steht bei der Breitbandversorgung auf Rang 3 der Bundesländer – eine Spitzenposition bei den Flächenländern. Das müssen wir hier einmal deutlich sagen.
Ich möchte auch an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen, dass wir die Versorgung und die Integration der rund 80.000 Flüchtlinge, die nach Hessen gekommen sind, im Jahre 2015 mit 394 Millionen € finanziell unterstützt haben und im Jahre 2016 mit rund 1,3 Milliarden € unterstützen werden. Auch dieser Betrag ist an der Stelle zu nennen.
Jetzt komme ich zum Thema Straßenbau. Lieber Herr Schmitt, angesichts der traurigen Feststellung, dass der letzte SPD-Verkehrsminister im Jahre 1999 schlappe 18 Millionen DM für den Straßenbau bereitgestellt hat, nehmen Sie den Mund reichlich voll, wenn Sie den Umfang des Straßenbaus in Hessen kritisieren. Minister Tarek AlWazir hat eine Straßensanierungsoffensive für die Jahre 2016 bis 2022 mit 540 Projekten und einem Investment von 385 Millionen € vorgestellt. Das führt zu mehr Planungssicherheit und bedeutet eine Sanierung der hessischen Straßen.
Deshalb werden wir neben den 500 Millionen € aus dem Bundesfernstraßenbauprogramm eine Menge Investitionen in diesem Bereich haben.
Für die CDU-Landtagsfraktion und für die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN ist eines ganz klar und wichtig: Die Landesregierung, insbesondere Finanzminister Thomas Schäfer, hält trotz der genannten hohen Investitionen in der Haushaltspolitik einen klaren Kurs: keine Abweichung vom Abbaupfad, ein klares Einhalten der finanziellen Grenzen, die wir uns bezüglich der Nettoneuverschuldung bis 2019 vorgenommen haben, nämlich 350 Millionen € 2015 und 100 Millionen € im nächsten Jahr, keine neuen Schulden ab dem Jahr 2019 sowie ab 2019 eine Tilgung der Altschulden.
Das ist eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Das ist ein klarer Kurs zur Einhaltung der Schuldenbremse. Das ist keine Haushaltspolitik nach sozialdemokratischer Art, sondern die Umsetzung dessen, was sich die Koalition von Schwarz und Grün vorgenommen hat. Das werden wir entsprechend umsetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein bisschen gewundert habe ich mich schon, Herr Kollege Arnold. Ich weiß gar nicht, was Herr Schmitt gemacht hat, das Sie so in den Wahlkampfmodus umschwenken ließ.
Ich war überrascht. Irgendetwas muss Herr Schmitt richtig gemacht haben, sonst hätten Sie nicht so reagiert.
Herr Arnold, wenn man sich die Zahlen anschaut, bleibt es dabei: Bei einem Vergleich der Länder sehen wir, dass die Länder und Gemeinden im Bundesdurchschnitt 12 % ihrer Mittel in Investitionen stecken.
Beim Land Hessen sind es 7,5 % der Mittel. Herr Arnold, Sie können hier zwar viele Projekte nennen und darstellen, was das Land alles tut, aber es bleibt dabei, dass nur 7,5 % der Mittel in Hessen in Investitionen fließen.
Damit steht Hessen im Länderranking mittlerweile leider auf Platz 3. Zieht man auch noch die Investitionen der Kommunen heraus, also das, was die Kommunen trotz ihrer schwierigen Haushaltslage machen müssen, dann bildet Hessen mittlerweile eines der Schlusslichter in Deutschland. Das hat es in der Tat so noch nicht gegeben.
Herr Kollege Arnold, weder die SPD noch die FDP wollen sich von der Schuldenbremse verabschieden. Man muss Ihnen aber einmal sagen: Seit der Regierungsübernahme hatten Sie bei den Steuereinnahmen ein Plus von 3,3 Milliarden €. Das bedeutet: An der Schuldenbremse können wir festhalten. Von den zusätzlichen Mitteln ist aber nichts in Investitionen geflossen.
Man könnte einwenden: In dieser Haushaltssituation nimmt der Finanzminister auch noch neue Schulden auf. – Herr Dr. Schäfer, das kann man im Rahmen des Finanzmanagements machen. Bei der derzeitigen Situation am Finanzmarkt ist es vielleicht eine kluge Idee, umzuschulden. Man bedient sich sehr zinsgünstig auf dem Kapitalmarkt, aber auch von diesem Geld fließt nichts in Investitionen, sondern nur in den Konsum. Genau das ist das Problem.
Ich lasse gerne mit mir darüber streiten, ob wir schon in einem Investitionsstau stecken oder ihn bisher nur provozieren. Ein Investitionsstau kommt nicht über Nacht. Das ist sicherlich richtig. Wenn wir uns aber einmal das Jahr 2011 anschauen – Kollege Schmitt hat darauf hingewiesen –, das noch nicht sehr lange vorbei ist: Damals lag die Investitionsquote im hessischen Haushalt noch bei 12,8 %.
Damals waren wir auf Augenhöhe mit Baden-Württemberg und lagen, durchaus respektabel, im Bundesvergleich zumindest im Mittelfeld. Von daher kann man über das Vorhandensein eines Investitionsstaus kräftig streiten.
Das hat etwas mit politischer Sichtweise zu tun. Aber wenn wir so weitermachen, laufen wir mit Sicherheit in einen Investitionsstau. So viel steht fest.
Meine Damen und Herren, dann sagt das Bundeswirtschaftsministerium – und das finde ich sehr bemerkenswert –:
Auffällig ist, dass die Entwicklung des Nettoanlagevermögens in energieintensiven Wirtschaftszweigen des produzierenden Gewerbes deutlich rückläufig ist...
Damit will ich sagen: Das Bundeswirtschaftsministerium erkennt genau die Problematik. Es geht nämlich nicht alleine um die Investitionen der öffentlichen Hand – dazu hat der Kollege Schmitt schon vieles Richtige gesagt. Es geht auch darum, dass wir die Investitionen der Privatwirtschaft unterstützen und auch diese anreizen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat gesagt, dass die Auslandsinvestitionen der Unternehmen seit 1995 auf einem Höchstniveau liegen, während wir im Inland einen Rückgang zu verzeichnen haben. 25 % der Unternehmen begründen die Auslandsinvestitionen mit den zu hohen Kosten in Deutschland und auch in Hessen. Vor allem die hohen Energiepreise treiben die Industriebetriebe ins Ausland.
Auch das gehört zur Wahrheit dazu: gute Rahmenbedingungen. Das sind Branchen wie die Textilwirtschaft. Wir beide kennen Unternehmen wie die Dura oder die Mehler AG – was waren das einmal für Unternehmen, auch in Hessen.
Wir haben Holz und Papier, die Druckindustrie, die chemische und die Kunststoffindustrie, eine der Schlüsselbranchen in Hessen; die Metallverarbeitung. All diese Unternehmen, diese Branchen investieren noch, aber eben nicht mehr in Hessen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen also eine Abschaffung der Überregulierung, und vor allen Dingen brauchen wir ein Maß für die Energiekosten.
Natürlich müssen wir auch in die Infrastruktur investieren: beim Landesstraßenbau wie beim Breitbandausbau.
Zum Landesstraßenbau. Meine Damen und Herren, trotz geringerer Steuereinnahmen hatte die FDP zwischen 2009 und 2013, gemeinsam mit Ihnen, immerhin 500 Millionen € in den Erhalt und die Sanierung der Landesstraßen investiert. Mittlerweile plant da Schwarz-Grün nur noch
330 Millionen € für die nächsten Jahre. Natürlich zeichnet sich da ein Investitionsstau ab. Bei den Neubauten finanzieren wir nur noch die KIM-Projekte ab, die wir einmal gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
Schauen wir uns das doch einmal an. Zuletzt war ich bei einem Spatenstich eines KIM-Projekts, wahrscheinlich eines der letzten in Hessen, in Ebsdorfergrund im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Wenn Sie sich mit den Kollegen unterhalten, was dieser Straßenbau, dieses KIM-Projekt, für diese Region bedeutet, dann stellen Sie fest, das ist nicht alleine die Straße, sondern die Gemeinde plant dabei zugleich ein Gewerbegebiet. Die Förderung von Infrastruktur ist gelebte Wirtschaftsförderung. – Hier macht die CDU genau das Gegenteil von dem, was wir einmal gemeinsam gemacht haben.