Hessen ist das einzige Bundesland, das die Tarifergebnisse der Jahre 2015 und 2016 nicht übertragen hat, und Hessen ist auch das einzige Bundesland, das auch heute noch eine 42-Stunden-Woche hat. …
Die Beamtinnen und Beamten sind nicht für den Landeshaushalt verantwortlich, und die Beamtinnen und Beamten sind auch nicht für das Missmanagement … verantwortlich.
Da ist es eben nach wie vor die Wirkung eines Gesamtpakets, das Sie da in der Landesregierung und in den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geschnürt haben. … Sie beschneiden die Beihilfe, verpassten uns im vergangenen Jahr eine Nullrunde, verpassen uns jetzt eine Minusrunde, selbst wenn man eine geringe durchschnittliche Inflationsrate zugrunde legt.
Der Vorsitzende der GdP Hessen, Herr Grün, wies auf einen aktuellen Vergleich der Besoldung in den Bundesländern hin. – Herr Bauer, hören Sie zu. Zitat:
Im Vergleich liegt Hessen – wie Sie richtig festgestellt haben – auf dem vorletzten Platz, knapp hinter Berlin.
Der Landesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Herr Volz, verwies auf die Stimmung in Ämtern und Dienststellen. Zitat:
Diese Stimmung ist auf dem Nullpunkt, aufgrund dieser Vorhaben, für 2015 0 % und für das Jahr 2016 1 %. … Das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern und Dienststellen ist massiv beschädigt.
Nach unserer Auffassung stellt der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … einen weiteren Affront gegen die hessischen Beamtinnen und Beamten dar. … Der Hessische Philologenverband tritt dafür ein, das Besoldungsdiktat umgehend zu beenden.
Herr Zeichner vom Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium erklärte:
Die Absicht der Koalition, die Haushaltskonsolidierung zur Erfüllung der „Schuldenbremse“ ausschließlich zulasten der Beamtinnen und Beamten durchzuführen und die Beamtenbesoldung dauerhaft von der allgemeinen Tarifentwicklung abzukoppeln, stößt bei uns auf unseren heftigen Protest.
… die Übernahme des Tarifergebnisses von 4,4 %; auch die Nullrunde des letzten Jahres muss ausgeglichen werden; die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage sowie die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche.
Vor dem Hintergrund der immer komplexer werdenden gefahrengeneigten polizeilichen Tätigkeiten … verstehen wir es nicht mehr, warum das Dienst- und Treueverhältnis hier einseitig zersetzt wird.
Ich betone: „zersetzt wird“. – Recht hat er, der Vorsitzende des Personalrats aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, auf die Sie von der Koalition sich stets so sehr berufen.
Nun könnten Sie sagen: Logisch, dass diese Leute so reden; das sind ja die Interessenvertreter der Beschäftigten. – In der Tat, das sind sie. Im Gegensatz zur Landesregierung und zu den Fraktionen der CDU und der GRÜNEN achten die Vertreterinnen und Vertreter in der Tat auf die Interessen der Beamtinnen und Beamten in Hessen.
Besonders nachdenklich sollten Sie aber die Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände machen; denn von denen werden ja auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von der CDU und den GRÜNEN vertreten. Die Kommunalen Spitzenverbände warnen nämlich ebenfalls davor, dass der öffentliche Dienst seine Qualität, wenn nicht sogar seine Handlungsfähigkeit verlieren könnte. So sagte Herr Ruder für den Landkreistag:
Wir haben aus unseren Landkreisen, insbesondere aus denen, in denen bzw. in deren Nähe Bundesbehörden ihren Sitz haben oder die an andere Bundesländer mit einer lukrativeren Beamtenbesoldung angrenzen, mitgeteilt bekommen, dass dort eine deutliche Tendenz der Abwanderung kommunaler Beamtinnen und Beamter in jene Behörden und Körperschaften festgestellt worden ist.
Auch wir für die hessischen Städte erachten eine Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Höhe von 1 % als zu niedrig. … Viele wandern ab in andere Bundesländer, zu Bundesbehörden. Unsere Kommunen verlieren damit qualifiziertes Personal.
Da müssten Sie, finde ich, doch einmal ernsthaft nachdenken, wenn Ihnen die Städte und Landkreise so etwas zurückmelden, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen.
Im Jahre 2015 haben wir 26 [von 48] Kolleginnen und Kollegen an andere Feuerwehren im gesamten Bundesgebiet verloren. Es fehlt uns also mehr als ein Lehrgang. Ein Ausbildungsgang pro Kollegin und Kollege kostet die Frankfurter Feuerwehr rund 180.000 €.
Ich mache mir große Sorgen, dass wir ab 2018 bis 2020 in eine Phase geraten, in der wir Funktionsstellen nicht mehr besetzen können. … Wir werden daher, wenn das so weitergeht, innerhalb von drei, vier Jahren über 100 Einsatzkräfte verlieren. Das macht eine Feuerwache aus. Das wäre kritisch.
Warum alle Beamtenvertretungen gegen den Gesetzentwurf angehen, wurde vom Leiter des ver.di-Landesbezirks Hessen, Herrn Bothner, auf den Punkt gebracht:
Welchen Blick hat denn die Hessische Landesregierung auf die Beamtinnen und Beamten, wenn der Ministerpräsident feststellt, dass er überhaupt nicht nachvollziehen kann, warum Feuerwehrleute aus dem Rhein-Main-Gebiet nach Bayern abwandern, weil sie dort mehr Geld verdienen? Welchen Blick hatte er? Glaubt er denn tatsächlich, dass Lobesschreiben zu Weihnachten eine Familie satt machen?
Natürlich freuen wir uns darüber, dass die Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag eingebracht hat, der noch einmal klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass es eine Erhöhung um 4,4 % zu geben hat.
Weil wir der Meinung sind, dass Sie sich das mit Ihrer Gesetzesvorlage noch einmal überlegen sollten, beantragen wir hiermit die dritte Lesung des Gesetzentwurfs.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war in der Tat schon eine denkwürdige Anhörung, die der Innenausschuss im Plenarsaal des Hessischen Landtags durchgeführt hat.
Wenn ich mir die Ergebnisse anschaue, dann stelle ich fest: Ich habe zwischendurch daran gezweifelt, ob auch die Vertreter der Koalitionsparteien anwesend waren. Körperlich waren sie anwesend – ich habe sie gesehen –, aber so richtig angekommen ist das, was in der Anhörung gesagt wurde, anscheinend nicht.
Das ist in der Tat spannend, wohingegen das, was uns Herr Kollege Schaus eben vorgelesen hat, weniger spannend war. Die zahlreichen Stellungnahmen aus den Verbänden waren in gewisser Weise pflichtgemäß verfasst, in gewisser Weise vorhersehbar. Ob sie richtig oder falsch sind, spielt dabei fast keine Rolle, denn selbstverständlich haben die Verbände die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten und entsprechend darzulegen.