Ich finde, das ist eine unangemessene Geringschätzung der Beschäftigten des Landes Hessen, und das können wir nicht dulden.
Herr Kollege Rudolph, wenn ich sage, Sie überziehen, dann ist das doch nicht nur in dieser Debatte so. Ich erinnere einmal an die Debatte über das Glücksspiel. Da haben Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums, die dafür zuständig sind, ebenfalls eine mangelhafte Aufgabenerfüllung unterstellt.
Ich finde, mit solchen Reden hier überziehen Sie. Lassen Sie uns über die Sache reden, das wäre angemessen, anstatt die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Form zu diskreditieren.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Nancy Faeser (SPD))
Ich finde das schon bemerkenswert: Sie fangen mit drei Sätzen an, und bei drei Sätzen, die Sie sagen, sind Sie zweimal knapp an der Wahrheit vorbei und haben einmal die Leute beleidigt. Ich finde, da müssen wir einmal überlegen, ob wir hier nicht eine andere Form des Umgangs finden können. Herr Rudolph, Sie tun uns als Politik im Hessischen Landtag damit keinen Gefallen – aber das ist nur meine bescheidene Einschätzung.
Ich habe die Geringschätzung angesprochen, die Sie durch den Titel, den Sie gewählt haben – „Profis statt Amateure“ –, zum Ausdruck gebracht haben.
(Norbert Schmitt (SPD): Ihre Wertschätzung für die Beamten sehen wir an der Besoldung! – Zuruf der Abg. Nancy Faeser (SPD) – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Ich finde, das ist ein Schlag ins Gesicht von fleißigen Wachleuten, die für die Sicherheit der Bürgerinnen und
Als es um das Thema Tarifierung ging, da habe ich so ganz grob in Erinnerung, dass die Wachleute für Sie die allerwichtigsten Leute im Bereich der Sicherheit überhaupt waren. So habe ich es zumindest in Erinnerung. Es kann sein, dass ich da eine falsche Erinnerung habe. Aber das zeigt die Beliebigkeit bei der Argumentation der Sozialdemokraten, die völlige Beliebigkeit.
In dieser Debatte waren es wir, die am Ende dafür gesorgt haben, dass wir bei den Tarifverhandlungen die angemessene Tarifierung für die Wachpolizisten besser gelöst haben, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Meine Damen und Herren, wir haben in Hessen gut 500 Wachpolizisten. Im Haushalt des Jahres 2016, die Entscheidung dazu fiel im letzten Herbst, haben wir nochmals 100 neue Stellen geschaffen. Ich meine, mich zu erinnern, dass die Sozialdemokraten sich selbst dafür mit gefeiert haben, dass wir neue Sicherheitskräfte, unter anderem Wachpolizisten, eingestellt haben. Ich frage mich, warum Sie die heute als „Amateure“ beschimpfen – wenn Sie sich im letzten Herbst dafür feiern lassen wollten, dass Sie sie noch mit in den Haushalt aufgenommen haben. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle verstehe ich Sie nicht.
Es war auch gut, dass wir das getan haben. Denn auf diese Art und Weise haben wir jetzt im August 100 neue Wachpolizisten zur Verfügung. Damit können wir die Dienststellen in der Fläche für bestimmte Bereiche ein Stück weit unterstützen. Seien wir doch froh darüber, dass wir auf diesem Weg Entlastung für die Vollzugspolizei erreicht haben. Das ist doch gut. Feiern Sie sich doch weiter dafür, anstatt die Leute zu beschimpfen. Ich verstehe Sie nicht.
Meine Damen und Herren, wir haben eine schnelle und sichtbare Verstärkung der Polizei damit erreicht. Mit der Wachpolizei haben wir gute Erfahrungen gemacht. Die Wachpolizisten leisten ihren Dienst. Sie stehen für bestimmte Aufgaben, das ist hier schon dargestellt worden, zur Verfügung – für bestimmte Aufgaben eben, dafür, wofür sie ausgebildet worden sind. Wir bilden sie geringer aus, in 18 Wochen, und damit haben sie eben auch nur einen kleineren Teil des Portfolios an Polizeiarbeit abzudecken. Das tun sie auch, und für etwas anderes werden sie nicht eingesetzt. Dort aber leisten sie eine wichtige Entlastung für die Polizeivollzugsbeamten.
Es ist doch Wortklauberei: Wenn ein Wachpolizist dafür sorgt, dass ein Vollzugsbeamter nicht eine bestimmte Schutzmaßnahme erledigen muss – eine Objektschutzmaßnahme oder, weiß der Henker, einen Gewahrsamsdienst oder eine Fußstreifenpräsenz, oder er hilft bei der Durchführung von erkennungsdienstlichen Behandlungen –, und der Vollzugspolizist dann frei ist, um Wohnungs- und Einbruchsdiebstahl zu bekämpfen, dann sind wir doch froh darum. Dann geht doch das Prinzip, das wir verfolgen, eigentlich auf.
Ich komme zum Schluss, will aber noch eines sagen. Personalnot existiert bei der hessischen Polizei nicht. Wir hatten am 31. Dezember 2015 13.764 Polizeivollzugsstellen im Haushalt des Landes Hessen. Wir haben im Jahre 2015 1.540 Anwärterstellen geschaffen und besetzt. Die Anwärter werden wir irgendwann auf Polizeivollzugsstellen führen können. Wir hatten im letzten Jahr 300 Polizeivollzugsstellen zusätzlich, dazu 100 Stellen für Wachpolizisten. Wir werden ab dem Jahr 2019 nach der dreijährigen Ausbildungszeit der Anwärter 14.200 Polizeivollzugsbeamte haben. Nach meiner Erinnerung sind das so viele Polizeivollzugsstellen, wie sie das Land Hessen noch nie hatte – und sie werden alle besetzt sein.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend für eine gut ausgebildete und bezahlte Polizei statt immer mehr Wachpolizisten – Drucks. 19/3511 –
Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer ist dagegen? – CDU, GRÜNE und die FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD betreffend individuelles Grundrecht auf Asyl und sichere Herkunftsstaaten, Drucks. 19/3514. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Wir können diesen Antrag nach Tagesordnungspunkt 66, der Aktuellen Stunde zu dieser Thematik, aufrufen und ohne Aussprache abstimmen. – Das machen wir so.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Aus für Krankenhaus Lindenfels – Minis- ter Grüttner gefährdet die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum) – Drucks. 19/3503 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Lindenfels, einer Gemeinde im Odenwald, kämpfen die Bevölkerung, der Bürgermeister, die Ärzte in der Klinik, die niedergelassenen Kollegen sowie das Pflegepersonal um den Erhalt ihres Krankenhauses. Lindenfels steht symbolisch für den ländlichen Raum in Hessen, und Lindenfels ist konkret – konkret im Kampf, mit konkreten Ideen und konkret bei der Nennung der Möglichkeiten. Lindenfels stößt aber auf eine Landesregierung, die sich erst wegduckt, dann alle Initiativen der Menschen vor Ort vom Tisch wischt und zum Schluss auch noch nachtritt.
So erzeugt die Landesregierung Politikfrust und setzt die Gesundheit der Menschen aufs Spiel. Herr Minister Grüttner, ich höre Sie schon sagen, Sie seien dafür nicht zuständig. Doch, das sind Sie, denn Sie tragen die Verantwortung für die gesundheitliche Versorgung in Hessen, auch im ländlichen Raum. Daher können Sie sich nicht hinter der KV oder hinter sonst wem verschanzen.
Herr Minister, Sie haben in dieser Woche gesagt, da sei einfach schlecht gewirtschaftet worden, Sie könnten doch nichts dafür. Auch das ist falsch.
In Lindenfels gibt es ein Krankenhaus. Es ist alt, marode, zu groß und steht am falschen Ort, nämlich im Ortskern. Man braucht einen Neubau, und Sie, Herr Minister, sind für die Infrastruktur zuständig und müssen diese sicherstellen.
Seit Monaten bemühen sich Menschen in Lindenfels hochgradig engagiert, eine wirtschaftlich tragbare Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Von Ihnen bekommen sie keine Hilfe. Stattdessen sagten Sie – noch nicht einmal eine Woche, nachdem Sie das Aus für das Krankenhaus erklärt hatten –, Sie vermissten den „Elan bei der Rettung“. Wenn wir überall so viel Elan in diesem Land hätten wie in Lindenfels, dann wären wir viel, viel weiter.
Tatsache ist: Es findet keine Planung statt, welche und wie viele Krankenhäuser wir brauchen, wie diese gemeinsam mit den niedergelassenen Ärzten die gesundheitliche Versorgung in der Region erbringen können.
Das Krankenhausstrukturgesetz des Bundes stellt einen Strukturfonds – 50 % seiner Mittel sind Landesmittel – zur Verfügung, um die Zahl der Krankenhäuser und der Krankenhausbetten abzubauen. Notwendig wäre aber eine sinnvolle Planung. Es findet lediglich ein knallharter Wettbewerb statt, in dem die Häuser, die defizitär, kommunal, auf dem Land gelegen und klein sind, niederkonkurriert werden. Das Vergütungssystem mit Pauschalen führt zu einem ruinösen Wettbewerb. Jede Klinik muss so viel wie möglich operieren, um das Geld zu verdienen, mit dem man in diesem Konkurrenzkampf überleben kann. Dies führt zu einem massiven Personalmangel, zu Hygieneproblemen, zu überforderten und ausgelaugten Pflegekräften und zur Gefährdung der Gesundheit der Patientinnen und Patienten sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die Länder kommen ihrer Pflicht, die Investitionskosten der Krankenhäuser zu finanzieren, nicht nach. Bundesweit fehlen bis zu 60 Milliarden € für Investitionen. Hessen steht bei diesem Ranking auf dem drittschlechtesten Platz.
Vor zehn Jahren haben in Lindenfels sechs Hausärzte die Patienten versorgt. Bis in die Neunzigerjahre gab es neben dem Luisenkrankenhaus noch zwei Privatkliniken und niedergelassene Fachärzte: Internisten, Chirurgen und Gynäkologen. Jetzt gibt es in Lindenfels drei Hausärzte, die alle
Das Einzugsgebiet der Bereitschaftsdienstzentrale hat 80.000 Einwohner. Wenige alte Allgemeinmediziner betreuen viele multimorbide Patienten bei einer sehr ungünstigen Topografie. – Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von einem der niedergelassenen Ärzte in Lindenfels.