Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist klar, dass nicht eine einzige Vergabe von Mitarbeitern oder Hausleitungen eines hessischen Ministeriums vorgenommen worden ist. Es ist klar, dass sie bei keiner Vergabe einen direkten Einfluss hatten, mit Ausnahme derjenigen, die Mitglied des Aufsichtsrats waren. Die Vergabe ist ausschließlich, so auch der Bericht, von dem Unternehmen in Kassel vorgenommen worden, unter Begleitung von Beratungsgesellschaften, von Anwälten bis hin zu Fraport, wie es Herr Kollege Arnold vorgetragen hat. Herr van Ooyen, wie Sie sich dann trauen können, ein ehemaliges Aufsichtsratsmandat eines ehemaligen hessischen Staatsministers in die Diskussion zu bringen, zeigt, dass es Ihnen nur um Giftspritzen geht und nicht um die inhaltliche Aufklärung dessen, was dort wirklich passiert ist.
Es geht Ihnen ausschließlich um Giftspritzen. Er hat damit nichts zu tun, weil er gar nicht involviert gewesen ist, und dann kann er daran nicht schuld sein.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine allerletzte Bemerkung. Heute gibt es einen Kommentar im Wirtschaftsteil der „FAZ“ – wie bestellt, aber so ist es nicht – zum Thema, wie man in Deutschland mit Flughäfen umgeht. Dazu möchte ich zum Abschluss den Satz zitieren:
Die Bundesregierung muss endlich einmal zu Potte kommen, damit wir ein gescheites Luftverkehrskonzept bekom
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Innenminister hat mich gebeten, eine Erklärung abgeben zu können. – Bitte, Herr Innenminister.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie über einen Sachverhalt informieren, der während der laufenden Debatte stattgefunden hat. Um 14:45 Uhr ging ein Notruf im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Südhessen ein. Gemäß Erstmeldung soll ein maskierter Mann in einen Kinokomplex in Viernheim eingedrungen sein, bewaffnet mit einer Langwaffe. Es sollen vier Schüsse gefallen sein. Sofort wurden starke Polizeikräfte zusammengezogen. Der Täter bewegte sich nach ersten Erkenntnissen in dem Kinokomplex und machte einen verwirrten Eindruck. Ob es sich um eine scharfe Waffe handelte, konnte bisher noch nicht verifiziert werden.
Spezialkräfte waren vor Ort, um die Lage zu bereinigen. Es gelang, den Täter zu überwältigen. Es handelt sich bei diesen Informationen um eine Erstmeldung. Dafür bitte ich um Verständnis. Es befanden sich Geiseln im Einwirkungsbereich des Täters. Daher wurde er von den Spezialkräften final bekämpft. Er ist dabei zu Tode gekommen. Es liegen mir darüber hinaus keine Erkenntnisse vor, dass Dritte zu Schaden gekommen sind. Das ist momentan der Kenntnisstand, der mir während der laufenden Debatte mitgeteilt wurde. Ich dachte, es wäre klug, Sie darüber zu informieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Innenminister. – Wir können die Debatte fortsetzen. Das Wort hat Frau Kollegin Müller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Kassel-Calden ist zwar auch ein unerfreuliches Thema, aber nicht ein so unerfreuliches Thema. Es ist ein Dauerbrenner im Haus, so richtig freuen können wir uns über dieses Thema nicht. Ich rede zwar gerne über Nordhessen, aber lieber würde ich über Erfolgsgeschichten reden. Dass Kassel-Calden dazugehört, darüber sind wir uns einig, das kann man nicht behaupten.
Die einen werden es mehr bedauern als die anderen. Wir haben es immer befürchtet. Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode gesagt, bzw. der Ministerpräsident hat es so formuliert: Wir gehen mit der Haltung in diese Koalition, dass der andere auch einmal recht haben könnte. – So sind wir darangegangen. Deswegen haben wir im Koalitions
vertrag ein Verfahren zum Umgang mit Kassel-Calden verabredet, Dr. Arnold hat es auch dargestellt, trotz ursprünglich unterschiedlicher Auffassung in der Koalition.
Wir sind uns darüber einig, dass der Defizitausgleich jährlich sinken muss. Das tut er zumindest bisher. Nächstes Jahr sollte auch noch einmal ein gutes Jahr werden. Wenn die geplanten Flüge nach Athen im Zuge der documenta stattfinden, wird das zur Auslastung beitragen. Was danach kommt, können wir zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen.
Wir reden aber heute über Kassel-Calden aufgrund des umfangreichen und sehr spannend zu lesenden vertraulichen Berichts des Rechnungshofs. Dieser wurde auch schon im Haushaltsausschuss und im Wirtschaftsausschuss beraten. Die SPD-Fraktion hat dazu Fragen an den Wirtschaftsminister und an den Finanzminister gestellt, die alle umfassend beantwortet sind. Es ist aber längst nicht alles aufgeklärt worden.
Der Rechnungshof hat Vergabeverstöße festgestellt, die wir jetzt aufklären müssen und die dann auch geahndet werden müssen. Das ist jetzt unsere Aufgabe, und dabei dürfen wir keine Fragen offenlassen.
Ob die Höhe der Kosten durch eine andere Vergabe hätte gesenkt werden können, das muss im Zuge der Untersuchung geklärt werden. Natürlich muss auch geklärt werden, ob die Vergabe nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt ist. Dazu können wir aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts sagen.
Der Rechnungshof hat in sechs Fällen Vergabeverstöße festgestellt. Das Wirtschaftsministerium hat diese Fälle vorab geprüft und in drei Fällen die Zuwendungsbescheide teilweise widerrufen. Bei den anderen drei Vergabeverstößen teilt das Wirtschaftsministerium die Auffassung des Rechnungshofs zurzeit nicht, zumindest was die Schwere der Vergabeverstöße angeht.
Wir gehen davon aus, dass alles sorgfältig und umfassend geprüft wird und der Landtag über das Ergebnis informiert wird.
Wir hatten bereits im Jahr 2002 ein Gutachten von Herrn Prof. Bossel erstellen lassen, der bereits damals von mindestens 250 Millionen € sprach, als hier im Haus noch ganz andere Zahlen genannt worden sind. Auch das ist heute bereits erwähnt worden. Selbst die 151 Millionen €, die lange im Raum standen, waren bereits ein Vielfaches der ursprünglich veranschlagten Kosten.
Im Jahr 2010 wurden daraus in kürzester Zeit 225 Millionen €. Ab dem Haushaltsjahr 2012 waren es 271 Millionen €, und jetzt sind wir bei 282 Millionen €. Darüber wurde der Landtag 2014 informiert.
Was ich überhaupt nicht verstehe, und dazu höre ich schon einen Kommentar, sind die Gedächtnislücken der Sozialdemokraten.
(Norbert Schmitt (SPD): Bringen Sie doch einmal ein Zitat, das Ihre Aussage mit den 282 Millionen € belegt!)
Es gab einen Berichtsantrag Ihrer Fraktion, der war auch presseöffentlich. Es gibt bei Ihnen aber nicht nur in der Frage der 282 Millionen € Gedächtnislücken. Daran hätte
man sich erinnern können – Sie tun es offenbar nicht –, bevor man den Vorwurf erhebt, man habe nichts gewusst.
Was ich aber überhaupt nicht verstehe, ist, dass Sie sich hierhin stellen und nach einem Konzept für den Flughafen Kassel-Calden schreien, wo im Jahr 2010 der damalige Finanzminister Weimar in Kassel war und alle gefragt hat, ob sie aufgrund der Kostensteigerungen von 151 Millionen auf 225 Millionen € diesen Flughafen gebaut haben wollten. Wer hat als Erster hier geschrien? Das waren die Sozialdemokraten in Kassel-Stadt und -Land.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zu- rufe der Abg. Nancy Faeser und Thorsten Schäfer- Gümbel (SPD))
(Nancy Faeser (SPD): Diese Landesregierung trägt die Verantwortung, dann muss sie sie auch wahrnehmen!)
Es gibt zahlreiche Flughäfen in der Nähe: Erfurt, Paderborn, Frankfurt, Hannover. Aber auch das hilft im Nachhinein alles nichts mehr. Der Flughafen ist gebaut. Wir haben in der Koalition verabredet, dass der Flughafen im Jahr 2017 evaluiert wird. Bis dahin bekommt er eine Chance, sich zu entwickeln.
Das ist nicht mehr viel Zeit. Die Negativschlagzeilen und der fehlende Winterflugplan tragen sicherlich nicht dazu bei, das nötige Vertrauen zu entwickeln. Wir hoffen, dass Kassel-Calden jetzt aus den Negativschlagzeilen herauskommt. Aber jetzt eine Entscheidung zu treffen, wie DIE LINKE das fordert, wäre nicht nur in Anbetracht der hohen Investitionssummen verfrüht.
Ich fasse zusammen: Wir arbeiten den Koalitionsvertrag ab. Der Flughafen und seine Entwicklungsperspektiven werden im nächsten Jahr evaluiert. Danach ist die Entscheidung offen, wie es weitergeht.
Die Vergabeverstöße werden bewertet, eventuelle Rückforderungen werden gestellt. Alles muss vollständig aufgeklärt werden.
Gleichzeitig begrüßen wir die Initiative des Finanzministeriums, bei zukünftigen Großprojekten gemäß den Ausführungen des Rechnungshofs größtmögliche Transparenz und Akzeptanz herzustellen. Auch die intensivere Einbindung des Landtags ist zu begrüßen. Das Problem haben wir nicht nur bei Kassel-Calden, sondern auch bei vielen anderen großen Infrastrukturprojekten. Wenn wir die Bemerkungen des Rechnungshofs lesen, ist es leider zu spät. Deswegen freuen wir uns, wenn sich die Auskunftsfreudigkeit der Landesregierung in dieser Beziehung erhöht. Gleichzeitig geht ein Appell an uns alle zu mehr Ehrlichkeit und Mut, nämlich in den Entscheidungen.
Nicht jedes Projekt, das einmal für gut befunden wurde, muss dann auch durchgezogen werden, egal, ob es dafür einen Bedarf gibt oder nicht, nur um nicht das Gesicht zu verlieren oder der oder die Erste sein zu wollen, der nicht mehr dazu steht.