Nicht jedes Projekt, das einmal für gut befunden wurde, muss dann auch durchgezogen werden, egal, ob es dafür einen Bedarf gibt oder nicht, nur um nicht das Gesicht zu verlieren oder der oder die Erste sein zu wollen, der nicht mehr dazu steht.
Unser Maßstab muss sein: Gibt es einen Bedarf, nutzt es der Allgemeinheit, und ist es zu finanzieren? – Es ist auch keine Schande, die Meinung einmal zu ändern.
Lassen Sie uns in diesem Sinne nach vorne blicken und Calden ein gutes Jahr wünschen. Nach erfolgter Evaluierung entscheiden wir, wie es weitergeht.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, wie viele Dinge in der Debatte durcheinandergeworfen werden, zuerst vom Kollegen van Ooyen und dann von Frau Kollegin Müller.
Herr Kollege Pentz, ich gebe Ihnen einmal den Tipp: Lesen Sie im Protokoll nach, an welchen Stellen die CDU eben geklatscht hat, und überlegen im Sie Nachhinein, ob das alles angemessen war oder nicht.
Zum Kollegen van Ooyen, der auch alles fleißig durcheinanderschmeißt: Sinnhaftigkeit des Flughafens und Rechnungshofberichts – beides hat nichts miteinander zu tun. Herr Kollege, man kann einen Flughafen, den man für unsinnig hält, rechtmäßig ausschreiben. Man kann einen Flughafen, den man für sinnvoll hält, auch rechtswidrig ausschreiben. Da besteht kein Zusammenhang.
Fangen wir mit dem Rechnungshofbericht an. Herr Dr. Arnold hat es eben schon getan. Ich will mich natürlich auch als Erstes im Namen der SPD-Fraktion, Herr Präsident Dr. Wallmann, bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Diese Sonderberichte nach § 88 Abs. 2
LHO sind für uns als Opposition immer sehr hilfreich. Sie haben ganz andere Möglichkeiten, in bestimmte Verfahrenstechniken der Landesregierung Einblick zu nehmen, als wir das in der Opposition haben. Von daher ist das sehr hilfreich.
Der letzte 88er-Sonderbericht, an den ich mich erinnere, ist der Sonderbericht zur Förderung der European Business School. Da ist – wer es vergessen hat – noch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf versuchten Betrug in Höhe von mindestens 1,6 Millionen € zulasten des Landes Hessen anhängig. Wir schauen, was dabei noch herauskommt.
Ich glaube, wir müssen uns als Erstes den Rechnungshofbericht anschauen. Wenn man versucht, ihn ein bisschen zu strukturieren, kommt man auf drei politisch relevante Komplexe.
Der erste ist der Komplex der Durchführung des offenen Verfahrens oder des Verhandlungsverfahrens nach der Sektorenverordnung. Hätte das offene Verfahren frühzeitig per Zuwendungsbescheid angeordnet werden können oder nicht? Das ist der erste Komplex, den man politisch betrachten muss. Der zweite Komplex betrifft Vergabeverstöße und Rückführung von Zuschüssen, und der dritte Bereich ist der, den ich politisch am spannendsten finde: Kostenentwicklungen und Unterrichtung des Landtags.
Der Landesrechnungshof schaut immer auf zwei Punkte, bzw. wir als Politiker müssen immer auf zwei Punkte schauen, wenn der Rechnungshof uns Berichte vorlegt: Hat die Landesregierung bei der Gewährung von Zuschüssen die notwendige Sorgfalt bei der Verwendung von Steuergeld beachtet, und ist dem Land ein Schaden entstanden? – Ich finde, dass die eine oder andere Stelle in diesem Bericht es lohnt, etwas genauer hinzuschauen.
Zum ersten Punkt, Durchführung des offenen Verfahrens oder des Verhandlungsverfahrens. Was sagt der Rechnungshof? Der Rechnungshof sagt, dass die Ressortpraxis im Wirtschaftsministerium die öffentliche Ausschreibung war. So hat es Hessen Mobil gemacht, so macht es Hessen Mobil noch heute. Bei Zuwendungsbescheiden, die Hessen Mobil herausgibt, ist für die Zuwendungsempfänger das offene Verfahren verpflichtend. In diesem Fall war es nicht so.
Es gab in diesem Zuwendungsbescheid keine Auflage für das offene Verfahren. Deswegen wurde hier das Verhandlungsverfahren gewählt. Natürlich kann man auch den Hinweis geben – deswegen spritzt man nicht mit Gift, Herr Kollege Hahn –, dass das in der Amtszeit des Wirtschaftsministers Posch war, und zwar auch deswegen – darüber werden Sie sich sicherlich auch wieder freuen –, weil die Beendigung des Verfahrens unter dem Wirtschaftsminister Rentsch erfolgte. Das Problem ist nur, da waren 95 % der Vergaben, über die wir hier reden, schon durch.
Ich finde, dass das durchaus klärenswert ist. Der Rechnungshof sagt nicht explizit, dass dieses Verfahren rechtswidrig ist. Aber es ist praxiswidrig. Es ist vor allem, was ich höchst interessant finde, in keiner Weise irgendwie dokumentiert, warum in diesem Fall auf das Verfahren verzichtet wurde.
Zum zweiten Punkt, den Vergabeverstößen. Da hat der Rechnungshof ein Beispiel gegeben: großräumiger Erdbau. Man kriegt schon große Augen, wenn man das alles durchliest. Zu Beginn waren 18 Teilnahmeanträge. Die sind auf sieben zusammengestrichen worden, ohne dokumentierte Begründung. Dann sind sie von sieben auf vier reduziert worden, wieder ohne dokumentierte Begründung. Von den vieren bekam dann einer den Zuschlag.
Nachdem er den Zuschlag bekommen hat, gab es Nachverhandlungen. Es gab eine neue Grundlage. Es stellte sich nachher heraus: Wenn diese Grundlage von Anfang an gegolten hätte, dann hätte nicht der das beste Angebot gehabt, der den Zuschlag bekommen hat, sondern er hätte das schlechteste Angebot von den vieren gehabt. Auch da, liebe Kolleginnen und Kollegen, finde ich, dass das ein Punkt ist, bei dem man genauer hinschauen kann.
Das Wort „dubios“ hat der Kollege van Ooyen eben schon verwendet. Es ist im Wirtschaftsausschuss gefallen. Hier haben wir auf jeden Fall einen, wie ich und auch der Rechnungshof finden, krassen Vergabeverstoß. Ich habe bereits im Wirtschaftsausschuss gesagt: Aus meiner Sicht ist das eher ein Fall für einen Staatsanwalt als für einen parlamentarischen Ausschuss. Wenn ich die Berichterstattung im „Wiesbadener Kurier“ richtig gelesen habe – Herr Cuntz ist normalerweise gut informiert –, scheint es auch so zu sein, dass die Staatsanwaltschaft Kassel sich schon für diesen Rechnungshofbericht interessiert. Ich hätte absolutes Verständnis dafür.
Was der Rechnungshofbericht in dem Punkt allerdings nicht sagt – das muss man auch sagen –: Er weist keine klare politische Verantwortung zu, da er keine Betätigungsprüfung gemacht hat. Das heißt, das ist wiederum etwas, was wir uns in der politischen Diskussion anschauen müssen: Wie sind die politischen Verantwortlichkeiten genau gewesen? Auch da ist die Debatte heute noch nicht zu Ende.
Der dritte Punkt ist die Kostenentwicklung und die Unterrichtung des Landtags. Herr Minister Schäfer, das finde ich spannend. Auf einen Punkt hat der Rechnungshof großen Wert gelegt: Es gibt eine auffällige Delle bei der Entwicklung der Gesamtinvestitionskosten.
Eine auffällige Delle nenne ich es. – Im März 2010 gab es in der Schätzung einen Einbruch von über 9 % zum Vormonat, um danach um über 20 % hochzugehen. Der Rechnungshof spricht von einer klaren Auffälligkeit. Vor allem kann man sich wirklich fragen, da wir vorhin schon von einem Fraport-Gutachten gehört haben: Es gibt ein Gutachten, das exakt das Gegenteil gesagt hat. Das Fraport-Gutachten hat gesagt, der Flughafen wird teurer als ursprünglich gedacht. Was ist in der Schätzung gemacht worden? – Es ist sogar weniger angenommen worden.
Da kann man durchaus nachfragen: Wie kommt das? Hat das etwas damit zu tun, inwieweit der Hessische Landtag unterrichtet werden soll? Was mich vor allem interessiert hat, ist das ominöse zweite Gutachten. Da haben wir große Ohren im Haushaltsausschuss bekommen. Der Finanzminister hat das alles verteidigt: Es gebe ein zweites Gutachten der Fraport, und danach würde alles anders aussehen. – Daraufhin hat der Rechnungshof gesagt: Es gibt zwar ein
Selbst wenn es zum Tragen gekommen wäre, würde es immer noch nicht die große Finanzierungslücke erklären. Wenn, wie ich gehört habe, dieses Gutachten von nur fünf Tagen nach dem ersten Gutachten datiert, dann, Herr Minister Schäfer, wirft das für mich einige Fragen auf. Dann frage ich Sie – dazu können Sie gleich Stellung nehmen –: Wussten Sie, dass dieses zweite Gutachten, mit dem Sie im Haushaltsausschuss argumentiert haben, einen ganz anderen Flughafen zum Gegenstand hatte? Wenn Sie es nicht gewusst haben, ist es ein unverantwortliches Informationsdefizit. Wenn Sie es gewusst haben, fühle ich mich, ganz ehrlich gesagt, an der Nase herumgeführt mit dieser Argumentation im Haushaltsausschuss.
Eine zweite Frage stellt sich uns. Wenn es offenbar ein ganz anderes Gutachten gegeben hat für einen ganz anderen Flughafen, der deutlich günstiger war in der Variante von 2010: Warum hat der Landtag überhaupt nicht davon erfahren? Ich finde, es wäre die Pflicht einer Landesregierung gewesen, wenn es eine andere Variante gegeben hätte, die deutlich günstiger in der Bauausführung wäre, eine solche Variante dem Haushaltsgesetzgeber vorzustellen. Das ist nicht passiert. Auch dazu können Sie vielleicht gleich noch etwas sagen, wie Sie diese Situation einschätzen.
Zu jedem der drei Punkte, die ich aufgeworfen habe, gibt es, wie ich finde, durchaus berechtigte Nachfragen, die wir an der einen oder anderen Stelle noch stellen werden.
Ich will zum Abschluss allerdings noch gerne kurz zu den beiden Anträgen Stellung nehmen, die hier vorliegen. Zum ersten Punkt, Herr van Ooyen, weil Sie es vorhin auch gesagt haben. Sie fordern eine Herabstufung, um die Kosten zu senken. Das ist falsch. Mit einer Herabstufung zu einem Verkehrslandeplatz senken Sie nicht die Kosten, sondern Sie senken erst einmal die Erlöse, weil Sie Infrastruktureinrichtungen haben, die weiterhin betrieben werden müssen. Sie haben weiterhin die Abschreibungen von 12 Millionen € im Jahr usw. Das heißt, Sie haben weiterhin die Kosten am Bein, aber Sie streichen erst einmal die Erlöse weg.
Ich finde das politisch aus der hohlen Hand geschossen. Es ist schon arg mutig, so einen Punkt zu setzen.
Letztlich zum Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das finde ich schon ein ziemlich starkes Stück. In Punkt 5 steht:
Der Landtag steht zu … [seiner] Verantwortung … für den Flughafen. Daher wird er seinen Beitrag leisten, damit sich Kassel-Calden erfolgreich entwickeln kann. …
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, diesen Beitrag hat der Landtag schon geleistet, nämlich 2010. Damals hat der Landtag genau das beschlossen, dass ein entsprechendes Entwicklungskonzept für den Flughafen Kassel-Calden von der Landesregierung erstellt werden soll, mit Stimmen
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Passiert ist bis heute nichts. Über sechs Jahre liegt kein Konzept der Landesregierung vor. Stattdessen haben wir einen grünen Teil der Landesregierung, der sich bei Kassel-Calden immer noch so gibt, als wäre er in der Opposition, der weiterhin versucht, ohne Verantwortung zu übernehmen, den ganzen Punkt zu diskreditieren. Wir haben einen schwarzen Teil, der dafür sorgt, dass seit sechs Jahren der Auftrag, ein Entwicklungskonzept zu erstellen, nicht umgesetzt wurde. Von daher ist von Schwarz-Grün für diesen Flughafen nicht viel zu erwarten.