Frau Feldmayer, wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann muss ich schon sagen: Ich will das jetzt nicht überzeichnen, aber dadurch, dass auch die SPD jetzt sagt, wir müssen an den Rahmenbedingungen etwas ändern – z. B. bei der Eigenheimzulage, darüber kann man sich im Detail trefflich streiten –, ist in den letzten Monaten und Jahren etwas passiert. Ich will ausdrücklich sagen: Das Instrument der Eigenheimzulage war damals sehr vernünftig. Es hat auch Gründe dafür gegeben, warum sie ausgelaufen ist. Das gilt übrigens auch für die Sonderabschreibung nach den §§ 10e oder 7b, die jedermann zur Verfügung gestanden hat. Es hat damals Gründe für die Abschaffung gegeben. Aber in der Zwischenzeit hat sich wieder etwas geändert. Ich finde es richtig, dass man darüber nachdenkt, die Eigenheimzulage wieder einzuführen.
Unsere Kritik an den Maßnahmen der Landesregierung – Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe, Streichen der Wohneigentumsförderung – haben wir hier so oft vorgetragen. Daran will ich mich jetzt nicht zu sehr festhalten.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns hier einmal über die Energie unterhalten. Bisher sind wir, was das Thema Energieeinsparung anbelangt, immer wieder von dem einzelnen Objekt ausgegangen. Wir plädieren für eine radikale Reform der EnEV, worin jetzt nicht nur der Primärenergiebedarf, sondern auch die CO2-Emissionen eine zentrale Zielgröße sein sollen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns doch ernsthaft fragen: Macht das CO2 denn wirklich am einzelnen Objekt halt? Macht es sich wirklich an einer einzelnen Wohnung fest? Oder sollten wir nicht darüber nachdenken, ob wir uns das einmal in einer gesamtheitlichen Betrachtung anschauen? Wenn wir Rahmenbedingungen ändern wollen, gerade was den CO2-Ausstoß anbelangt, ergibt es für mich mehr Sinn, den CO2-Ausstoß eines gesamten Quartiers zu betrachten. Ich will mit Ihnen gar nicht in eine Grundsatzdebatte über das Für und Wider des CO2-Ausstoßes eintreten. Aber es ergibt für mich keinen Sinn, die einzelne Wohneinheit zu betrachten, aber das Gesamtobjekt außer Acht zu lassen. Meine Damen und Herren, das wäre wirklich einmal etwas Neues.
Leider ist auch der Klimaschutzplan der Hessischen Landesregierung kein geeignetes Instrument. Er sieht massive Eingriffe in die persönliche und wirtschaftliche Freiheit der Eigentümer vor.
Meine Damen und Herren, nun einmal etwas anderes: Das ist das serielle Bauen. Ich will ausdrücklich sagen: Wir sind nicht der Urheber; darauf bringt uns die Wohnungswirtschaft. Wenn wir uns über Rahmenbedingungen unterhalten und darüber, wie wir das Bauen günstiger machen können, stellen wir uns unter seriellem Bauen immer gleich Plattenbauten vor. Ich glaube aber, dass das serielle Bauen eine Chance sein kann. Wenn wir auf veränderbare Grundrisse und die Entwicklung flexibler Modelle abzielen, die sich der demografischen Entwicklung und unterschiedlichen Lebensentwürfen anpassen, können wir Wohnungen günstiger herstellen als bisher. Wenn wir uns mit diesen Modellen etwas mehr auseinandersetzen, könnten wir vielleicht einmal einen Schritt weiterkommen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass das durchaus eine Diskussionsgrundlage für eine Internationale Bauausstellung im Rhein-Main-Gebiet sein kann. Mit diesen neuen Ansätzen könnte man eine Internationale Bauausstellung begründen. Das wären neue Dinge, die vielleicht für die ganze Bundesrepublik modellhaft sein könnten. Wir brauchen eine gute Städteplanung und Strategien, um die Urbanität in den Innenstädten zu erhalten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Eines kann ich Ihnen natürlich nicht ersparen, und ich werde es so oft wiederholen, bis es Ihnen zu den Ohren herauskommt: Wir werden die Probleme im Wohnungsbau, gerade im Ballungsraum, nicht ohne den ländlichen Raum lösen können. Dazu brauchen wir eine gute Verkehrsanbindung im Straßenbau, aber auch beim ÖPNV. Dazu gehört auch die Förderung von Wohneigentum. Das ist gerade für den ländlichen Raum von herausragender Bedeutung.
Wenn wir die Augen davor verschließen und glauben, wir könnten die Probleme im Ballungsraum alleine damit lösen, dass wir irgendwo Geld versenken, dann machen Sie sich an der Zukunft dieser Region schuldig. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD hat uns heute einen Setzpunkt gegeben, mit dem wir die Möglichkeit haben, die Wohnungspolitik darzustellen, die wir als Regierungskoalition in Hessen erfolgreich auf den Weg gebracht haben und umsetzen. Herr Siebel, dafür möchte ich Ihnen danken.
Herr Siebel, Sie haben ausgeführt, dass der Antrag, den wir hier vorgelegt haben, mit den acht Punkten unter unseren Möglichkeiten geblieben sei. Da haben Sie völlig recht. Ich könnte Ihnen zu jedem dieser acht Punkte einen Vortrag von einer halben Stunde halten. Ich habe allerdings meine Zweifel, ob das bei Ihnen etwas nützen würde.
Herr Siebel, was man aber nicht sagen kann, ist, dass der Antrag, den Sie gestellt haben, mehr Möglichkeiten bietet. Ihr Antrag ist noch nicht einmal halb so lang, und nach Ihren Ausführungen würde ich sagen: Damit waren Sie an den Grenzen Ihrer Möglichkeiten.
Meine Damen und Herren, warum ist das so? Natürlich haben wir viele inhaltliche Dinge auf den Weg gebracht. Wir haben uns mit den Dingen beschäftigt. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass für uns das Thema Wohnen – d. h. bezahlbarer Wohnraum für Menschen, mit auch geringen und mittleren Einkommen – wichtig ist. Selbstverständlich ist das Verantwortung der Politik.
Es war immer unsere Position, dass es selbstverständlich Aufgabe der Politik ist, die Rahmenbedingungen dafür zu setzen, dass die Menschen in unserem Land gut leben können – und dazu gehört eben auch, dass sie gut wohnen können. Aber wir sagen auch: Natürlich kann das nicht Aufgabe des Staates und der öffentlichen Hand alleine sein. – Das ist ein Unterschied, den wir zu dem einen oder anderen Debattenredner hier deutlich machen.
Herr Schaus, ich habe Ihnen doch zugehört; es kann nichts schaden, wenn Sie jetzt auch zuhören – ob es nützt, das warten wir ab. Aber zumindest den Versuch könnten Sie doch machen.
Nach dem Gutachten des IWU brauchen wir 517.000 Wohnungen. Wir sollten uns einmal vor Augen halten, welche Mittel wir dafür benötigen.
Wenn wir nur einmal mit einer Wohnungsgröße von durchschnittlich 60 m2 rechnen – das ist bestimmt nicht luxuriös und großzügig – und wenn wir dann überlegen, dass der Quadratmeter Wohnfläche in etwa 2.500 € kostet, dann kann jeder nachrechnen, dass wir für die 517.000 Wohnungen 77,5 Milliarden € benötigen.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Ja, das macht die Dramatik deutlich! Genau das ist der Punkt! – Gegenruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Herr Schaus, dann erklären Sie doch einmal – wenn nach Ihren Vorstellungen das alles der Staat machen soll –, wie Sie diese 77,5 Milliarden € aufbringen wollen. Sie sehen doch, dass Ihr Ansatz, der Staat sei in der Lage, den Mangel an Wohnraum durch eigene öffentliche Programme abzudecken, genauso zum Scheitern verurteilt wäre, wie das in dem Land, in dem Sie lange Zeit regiert haben – in der DDR, als Sie noch „SED“ hießen –, auch gescheitert ist.
(Beifall bei der CDU – Hermann Schaus (DIE LIN- KE): Ich habe da nie regiert! Ich habe da noch nicht einmal gewohnt!)
Meine Damen und Herren, bei der Idee, diese Probleme mit staatlichen Wohnungsbauprogrammen und Plattenbauten lösen zu können, sieht man doch schon an der Größenordnung, dass das völlig absurd ist und deswegen auch nicht greifen kann.
Natürlich müssen wir sozialen Wohnungsbau betreiben. Das tun wir auch, mit einem hervorragenden Programm. Ich bin der Ministerin, die sich hier außerordentlich einbringt und engagiert, sehr dankbar dafür, dass wir das tun. Aber wir wissen natürlich auch, dass das nicht ausreicht. Wir müssen investorenfreundliche Rahmenbedingungen bieten, damit das gemacht werden kann.
Die SPD schlägt hier die Wiedereinführung der Eigenheimzulage vor. Herr Schaus, auch hier hat es mich gewundert, dass Sie erklärt haben, Sie wären für alle Punkte, die in diesem SPD-Antrag stehen. Das heißt, DIE LINKE ist mittlerweile für die Wiedereinführung der Eigenheimzulage. – Das finde ich bemerkenswert. Das werden wir in zukünftigen Debatten gelegentlich aufgreifen.
Offensichtlich sind Sie auch für eine Absenkung der Grunderwerbsteuer. Auch das werden wir uns merken. Wir sind einmal gespannt, ob Sie bei dieser Meinung bleiben.
Herr Schaus, Sie standen hier am Rednerpult und haben erklärt, Sie würden diesen Antrag in allen Punkten unterstützen. Das merken wir uns einfach einmal.
Meine Damen und Herren, die Punkte, die hier von der SPD aufgeführt werden, führen leider überhaupt nicht zum Ziel.
Die Eigenheimzulage ist sicherlich dann eine gute Idee, wenn sie für die Finanzierung benötigt würde. Fakt ist aber, dass wir heute aufgrund des niedrigen Zinsniveaus bestimmt nicht in der Situation sind, dass es Probleme bei der Finanzierung gibt und das das ausschlaggebende Kriterium dafür ist, ob jemand eine Eigentumswohnung erwirbt oder nicht. Mit anderen Worten ist das niedrige Zinsniveau bereits eine unglaubliche Förderung für diejenigen, die eine Eigentumswohnung oder ein Einfamilienhaus erwerben wollen. Sie sollten das natürlich in Anbetracht der heutigen Zinslage auch wirklich tun.
Meine Damen und Herren, wenn wir aber an die anderen Punkte denken, die Sie von der SPD hier erwähnen, dann ist in Ihren Punkten – darauf hatte ich schon hingewiesen – vor allem nicht enthalten, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, damit Private die eben von mir genannten 77,5 Milliarden €, die wir brauchen, auch aufbringen. Dazu gehören eben investorenfreundliche Rahmenbedingungen.
Herr Siebel, wenn Sie für den Wohnungsbau etwas Gutes tun wollten, dann sollten Sie einmal mit Ihrem Bundesjustizminister Herrn Maas reden. Der hat nämlich mittlerweile einen Entwurf auf den Weg gebracht, in dem aus einem Mietspiegel – ein Spiegel soll bekanntlich den Markt widerspiegeln – jetzt eine historische Zeitreihe gemacht werden soll, indem vorgesehen ist, dass dort nicht nur aktuelle Mieten hineingenommen werden sollen, sondern auch Mieten, die bereits vor acht Jahren vereinbart wurden: also eher eine historische Tabelle. Wenn in Zukunft aber eine historische Tabelle Grundlage für die Mieten wäre, die Investoren nehmen dürfen, dann ist doch klar: Niemand wird mehr bereit sein, zu investieren.
Wenn Sie also etwas für den Wohnungsbau tun wollen, dann dürfen Sie Ihr Ansinnen nicht an die Hessische Landesregierung richten, sondern an Ihre Parteifreunde in Berlin, damit die einmal darüber nachdenken, wie sinnvoll es ist, in einer Phase, in der wir Menschen motivieren wollen, in den Mietwohnungsbau zu investieren, derartige Dinge auf den Weg zu bringen. Selbst das Umweltministerium, das auch von Ihrer Partei geführt wird, ist darüber sehr verwundert – es ist auch für den Wohnungsbau zuständig –, was der Justizminister da tut.
Genau das ist das Problem der SPD: Sie glauben, mit unterschiedlichen Ministerien in unterschiedlichen Positionen alle bedienen zu müssen. Daher ist eine klare Linie bei Ihnen nicht erkennbar. Deswegen brauchen Sie sich auch nicht zu wundern, dass Sie die Wähler nicht mehr finden, die Sie damit erreichen wollen.
Meine Damen und Herren, wir können also feststellen: Die Regierung in Hessen hat hier die notwendigen Weichen gestellt. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir nehmen die Herausforderungen des Wohnungsmarktes engagiert auf. Wir gehen die Probleme an und lösen sie. Ich würde mich freuen, wenn uns möglichst viele aus diesem Haus dabei begleiten würden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir erneut über das Thema Wohnungsbaupolitik im Hessischen Landtag debattieren.
Die Wohnungsbedarfsprognose, die ich vor Kurzem vorgestellt habe – entwickelt, berechnet vom Institut Wohnen und Umwelt –, ist ohne Frage ein wichtiger Gegenstand der Debatte. Diese Wohnungsbedarfsprognose zeigt erneut, dass wir insgesamt eine Riesenanstrengung vor uns haben, um den Wohnungsbedarf zu decken.