Tagesordnungspunkt 55, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3463 zu Drucks. 19/3368. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktion DIE LINKE und Kollegin Öztürk. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 56, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3464 zu Drucks. 19/3400. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der SPD und Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Fraktion DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 57, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3465 zu Drucks. 19/3412. – Herr Kollege Rock.
Verstanden. Dann lasse ich separat abstimmen. – Wer den Punkten 1 bis 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der SPD und DIE LINKE und Kollegin Öztürk. Damit sind die Punkte 1 bis 3 angenommen worden.
Dann lasse ich abstimmen über Punkt 4. Wer stimmt ihm zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE und Kollegin Öztürk. Damit ist dieser Punkt angenommen worden, und somit ist die Beschlussempfehlung in Gänze angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 58, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3466 zu Drucks. 19/2182. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und Kollegin Öztürk. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 59, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3467 zu Drucks. 19/3401. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, DIE LINKE und Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Fraktion der FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 60, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3468 zu Drucks. 19/2645. – Herr Kollege Rock, bitte schön.
Wir müssen über die Beschlussempfehlung abstimmen, und in der Beschlussempfehlung haben wir die Punkte 1 und 2.
(Günter Rudolph (SPD): So habe ich es gemeint! – René Rock (FDP): Er hat recht! Ich sage es ungern!)
Er hat recht. Man kann auch einmal etwas eingestehen. – Herr Kollege Rock, wie sieht es aus? Wollen Sie jetzt separat über Punkt 1 und 2 abstimmen?
Okay, dann stimmen wir separat ab. – Ich lasse über Punkt 1 abstimmen. Wer stimmt ihm zu? – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Damit ist dieser Punkt angenommen.
Ich lasse über Punkt 2 abstimmen. Wer stimmt ihm zu? – Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – SPD, FDP, LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Damit ist Punkt 2 angenommen worden, und die Beschlussempfehlung ist in Gänze angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 61 auf, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3469 zu Drucks. 19/3066. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD und Frau Kollegin Mürvet Öztürk. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 68, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3497. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen noch einen wunderschönen Tag. Wir beenden hiermit die Sitzung und treffen uns morgen wieder.