Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die FDP. Frau Kollegin Öztürk stimmt auch dagegen. Damit ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Asylrecht verteidigen – Aufnahmestrukturen schaffen – Teilhabe ermöglichen – Drucks. 19/3350 zu Drucks. 19/2649 –
Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Die Sozialdemokraten. Dann ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Gleichberechtigung verwirklichen – Gewalt gegen Frauen vorbeugen und bekämpfen – Drucks. 19/3351 zu Drucks. 19/3180 –
Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Enthaltungen? – FDP. Damit ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Fluglärm wirksam reduzieren – Drucks. 19/3354 zu Drucks. 19/2026 –
Wer stimmt zu? – CDU, SPD, GRÜNE, FDP. Wer ist dagegen? – Dann ist gegen die Stimmen der LINKEN und der Frau Kollegin Öztürk so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Interessen des deutschen Finanzplatzes Frankfurt bei der Börsenfusion stärken – Wettbewerbsfähigkeit stärken und Hauptsitz in Frankfurt halten – Drucks. 19/3355 zu Drucks. 19/3174 –
Ziffern 1 und 2 zum Tagesordnungspunkt 50 getrennt. Wer stimmt Ziffer 1 zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP. Wer enthält sich? – DIE LINKE. Damit ist über Ziffer 1 beschlossen.
Wer stimmt Ziffer 2 zu? – Langsam, noch einmal. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer ist dagegen? – Die FDP. Damit ist mit dieser Mehrheit beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Frankfurt weiterentwickeln – Drucks. 19/3356 zu Drucks. 19/3212 –
Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Überhaupt niemand. Wer enthält sich? – Das ist bei Enthaltung des Restes des Hauses beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vielfalt unterschiedlicher Lebensweisen unter Identitätsmerkmalen an hessischen Schulen verankern – Drucks. 19/3364 zu Drucks. 19/1583 –
Wer stimmt zu? – CDU, GRÜNE, FDP. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Damit ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Integration, Inklusion, Akzeptanz und Vielfalt an Hessens Schulen – Drucks. 19/3365 zu Drucks. 19/3310 –
Also, die zwei Ziffern getrennt abstimmen. Ziffer 1. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei Enthaltung von SPD, LINKE und Frau Öztürk beschlossen.
Dann Ziffer 2. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Der Rest des Hauses.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Konsequenzen aus den „Panama Papers“ ziehen – Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit herstellen – Drucks. 19/3381 zu Drucks. 19/3280 –
Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – SPD, DIE LINKE, Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Panama Papers“ belegen Notwendigkeit weiterer nationaler und internationaler Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung – Drucks. 19/3382 zu Drucks. 19/3306 –
Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Der Rest des Hauses. Damit hätten wir das auch erledigt.
Bevor wir zum Schluss kommen, darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass der Innenausschuss nun im Sitzungsraum 501 A zusammenkommt, und ich möchte Sie auf den parlamentarischen Abend des BUND Hessen hinweisen, der
nun im Anschluss an die Plenarsitzung im Restaurant des Hessischen Landtags stattfindet. Das war es für heute. Ich darf mich bedanken. Alles Gute, einen schönen Abend. Glück auf, die Sitzung ist geschlossen.