Finanzminister Schäfer hat davon berichtet, dass er Anfang Mai die acht Kommunen aufgesucht hat, die jetzt dreimal hintereinander ein ausgeglichenes Ergebnis hatten. Ich glaube, er konnte sich vor Ort sehr genau ein Bild davon machen, dass die Menschen begriffen haben, dass man Gebühren kostendeckend gestalten und die Einnahmen so verändern muss, dass sie den Ausgaben entsprechen.
Ich möchte zum Schluss ganz bewusst ein Wort von Finanzminister Thomas Schäfer aus seiner heutigen Regierungserklärung noch einmal aufgreifen, nämlich die klare Aussage: Das Land Hessen ist und bleibt ein verlässlicher Partner seiner Kommunen.
Der Dreiklang aus Kommunalem Schutzschirm, Kommunalem Finanzausgleich und dem Kommunalinvestitionsprogramm mit einem Volumen von über 1 Milliarde €, die allen Kommunen die Möglichkeit geben, dort zu investieren, ist eine überzeugende Wahrnehmung der Verantwortung gegenüber den Kommunen.
Was wir wollen, möchte ich noch einmal deutlich sagen. Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen solide, nachhaltige und generationengerechte öffentliche Haushalte im Bund, im Land und auch in den Kommunen. Wir sind stolz auf die Kommunen und unsere kommunalen Politiker im Haupt- und Ehrenamt, die das umgesetzt haben. Deswegen: Wenn hier Sprecher der Opposition – ich möchte den Kollegen Hahn da ausdrücklich ausnehmen,
der wie ich hier durchaus die Erfolge des Kommunalen Schutzschirms dargestellt hat – diese überzeugenden Leistungen der Kommunen schlechtreden, möchte ich diejenigen einfach darauf hinweisen, dass es auch Parteikollegen vor Ort sind, die genau diese Erfolge umgesetzt haben – in
Mit all diesen Maßnahmen sind wir in der Lage, in unserem Bundesland eine kommunalfreundliche, eine langfristig solide und tragfähige Finanzpolitik im Sinne der Generationengerechtigkeit durchzuführen. Das ist ein erfolgreiches Beispiel für die gute Arbeit dieser Landesregierung, insbesondere auch von Finanzminister Schäfer und seinen Mitarbeitern. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Arnold. – Damit liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor, sodass die Debatte beendet ist. Die Regierungserklärung ist abgegeben und besprochen.
Abzustimmen ist noch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schutzschirmbilanz 2015 zeigt gemeinsame Erfolge von Land und Kommunen, Drucks. 19/3397. – Bevor ich zur Abstimmung komme, noch eine Wortmeldung von dem Kollegen Rock. Bitte sehr.
Dann stimmen wir zunächst über die Punkte 1 bis 6 ab. Wer diesen die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die Fraktionen SPD und DIE LINKE. Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Antrag zu Punkt 1 bis 6 beschlossen mit den Stimmen von CDU, Freien Demokraten und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD und LINKEN.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 7. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist auch dieser Punkt beschlossen mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen. – Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016) – Drucks. 19/3373 –
Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Jetzt doch. Herr Kollege Boddenberg, Sie haben das Wort für die Fraktion der CDU.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur Besoldungserhöhung. Die zentrale Botschaft lautet:
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE) und Timon Gremmels (SPD) – Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken übernimmt den Vorsitz.)
Wenn ich das gleich noch hinzufügen darf – ich komme gleich auf die Verlautbarungen der Opposition –: Wir wissen sehr wohl um die Stimmungslage bei den hessischen Beamten und den Beamten insgesamt. Es ist selbstverständlich das gute Recht des Deutschen Beamtenbundes hier in Hessen, daran Kritik zu üben. Das ist sogar seine Aufgabe. Auf der anderen Seite rate ich aber allen – das hat die Debatte eben schon gezeigt –, wenn es ums Geld geht, Herr Kollege Schmitt, verbal ein bisschen abzurüsten. Denn das, was man in den letzten Tagen lesen und hören konnte, von „Spaltung der Gesellschaft“ – Herr Pipa im Main-Kinzig-Kreis – bis zu „Schlag ins Gesicht“, relativiert sich doch ein wenig bei näherem Betrachten dessen, was wir heute vorlegen. Ich will nachher noch darauf eingehen.
Wir haben uns leiten lassen von drei wesentlichen Gesichtspunkten. Der erste Gesichtspunkt ist, dass uns selbstverständlich bewusst ist, welche verantwortlichen Aufgaben die hessischen Beamtinnen und Beamten leisten und welchen Belastungen sie ausgesetzt sind.
Herr Rudolph, ich will das ausdrücklich sagen. Ich bin im Vergleich zu Ihnen noch nicht so lange dabei. Ich kannte auch alle Scherze zum Beamtentum, bevor ich in der Politik war. Ob Sie es nun wollen oder nicht, seitdem ich Politik mache und in die Verwaltung einen intensiven und dauerhaften Einblick nehmen konnte, bezeichne ich mich als einen der Lobbyisten des Beamtentums in Hessen, insbesondere wenn es um den Rest der Wirtschaft geht, wo es nach wie vor viele Vorurteile gibt. Ich sage Ihnen hier: Das ist alles Quatsch, alles dummes Zeug. Wir haben fleißige Beamte, wir haben verantwortungsvolle Beamte, und wir wissen deren Arbeit zu schätzen, auch wenn Sie uns das immer wieder in Abrede stellen wollen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE) und Timon Gremmels (SPD))
Wir haben einen zweiten Gesichtspunkt: die bundesrepublikanische Gesetzgebung bzw. die Verfassung. Wir haben mehrere Verfassungsziele, selbstverständlich auch die Vorgabe der Alimentation, d. h. der adäquaten Bemessung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten. Andere Länder haben es uns ein bisschen leicht gemacht, beispielsweise
Rheinland-Pfalz, weil sie dafür gesorgt haben, dass sich Karlsruhe mehrfach mit der Frage der Alimentation, also der grundgesetzlichen Vorgabe der Verfassung bezüglich der Versorgung der Beamten, auseinandersetzen musste.
Dabei sind einige Kriterien zutage getreten, die Sie in der Begründung des Gesetzentwurfs nachlesen können. Wir sagen, dass wir mit dieser Vorlage eine angemessene Erhöhung der Beamtenbesoldung vornehmen und diese am Ende eventuellen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wichtigste und Entscheidende ist: Wir haben uns mit der Herausforderung unseres Landes in der Zukunft zu beschäftigen, also mit der Haushaltslage. Hierzu ist eben einiges gesagt worden, völlig zu Recht. Zunächst einmal – auch das ist legitim – ist es das gute Recht der Opposition, fröhlich, lustig Vorschläge dahin gehend zu formulieren, was man denn gerne noch so alles hätte und was man alles nicht will, wenn es denn Beschlussfassungen und Abwägungen gibt, die nicht nur positiv sind. Aber es ist die Pflicht von Fraktionen in Regierungsverantwortung, immer wieder zu einer Abwägung zu gelangen.
Diese Abwägung lautet: Wie geht es dem hessischen Haushalt jetzt und in Zukunft, und was können wir dem Steuerzahler, also uns allen miteinander, zumuten? Wir glauben, dass wir in dieser Abwägung eine Größenordnung gefunden haben, die vertretbar ist, auch wenn sie nicht schön ist. Ich will das auch so salopp formulieren: Wenn wir eine Absicht haben, dann sicherlich nicht die, die Beamten zu ärgern.
Wir wissen sehr wohl, Herr Schmitt, dass das Krakeelen von Ihnen genau an dieser Stelle kommt. Aber wir sind in Regierungsverantwortung. Sie haben aus Ihrer Sicht möglicherweise das Glück, dass Sie das seit 17 Jahren nicht mehr sind. Aber dafür gibt es auch Gründe. Denn von regierungsverantwortlichen Fraktionen und von Regierungen wird verlangt, dass sie diese Abwägungen ständig und stets vornehmen, zu einem Ergebnis kommen und für dieses Ergebnis am Ende des Tages auch einstehen, und das tun wir, die Fraktionen von GRÜNEN und CDU hier im Hessischen Landtag.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Haushaltskonsolidierung reden, dann wissen Sie wie wir, dass 40 % der Ausgaben dieses Landes etwas mit Personalkosten zu tun haben. Das heißt, man kommt am Personal nicht vorbei, es sei denn, man heißt SPD und macht Politik nach dem Motto: Im Himmel ist Jahrmarkt. – Es sind mittlerweile 2 Milliarden € Mehrausgaben oder Kürzungen, die Sie zurücknehmen wollen. So können und werden wir keine Politik machen.
Noch einmal: Wir halten das im Sinne einer ordentlichen Abwägung mit Blick auf alle Menschen in unserem Lande für vertretbar.
Zum Schluss möchte ich noch die zwei oder drei Zahlen nennen, die uns das behaupten lassen. Wenn Sie sich – auch das steht in der Begründung – mit der Frage beschäftigen, wie die Lohnentwicklung bei den Tarifbeschäftigten
in den Jahren 2000 bis 2015 war, und das mit der Besoldung der Beamten vergleichen, dann stellen Sie fest: Die Tarifanpassungen haben in diesem Zeitraum 28,91 % betragen. Die Besoldungsanpassungen haben in diesem Zeitraum 27,91 % betragen. Das heißt, in 15 Jahren war es 1 Prozentpunkt weniger.
Meine Damen und Herren, wer da von „Spaltung der Gesellschaft“ redet und wer von „Schlag ins Gesicht der Beamten“ redet, der übertreibt maßlos und führt dazu, dass Menschen uns oder zumindest Sie am Ende des Tages nicht mehr ernst nehmen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Und die Nullrunde 2015 haben Sie gerade ausgelassen!)
Herr Schaus, es hat Nullrunden bei den Tarifbeschäftigten anfangs des eben von mir beschriebenen Zeitraums gegeben, sodass die Beamtenbesoldung höher gestiegen ist als die Löhne der Tarifbeschäftigten, und wir haben drei Jahre hintereinander, von 2012 bis 2014, eine Erhöhung von 2,6 % gehabt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie die Kirche im Dorf. Streiten wir über die Frage der Abwägung. Aber eines geht nicht: Sie können nicht immer nur mehr fordern, ohne auch nur im Ansatz zu sagen, wie Sie sich eine Gegenfinanzierung vorstellen. Herr Rudolph ist der Erste, der schreit, wenn es um die Kommunen geht. Ich habe die Fernsehdebatte, die wir geführt haben, noch im Kopf: 1 Milliarde € mehr für die Kommunen. – Herr SchäferGümbel verspricht den Eltern, demnächst die Kindergartenbeiträge abzuschaffen, alles mithilfe des Landes. Dann versprechen Sie den Beamten am besten noch ein bisschen mehr als den Tarifbeschäftigten, was die Besoldungserhöhung anbelangt,
weil Sie im gleichen Atemzug zu der aus meiner Sicht verfassungsrechtlich völlig illegitimen Idee kommen, über Stundenlohn und anderes zu diskutieren.
Wir bleiben auch in dieser Frage unserem Koalitionsvertrag und den Zusagen treu. Es wird am Ende um die Reduzierung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde pro Woche gehen. Wir sind also in der Lage, auf jede Ihrer Fragen zu antworten, klare Antworten zu geben, die Nachhaltigkeit für unser Land bedeuten und die uns am Ende des Tages vielleicht in die finanzielle Situation führen, wie sie unsere bayerischen Nachbarn seit vielen Jahren für sich hart erarbeitet haben.
Das ist das Land, das den Haushalt in Ordnung hat. Wir sind auf gutem Weg dahin. Bayern ist auch das Land, das die höchsten Besoldungsstufen für die Beamtinnen und Beamten hat. Meine Damen und Herren, wir sind auf gutem Weg, und Hessen wird eines der Länder sein, das in dieser Hinsicht im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Politik macht. Wir bitten diesbezüglich um Ihre Zustimmung und Unterstützung. – Herzlichen Dank.