Natürlich ist vielleicht nicht alles – das möchte ich als Mitglied des Untersuchungsausschusses NSU im Hessischen Landtag noch einmal ausdrücklich sagen –, was gegen Rechtsextremismus getan wurde, ausreichend gewesen. Natürlich frage ich mich manchmal, wenn ich in diesem Ausschuss Vertretern der Sicherheitsbehörden gegenübersitze, warum nicht auch einmal ein Fehler eingeräumt wird. Warum wird nicht einmal gesagt: „Wir waren vielleicht nicht sensibel genug“?
Warum hören wir immer nur Rechtfertigungen? Diese sind in sich zwar schlüssig und plausibel, das will ich gar nicht ausblenden, aber wenn man das Resultat dessen sieht, was versäumt worden ist, und sich – ich glaube, Frau Wissler hat darauf hingewiesen – immer wieder vor Augen führt, wer denn im Fokus der Ermittlungen stand, dann stelle ich fest: Auch diese Fragen darf man nicht aus den Augen verlieren. Ich glaube, wir sind als demokratische Parteien sozusagen auf zwei Seiten am kämpfen, indem wir zum einen Extremismus entschlossen entgegentreten und zum anderen versuchen, Menschen zurückzugewinnen, die wir an diese Partei oder an diese Gruppierungen verloren haben. Ich glaube, in diesem Spektrum hat jede Partei etwas beizutragen, um diese Menschen zurückzugewinnen, die wir an diese Gruppierungen verloren haben.
Dies ist eine ganz wichtige Erkenntnis – wir wissen das alle, und das wussten schon die alten Griechen –: Die Mörder der Demokratie sind die Demagogen. Wir müssen den Demagogen die Spielwiesen entziehen, dann werden wir auch wieder zu normalen demokratischen Verhältnissen in unserem Lande zurückkommen. Wir dürfen auch nicht vergessen, was die Menschen in unserem Lande geleistet haben, welche tollen Beispiele wir in unserem Lande hatten, und dass die Menschen in unserem Lande verdeutlicht haben, wie in unserem Lande Humanität und Aufnahmebereitschaft aussehen. Wir sollten in dieser Krise nicht nur
auf das Negative schauen – das haben wir getan, und daran werden wir arbeiten müssen –, sondern sehen, dass in unserem Land auch viel Gutes entstanden ist. Das ist auch ein Signal.
Unsere Gesellschaft ist in der Mitte stark. Der Rand, der entstanden ist, muss wieder kleiner werden, und wir müssen ihn aus der Diskussion herausdrängen. Das schaffen wir durch gute Lösungen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Umfrage der „FNP“ hat gezeigt, wie andere Umfragen in den letzten Wochen auch, dass die Menschen auch nach der Kommunalwahl bereit sind, zu einem nicht unbeträchtlichen Anteil Protest zu wählen und populistischen und teilweise extremistischen Parteien ihre Stimme zu geben. Uns als CDU geht es darum, Probleme nicht nur zu beschreiben, sondern konkrete Lösungen zu entwickeln und Antworten zu geben, die unser Land insgesamt voranbringen.
Nicht alle Sorgen und Ängste sind virtuell. Auch das muss man feststellen. Sie knüpfen vielfach an reale Erfahrungen und Erlebnisse an. Die Bürgerinnen und Bürger und die Wähler pauschal zu beschimpfen oder sie in eine Ecke zu stellen, das ist falsch. Das haben bisher alle im Hause gesagt. Herr Rock, das kann man so feststellen.
Demagogen müssen wir entlarven, und Extremisten müssen wir unnachgiebig bekämpfen. Ängste nicht zu schüren, sondern der Angst die Grundlage zu entziehen, das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Die Staatsschuldenkrise, die Flüchtlingskrise, die Herausforderungen des Islamismus, das alles sind reale Probleme. Die AfD greift dies, wie ich finde, in einer unmenschlichen Art auf, als Anti-Euro-Partei, als Anti-Flüchtlingspartei, und jetzt greift sie den Islam in Gänze an. Die jüngsten Äußerungen der AfD zur Unvereinbarkeit von Islam und Grundgesetz sind inakzeptabel.
In Deutschland gilt die Freiheit der Religionsausübung für alle Menschen und natürlich auch für Muslime. Das ist ganz klar.
Die finsteren Gestalten der AfD zündeln ganz bewusst. Gleichzeitig muss man feststellen, dass es natürlich auch ein ganz massives Problem mit dem Islamismus gibt, mit dem Wahhabismus und mit dem Salafismus, in den verschiedentlichen Ausprägungen.
Unsere Antwort kann deswegen nicht pauschal sein. Wir als CDU haben in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Wir haben die Mittel zur Bekämpfung des
Extremismus sogar vervierfacht. Das hatten wir im letzten Plenum schon einmal erörtert. Für die CDU ist klar: Wir lehnen den Rechtsextremismus wie jegliche Form von Extremismus ab. Extremisten dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz finden.
Meine Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Wissler, warum lehnen wir als CDU dennoch diesen Antrag der Linkspartei ab?
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Weil Sie nicht anders können! – Janine Wissler (DIE LINKE): Weil Sie einen Grundsatzbeschluss haben!)
Hören Sie mir doch einfach einmal zu. – Schaut man sich die Kampagne näher an, dann bleiben Zweifel. Hier werden verschiedene Sachverhalte und Positionen, extremistische, populistische, wild in einen Topf gerührt. Das wird zunächst einmal der Sache an sich nicht gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen zweiten entscheidenden Grund. Frau Wissler, schauen wir uns Ihren Antrag einmal genau an, dann fällt auf, dass die Unterzeichnerliste in Ihrem Antrag mit der Liste auf der gleichnamigen Internetseite nicht übereinstimmt. Wo im Internet freimütig der Name Frederic Wester steht, steht bei Ihnen nur Blockupy.
Sie wollen das Parlament bewusst täuschen, wer zum Unterzeichnerkreis des Aufrufs zählt. Schaut man sich dann an, wer Jan Schlemermeyer alias Frederic Wester ist, dann kann ich verstehen, warum Sie uns das verheimlichen wollen.
Wester spielte als Sprecher der Blockupy-Bewegung eine maßgebliche Rolle bei den Ereignissen im letzten Jahr in Frankfurt.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Hören Sie eigentlich zu? Das hat die Verwaltung gemacht! – Anhaltende Unruhe)
Wir haben von Anfang an gesagt, es geht uns nicht darum, in der Hauptsache irgendwas Friedliches zu machen, was im Rahmen der Straßenverkehrsord
nung abläuft. Sondern wir haben immer gesagt, wir wollen den Normalbetrieb im Krisenregime unterbrechen. Mit gewissen Formen des zivilen Ungehorsams.
Auf die Frage, wie weit ziviler Ungehorsam denn gehen dürfte, ob auch brennende Autos dazugehören, sagte dieser Mann:
Aber wir müssen auch in Kauf nehmen, dass wir uns teilweise außerhalb des erlaubten Rahmens bewegen.
Die Autonomen und Antifa-Gruppen rauszuschmeißen ist schwierig. Sie sind Teil des Bündnisses, und das ist auch gut so.
Meine Damen und Herren, Wester ist nicht der Einzige auf dieser Liste. Deswegen: Wer Extremisten stärken will, der muss mit ihnen zusammenarbeiten. Feuer lässt sich eben nicht mit Feuer bekämpfen.
Meine Damen und Herren, uns geht es um den Schulterschluss der Demokraten insgesamt. Gegen Extremisten helfen keine Appelle. Wir müssen Probleme lösen. Deswegen haben wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht, den wir natürlich in dieser Form gemeinsam abstimmen werden.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Hermann Schaus (DIE LINKE): Peinliche Rede! – Janine Wissler (DIE LINKE): So etwas Peinliches!)
Meine Damen und Herren, keine Zwischenrufe bzw. Vorrufe, bevor er angefangen hat. Das wollen wir hier nicht.