An diesem strittigen Punkt müssen wir tatsächlich den wahren Verantwortlichen benennen. Das haben Sie sehr gut herausgearbeitet. Ich bin auch gar nicht eifersüchtig darauf, dass Sie unsere grüne Bundestagsfraktion zitiert haben; denn wenn die GRÜNEN im Bundestag etwas Gutes machen, dann soll man das auch so benennen. Das ist in
diesem Fall gelungen. Es wurde sehr klar herausgearbeitet, wo die Verantwortlichkeiten eigentlich liegen.
Herr Kollege Decker, bei diesem Tagesordnungspunkt haben Sie drei verschiedene Themen angesprochen – nämlich noch die Themen Leiharbeit und Mindestlohn. Darüber haben wir schon mehrfach gesprochen. Wir fanden, das Mindestlohngesetz auf Bundesebene war überfällig. Spätestens bei der Hartz-Gesetzgebung wurde klar, dass ohne einen Mindestlohn dem Tür und Tor geöffnet war, dass Arbeitnehmer unter alle Lohnniveaus gerieten und der Staat sie dann mit öffentlichen Mitteln bezuschusst. Das war uns schon vor zehn Jahren klar. Wir sind sehr glücklich darüber, dass das Mindestlohngesetz eingeführt wurde. Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt. Ich teile auch die Auffassung, dass dieser Mindestlohn schrittweise angepasst werden muss: Genauso, wie sich die Lohn- und Preisentwicklung in der Bundesrepublik gestaltet, gilt es dann natürlich auch, das untere Niveau anzuheben.
Drittens. Auch richtig ist das Thema Leiharbeit. Herr Dr. Arnold, ich glaube, ohne dabei jemanden zu beschämen, kann man sagen, dass sich hier in den letzten Jahren im Bewusstsein vieles verändert hat. Wir haben gesagt, Leiharbeit muss dazu da sein, Spitzen abzudecken und Notlagen abzufedern. Man muss sie flexibel nutzen können, wenn eine unternehmerische Herausforderung ansteht.
Viele Studien sprechen aber dafür, dass viele Stammbelegschaften zu 20 bis 50 % durch Leiharbeiter ersetzt werden. Das ist total destruktiv, und dagegen müssen wir vorgehen.
Vor zehn Jahren, selbst vor fünf Jahren haben wir über Mindestlöhne und Leiharbeit noch anders diskutiert. Ich bin gespannt auf die Positionierung der FDP-Fraktion. Ich bin gespannt darauf, wo Sie heute stehen. Es hat sich gezeigt – das war gut belegbar –, dass wir sowohl die Gesetzgebung betreffend Leiharbeit verbessern als auch die Kontrollen verstärken müssen. Das zeigt sich immer wieder daran, was auf Baustellen an Fällen aufploppt. Da herrschen zum Teil ganz untragbare Zustände. Auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, insbesondere aus dem osteuropäischen Raum, wird versucht, billigst zu produzieren, zu bauen. Dem müssen wir natürlich einen Riegel vorschieben. Das haben wir klargemacht, und dazu stehen wir auch.
Es gibt in den §§ 4, 6 und 9 Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz hinreichende Regelungen dazu, wie kontrolliert wird, und dazu, dass die öffentlichen Auftraggeber auch dazu da sind, die Einhaltung der Bestimmungen zu kontrollieren. Unternehmen, die dagegen verstoßen, riskieren, aus der Vergabe öffentlicher Aufträge zu fliegen. Ich denke, wir haben richtig gehandelt, als wir dieses Gesetz im letzten Jahr in Hessen in Kraft treten ließen.
Wir haben mit der Förderung der DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ eine weitere Möglichkeit geschaffen, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst melden und auf Missstände in ihrem Betrieb hinweisen können. Wir haben diese Beratungsstelle vor einem Jahr besucht. Dort hört man von menschlichen Tragödien, die sich in manchen Betrieben abspielen. Man hört von Löhnen, die nicht gezahlt werden, von Massenunterkünften, die hochpreisig vermietet werden. Die DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ berät außerordentlich erfolgreich und außerordentlich gut. Jeder Cent, den wir dort investiert haben, hilft
den Menschen vor Ort, und unsere Initiative zeigt auch, dass wir entrechteten Menschen zu ihrem Recht verhelfen wollen.
Zusammenfassend möchte ich Folgendes sagen. Die Einführung eines Mindestlohns war richtig. Die Bestimmungen zur Leiharbeit müssen verbessert werden. Bei den Kontrollen muss der Bund endlich in die Gänge kommen. Herr Kollege Decker, ich wünsche mir, dass Sie mit Ihrer Bundespartei, die an der Bundesregierung beteiligt ist, energischer reden als bisher; denn es müssen tatsächlich mehr Kontrollen stattfinden, es müssen zügig Stellen zu diesem Zweck geschaffen werden. Hier hat die Bundesregierung große Versäumnisse zu verantworten. Solange diese Versäumnisse nicht behoben sind, macht es überhaupt keinen Sinn, mit dem Finger auf die Landesregierung zu zeigen. Das ist ein billiges und durchschaubares Manöver.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach langer Zeit wieder einmal das Thema Mindestlohn hier im Plenum. Man hat den Eindruck, dass die Union über dieses Thema nicht so richtig diskutieren will, weil sie sich in Ausflüchten und Schuldzuweisungen ergeht. Die Schuldzuweisungen treffen auch noch die eigene Bundesregierung. Sie geben hier das Bild ab, dass man auch in den Medien verfolgen kann. Wenn die Union kein Interesse mehr daran hat, mit der SPD in der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, dann sollte die Union die Zusammenarbeit endlich beenden und zu den GRÜNEN gehen, wie Sie das auch hier im Land getan haben. Das können Sie auch in Berlin machen. Vielleicht wäre die Union in Berlin dann glücklich. Aber das, was Sie hier darbieten, ist eher Politik zum Abgewöhnen.
Lieber Herr Arnold, dass Sie hier am Pult einmal zum Mindestlohn reden und keine Äußerung dazu tätigen würden, was dieser für die Wirtschaft bedeutet, hat mich schon sehr verwundert. Als Sie ans Pult getreten sind, dachte ich, dass Sie eine differenzierte Sicht auf die Auswirkungen und auf die Risiken anstellen würden, die mit einem Mindestlohn einhergehen. Das war aber absolut nicht der Fall. Ich denke, Sie sollten sich an Ihre wirtschaftlichen Kompetenzen erinnern, die Sie sicherlich haben und die Sie wieder öffentlich vertreten sollten. Sie sollten sie hier nicht wegnuscheln, sondern deutlich sagen, wo die Probleme mit dem Mindestlohn liegen.
Da dies bisher keiner gemacht hat, werde ich diesen Part übernehmen. Die Argumente, die ich hier anführen werde, sind nicht verwunderlich. Als Erstes möchte ich klarmachen, dass auch die Freien Demokraten ganz selbstverständlich der Meinung sind, dass die Menschen, die in diesem Land arbeiten, vernünftig bezahlt werden sollen. Selbstverständlich erkennen wir die Probleme, die von Herrn Decker benannt worden sind. Selbstverständlich er
kennen wir auch die Schwierigkeit, die damit verbunden ist, dass die Tarifbindung in diesem Lande nachlässt, und selbstverständlich wissen auch wir, dass es zu Missständen und Missbräuchen kommt.
(Beifall bei der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Aber? Lassen wir alles, wie es ist? Schön, dass wir darüber geredet haben!)
Man muss sich die Frage stellen, welche Instrumente man wählt, um dem entgegenzuwirken. Es ist ja nicht so, dass die Freien Demokraten grundsätzlich gegen Mindestlöhne wären. Der erste Mindestlohn im Bauhauptgewerbe ist von einer schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt worden. Schon damals wurde über das Thema gestritten, wie dieser Mindestlohn im Bauhauptgewerbe durchgesetzt wird und welche Probleme das Bauhauptgewerbe mit einem Mindestlohn hat; aber es waren nicht die GRÜNEN, nicht die LINKEN und auch nicht die SPD, die diesen Mindestlohn eingeführt haben, sondern es waren die CDU und die FDP. Wenn Probleme vorhanden sind, muss man sich denen nämlich stellen, um vernünftige Lösungen zu finden.
Wir Freien Demokraten haben ein Problem mit einem allgemein verbindlichen, politischen gesetzten Mindestlohn.
Einen politisch gesetzten Mindestlohn wollten die Väter und Mütter des Grundgesetzes mit großer Überzeugung nicht. Sie haben vielmehr die Vertragsfreiheit gewählt. Sie wollten starke Tarifpartner. Diese starken Tarifpartner sind einer der Bestandteile des Erfolgsmodells soziale Marktwirtschaft in Deutschland. Dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes keinen Mindestlohn einführen wollten, hatte einen Grund, und der lag in der politischen Erfahrung, die dieses Land zuvor mit politisch gesetzten Löhnen gemacht hatte. Diese Erfahrungen hatte auch die Union vor wenigen Jahren noch nicht vergessen.
Von daher gesehen, glaube ich schon, dass man sich über die Entwicklung des Mindestlohns und über das, was wir jetzt mit politisch gesetzten Löhnen erleben, auseinandersetzen muss. Jeder, der in diesem Bereich tätig ist, hört tagtäglich, dass 8,50 € viel zu wenig sind, dass man einen Mindestlohn von 10, 12 oder 15 € in Deutschland bräuchte. Diese Debatte ist schon eröffnet. Ich gebe mich auch nicht der Illusion hin, dass es die Freien Demokraten schaffen, einen allgemeinen, politisch gesetzten Mindestlohn wieder abzuschaffen; denn Sie von der CDU, der SPD und den GRÜNEN haben es geschafft, diesen Mindestlohn dauerhaft in Deutschland einzurichten. Das ist Ihr „Verdienst“, und dafür müssen Sie sich verantworten.
Herr Decker, ich erinnere mich an die Reden, die Sie hier gehalten haben – Sie haben dafür viel Unterstützung bekommen –, in denen Sie gesagt haben: Wenn der Mindestlohn in Deutschland erst einmal eingeführt ist, dann ist der Höhepunkt des Sozialstaats erreicht, dann sind alle Verwerfungen behoben, dann ist alles gut in Deutschland, dann ist soziale Gerechtigkeit in Deutschland eingekehrt. – Das konnte man vernehmen, wenn Sie und Ihre Freunde von den GRÜNEN und den LINKEN gesprochen haben.
Wir wissen, dass sehr viele Länder auf der Welt einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt haben – vor allem Länder, die kein Sozialstaat sind. Gerade die Länder, in denen
es keine soziale Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, haben gesetzliche Mindestlöhne eingeführt, um Ausbeutung zu verhindern.
Es gibt wenige Länder, die keinen Mindestlohn haben, und diese wenigen Länder in Europa zeichnen sich durch eine hohe Tarifbindung und dadurch aus, dass sie sehr ausgeprägte Sozialstaaten sind.
Deutschland ist ein ausgeprägter Sozialstaat, der ein Mindesteinkommen für jede Bürgerin und jeden Bürger sicherstellt. Darum ist der Mindestlohn keine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern eine Frage der Organisation des Arbeitsmarktes. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich dadurch ausgezeichnet – dafür haben wir uns immer gern auf die Schulter geklopft –, dass er einer der erfolgreichsten, einer der dynamischsten in Europa ist. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern haben wir auf dem Arbeitsmarkt keine Probleme in dem Maße, wie sie Frankreich, Spanien oder Italien haben.
Das ist eine Folge – anscheinend haben das fast alle verdrängt – der Hartz-Reformen, der Erfolg einer rot-grünen Bundesregierung und einer schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat, die das mitgetragen hat, also der Erfolg einer deutschlandweiten Koalition. In einer schwierigen wirtschaftlichen Situation hat man sich zu Reformen am Arbeitsmarkt entschlossen. Das war eines der Erfolgsmodelle in diesem Land. Die demokratischen Parteien haben in einer schweren Wirtschaftskrise wichtige Entscheidungen getroffen. Jetzt, wo eine Große Koalition in Berlin regiert, werden die Flexibilität und die Durchlässigkeit am Arbeitsmarkt Stück für Stück zurückgenommen. Einer dieser Schritte war die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
Man kann es in den Plenarprotokollen des Hessischen Landtags nachlesen: Die Reform von Gerhard Schröder zurückzudrehen ist genau Ihr Ziel. Eines der Mittel dazu ist die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.
Jeder, der sich ein bisschen mit Betriebswirtschaft auskennt, weiß, dass der gesetzliche Mindestlohn keine Auswirkungen hat, wenn er unter dem Marktlohn liegt. Liegt er über dem Lohn, den der Markt zu zahlen bereit ist, hat er eine negative Auswirkung auf die Beschäftigung. Das ist so einfach und so logisch, dass es jedem, der sich nur kurz damit beschäftigt hat – sicherlich auch Herrn Arnold –, bekannt ist.
Da wir uns für einen niedrigen Mindestlohn entschieden haben, sind die Auswirkungen natürlich nicht so groß, wie wenn dieser Mindestlohn nach jeder Bundestagswahl um 2, 3 oder 4 € erhöht werden würde. Das ist ein Stück weit wie beim Getreidepreis im alten Rom: Es ist eine Stellschraube für Populisten – eine Möglichkeit für populistische Parteien, sich auf Kosten der Chancen der Menschen in unserem Land gute Wahlergebnisse zu erkaufen.
Ich möchte das wunderbare Bild, das Sie gezeichnet haben, an der einen oder anderen Stelle hinterfragen. Wie eine Monstranz haben Sie hier immer die Aussage vor sich her
getragen: Wenn der Mindestlohn kommt, wird es weniger Aufstocker geben. – Die Bundesagentur für Arbeit hat festgestellt, dass genau das nicht eingetreten ist. Die Zahl der Aufstocker hat sich nicht verringert, sondern ist sogar wieder leicht gestiegen. Hier gibt es also keinerlei Effekte.
Wir haben festgestellt, dass die Auswirkungen auf die Minijobs absolut negativ sind. Das wollen Sie wahrscheinlich. Weniger Minijobs, negative Auswirkungen – das ist aber auch eine Frage der flexiblen Instrumente.
Eine Studie der Johannes-Kepler-Universität kommt zu dem klaren Ergebnis, dass der Mindestlohn zu deutlich mehr Schwarzarbeit führt. Dazu gibt es noch verschiedene andere Studien. Sie haben also die Zunahme von Schwarzarbeit verursacht.
Jetzt kommen wir – darüber haben wir hier schon etwas gehört – zu dem Thema Bürokratie. Frau Nahles hat an der einen oder anderen Stelle wahrscheinlich gute Vorsätze. Aber all das, was Frau Nahles im Rahmen der Bundesregierung auf den Weg bringt, trägt die Union mit. Sie haben also die gleiche Verantwortung. Das, was Sie dort auf den Weg gebracht haben, bedeutet mehr Bürokratie: mehr Bürokratie für die Unternehmen und mehr Bürokratie für die Bürgerinnen und Bürger. Bürokratie aber kostet Geld und Zeit und beeinträchtigt auch die Lebenschancen unserer Bürgerinnen und Bürger.
Herr Boddenberg sitzt hier vorne. „Mindestlohn-Bürokratie überfordert kleine Familienbetriebe in der Fleischwirtschaft“ – darüber könnte ich jetzt ein ausführliches Referat halten. Herr Boddenberg, Sie würden mir sicherlich interessiert zuhören und mir in den meisten Punkten wahrscheinlich sogar zustimmen.
Liebe Freunde, zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch einmal deutlich machen: Die Bürokratie ist ein wichtiges Thema. Die Mitglieder aller Parteien führen diesen Begriff im Munde. Jeder sagt, die Bürokratie muss abgebaut oder wenigstens vermindert werden. Wir alle wissen aber, eine einmal eingeführte Bürokratie ist in der Regel nie mehr zu vermindern oder nie mehr abzuschaffen. Was Sie dort auf den Weg gebracht haben, ist sozusagen der Worst Case – das Schlimmste, was man sich vorstellen kann.
Selbst die Bundeskanzlerin – man sagt, für Frau Merkel sei ein Stück weit die Kanzlerdämmerung angebrochen – hat hier einmal etwas Ernsthaftes gesagt. Sie möchte „gegebenenfalls Bürokratie wegnehmen“. Es wurde auch gesagt, dass an diesem Gesetz nachgearbeitet werden soll. Die Bundeskanzlerin war Zeugin dieser Aussage.
Die Bürokratie, die Sie mit dem Mindestlohn und weiteren Reglementierungen auf dem Arbeitsmarkt noch schaffen wollen, ist schädlich für Deutschland. Sie beeinträchtigt die Lebenschancen und die Möglichkeiten von Menschen, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen. Beenden Sie diese Politik, und kehren Sie zu der Politik von Herrn Schröder und seiner Koalition zurück. Beseitigen Sie das Bürokratiemonster, das Sie geschaffen haben. – Vielen Dank.