Um zum Schluss zu kommen: Herr Minister, Sie haben sich jetzt dafür gelobt, dass Sie in einen offenen Dialogprozess mit den Schulen eintreten.
Das ist doch ein Hohn. Beim Bildungsgipfel haben wir gesehen, wie offen dieser Dialog ist. Aber erst den Leuten die Stellen für Lehrer wegkürzen, Tatsachen schaffen und dann sagen: „Wir können noch einmal darüber reden“, ist doch vollkommen absurd. Da hilft es auch nicht, den Schülern zu erklären: Euer Lehrer ist gar nicht weg, er ist jetzt nur woanders und unterrichtet andere.
Von daher ist dieser offene Diskussionsprozess doch wirklich ein Hohn. Deswegen ist es richtig, dass so viele Menschen auf die Straße gegangen sind – auch in der letzten Woche – und gemeinsam demonstriert haben. Sie haben sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, wie Herr Wagner es hier auf die perfideste Art und Weise versucht. – Vielen Dank.
(Janine Wissler (DIE LINKE), an Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gewandt: Natürlich haben Sie die Deutschkurse angeführt!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal sagen, dass Herr Kollege Lorz viele Jahre lang vieles richtig gemacht hat.
Sie haben nicht nur die Ausstattung der Schulen verbessert, die 105-prozentige Lehrerversorgung eingeführt und kleinere Klassen geschaffen. Das haben Sie gemacht, als Sie Staatssekretär bei Frau Beer waren. Ich muss sagen, das haben Sie richtig gut gemacht.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auch in der Regierung mit einer Koalition von CDU und GRÜNEN dieses Gewicht hätten, um die Schulpolitik fortzusetzen, die wir damals gegen große Widerstände der Union verteidigt haben.
Herr Kollege Boddenberg, die Kollegen können sich daran erinnern, dass wir diese Bildungspolitik immer wieder verteidigen mussten. Ich will das einmal ganz konkret sagen, weil ich glaube, dass die GRÜNEN hier nicht richtig informiert worden sind.
Ich merke, dass Sie sich sehr aufregen, aber ich will Ihnen das einmal erklären: Als wir in der Koalition waren und die 105-prozentige Lehrerversorgung durchgesetzt haben, gab es viel Kritik aus den Reihen der CDU-Fraktion und aus den anderen Ministerien, nach dem Motto: Muss Bildung so viel bekommen? – Wir haben damals gesagt: Bildung ist das wichtigste Thema dieses Landes; es ist die Zukunftsinvestition. Deshalb setzen wir dort die Priorität.
Wer sich die Zahlen anschaut, sieht, dass Deutschland ca. 700 Milliarden € für Sozialpolitik und ca. 120 Milliarden € für Bildungspolitik ausgibt. Die Prioritäten in Deutschland sind noch lange nicht richtig gesetzt.
(Beifall bei der FDP – Michael Boddenberg (CDU) Wollen Sie die Renten kürzen, oder was haben Sie vor?)
Als Sie das gemacht haben, kam der Finanzminister und sagte: So geht das nicht. Die Einnahmen sind knapp – anders als heute –, und wir müssen jetzt dringend etwas tun. Wenn ihr nicht eine vierstellige Zahl von Lehrern einsparen wollt, müssen wir die Grunderwerbsteuer erhöhen. – Jetzt sage ich Ihnen einmal, was uns das abverlangt hat – ich glaube, den Kollegen darf ich das sagen –: Das war eine der intensivsten Diskussionen, die ich in meiner Fraktion jemals erlebt habe.
Die Entscheidung, ob wir bei der Bildung kürzen oder eine Steuererhöhung akzeptieren müssen, haben wir uns wirklich nicht einfach gemacht. Herr Kollege Boddenberg, wir – auch Frau Kollegin Beer als Kultusministerin – haben aber gesagt, Bildung ist uns so wichtig, dass wir das nicht machen lassen. Wir haben sogar diese Grunderwerbsteuererhöhung mit aufgenommen.
Was kam danach? Die GRÜNEN treten in eine Koalition ein, erhöhen die Grunderwerbsteuer noch einmal und fangen jetzt an, bei der Bildung zu kürzen,
obwohl die Kassen dieses Landes mit 1,4 Milliarden € Steuereinnahmen so voll wie noch nie sind. Herr Kollege Boddenberg, Sie wollen uns heute erklären, dass es zu dieser Politik keine Alternativen gebe. Es ist aberwitzig, was Sie hier machen.
Ich kann nicht beurteilen, ob der Kultusminister in dieser Koalition nicht das Gewicht hat, diesen Bereich weiter zu schützen. Aber ich würde mir wünschen, er würde es tun; denn das, was hier passiert, ist sozusagen gegen die Zukunft des Landes gerichtet.
Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Die Sekundarstufe II ist nicht nur ein Thema der Gymnasien, der gymnasialen Oberstufen und der beruflichen Gymnasien, sondern auch ein Thema der Gesamtschulen, weil natürlich auch dort gymnasiale Oberstufen vorhanden sind. Diese Kürzung, die Sie jetzt vornehmen, ist nicht alternativlos. Meine Damen und Herren, wenn sich das die Mitglieder der Regierungsfraktionen haben einreden lassen, dann haben sie ihren Job nicht gemacht.
(Beifall bei der FDP – Michael Boddenberg (CDU): Sie brauchen sich keine Sorgen um unsere Fraktionsmitglieder zu machen!)
Herr Kollege Wagner, Sie haben eine Rede gehalten, die ich nur als „lebende Nebelkerze“ bezeichnen kann. Es ist der typische Versuch des Kollegen Wagner, abzulenken; denn Sie haben schon längst gemerkt, was Sie hier für einen Fehler gemacht haben.
(Beifall bei der FDP – Zurufe der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Michael Boddenberg (CDU))
Sie haben sich eine Kürzungspolitik aufdrücken lassen, zu der es Alternativen gäbe. Mittlerweile haben Sie gemerkt, dass es ein Fehler war.
Herr Kollege Boddenberg schreit. Herr Präsident, ganz ehrlich, ich mag den Kollegen Boddenberg und kenne ihn lange, aber ich verstehe ihn kaum. Er kann nach vorne kommen und reden, aber so wird es nichts. Herr Boddenberg, ich verstehe Sie nicht – auch inhaltlich nicht.
Gern. – Deshalb: Wir erwarten, dass Sie den heutigen Tag nutzen und nicht weiter die Variante „Wir sind die lebende Nebelkerze, wir spielen Schulformen gegeneinander aus“ spielen. Herr Wagner, das ist das, was Sie getan haben. Sie haben gerade – die Kollegin Wissler hat zu Recht darauf hingewiesen – die Katze aus dem Sack gelassen. Sie haben selbst gesagt, dass Einsparungen in diesem Landeshaushalt notwendig sind. Dann haben Sie gesagt, dass in der Schule gar nicht eingespart, sondern nur umverteilt wird.
(Beifall bei der FDP – Michael Boddenberg (CDU): Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf des Abg. Stephan Grüger (SPD))
Wer den Schulen bei gleicher Lehrerzahl mehr Aufgaben gibt, kürzt natürlich bei den Schülerinnen und Schülern. Es ist doch nichts anderes, was Sie dort machen.
Was deshalb die Kritik an den Sozialdemokraten nach dem Motto „Die Sozialdemokraten seien jetzt auf einmal für Gymnasien“ betrifft: Man darf auch über Nacht klüger werden. Aber ich will Ihnen einmal sagen, was es in diesem Landtag mittlerweile gibt: eine Phalanx zwischen der Linkspartei und der CDU.
Meine Damen und Herren, solange der Kollege Irmer noch für die Bildungspolitik zuständig war – wir haben viele schlimme Stunden mit ihm verbringen müssen –,
hat er sich wenigstens um die Gymnasien gekümmert. Ich will Ihnen einmal sagen, wo der kleine Unterschied zwischen Frau Wissler und der CDU ist: Frau Wissler will von Anfang an den Gymnasien das Licht ausschalten.
Sie geben ihnen einfach weniger Geld, damit sie die Rechnung nicht mehr bezahlen können. Das ist genau das, worum es hier geht.
Deshalb können wir Ihnen nur sagen: Mag sein, dass Sie unterschiedliche Wege beschreiten und das eine oder das andere fordern – wenn das Ergebnis zum Schluss das gleiche ist, ist es genauso falsch.