Deshalb können wir Ihnen nur sagen: Mag sein, dass Sie unterschiedliche Wege beschreiten und das eine oder das andere fordern – wenn das Ergebnis zum Schluss das gleiche ist, ist es genauso falsch.
Deshalb – letzter Satz Herr Präsident, ich weiß, die Redezeit ist zu Ende –: Mit dem, was die CDU mit der Schulpolitik macht, versündigt sie sich an den kommenden Generationen in diesem Land. Es ist falsch, und es ist gegen die Gymnasien gerichtet. Die Gymnasien sollten als Schulform in Hessen weiter eine große Rolle spielen. Das, was Sie machen, ist das Gegenteil.
Kolleginnen und Kollegen, es gibt nur eine Möglichkeit, in Ruhe zu reden: indem ich schlichtweg alle Sekunden addiere, in denen laute Zwischenrufe gemacht werden. Dann habt ihr eben längere Redezeiten. Aber so, wie wir uns momentan hier verhalten, geht es nicht. Zwischenrufe sind zwar erlaubt, aber nicht in Permanenz.
Ich will mich bemühen, die Redezeit nicht auszureizen. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da die Regierungsfraktionen und der Herr Minister als Argument offenbar nur anführen können, dass die Opposition keine Gegenfinanzierung hat, stelle ich fest, dass Sie in den letzten Haushaltsberatungen anscheinend nicht aufgepasst haben.
Wir haben ganz konkrete Vorschläge gemacht. Da wir die Kürzungen schon in den letzten Haushaltsberatungen zurücknehmen wollten, haben wir genau diese Anträge ein
gebracht. Wir haben das, was dort steht, auch gegenfinanziert. Was ist denn mit den 15 Millionen €, die im Ganztagsschuletat stehen – die Sie da verstecken –, die gar nicht abgerufen werden, weil Sie Stellen in Geld umwandeln? Was ist denn mit diesen 15 Millionen €?
Was ist denn mit den vielen Millionen Euro auf den Schulgirokonten der selbstständigen Schulen, die nach drei Jahren an den Finanzminister zurückfließen? Sie finden doch sonst immer eine Rücklage für die Ihnen wichtigen Projekte. Also tun Sie nicht so, als ob all das nicht finanzierbar wäre. Wer das will, der kann es auch.
Ich bin froh, dass der Herr Minister wenigstens erkannt hat, dass die gymnasiale Oberstufe nicht mit dem Gymnasium gleichzusetzen ist,
sondern dass in der Oberstufe auch viele Schüler sind, die früher auf Gesamtschulen oder Realschulen gingen, und dass es deswegen wichtig ist – ich habe vorhin versucht, das rüberzubringen –, dass es gute Bedingungen in den Oberstufen gibt: damit die Kids, die es vorher schwer hatten, eine Chance haben, das Abitur zu machen.
Herr Wagner. dass gerade die GRÜNEN jetzt in dieses Horn blasen und irgendwelche alten Feindbilder von den Sozialdemokraten hervorholen, enttäuscht mich sehr. Das macht Sie wirklich nicht zu mehr als zum stellvertretenden Pressesprecher der CDU Hessen.
Im Übrigen: Wenn man sich anschaut, wann in Hessen gekürzt wurde – es wird gerade von dieser Seite aus immer wieder an rot-grüne Landesregierungen erinnert –, stellt man fest, dass die GRÜNEN die einzige Konstante sind, die es in Hessen bei Regierungsbündnissen gibt, wenn es um Kürzungen bei den Mitteln für Schulen geht.
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wir wissen aber auch, welche Debatten es damals gab!)
Meine Damen und Herren, was die Opposition hier vereint, ist die Geschlossenheit: dass wir nicht die einen gegen die anderen ausspielen, sondern für Geschlossenheit in der Gesellschaft sorgen. Das ist es, was uns verbindet: nicht die einen gegen die anderen auszuspielen.
Das Gleiche gilt für die Eltern. Würden Sie sich einmal die Zeit nehmen, sich mit Eltern zusammenzusetzen – so, wie wir es gemacht haben –, bekämen Sie mit, dass hier nicht die einen Schulen gegen die anderen schießen, es also nicht um die Eltern von Kindern, die die eine Schulform besuchen, gegen die Eltern von Kindern, die eine andere Schulform besuchen, geht, sondern dass die hessische Elternschaft hier sehr geschlossen für ein besseres Bildungssystem und für mehr Investitionen kämpft und dass die Eltern sich eben nicht gegeneinander ausspielen lassen. Meine Damen und Herren, dafür gebührt ihnen Anerkennung und nicht auch noch Schimpfe.
Es bleibt dabei: Sie reißen Löcher auf, um andere zu stopfen. So kommen Sie nicht weiter. Wir brauchen zwar an vielen Schulen mehr Investitionen zugunsten von Chancengleichheit, im Augenblick aber vor allem an den Oberstufen. Wenn Sie denen etwas wegnehmen, machen Sie es nicht besser.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, wenn es heute im Hessischen Landtag ein bisschen lauter zugeht, wundern Sie sich bitte nicht. Das haben wir häufig bei Themen, die sehr emotionalisieren.
Ich glaube, die Schulpolitik ist ein Thema, bei dem sich der Streit lohnt. So erklärt sich die eine oder andere aufgewühlte Reaktion heute, sowohl von meiner Seite als auch vonseiten anderer Zwischenrufer.
Es geht um die Zukunft unserer Kinder, und es geht um die Eltern und deren berechtigte Interessen. Das hat Mathias Wagner eingangs sehr zu Recht gesagt. Ich glaube, wir alle dürfen für uns reklamieren, dass es unser vorrangiges Ziel ist, in unserem Land zu einer optimalen Bildung und zur Bildungsgerechtigkeit zu kommen.
Aber es geht immer auch darum – ich bitte Sie, das uns als denjenigen, die die Regierungsverantwortung tragen, nachzusehen –, dass wir in der Politik mit begrenzten Mitteln sorgfältig umgehen müssen. Da haben es die Oppositionsfraktionen per se etwas einfacher; denn sie müssen nicht den Beweis dafür antreten, dass das Ganze auch in das Korsett mehrerer großer Zielsetzungen passt.
Ich werde gleich zur Schuldenbremse reden. Herr Degen, deswegen habe ich „Wir reden gleich!“ dazwischengerufen. Ich rede gleich dazu; das ist der nächste Tagesordnungspunkt.
Aber ich finde, das habe ich nach dem, was Herr Wagner heute gesagt hat, freundlich formuliert. Lieber Mathias Wagner, ohne dass wir uns abgesprochen haben:
Ich komme auf dieselbe Summe. Ich komme auf 3,6 Milliarden €, die die SPD allein in diesem Jahr mehr ausgeben will, indem sie, insbesondere natürlich rein zufällig vor einem Wahltermin, das eine oder andere verspricht, immer nach dem Motto: Es könnte noch ein bisschen mehr und noch ein bisschen besser sein.
Herr Degen, Sie persönlich können nichts dafür, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten glauben, bei der Lehrerversorgung punkten zu können. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes der berühmte Treppenwitz der Geschichte. Herr Rudolph ist gerade nicht da; er beschwert sich meistens darüber, dass wir die Vergangenheit bemühen, indem wir darauf verweisen, dass 1999 die Gymnasien in Hessen eine Lehrerversorgung von 82 % hatten.
Die Kollegen, die jetzt dazwischenrufen, waren möglicherweise ebenfalls nicht dabei. Das weiß ich nicht. So sah es aus, als Sie zuletzt die Regierungsverantwortung getragen haben.
Herr Kollege Schmitt, wenn jetzt Ihr Bedauern zum Ausdruck kommt, sage ich: Ich kann verstehen, dass Sie bedauern, so lange keine Regierungsverantwortung mehr getragen zu haben. Aber Sie wissen doch genauso gut wie ich, der zentrale Grund für den Regierungswechsel war seinerzeit, dass Sie in diesem Land eine katastrophale Schullandschaft hinterlassen haben.
Eines sage ich hier aber sehr deutlich: Ich werde den Herrn Kultusminister in den nächsten Tagen noch bei vielen Gelegenheiten fragen, was er denn gemeint hat, als er beispielsweise auf die Verantwortlichkeit der Schulleiterinnen und Schulleiter zu sprechen gekommen ist.
Ich schiebe hier niemandem den Schwarzen Peter zu. Aber ich erwarte, dass Menschen, die solch verantwortungsvolle Positionen innehaben, zunächst einmal mit den zur Verfügung gestellten Ressourcen – dazu hat er eine ganze Menge gesagt –, die grundsätzlich ausreichend sind, ordentlich umgehen und sie ordentlich managen. Ich will wissen, was der Kultusminister eben gemeint hat, als er davon gesprochen hat, dass in dem einen oder anderen Fall vielleicht einmal die Wochenstundenzahlen von Lehrerinnen und Lehrern reduziert worden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus welchem Grund sind sie denn, bitte schön, reduziert worden? Haben wir jetzt ein neues Belohnungssystem für fleißige Lehrer, das „Weniger Wochenarbeitsstunden“ lautet? Das wäre mir neu. Daher möchte ich vom Herrn Kultusminister wissen, ob es so etwas gibt, und wenn ja, wie häufig das vorkommt. Es ist angedeutet worden.
Auch da steigen wir neben folgendem Punkt jetzt noch einmal ein – das ist meine letzte Bemerkung, weil ich nur begrenzt Zeit habe –: Es ist völlig klar, dass wir mit Eltern reden. Dass wir mit Eltern reden, ist wirklich nicht etwas, was wir uns wechselseitig absprechen müssen. Das machen wir alle doch jeden Tag.