(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Wunschkoalitionspartner von der SPD aber auch nicht!)
Das ist ein deutliches Signal, das Sie setzen. Die Politik, die wichtig ist, wird hier nicht aufgegriffen. In Details kann man immer noch unterschiedlicher Meinung sein; aber der Grundsatz, dass das keine Priorität bei dieser Regierung hat, ist deutlich erkennbar und macht sich an den Redebeiträgen zu diesem SPD-Gesetzentwurf ganz klar fest.
Ich kann Ihnen nur sagen: Nehmen Sie dieses Thema ernst. Wenden Sie sich diesem Thema zu, und zwar nicht nur – Herr Minister, da bin ich doch bei Ihnen, auch bei anderen –, wenn es um die Reduzierung der Kosten für die Eltern geht, sondern es geht um den gesamten Komplex.
Lieber Herr Wagner, vielleicht versuchen Sie einmal, vor Ort zu sein und sich mit den Leuten dort zu unterhalten, statt nur in Ihrer grünen Klientel zu bleiben.
wenn Sie abwägen müssen, ob Sie einen Halbtagsjob machen, ob der sich netto überhaupt rentiert, ob Sie diese Belastung überhaupt stemmen können – und das ist in vielen Kommunen die Frage, wenn Sie 500 € oder 380 € monatlich zahlen müssen. Wenn Sie mit den Brennpunkt-Kindergärten reden, dann sagen die: Ja, die Leute waren nicht bereit, den Antrag beim Sozialamt zu stellen, sondern sie haben das Kind aus dem Kindergarten genommen. – Das ist ein Thema, und das spielt eine wichtige Rolle.
dann mag das eine Frage sein, die Sie in Ihrer Klientel und in Ihrem Umfeld besprochen haben, doch das Problem der Bezahlbarkeit eines Platzes ist nach der Politik der letzten zwei Jahre und der in Hessen überall feststellbaren Erhöhung der Gebühren ein wichtiges Thema. Das können Sie nicht einfach so zur Seite drücken. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will ich sagen, dass ich froh bin, dass Mathias Wagner sich hier
schon völlig zu Recht aufgeregt und sehr lautstark zu Wort gemeldet hat. Ich unterstreiche alles, was er gesagt hat. Für meine Verhältnisse war es so, dass ich das so empfunden habe.
Das hat für mich den Vorteil, dass ich mich nochmals in sehr sachlichem Ton der Sache zuwenden kann. Aber nochmals: Ich bin sehr bei dem, was Mathias Wagner hier gesagt hat. Ich weiß gar nicht, warum hier Widersprüche im Grundsatz der Aufgabenstellung hergestellt werden.
Herr Schäfer-Gümbel, zwischen dem, was der Ministerpräsident gesagt hat –, Sie haben das mehrfach zitiert – und dem, was wir wollen – auch das hat Mathias Wagner gesagt –, gibt es überhaupt keinen Widerspruch. Den Streit, den wir hier führen, führen wir nicht dazu: Brauchen wir mehr Plätze? Brauchen wir mehr Qualität? Haben wir jetzt weitere besondere Herausforderungen, auch aufgrund der vielen Kinder, die noch ganz andere Problemlösungen der Politik erfordern – Stichwort: Sprachkurse und frühe Integration? – Aus meiner Sicht ist nicht das der Streit. Da streitet man allenfalls darüber, was der Sozialminister – und zwar völlig zu Recht – gesagt hat, und damit bin ich auch bei dem, was Stefan Grüttner hier wenigstens als Einzelner einmal angesprochen hat, nämlich: Haben wir weiterhin ein Familienbild, das es zulässt, dass Familien am Ende auch ein möglichst hohes Maß an Freiheit und an Eigenverantwortung haben? Ich glaube, diese Debatte sollten wir nochmals intensivieren, und dafür bin ich Stefan Grüttner sehr dankbar.
Streiten tun wir einzig und allein über den Weg und den Zeitpunkt. Herr Schäfer-Gümbel, in den vergangenen Monaten haben wir häufig über Geld gesprochen. Wir haben über einen Haushalt gesprochen, dessen Umfang einen historischen Höchststand hat. In den letzten zwei Jahren, seitdem GRÜNE und CDU gemeinsam Verantwortung tragen, haben wir an jeder Stelle über Geld gesprochen. Allen voran Sie haben über Geld gesprochen – immer dann, wenn es in die inhaltlichen Debatten geht. Das tun Sie jetzt, bei diesem Thema. Sie reden zwar von einer ersten Stufe und 63 Millionen €, aber Sie suggerieren natürlich am Ende des Tages einen Anspruch,
dass das komplett kostenfrei gestellt wird. Dann reden wir aber nicht über 63 Millionen €, dann reden wir strukturell über hohe dreistellige Millionenbeträge.
Ich glaube, auch Sie sind nicht weit weg davon, zu sagen, das werden 500 oder 600 Millionen € sein; andere reden von 800 Millionen €, wenn man das Rundum-sorglos-Paket der LINKEN berechnet. Aber bleiben wir einmal bei 500 Millionen €. Wenn wir über die Kommunalfinanzen reden: Ihr Kollege Rudolph, der jetzt gerade nicht da ist – er kann das nachlesen und kann es bestreiten, wenn es anders ist – sagte in einer Fernseh-Talkshow, bei der ich zugegen war, dass den Kommunen vonseiten des Landes 1 Milliarde € pro Jahr vorenthalten würde. Damit sind wir bei 1,5 Milliarden €.
Sie haben gegen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer gestimmt. Das ist Ihr gutes Recht. Dazu hat die FDP viel Kritik angemeldet. Das ist das gute Recht der FDP. Das sind
155 Millionen €. Sie wollen 80 Millionen € mehr für den Schulbereich. Sie wollen 80 Millionen € mehr für den Hochschulbereich. Sie wollen noch 20 Millionen € mehr – obwohl wir dort schon 70 Millionen € investieren – in das Sozialbudget einstellen. Sie sagen, der Straßenbau muss höher finanziert werden – auch da kommen Sie auf 20 Millionen €.
Sie wollen mehr Geld für den ÖPNV, und jüngst – da ist es mit Ihren Geldforderungen nicht mehr ganz so präzise – haben Sie sich zu der Aussage verstiegen: Investieren müssen wir jetzt, bis die Schwarte kracht. – Das kann ich jetzt quantitativ nicht einordnen,
Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel, ich mache einen Strich darunter und komme auf 2 Milliarden € pro Jahr, die die Sozialdemokraten mehr ausgeben wollen, ohne dass Sie auch nur den Hauch einer Antwort darauf geben, woher das Geld kommen soll.
Herr Schäfer-Gümbel, da will ich Sie einmal an etwas erinnern, was wir gemeinsam mit den hessischen Wählerinnen und Wählern besprochen und beschlossen haben. Im März 2011, mit der letzten Kommunalwahl, haben wir die hessischen Bürgerinnen und Bürger gefragt, ob sie nicht mit uns der Meinung sind,
dass Haushaltskonsolidierung kein Wert an sich, kein Wert für Technokraten und Haushaltspolitiker ist, sondern die entscheidende Frage für die Zukunft unserer Gesellschaft darstellt.
Der Kollege Schäfer-Gümbel hat sich in den Debatten, die wir im Jahr 2010 geführt haben, an die Spitze dieser Bewegung gesetzt. Heute kann ich das gar nicht mehr glauben, dass Sie – Herr Präsident, wenn ich zitieren darf – im Jahr 2010 gesagt haben:
niemand mehr, und zwar egal, wo er sitzt, bei den notwendigen politischen Debatten in die Büsche machen,
wenn es darum geht, wo die Einnahmen für die von uns gemeinsam beschriebenen Notwendigkeiten bei öffentlichen Ausgaben herkommen sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Schäfer-Gümbel, genau das machen Sie aber seit zwei Jahren und auch schon davor.