Das ist aus unserer Sicht so auch völlig in Ordnung. Sie artikulieren hin und wieder den Anspruch, dass Sie gerne regieren würden. Das ist ein legitimer Anspruch einer Oppositionsfraktion.
wie Sie das tun, indem Sie sagen: Irgendwann einmal sparen wir 20 Millionen € beim Personal. – Das war einer Ihrer Einsparvorschläge.
Und wenn gar nichts mehr hilft und Ihnen der Busch in Hessen zu klein ist, dann gehen Sie hinter den großen Busch und rufen: „Vermögensteuer und Erbschaftsteuer!“,
Ansprüche darauf zu haben, dass Sie irgendwann einmal in diesem Land Verantwortung tragen. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich weise Sie nochmals darauf hin: Wir hatten uns doch vereinbart – ich weiß, Sie sind teilweise im fortgeschrittenen Alter, und das wird auch einmal verstanden –:
Wenn ein Redner hier vor kommt, bitte ohne Bemerkungen aus dem Hause. Jeder mag sich angesprochen fühlen. – Bitte sehr, Frau Kollegin Schott.
Herr Boddenberg, Sie gehören der Partei an, die verhindert, dass das Geld, das für all die Dinge da ist, die Sie gerade aufgezählt haben und die notwendig sind, eingesetzt wird.
Sie blockieren nämlich im Bundestag ganz nachdrücklich immer und immer wieder, dass wir eine Vermögensteuer bekommen,
Ach, Herr Boddenberg, ein bisschen sachlich, ein bisschen sinnvoll und ein bisschen am Thema orientiert. Es geht darum, sich das Primat der Politik zurückzuholen und zu fragen, wie viel Geld wir brauchen, um das tun zu können, was in diesem Land getan werden muss – statt in die Taschen zu schauen, die man sich vorher selbst leer gemacht hat, um dann den Eltern in diesem Land zu sagen: Es tut uns furchtbar leid,
aber es ist kein Geld für Ihre Kinder da. – Das tun Sie. Ich finde das verantwortungslos, und ich finde es ignorant.
Herr Minister, Sie haben gesagt: Die SPD meint es nicht ernst, denn die hat hierfür ja kein Geld über Haushaltsanträge beantragt. – Heißt das, Sie nehmen uns ab, dass wir es ernst meinen, weil wir in unseren Haushaltsanträgen Geld dafür gefordert haben? Was ist das für eine Logik? Wenn es Ihnen darum geht, ein Problem anzugehen und zu lösen, dann müssten Sie sagen: Wenn die LINKEN das schon in ihren Haushaltsanträgen stehen hatten, dann ist dieser Gesetzentwurf ernst zu nehmen; schauen wir einmal, was wir damit machen. – Aber auch das tun Sie ja nicht. Von daher haben Sie da ein Pseudoargument benutzt.
Die „Ernsthaftigkeit“, mit der Sie sich mit Oppositionsanträgen und Gesetzentwürfen auseinandersetzen, lässt sich
so formulieren: „Wir sind die Regierung, wir wissen, was richtig ist, und wir machen, was wir wollen; uns interessiert es herzlich wenig, ob irgendetwas Konstruktives, Sinnvolles oder Nützliches aus der Opposition kommt, denn wir wissen es besser.“ – Das ist die Politik, die Sie hier machen. Das ist die Politik, die dieses Land leid ist – leid, leid, leid.
Den GRÜNEN kann ich nur zurufen, wenn sie sich hierhin stellen und uns sagen, wir sollten doch den Pakt für den Nachmittag nicht blockieren: Der Pakt für den Nachmittag setzt doch genau das fort, was wir bei den Kitas schon haben. Sie erwarten von den Kommunen, dass sie den Pakt finanzieren. Sie erwarten von den Eltern, dass sie den Pakt finanzieren. Vielleicht geben auch Sie dann noch ein bisschen Geld dazu. Machen Sie endlich eine vernünftige Schulpolitik, indem sie Ganztagsschulen einrichten – und zwar solche, die auch wirklich welche sind –, statt nur Nachmittagsbetreuungen zu organisieren. Bringen Sie ein ordentliches pädagogisches Konzept flächendeckend auf den Weg, und geben Sie dafür das Geld aus. Aber Sie halten an einem Flickwerk fest – etwas anderes ist der Pakt für den Nachmittag nämlich nicht – und erwarten auch noch, dass wir Sie dafür beklatschen, dass die Eltern begeistert sind und gern noch einmal ihr Portemonnaie aufmachen. Nein, so läuft das nicht.
Übernehmen Sie Verantwortung, machen Sie konstruktive Vorschläge. Ich glaube, sowohl die SPD-Fraktion als auch wir sind bereit, über diese nachzudenken, wenn Sie an einer anderen Stelle sinnvollerweise sagen: „Wir verbessern die Qualität, wir tragen Sorge dafür, dass die Grundschulbetreuung endlich sichergestellt wird – und zwar im Sinne von pädagogisch, sinnvoll, durchdacht und flächendeckend.“ Über Reihenfolgen kann man immer reden, aber Ihre Reihenfolge ist überhaupt keine. Sie lassen die Dinge nämlich einfach liegen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Erstes Gesetz zur Förderung der Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung.
Sind wir uns einig, dass wir den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Fachausschuss überweisen? – Ich sehe, das trifft auf allgemeine Zustimmung.