Herr Kollege Boddenberg, wir lernen doch aus den letzten Wochen, dass es extreme Parteien stark macht, wenn bei den Bürgern der Eindruck entsteht
(Michael Boddenberg (CDU): Ich lerne vor allem, dass nicht alles stimmt, was in der Zeitung steht! – Holger Bellino (CDU): Unseriös!)
ich glaube, dass vor allem bei den Unionswählern der Eindruck entsteht –, dass sie an vielen Stellen nicht richtig informiert werden. Was wir im Ausschuss mit unserem Be
richtsantrag erreichen wollen, ist, dass wir der festen Überzeugung sind, dass mit allen Tatsachen, die hier geschehen, offen und transparent umzugehen ist, weil die Bürger einen Anspruch darauf haben.
Nein, Herr Kollege Boddenberg. Die Analyse eines Sachverhalts kann nie diskriminierend sein. Diskriminierend ist immer die Schlussfolgerung, die man daraus zieht.
Das ist doch das Mindeste, was die Menschen von öffentlichen Institutionen in diesem Land erwarten können, wenn die Vorwürfe, die es gab und die der Innenminister mit seiner Aussage, dass das alles unglaublich ist, in der Innenausschusssitzung beendet hat, heute durch diese Meldung auf jeden Fall neue Nahrung bekommen.
Jetzt machen Sie uns hier doch bitte hier nicht vor, dass Sie die Letzten sind, die, wenn etwas in der Zeitung steht, das im Hessischen Landtag zum Thema machen würden.
Das wäre das erste Mal, dass ich hier erlebe, dass der Kollege Boddenberg in seiner Parlamentsgeschichte etwas, was in der Zeitung steht, hier nicht thematisieren würde. Dieses Parlament ist dazu da, um Informationen, die in Hessen diskutiert werden, abzuwägen, zu diskutieren und der Wahrheit zugänglich zu machen.
Ich bin immer noch der Auffassung, das ist ein Bericht, den muss man zur Kenntnis nehmen. Ich sage nicht, dass er wahr ist. Aber ich hätte gerne vom Innenminister gewusst, dass dieser Bericht nicht wahr ist, und nicht durch Parlamentszwischenrufe vom Abg. Boddenberg, der alles unglaublich findet. Das ist mir in dieser Debatte heute definitiv zu wenig.
Deshalb bin ich der Überzeugung, dass es Sinn macht, dass der Innenminister heute diesen Vorwurf ausräumt, weil es ein Vorwurf ist, der wirklich ins Mark geht. Da sind mehrere Fälle aufgelistet, mit Abdruck von Schriftstücken, die nur aus dem Bereich des Innenministeriums kommen können. Wenn das der Fall wäre, hätten wir ein ganz anderes Problem. Wir hätten nämlich das Problem, wie von Kollegin Faeser, vom Kollegen Greilich und anderen geschildert, dass die Stimmung nicht so gut ist, wie wir sie alle gemeinsam gern hätten, dass wir auch darüber sprechen müssen: Wie kann so etwas passieren, dass Schriftstücke an die Öffentlichkeit gelangen, die definitiv nichts in der Öffentlichkeit zu suchen haben?
Aber die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass die Inhalte dieser Schriftstücke dort mitgeteilt werden, wo sie mitzuteilen sind. Meine Damen und Herren, wenn das nicht gemacht worden ist, dann haben wir gemeinsam ein Thema, das wir aufarbeiten müssen. Das kann man so nicht stehen lassen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um diesen Vorwurf endgültig auszuräumen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider waren ganz offensichtlich zumindest die FDP, in Teilen auch die SPD der Verführung erlegen, in einer solchen sicherheitspolitischen Debatte, die eine gewisse Bedeutung für unser Land insgesamt hat, mit kleiner parteipolitischer Münze zu zahlen. Das ist sehr bedrückend, das will ich hier schon einmal sagen.
Angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen, die ich versucht habe in allen Facetten anzudeuten, muss sicher jeder überlegen, ob er das für angemessen hält. Was ich hier in der Debatte alles nicht gesagt haben soll, was man schlechterdings in einer solchen Debatte zu berichten hat, das überlasse ich den Weisen, wie auch immer.
Wir haben hier über die Polizeiliche Kriminalstatistik zu diskutieren gehabt, von der Aufklärungsquote über bestimmte Gesichtspunkte in der Kriminalstatistik für die Vergangenheit wie für die Zukunft; das haben wir getan. Wir haben uns mit dem Thema Extremismus und Terrorismus in allen Facetten auseinandergesetzt, sowohl was den Salafismus angeht, wie auch was den Rechtsextremismus angeht. Wenn man auch nur ein bisschen zugehört hat – die Fraktionen hatten sogar Gelegenheit, die Regierungserklärung vorher zu lesen –, wenn man es vorher gelesen hat, dann, finde ich, ist keiner der Vorwürfe, die eben in der Debatte an diesem Rednerpult erhoben worden sind, in irgendeiner Form zu rechtfertigen.
Meine Damen und Herren, es ist keine Frage offen geblieben. Natürlich ist die Einsatzbelastung hoch. Natürlich sind wir in der Frage der Besoldung unterschiedlicher Auffassung. Aber es ist hier alles angesprochen worden. Es sind alle Probleme und alle Sorgen angesprochen worden, in der Frage der Kriminalität auf der einen Seite wie auch in der Frage von Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen. In der Regierungserklärung ist alles angesprochen worden. Am Ende ist nach meiner Einschätzung wirklich nichts übrig geblieben.
Meine Damen und Herren, dann bleibt die Frage von Frau Kollegin Faeser und von Herrn Kollegen Greilich zu einem Artikel der „Bild“-Zeitung, der zumindest mir persönlich ungefähr fünf Minuten, bevor ich ans Rednerpult getreten bin, bekannt geworden ist. Fünf Minuten, bevor ich ans Rednerpult getreten bin, habe ich über irgendeinen Onlinedienst diese Meldung gelesen. Mir dann vorzuhalten, ich hätte mich hierzu nicht geäußert, ist, ehrlich gesagt, ziemlich unseriös. Das möchte ich schon einmal deutlich gesagt haben.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Holger Bellino (CDU): Die haben ja nichts anderes!)
Natürlich haben die Abgeordneten den Anspruch, wenn der Minister hier seine Regierungserklärung abgegeben hat, dass er dann zuhört und sich die Erwiderung der Fraktionen im Einzelnen anhört. Das habe ich getan. Deswegen kann und werde ich Ihnen zu diesem Sachverhalt jetzt ein paar Punkte sagen. Ich muss das natürlich vorbehaltlich der Tatsache tun, dass wir uns das noch einmal im Detail anschauen müssen. Aber ich habe hier zunächst einmal dem Parlament zuzuhören gehabt, statt mich um diese Frage des „Bild“-Zeitungsartikels zu kümmern. Gleichwohl will ich Ihnen dazu Auskunft geben.
Wir haben, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, in der vorvergangenen Woche im Innenausschuss des Hessischen Landtags sehr ausführlich über die Erlasslage bei der Pressearbeit der hessischen Polizei gesprochen. Es ging um die Frage: Welche Erlasse liegen zugrunde, damit die Pressesprecher in den Polizeipräsidien und Polizeidienststellen ihre Arbeit machen können? Das war Gegenstand der Debatte im Innenausschuss.
Ich nehme zur Kenntnis und habe es so in Erinnerung – vielleicht hat das der eine oder andere auch noch in Erinnerung –, dass am Ende der Innenausschusssitzung bis auf die FDP alle Fraktionen deutlich gemacht haben, dass sie an der Erlasslage zur Pressearbeit der Polizeibehörden, die wir in Moment in Hessen haben, überhaupt nichts zu beanstanden haben, zu keinem Punkt, der hier vorgetragen worden ist.
Meine Damen und Herren, Gegenstand dieser Erlasslage ist – der Kollege Frömmrich war so freundlich und hat das bereits dargestellt –, dass auf der Basis dieses Erlasses von 2011 die Polizeipräsidien in eigener Verantwortung ihre Pressearbeit machen.
Davon zu trennen ist die Frage, wie mit innerbehördlichen Führungsinformationen umgegangen wird, die von den Polizeipräsidien an das Landeskriminalamt, vom Landeskriminalamt an die Ministerien oder wie auch immer gesteuert werden, um die Führung der Polizei über irgendwelche Sachverhalte zu informieren. Das ist eine völlig andere Situation. Da geht es nicht um die Pressearbeit, sondern da geht es um die innerbehördliche Information. Ich finde, das ist schon ein gehöriger Unterschied. Das will ich hier deutlich machen.
Nach meinen Erkenntnissen und nach meiner Erinnerung sind solche Führungsinformationen für die Behördenleitungen generell oder regelmäßig als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Da geht es nicht um einzelne Straftaten, die dahinter stehen, sondern es geht um Gesamtinformationen, die dort zusammengefasst wurden. Sie werden den entsprechenden Polizeiführungen zur Verfügung gestellt.
Nach dem, was ich zumindest im Moment weiß – wie gesagt, ich habe während der Debatte versucht, die entsprechenden Informationen zusammenzuführen –, kann ich an diesem Sachverhalt, der dort berichtet worden ist, zumindest nach meinen bisherigen Erkenntnissen überhaupt nichts Problematisches erkennen. Die Fragen hinsichtlich der Pressearbeit, die wir im Innenausschuss in der vorletzten Woche miteinander diskutiert haben, sind nach meinem bisherigen Kenntnisstand davon überhaupt nicht betroffen. Es gibt überhaupt keinen neuen Sachstand zu diesen Fragen. Es ist der Versuch, die Debatte über die erfolgreiche Sicherheitspolitik der hessischen Polizei und die erfolgreiche Arbeit der hessischen Polizei zu skandalisieren.
Die Mitglieder der FDP versuchen, einen Skandal herbeizureden, der nicht existiert. Das Ganze geschieht im Rahmen einer Debatte, bei der wir über den Erfolg der hessischen Polizei diskutieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Innenminister, zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich hier gar nichts skandalisiert habe. Ich will Sie noch einmal darauf hinweisen, dass ich, die Oppositionspolitikerin, es war, die Sie in der letzten Sitzung des Innenausschusses verteidigt hat. Ich glaube, es ist noch einmal wichtig, das an dieser Stelle zu sagen. Im Übrigen war das auch eine öffentliche Sitzung. So viel will ich zur Seriosität sagen, Antworten auf diese Fragen zu geben.
Ich habe vorhin nur gesagt, dass, wenn eine solche Berichterstattung wie heute veröffentlicht wird, ich erwarte, dass der Innenminister in einer Debatte zur Regierungserklärung hinsichtlich der inneren Sicherheit etwas dazu sagt.
Das haben Sie jetzt getan. Wir können noch nicht nachvollziehen, welche Unterschiede Sie da gerade gemacht haben. Deswegen erwarten wir, dass Sie in der nächsten Sitzung des Innenausschusses dazu ausführlich Stellung nehmen. Ich glaube, das kann man bei einem solch sensiblen Thema erwarten. Wie gesagt: Ich glaube, die notwendige Sensibilität haben die Mitglieder der SPD bei diesem Thema sehr wohl bislang bewiesen.
Aber Sie haben hier nicht nur einfach etwas dazu gesagt. Vielmehr haben Sie dazu ausgeholt, die heute geführte Debatte zu kommentieren.
Herr Innenminister, dazu will ich Ihnen etwas sagen: Es ist eben nicht alles angesprochen worden. Sie haben zur AfD und zu dem, was Frau Petry letztes Wochenende sagte, nichts gesagt.
Sie haben nach wie vor nichts dazu gesagt. Als verantwortungsvoller Innenminister gehört es zu Ihrer Verantwortung, hier dazu etwas zu sagen, nämlich das zu verurteilen. Wenn solch menschenverachtende Dinge gesagt werden, dann ist es die Pflicht eines führenden Innenpolitikers, dazu Stellung zu beziehen.
Sie haben nichts zur Polizeidichte gesagt. Ich finde es schon spannend, welches Bild hier gestellt wurde. Herr Bauer hat sich hierhin gestellt und gesagt, unsere Statistiken seien alle gefälscht, aber die eigenen seien alle richtig. Das ist in einer Debatte über Zahlen ganz super. Man muss da mit allen Statistiken arbeiten und dabei auch Beziehungen herstellen.