Klar, da greift der Reflex: Öko und sozial, da müssen wir als FDP dagegen sein. – Seit dem 1. Januar 2003 ist die Mineralölsteuer sowohl auf Benzin als auch auf Diesel gleichbleibend: 65 Cent pro Liter Diesel, 87 Cent pro Liter Benzin.
Was, bitte, meinen Sie mit der „aktuell niedrigen Mineralölsteuer“? Da gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder Sie wollen uns sagen, dass Sie den Mineralölsteuersatz schon damals niedrig fanden. Das wäre eine bemerkenswerte Kehrtwende der FDP. Aber wenn es eine Kehrtwendepartei in Deutschland gibt, dann ist es die FDP.
Oder Sie haben schlicht das Prinzip dieser Steuer nicht verstanden. Das allerdings wäre für die Partei von Otto Graf Lambsdorff schon ein ziemlicher Offenbarungseid.
Zweiter Teil: „klare Absage an Erhöhung der Mineralölsteuer“. Okay, aber hat eigentlich irgendjemand diese Erhöhung gefordert? Ich bin aus dem Vortrag von Herrn Rentsch nicht wirklich schlauer geworden. Ich kenne nie
manden, der sich im politischen Raum diesen Vorschlag bisher zu eigen gemacht hat. Das kann an mir liegen.
Was soll das also? Und was soll das vor allem von der FDP? Wissen Sie, wie viele Mineralölsteuererhöhungen es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher gegeben hat? Es waren 23. Und an wie vielen davon war die FDP beteiligt? Es waren 16.
Es bleibt der dritte Teil: „Einnahmeausfälle müssen anders kompensiert werden“. Welche Einnahmeausfälle bei der Mineralölsteuer? Mineralöl wird in Cent pro Liter besteuert. Seit 2003 sind das unverändert 65 Cent pro Liter Diesel und 87 Cent pro Liter Benzin. Der Anteil der Energiesteuer an dem, was Sie an der Tankstelle zahlen, bleibt demnach immer gleich, unabhängig davon, wie der Mineralölpreis pro Liter schwankt. Die Einnahmen durch die Mineralölsteuer werden nur dann sinken, wenn weniger getankt wird.
Im Moment ist jedoch genau das Gegenteil der Fall. Der niedrige Preis führt zu Schlangen an den Tankstellen. Von welchen Einnahmeausfällen reden Sie also? Auch das ist seltener Unsinn.
Meine Damen und Herren, gerade erst vergangenes Wochenende hat sich die Welt endlich auf einen Vertrag verständigt, um das Klima wirksam zu schützen. Wir haben vorhin Gelegenheit gehabt, darüber ausführlicher zu sprechen. Für uns heißt das konkret: Wir in den Industrieländern müssen unsere Anstrengungen für mehr Energieeinsparungen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien weiter steigern. Gerade im Verkehrssektor wachsen die klimaschädlichen Emissionen sogar. Elektromobilität und schadstoffärmere Motoren leisten dagegen wichtige Beiträge. Ihre Förderung ist mit Sicherheit ein wichtiger Baustein zur Erreichung unserer Klimaschutzziele.
Dass gerade die FDP in diesem Landtag – kaum dass die Tinte unter dem historischen Pariser Abkommen trocken ist – eine solche Aktuelle Stunde beantragt und keinen Halbsatz über die Folgen unserer Mobilität für das Weltklima verliert, zeigt leider, dass Sie keine Verantwortung für diesen Planeten und die uns nachfolgenden Generationen tragen wollen.
Das ist bedauerlich. Aber nennen Sie doch eine solche Aktuelle Stunde in Zukunft: „Ich geb Gas, ich will Spaß.“ Dann wissen wir auch von Anfang an, worauf Sie hinauswollen.
Kolleginnen und Kollegen, ich wollte nur feststellen, dass sich die Fraktion der SPD in der Zahl nicht um einen Abgeordneten erhöht hat, sondern dass wir einen Gast begrüßen können. – Herzlich willkommen, Tim.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang des Monats hat die OPEC beschlossen, den deutschen Autofahrern – und nicht nur denen – ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk zu machen. Die Entscheidung, trotz niedriger Preise und eines bereits bestehenden Überangebots auf dem Rohölmarkt die Förderung nicht zu drosseln, wirkt sich erfreulich spürbar im Portemonnaie eines jeden aus.
Da zurzeit der Euro gegenüber dem Dollar wieder an Boden gutmacht, ist das Aufsuchen einer Tankstelle so günstig wie seit Langem nicht mehr. Das ist die gute Nachricht. Diesel – Sie haben es sicher als Autofahrer mitbekommen – ist teilweise für unter 1 € pro Liter zu bekommen. Es scheint, dass das der FDP Sorgen bereitet.
Die Hintergründe für den Preisverfall sind in der Tat besorgniserregend. Die gesamten Rohstoffpreise befinden sich seit einiger Zeit im freien Fall. Grund dafür ist unter anderem ein weltweit stagnierendes Wirtschaftswachstum, vor allem in China, und dieser reduzierten Nachfrage steht ein steigendes Angebot gegenüber. Sie alle wissen, der Iran wird nach der Einigung im Atomstreit nach und nach von den Sanktionen befreit, und er wird wieder als Anbieter auf den Ölmarkt zurückkehren. Saudi-Arabien weitet seine Förderung aus, um insbesondere die aus seiner Sicht bedrohliche amerikanische Fracking-Konkurrenz auszuschalten.
Ja, es tut der deutschen Industrie gut, und den Autofahrern bringt der Preisrückgang nach Meldung des Mineralölwirtschaftsverbandes in diesem Jahr bisher eine Ersparnis von sage und schreibe 6,7 Milliarden €. Dieses Geld steht den Bürgerinnen und Bürgern dann für andere Dinge zur Verfügung. Die Situation ist de facto ein kleines Konjunkturprogramm.
Im letzten Jahr waren die Einnahmen aus der Energiesteuer – also die ehemalige Mineralölsteuer – mit 39,8 Milliarden € beträchtlich. Aber man muss sich nicht um sinkende Staatseinnahmen wegen sinkender Spritpreise Gedanken machen. Die Energiesteuer – das wurde schon gesagt – berechnet sich unabhängig vom Spritpreis. Es werden je nach Schwefelgehalt für 1.000 l zwischen 654,50 € und 669,80 € beim Benzin – beim Diesel sieht es ähnlich aus – fällig, und das immer. Da erfahrungsgemäß bei günstigen Preisen mehr getankt wird, sollten die Steuereinnahmen über die Energiesteuer erwartungsgemäß sogar steigen. Sinken dürften vielleicht die Mehrwertsteuereinnahmen.
Die betragen 19 %, sind also nicht mengenabhängig, sondern prozentual festgesetzt. Das macht bei einem Benzinpreis von ungefähr 1,25 € 24 Cent je Liter. Inwieweit sich beides ausgleicht, bleibt abzuwarten. Aber Mehreinnahmen trotz niedriger Benzinpreise – das will ich nochmals sagen – sind möglich.
Woraus sich die Aufregung der FDP speist, bleibt ihr Geheimnis. Warum im Text des Antrags der FDP zur Aktuellen Stunde „Einnahmeausfälle“ thematisiert werden, Sie aber, Herr Rentsch, in Ihrer Rede eigentlich nur von „Steuermehreinnahmen“ sprechen, das bleibt noch von Ihnen zu beantworten.
Fest steht jedenfalls: Die Energiesteuer ist eine bundesgesetzliche Verbrauchssteuer, und die Einnahmen stehen ausnahmslos dem Bund zu.
Was uns vielmehr Sorgen machen sollte – und das will ich als Letztes doch noch anfügen –, das sind die Kaufentscheidungen vieler Bürger zuungunsten von energieeffizienten Automodellen und zugunsten von Fahrzeugen mit großem Hubraum, hervorgerufen durch niedrige Spritpreise. Wir als Politik wünschen uns aber, dass verbrauchsund emissionsarme Fahrzeuge bevorzugt werden. Dass der CO2-Ausstoß von Autos unmittelbar etwas mit der Erderwärmung zu tun hat, wissen – das ist meine Einschätzung – bis auf Donald Trump in den USA und Teilen der hessischen FDP alle.
Deutschland hat auf der UN-Klimakonferenz in diesem Jahr in Paris seinen Beitritt zu einer Allianz von mittlerweile 13 Ländern beschlossen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, spätestens im Jahr 2050 ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge wie Elektrofahrzeuge zuzulassen. Dieses Ziel umzusetzen wird viel Kraft kosten. Ob billiger Sprit dazu der richtige Wegbereiter ist, kann hinterfragt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klose, auch wir waren am Dienstag in der Fraktion etwas ratlos, was wir mit dem Thema dieser Aktuellen Stunde anfangen sollten. Wir haben diskutiert, worum es dabei überhaupt gehen soll. Wir kamen dabei nicht ganz auf einen grünen Zweig, und dann hat der Fraktionsvorsitzende gesagt: Die FDP soll doch sehen, was sie davon hat. – Und deswegen rede ich heute dazu.
Die liberale Rasterfahndung nach Themen hat für diese Woche sonst nichts gefunden. Die standardgemäße Windkraftdebatte haben wir schon am Dienstag abgefrühstückt. Am Samstag gab es einen „Bild“-Zeitungsbericht über Autos und Steuern. Da haben dann gleich zwei Selektoren der
Über all die Fehler, die im Titel dieser Aktuellen Stunde und im Antragstext der FDP enthalten sind, will ich hier gar nichts mehr sagen. Dazu haben schon die Kolleginnen und Kollegen einiges ausgeführt.
Herr Kollege Rentsch, aus dem Thema dieser Aktuellen Stunde kann ich relativ schnell die Luft herauslassen.
Die Bundesregierung wird nicht das tun, was Sie hier an die Wand malen. Dafür müsste Wolfgang Schäuble die Steuern erhöhen und Alexander Dobrindt auf den Rat von Experten hören. Beides halte ich für ausgeschlossen.