Lassen Sie mich meine Rede zur dritten Lesung des Entwurfs für den Haushaltsplan 2016 mit einem Dank beginnen: mit einem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, insbesondere im Finanzministerium, die bei diesen Haushaltsberatungen außergewöhnlich gefordert waren und es uns durch ihre Zuarbeit und ihr Mitwirken ermöglicht haben, heute die dritte Lesung durchzuführen. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön.
In den Dank einschließen will ich allerdings auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Fraktionen. Auch ihnen haben wir das eine oder das andere abverlangt, und auch sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass wir heute hier unsere Haushaltsreden halten können. Auch ihnen ein herzliches Dankeschön.
Ich will auch den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss für die konstruktiven Beratungen danken, insbesondere dafür, dass sie das Verfahren und die Beratungsform, die sicherlich von denen anderer Haushaltsberatungen abgewichen sind, mitgetragen haben. Auch dafür ein herzliches Dankeschön.
Mein Dank gilt insbesondere auch den Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, die, was die Flüchtlingspolitik betrifft, angepackt und gemeinsam mit uns Anträge auf den Weg gebracht haben. Auch das ist nicht selbstverständlich. Deswegen will ich es hier ausdrücklich erwähnen und mich für die Zusammenarbeit in dieser Frage herzlich bedanken.
Dass diese Haushaltsberatungen vom üblichen Verfahren abgewichen sind, sehen Sie daran, dass zur dritten Lesung
insgesamt 76 Änderungsanträge vorliegen, die von den Koalitionsfraktionen eingebracht wurden – Einzelheiten nenne ich noch – oder zumindest die Unterschrift der Koalitionsfraktionen tragen, und daran, dass wir heute im Plenum in dritter Lesung über 30 Änderungsanträge abstimmen müssen. Das zeigt, dass das Verfahren nicht das übliche war.
Unter den 76 Änderungsanträgen befinden sich drei, die die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der FDP eingebracht haben. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Einzelplan 01, in dem es um die Arbeit des Parlaments, der entsprechenden Ausschüsse und auch des Verfassungskonvents geht. Acht Anträge haben die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der SPD-Fraktion eingebracht, um das, was in dem Aktionsprogramm Asyl vereinbart ist, auf den Weg zu bringen.
Das Volumen der Änderungsanträge bildet einen Mehrbedarf in Höhe von rund 725 Millionen € ab; davon entfallen 660 Millionen € auf das Aktionsprogramm Asyl. Solche Beträge sind in den vorangegangenen Haushaltsjahren in Änderungsanträgen nicht bewegt worden. Dies zeigt, dass wir mit dem Haushaltsplanentwurf 2016 auf die besonderen Herausforderungen, die sich uns stellen, eingegangen sind und die notwendigen Mittel bereitstellen, um die Probleme, insbesondere im Zusammenhang mit Asyl und Flüchtlingen, zu bewältigen.
Zu den Änderungen gehören unter anderem über 600 zusätzliche Stellen bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen und 350 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Zusammen mit den bereits geplanten 50 zusätzlichen Stellen werden bei der Polizei folglich 400 neue Stellen geschaffen. Weitere Stellen gibt es auch beim Verfassungsschutz und in der Justiz. Außerdem werden über 800 neue Lehrerstellen geschaffen, auch im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm. Wir heben die Mittel für die Extremismusprävention, für die Förderung der deutschen Sprache, für die Ausbildung sowie zur Stärkung des Ehrenamts weiter an. Alle diese Maßnahmen kommen im Wesentlichen dem Aktionsprogramm zugute.
Darüber hinaus gibt es aber noch ein paar Dinge, die wir angepackt haben. Wir stocken die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr auf und leiten die Bundesmittel in Höhe von 52 Millionen € weiter, die im Jahr 2016 zusätzlich zur Verfügung stehen. Das Gleiche gilt für die Mittel für den bezahlbaren Wohnraum. Dort werden ebenfalls Bundesmittel in Höhe von 29 Millionen € weitergeleitet.
Darüber hinaus – dieser Punkt wird anschließend sicherlich zu Diskussionen führen – heben wir die Mittel für die Planungen von Bundesfernstraßenmaßnahmen an, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Bundesmittel, die in größerer Höhe in das Land fließen, auch tatsächlich verbaut werden und wir nicht in die Situation geraten, dass wir Bundesmittel nicht abrufen können. Ich glaube, das ist eine richtige Maßnahme.
Diese Mittel werden zusätzlich zu den 130 Millionen € zur Verfügung gestellt, die wir in dem Bereich bereits ausgewiesen haben: 40 Millionen € für Planungsmittel für Landes- und Bundesstraßen und 90 Millionen € reine Baumittel für den Landesstraßenbau. Dies zeigt, dass wir auch in diesem Bereich unseren Verpflichtungen nachkommen und darauf schauen, dass die Infrastruktur im Straßenbau im Land Hessen erhalten bleibt und sogar verbessert wird.
Schließlich und endlich erhalten die Kommunen aufgrund der Einigung über die Asylpauschalen 210 Millionen € mehr. Davon sind 110 Millionen € für die 45-prozentige Anhebung der Pauschalen im Jahr 2016 und 100 Millionen € rückwirkend für die vergangenen Jahre vorgesehen.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich dafür Dank sagen, dass es gelungen ist, hier zu einer Einigung zu kommen. Ich will auch festhalten, dass wir, die Koalitionsfraktionen und die Regierung, gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu dem Schluss gekommen sind, dass im Zusammenhang mit dem Kommunalen Finanzausgleich Nachbesserungsbedarf besteht.
Ich bin froh und dankbar, dass es gelungen ist, dort zu einer Einigung zu kommen, und deswegen gilt an dieser Stelle mein Dank auch den Kommunalen Spitzenverbänden für die konstruktiven Gespräche. In den Dank eingeschlossen sind natürlich auch die Mitarbeiter des Finanzministeriums und des Sozialministeriums. Ich denke, das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Daneben leiten wir die Bundesmittel, die durch den Wegfall des Betreuungsgelds frei werden, weiter – das ist in dem Haushaltsplanentwurf bereits enthalten – und setzen sie für die Kindertagesstätten ein. Da geht es um ca. 21 Millionen €. Der Vollständigkeit halber: Auch die 250 Millionen €, die wir im Jahr 2016 vom Bund für die Betreuung der Flüchtlinge erwarten, sind natürlich Teil des Finanzierungspakets, das wir gemeinsam für den Aktionsplan aufgelegt haben.
Neben der gewaltigen Aufgabe, vor der wir stehen, will ich auch noch etwas zu einigen anderen Punkten sagen. Trotz der zusätzlichen Mittel – insgesamt steht ein Betrag von knapp 1,3 Milliarden € für das Aktionsprogramm zur Verfügung – gelingt es uns, im Jahr 2016 die Nettokreditaufnahme im Rahmen des Artikel 141-Gesetzes zu halten. Wir planen, wenn die Beschlüsse heute so gefasst werden, mit einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 638 Millionen €. Die zulässige Höchstgrenze liegt bei knapp 700 Millionen €. Dies zeigt, dass wir den Weg konsequent weitergehen, um das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts in den Jahren 2019/2020 zu erreichen.
Nur damit es gesagt wurde: Im Haushalt sind für den Länderfinanzausgleich – gestern wurde ausführlich über dieses Thema gesprochen – 1,89 Milliarden € vorgesehen. Im Kommunalen Finanzausgleich werden im Jahr 2016 über 4,3 Milliarden € zur Verfügung gestellt – der höchste Betrag des Landes Hessen, der bisher im Kommunalen Finanzausgleich war.
Dazu kommt – auch das will ich hier noch einmal erwähnen – das Kommunalinvestitionsprogramm, das wir in der letzten Sitzungsperiode beschlossen haben, mit einem Gesamtvolumen von über 1 Milliarde €. Ich glaube, auch das zeigt, dass wir unseren Kommunen gegenüber das Notwendige tun, damit dort die notwendigen Maßnahmen umgesetzt und durchgesetzt werden können. Die Beträge, die ich genannt habe, lassen sich sehen und zeigen, dass diese
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Kollege Schmitt, ich könnte jetzt in Vorausschau dessen, was in dem PwC-Gutachten steht, auch sagen, wir haben das Kommunalinvestitionsprogramm von über 1 Milliarde € aufgelegt, um genau dem Vorwurf zu begegnen, der logischerweise und erwartungsgemäß heute im Zusammenhang mit dem gerade veröffentlichten PwC-Gutachten von Ihnen kommt.
Schließlich und endlich – das ist der letzte Punkt – zu den Ausgaben für die Flüchtlinge. Wir haben in dem Haushaltsentwurf 2016 628 Millionen € dafür eingeplant. Nach der Beschlussfassung heute werden im Haushalt 2016 gut 1,3 Milliarden € für das Aktionsprogramm zur Verfügung stehen. Ich glaube, das zeigt, dass wir, das Land Hessen, unserer humanitären Verpflichtung den Flüchtlingen gegenüber in dem notwendigen Maß und in dem notwendigen Umfang gerecht werden und dass wir alles tun, um uns den Zielen und Aufgaben der Aufnahme der Flüchtlinge und der Integration der Flüchtlinge, die hier bei uns bleiben dürfen, zu stellen.
Zusammengefasst: Wir halten die Schuldenbremse ein, wir investieren in Bildung, Forschung und Sicherheit, und wir haben ein großes Hilfsprogramm für die Flüchtlinge aufgelegt. Auch wenn die Prognoserisiken – auch das muss erwähnt werden – für die kommenden Jahre erheblich zugenommen haben, gilt, dass der Haushalt 2016 in Zahlen zeigt: Hessen hält Kurs. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst würde ich gern den Präsidenten fragen, ob ich die acht Minuten, die ich gestern eingespart habe, heute auf meine Redezeit draufgerechnet bekomme.
Das hört sich nach einem Vielleicht an. – Ich will genau da anfangen, wo auch Herr Schork angefangen hat, nämlich ausdrücklich beim Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Häusern, in den Ministerien, im Budgetbüro und in den Fraktionen. Ohne die Arbeit aller Mitarbeiterin
nen und Mitarbeiter wären wir nämlich in der Tat nicht in der Lage, solche Haushaltsdebatten qualifiziert zu führen. Deswegen auch von meiner Seite einen ganz ausdrücklichen Dank.
Ich will in den Dank dieses Mal auch ausdrücklich die Regierungsfraktionen, den Ministerpräsidenten und den Finanzminister einbeziehen. Das hat mit dem zu tun, was Herr Schork ebenfalls angedeutet hat und was wir hier schon in der zweiten Lesung zum Haushalt diskutiert haben. Diese Haushaltsplanberatungen sind nicht vergleichbar mit Haushaltsplanberatungen der vergangenen Jahre. Vielmehr stehen wir angesichts einer großen Herausforderung, der Integration von vielen Flüchtlingen in unserem Land, in einem – wie ich es formuliert habe – Verantwortungsverhältnis.
Das drückt sich erstmalig in gemeinsamen Beschlussfassungen über zentrale Themen im Zusammenhang mit der Bewältigung dieser großen Aufgabe aus. Deswegen will ich mich ausdrücklich bei Ihnen allen dafür bedanken, dass Sie politisch bereit waren, an dieser Stelle eine Wegstrecke auf uns zuzugehen, und wir die Gelegenheit hatten, andere ergänzende Aspekte in dieses Paket einzubringen. Ich glaube, es ist im Sinne der Bewältigung der Aufgabe ein extrem wichtiges und gutes Zeichen. Deswegen meinen herzlichen Dank dafür an Sie alle.
Ich habe nach unserer Vereinbarung und deren Verkündigung viele Kommentierungen dazu gelesen, ob das jetzt klug war – auch in dem Spiel zwischen Regierung und Opposition. Ich will Ihnen sagen, ich habe viele Zwischenzeilen gelesen, die ich klug und auch in der Abwägung richtig fand.
Entscheidend war für mich allerdings das, was ich am Abend der Verkündigung unseres gemeinsamen Ergebnisses im Gewerkschaftsrat der hessischen Sozialdemokratie erlebt habe, als ein gestandener Gewerkschaftsvorsitzender, der immer wieder sehr offensiv seine Position vertritt und der zu der Frage, was sich in diesem Land aus sozialen und arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten weiter verändern muss, gesagt hat – das hat mich an dem Abend in dieser Form überrascht –: Lieber Thorsten, das, was ihr da heute mit der Regierung hinbekommen habt, ist auch für unsere Belegschaften ein extrem wichtiges und richtiges Signal gewesen, weil es dokumentiert, dass Politik nicht nur handlungsfähig ist, sondern auch zusammen Lösungen hinbekommt, wenn es gilt.
Das können wir uns wechselseitig auf die Habenseite schreiben, weil es mit dem Bild bricht, dass es in der Politik nicht zusammen geht, dass sie vom Streit bestimmt ist. Deswegen glaube ich, wie gesagt, das ist ein richtiger Punkt – in der Sache sowieso.
Ich habe in der ersten und in der zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs gesagt, unser Ziel ist es, niemanden gegeneinander auszuspielen. Es ist in der Tat dem einen oder anderen aufgefallen, dass wesentliche Anmerkungen, die wir zu dem Paket gemacht haben, sich nicht ausdrücklich und explizit nur an Flüchtlinge richten, dass wir vielmehr ge
sagt haben, wir wollen zusätzlich 50 Millionen € aufwenden, um damit 6.000 Wohneinheiten für alle zu schaffen.
Wir wollen keine Flüchtlingswohnungen, sondern Wohnraum für alle. Dass wir bei der Ganztagsschule und bei dem sozialen Zusammenhalt Verbesserungen für alle wollen – eben nicht nur für Flüchtlinge – und dass wir bei der öffentlichen Sicherheit Veränderungen für alle wollen – nicht nur für Flüchtlinge –, war uns extrem wichtig, und das ist dokumentiert worden. Deswegen werden wir diesem Teil des Entwurfs auch ausdrücklich zustimmen, und das werden wir auch mit einer gemeinsamen Entschließung unterstreichen.