Protocol of the Session on December 16, 2015

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben so viele Themen, bei denen wir uns parteipolitisch auseinandersetzen können, wo wir uns, das gilt auch für die LINKEN, profilieren können – aber bitte nicht auf dem Rücken behinderter Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Ich finde das nicht korrekt. Wir lehnen den Gesetzentwurf natürlich ab.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Innenminister, Herr Staatsminister Beuth.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass die unangemessene Problembehandlung eben deutlich gemacht worden ist.

Frau Kollegin Goldbach hat gesagt: Wir alle wollen behinderten Menschen ermöglichen, dass sie ihr Mandat in einer Stadtverordnetenversammlung, in einer Gemeindevertretung, in einem Magistrat, in einem Gemeindevorstand, in einem Kreistag oder in einem Kreisausschuss ausüben können. Wir alle hier im Hessischen Landtag wollen das. Im Übrigen will das auch die Hessische Gemeindeordnung. In § 35a HGO ist die entscheidende Norm bereits vorhanden:

Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat als Gemeindevertreter zu bewerben, es anzunehmen oder auszuüben.

Das heißt, es gibt eine gesetzliche Grundlage, auf die sich jeder, der betroffen ist, berufen kann.

Meine Damen und Herren, da gerade der Kollege Hahn und nicht der Kollege Greilich gesprochen hat, bleibt es mir, Montesquieu zu zitieren: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ – So wollen wir es auch halten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU, des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Minister Beuth. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung. Wer diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – DIE LINKE und die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HA- KrWG) – Drucks. 19/2830 zu Drucks. 19/2514 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Ravensburg. Bitte sehr, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank. – Es ist vereinbart, keine Aussprache zu führen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz in zweiter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig verabschiedet und zum Gesetz erhoben.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 70 auf:

Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend europäische Vergemeinschaftung der Einlagensicherung – Drucks. 19/2984 –

Es ist vereinbart, keine Aussprache durchzuführen. Wir stimmen direkt ab.

Wer dem Dringlichen Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. – CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die FDP. Dann ist dieser Dringliche Antrag so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 59 auf:

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 19/2819 –

Wer den Beschlussempfehlungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die FDP. Somit sind die Beschlussempfehlungen angenommen.

Dann kommen wir noch zu den Beschlussempfehlungen ohne Aussprache.

Tagesordnungspunkt 51:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Aufforderung an die Hessische Landesregierung, dem Untersuchungsausschuss 19/2 (NSU) landeseigene Akten ungeschwärzt zur Verfügung zu stellen und die Aufklärungsarbeit zu unterstützen – Drucks. 19/2826 zu Drucks. 19/2675 –

Auf die Berichterstattung wird verzichtet, wie auch bei den nachfolgenden Beschlussempfehlungen.

Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE und die FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 52:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Arbeit des Untersuchungsausschusses 19/2 – Drucks. 19/2827 zu Drucks. 19/2694 –

Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, LINKE, FDP. Damit so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 53:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend richtigen Schutzstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge eröffnen – Familiennachzug vernünftig regeln – qualifizierte Zuwanderung ermöglichen – Drucks. 19/2828 zu Drucks. 19/2678 –

Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Die FDP. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 54:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge in Hessen sicherstellen – Drucks. 19/2889 zu Drucks. 19/1521 –

Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Wer ist dagegen? – DIE LINKE. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 55:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende prüfen – Drucks. 19/2890 zu Drucks. 19/1688 –

Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE und die FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 56:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Gesundheitskarte für Asylsuchende einführen – Drucks. 19/2891 zu Drucks. 19/1791 –

Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE und die FDP. Damit so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 57:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Sprachinitiative für Flüchtlinge – Drucks. 19/2892 zu Drucks. 19/2513 –

Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Die SPD und DIE LINKE. Damit ist auch dieser Beschlussempfehlung zugestimmt.

Ich habe noch einen Hinweis für Sie. Ich soll auf eine Veranstaltung hinweisen, die im Anschluss an die Plenarsitzung in der Lobby stattfindet. Es handelt sich um die Übergabe des Friedenslichts durch verschiedene Pfadfindergruppen unter dem diesjährigen Motto „Hoffnung schen

ken – Frieden finden“. Die Aktion will Zeichen für Gastfreundschaft und für Menschen auf der Flucht setzen. Ich lade Sie alle dazu ein, an der Übergabe des Friedenslichts teilzunehmen.

Wir sind damit am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich darf mich bei Ihnen allen bedanken. Kommen Sie morgen noch einmal wieder. Glück auf, bleiben Sie gesund. Die Sitzung ist geschlossen.