Jetzt sind wir an einem Punkt angekommen, an dem es wirklich existenziell wird. Wir könnten, wenn ich zynisch wäre, sagen: Wir beraten hier einmal darüber, wann einem Menschen, der einen Herzinfarkt erleidet, noch Hilfe zusteht und ab wann nicht mehr. Mit 76, 77, 87 – das können wir hier oder an einem anderen Ort dieser Republik beliebig aushandeln. Aber wir sind an dem Punkt, wo es um das Auf-die-Welt-Kommen geht, um das Geborenwerden.
Wir sagen alle gemeinsam: Wir wollen, dass es in diesem Land Kinder gibt, und wir wollen, dass Familien eine gute Möglichkeit haben, von Anfang an betreut und begleitet zu werden, und dass Kinder einen guten Start in diese Welt haben. – Jetzt fangen wir beim allerersten Punkt an, richtig Probleme zu bekommen, nämlich bei dem Geborenwerden.
Wie soll das denn stattfinden, wenn wir immer weniger Geburtshäuser haben, wenn wir immer weniger Entbin
dungsstationen in Krankenhäusern haben und wenn freiberufliche Hebammen nicht mehr arbeiten können, wenn selbst Gynäkologen in der Zwischenzeit sagen: Bei den Versicherungskosten, die sich auftun, ist es nicht mehr attraktiv, in diesem Beruf zu arbeiten.
Zu Weihnachten habe ich eine Postkarte bekommen, auf der ein Gebäude und davor eine schwangere Frau auf einem Esel in Begleitung eines Herrn abgebildet waren. Darunter stand: Hausgeburten machen wir nicht mehr, weil wir uns keine Versicherung mehr leisten können. – Ich denke, das Thema eignet sich nicht, um daran parteipolitisch zu zerren. Wir haben das hier eingebracht, weil es notwendig ist, dass wir uns auch in Hessen damit beschäftigen – in Hessen vor dem Hintergrund, dass in Wolfhagen gerade geschlossen worden ist, dass in Marburg-Biedenkopf gerade geschlossen worden ist.
Wir haben auch andernorts – mir sind sicherlich gar nicht alle Sachen bekannt – damit zu kämpfen, dass Geburtenstationen Schwierigkeiten haben. Wenn wir davon ausgehen, wie der Minister sagt, dass, wenn weniger als 500 Geburten im Jahr stattfinden, das nicht wirtschaftlich ist,
dann mag das wirtschaftlich richtig sein. Die Frage ist aber doch: Betrachten wir das unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit, oder betrachten wir das unter dem Gesichtspunkt, dass wir sicherstellen wollen, dass es eine wohnortnahe Versorgung mit Entbindungsstationen und Hebammenleistungen gibt?
(Beifall bei der LINKEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Der zuständige Minister könnte auch einmal zuhören!)
Aber er hört nicht zu. – Er interessiert sich nicht so furchtbar dafür. Ich habe einmal auf seiner Homepage gegoogelt, was es denn zu dem Thema Hebammen zu finden gibt. Es gibt eine wunderschöne Broschüre, die beschreibt, dass es Hebammenleistungen und einen gesetzlichen Anspruch auf Hebammenhilfe gibt. Das steht in der Broschüre. Das finde ich klasse.
Die Broschüre stammt allerdings von Frau Lautenschläger. Ich habe noch einmal nachgeschaut, weil man sich nicht mehr so ganz genau erinnern kann. Seit Anfang 2009 ist sie nicht mehr Hessische Sozialministerin.
Dann habe ich heute Morgen mit Freuden, Erstaunen und dann wieder Verwunderung diesen Antrag zur Kenntnis genommen, den CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht haben. Der ist wirklich gehaltvoll.
Wir stellen fest, dass das Engagement von Hebammen und Geburtshelfern „elementar wichtige Arbeit“ ist – ja, das können wir feststellen. Ich glaube, niemand hat hier im Hause Schwierigkeiten, dafür einen Arm zu heben. Und wir begrüßen, „dass im Bundesgesundheitsministerium seit Herbst letzten Jahres … eine Arbeitsgruppe … diskutiert“ – ja, auch das können wir leichten Herzens begrüßen.
Es ist auch hoch notwendig, dass eine Arbeitsgruppe tagt. Aber in Anbetracht der Situation, die die Hebammen haben, in Anbetracht der Situation, dass Menschen gern ihr Leben planen wollen, dass es Mietverträge gibt, dass es Verpflichtungen anderer Art gibt, wo sich Geburtshäuser überlegen müssen, den Mietvertrag zu verlängern oder nicht, wo sich niedergelassene Praxen überlegen, ob sie weiterarbeiten oder nicht, ist es ein bisschen wenig, wenn wir hier beklatschen, dass es seit Herbst eine Arbeitsgruppe gibt. Wo bitte sind die Ergebnisse der Arbeitsgruppe? Wo bitte ist der Anteil Hessens?
Mit Erstaunen habe ich auch gelesen, dass sich das Land Sachsen einer Bundesratsinitiative des Landes Hessen anschließen will, um die Hebammen zu retten. Es war ein bisschen umständlich, herauszubekommen, dass das Land Hessen angeblich eine Bundesratsinitiative zur Rettung der Hebammen anstoßen will, weil ich in Hessen dazu nichts gefunden habe. Aber die Sachsen schließen sich an.
Wir hier in diesem Landtag kennen die Initiative noch nicht. Vielleicht erfahren wir heute vom Minister, ob es sie geben wird oder nicht gibt. Es wäre spannend, das zu erfahren. Der Bundesrat wusste bis vor einer Stunde auch noch nicht, ob es sie geben wird oder nicht. Aber das Land Sachsen schließt sich schon einmal an.
Wir denken, dass viele Dinge natürlich nicht von der Politik zu regeln sind, dass die Politik aber Rahmen setzen muss, dass das Leben der Menschen gut funktionieren kann. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass Hebammen arbeiten können und dass sie ihre Arbeit nicht ehrenamtlich machen, sondern dass sie davon leben können. Das Entgelt der Hebammen ist ohnehin schon schlecht, gemessen an der Verantwortung, die sie in ihrem Beruf tragen. Das muss deutlich besser werden.
Was die Situation anbelangt, ist es ein Damoklesschwert, unter dem die Hebammen seit Jahren leiden, für das eine grundsätzliche Lösung zu finden ist. Es ist gut, dass die Krankenkassen in der Vergangenheit eingesprungen sind. Man kann jetzt schauen, ob man mit einer Lösung, die kurzfristig hilft, erst einmal eine Situation schafft, mit der man dann weiter überlegen kann. Allerdings hätte man das in der Vergangenheit schon tun können; denn es war absehbar, dass genau dieses Problem kommen würde.
Man kann sicher auch keinen Versicherer zwingen. Aber es gibt Lösungsvorschläge. Diese Lösungsvorschläge müssten bitte so erörtert werden, dass man sehen kann, was sinnvoll ist, was wirtschaftlich machbar ist und was wie dann auch praktisch umsetzbar für Hebammen und Versicherer ist.
Das ist nicht einfach. Ich will hier gar nicht behaupten, dass das einfach wäre. Aber das ist eine Aufgabe, der man sich stellen muss. Da kann man sich auch nicht wegducken und sagen, das sei eine Frage des Marktes. Das ist eine Frage hinsichtlich der Versicherer. Das ist eine Frage der
Die Lösungsvorschläge, die es gibt, sind zu überprüfen. Notfalls müsste man einen Fonds bilden, mit dem entweder die Spitzen der Versicherungsleistungen zu kappen sind, oder einen Fonds, zu dem man möglicherweise sagt, man kriegt damit eine Schadensbegrenzung hin, und alles, was darüber hinausgeht, wird aus einem gemeinsamen Topf bezahlt.
Diese Möglichkeiten muss man überprüfen. Man muss schauen, ob sie rechtssicher sind, ob sie tragen und ob sie auch auf Zeit tragen. Das alles sind Dinge, die da sind und die im Gespräch sind. Das ist aber nicht erst seit gestern der Fall. Wir kennen das Problem schon länger.
Ich denke, unsere Hebammen haben verdient, die Eltern dieses Landes haben verdient und die Kinder haben verdient, dass sich die Politik angemessen um diese Problematik kümmert und sich nicht wegduckt. Herr Minister, dazu fordere ich Sie hiermit auf.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE hat die Themen stationäre Versorgung bei der Geburtshilfe und Existenzgefährdung der selbstständig tätigen Hebammen zum Gegenstand. Beide Themen bedürfen einer differenzierten Erörterung. Man kann unterstellen, dass Sie guten Willen haben, aber weder der Text des Antrags noch der Debatten der LINKEN wird dem gerecht. Es gibt eine Emotionalisierung statt sorgfältiger Analyse. Es wird nach dem allmächtigen Staat gerufen, statt die beteiligten Menschen zusammenzuführen. Das ist Ihre Herangehensweise an dieses Problem.
Lassen Sie mich mit der Sicherstellung der Versorgung durch qualifizierte Hebammen unter besonderer Berücksichtigung der Berufshaftpflichtversicherung beginnen. Anlass der aktuellen Diskussion ist die Ankündigung der Nürnberger Versicherungsgruppe, sich 2015 aus dem Geschäft der Haftpflichtversicherung für Hebammen zurückzuziehen. Es ist der letzte Versicherer für Hebammen.
Aber schon vorher bestand das Problem der massiven Erhöhung der Versicherungsbeiträge. 1998 musste die Hebamme pro Jahr 500 € Versicherungsbeitrag bezahlen. Jetzt sind es 3.600 €. Für das nächste Jahr sind 5.100 € angekündigt. Das ist für die Berufsgruppe der Hebammen einfach nicht leistbar und gefährdet in der Tat die Existenz der freiberuflich tätigen Hebammen.
So weit sind wir uns einig. Aber es kommt darauf an, Lösungsvorschläge zu entwickeln, statt hier ideologische Phrasen vorzutragen.
Worin liegt die Ursache dieser Prämienerhöhung? Die Erhöhung der Schadenssumme kann im Wesentlichen durch zwei Faktoren erklärt werden.
Erstens. Die Summe des einzelnen Schadensfalls, nicht so sehr die Anzahl der Schadensfälle, ist massiv angestiegen. Bei einer dauerhaften Behinderung des geschädigten Kindes müssen angesichts der erheblichen Pflegekosten und des Ansteigens der Lebenserwartung durchschnittlich 2,5 Millionen € ausgezahlt werden. Schmerzensgelder in Höhe von einer Viertelmillion € sind bei schweren Schädigungen nicht selten. Daher ist die Deckungssumme im letzten Jahrzehnt von 1 Million € auf 6 Millionen € angestiegen.
Zweitens. Vor zehn Jahren wurden die Krankheitskosten für die geschädigten Kinder relativ pauschal von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Jetzt nehmen die Krankenkassen die Haftpflichtversicherungen der Ärzte, der Krankenhausträger und eben auch der Hebammen in Regress. Das geschieht analog zu den Verfahren bei Berufskrankheiten. Das macht etwa 25 % bis 30 % der zu zahlenden Summen der Versicherer aus.
Wie ist dieses Problem nun anzugehen, damit man den Menschen wirklich hilft? Welche Zuständigkeiten bestehen? Wie ist der gegenwärtige Sachstand?
Besonders in kleineren Krankenhäusern war in den letzten Jahren die Entwicklung zu beobachten, keine Hebammen mehr einzustellen, sondern die Dienstleistung freiberuflich tätiger Hebammen in Anspruch zu nehmen. Das war bislang auch durchaus in Ordnung.
Derzeit ist es aber eben so, dass die Hebammen ihre Dienstleistungen nicht mehr anbieten. Damit kann die Dienstleistung insgesamt nicht mehr geleistet werden. Deshalb muss es im Interesse der Krankenhäuser sein – da müssen wir appellieren –, dass sie wieder dazu übergehen, die Hebammen als Angestellte einzustellen. Das ist in ihrem eigenen Interesse. Dienstleister aus sozialen Berufen in der Medizin werden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sehr gerne angenommen, weil sie eine hohe soziale Kompetenz haben, weil sie kommunikativ sind und weil sie an flexible Arbeitszeiten gewöhnt sind. Das muss den Krankenhausträgern klar werden.