Wenn sich eine Kommune dann dazu entschließt, ein Krankenhaus zu bauen, und damit unter Druck gerät, funktioniert entweder der Einfluss des Landes auf die Frage „Wie und wo brauchen wir Krankenhäuser in welchem Zustand?“, nicht richtig oder die finanzielle Förderung. An beidem muss dringend gearbeitet werden.
Ich möchte auch noch einmal auf die Forderung der GRÜNEN zum Thema Atlas und Krankenhausplanung verweisen, die es hier jahrelang gab. Man braucht eine sinnvolle Planung, und dann kann auch der Wildwuchs in der Form nicht stattfinden, wie es zum Teil in den letzten Jahrzehnten – Jahren schon nicht mehr, weil es zwischenzeitlich kein Geld mehr in den Kommunen und Kreisen gab, damit Landräte sich Denkmäler bauen können, wie es durchaus in der Vergangenheit passiert ist – der Fall war. Jetzt muss man sich fragen, welche dieser Krankenhäuser es zu erhalten gilt und wie man in der Region Konsens darüber hinbekommt. Genau das aber findet nicht statt, sondern es passiert irgendwie urwüchsig.
Wenn wir jetzt zu einer Förderung mit pauschalen Mitteln kommen, hat das Krankenhaus natürlich die Möglichkeit, damit einen Kredit aufzunehmen. Baukredite nimmt man für gewöhnlich langfristig auf. Haushalte funktionieren vom einen aufs andere Jahr. Und ich frage Sie: Wie wollen Sie sicherstellen – wenn Sie nicht die geringste Ahnung haben können, was in den nächsten 5, 10, 20 oder 30 Jahren im Haushalt des Landes Hessen passieren wird –, wie diese Krankenhäuser mit diesen Krediten umgehen sollen? Das ist eine Frage, die man sich sehr ernsthaft stellen muss. Dazu habe ich hier aber noch nichts gehört. Es wäre wichtig, einmal darüber nachzudenken, damit man die Krankenhäuser nicht in noch größere Schwierigkeiten bringt, als sie sie ohnehin schon haben.
Da die Mittel bislang nicht gereicht haben, werden sie auch in Zukunft nicht reichen. Das heißt, die Kommunen und Kreise werden wieder in die eigene Tasche greifen, wieder aus Eigenmitteln zahlen und Mittel der DRGs bei den Krankenhäusern zweckentfremden müssen, um Gebäude instand halten zu können. Das aber kann und darf nicht sein, das ist gegen den Auftrag.
Wenn Herr Bartelt vorhin gesagt hat, dass die Krankenhausgesellschaft durchaus begrüßt, dass es eine solche Änderung geben soll, sollten Sie aber auch hinzufügen, dass die Krankenhausgesellschaft gleichzeitig gesagt hat, diese 120 Millionen € würden eigentlich gleich noch einmal gebraucht, nur um die notwendigsten Investitionen zu tätigen. Das ist dann nämlich die ganze Wahrheit. Der Umgang mit der halben Wahrheit in diesem Hause ist auch eine merkwürdige Gepflogenheit.
Wenn wir also tatsächlich Investitionen tätigen, die die Krankenhäuser in eine sichere Situation bringen, um investieren, bauen und sanieren zu können, dann ist es letztendlich nicht die Frage, auf welche Weise man das tut, wenn man gleichzeitig Sorge dafür trägt, dass das Land den Ein
fluss darauf behält, wo und wie Krankenhäuser erhalten werden, neu entstehen oder eben nicht mehr da sind. Aber dieses Mittel muss man sich dann nehmen, und das muss man auch klarmachen.
Die Landesregierung macht uns das Gesetz auch damit schmackhaft, dass sie sagt, wir würden damit in der Verwaltung 1 Million € sparen. Dann wäre doch meine erste Bitte, diese 1 Million € in die Krankenhausförderung zu investieren. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Das Wort hat Herr Kollege Bocklet für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ziel von CDU und GRÜNEN in der Gesundheitspolitik ist eine gute, verlässliche Gesundheitsversorgung und der Zugang aller zu guten Gesundheitsleistungen. Eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Darauf wollen wir unsere Energie verwenden und unser Augenmerk legen.
Lassen Sie mich noch ein, zwei grundsätzliche Vorbemerkungen machen, weil der Gesichtspunkt angesprochen wurde, wie „der Mangel verwaltet“ und weiter damit umgegangen werden solle. Die Anforderungen an eine verlässliche Gesundheitsversorgung sind heute und in Zukunft ganz andere als noch vor einigen wenigen Jahren. Die Gründe dafür liegen unter anderem in den Auswirkungen des demografischen Wandels, der auch in Hessen eingesetzt hat und das Land in den nächsten Jahrzehnten verändern wird. Eine längere Lebenserwartung, eine im Durchschnitt deutlich ältere Bevölkerung und ein beträchtlicher Rückgang der Bevölkerungszahl in ländlichen Regionen verlangen von uns neue Konzepte zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle Menschen und vor allem in allen Teilen des Landes.
Deswegen wollen wir ein Bündel von Maßnahmen angehen. Wir haben im Koalitionsvertrag, wie ich finde, sehr weitreichende Vereinbarungen getroffen. Gesundheit bedeutet weit mehr als nur die Gewährleistung umfassender medizinischer Versorgung, das auch, aber unser Ansatz umfasst auch die guten Arbeitsbedingungen, eine bewusste und gesunde Ernährung sowie gesundheitliche Aufklärung und Bildung für Menschen jeden Alters. Für diesen Grundsatz wollen wir uns, als CDU und GRÜNE, als Koalition, gesundheitspolitisch engagieren, und das ist richtig und wichtig.
Wir haben uns ein Bündel von Maßnahmen vorgenommen. Das vorliegende Krankenhausgesetz ist ein Teil davon. Ich gebe zu, Frau Schott, Sie können tatsächlich darüber reden, ob es nur ein kleiner Teil, ob es ein großer Teil ist, ob es
nur eine Finanzierungsfrage ist oder auch eine gesundheitspolitische Ausrichtung hat. In der Tat ist es aber zunächst einmal ein Bestandteil.
Ich habe gesagt, wir werden in den nächsten fünf Jahren Gesundheitskonferenzen einberufen, wo wir die regionale sektorenübergreifende Versorgung diskutieren wollen. Wir werden zweitens weitere Zusammenschlüsse von kommunalen Krankenhäusern aktiv unterstützen und begleiten. Klar ist, wir wollen die Vielfalt der Trägerlandschaft unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Strukturen erhalten.
Schließlich kommt das Stichwort, das Sie immer wieder ansprechen: Es wird einen Versorgungsatlas geben. Den kann es zu dieser Stunde noch nicht geben. Mit ihm wird jetzt begonnen. Die konzeptionellen Fragen werden jetzt diskutiert. Seien Sie versichert, dass wir alle Akteure dieses Feldes, des Gesundheitsbereichs, integrieren werden. Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung, dass der Gesundheitsminister mit klugen Konzepten vorbereitet kommen wird, dass wir einen Versorgungsatlas haben werden, der genau die vielen verschiedenen Aspekte beleuchten wird, wie wir eine zukunftsfähige Gesundheitspolitik und Daseinsvorsorge in Hessen erhalten werden.
Zu einer zukunftsfähigen Gesundheitspolitik gehören aber auch eine moderne Ausstattung von Krankenhäusern und eine entsprechende Infrastruktur. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir ein Hessisches Krankenhausgesetz vorlegen wollen, das Überarbeitung beinhaltet. Deswegen sehen wir in diesem ersten Punkt der Gesundheitspolitik einen Punkt der Koalitionsvereinbarung abgearbeitet.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Krankenhäuser bei ihren Investitionen durch die Zuweisung pauschaler Investitionsförderung unterstützt werden. Was zunächst unspektakulär daherkommt, bedeutet aus Sicht der GRÜNEN eine erhebliche Erleichterung für die Krankenhäuser bezüglich Planungssicherheit und Flexibilität. Ich will es ganz einfach ausdrücken: Das Leben der Krankenhäuser und der Menschen, die diese geschäftsführend leiten, wird schlicht einfacher. Die Organisation ihrer Häuser wird vereinfacht. Das macht ihr Arbeiten simpler. Ich glaube, allein deshalb ist eine Pauschalierung klug und sinnvoll. Es gibt Planungssicherheit und Flexibilität, und das ist ein Beitrag dazu, dass es eine gute Krankenhausstruktur geben wird.
Jetzt kommen wir zu Ihrer Frage, Frau Schott. Schenken Sie mir Ihre Aufmerksamkeit. Da das ein Gesetz ist, wird das dem Grunde und der Höhe nach festgelegt. Dadurch kann es als Sicherheit für Banken dienen. Das bedeutet Sicherheiten für die Krankenhäuser, die dadurch selbst entscheiden können, wie sie ihre Investitionen tätigen wollen. Das ist ein großer Schritt. 250 Millionen €, und das pla
Jetzt gibt es einen Punkt, und da lassen Sie uns alle im Saal versuchen, eine kritische Situation nicht schöner zu reden, als sie ist: Ja, wir alle wissen, dass es natürlich Investitionsstaus gibt. Wir wissen auch, dass wir noch mehr Geld haben wollen. Herr Kollege Bartelt und Herr Minister, Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage, wir würden auch gerne noch mehr hineinstecken. Aber es ist mit Augenmaß eine große Summe eingestellt, die Planungssicherheit für die nächsten Jahre geben wird.
On top kommen weitere 120 Millionen €, die einmalig dazu beitragen werden, den Investitionsstau abzuarbeiten. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Meine Fraktion ist stolz darauf. Ich glaube, die Koalition kann stolz darauf sein, dass diese Summen von 250 Millionen € dauerhaft und 120 Millionen € einfach eingestellt werden. Ich glaube deshalb, dass es einfacher wird, dass es planungssicherer wird, dass mehr Finanzen dort hineinfließen. Deshalb glaube ich, dass es ein gutes Gesetz ist, und wir werben dafür, dass es eine große Mehrheit bekommt. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Bocklet. – Als Nächster hat Herr Abg. Rentsch für die FDP-Fraktion das Wort.
Lieber Kollege Arnold, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier gibt es Gott sei Dank keinen Konsortialvertrag, lieber Walter Arnold. Aber ich will ausdrücklich loben und meine große Anerkennung aussprechen, nicht nur weil Herr Kollege Dr. Bartelt bei diesem Thema mehr als fachkundig ist, wie man heute wieder gemerkt hat, sondern weil es ein Thema ist, das wir gemeinsam so vorbereitet haben und das die Union so eingebracht hat. Dafür möchte ich mich bedanken. Ich halte es ausdrücklich für richtig, was Sie hier machen.
Ich kann nur sagen: Davon könnte es nach unserer Ansicht mehr geben. Sollte das nach fünf Jahren auch gelten, mal schauen, wie es dann ausgeht.
An Herrn Staatsminister Grüttner will ich ausdrücklich sagen: Ich halte es für richtig, dass wir mit der Änderung des Krankenhausgesetzes eine längst überfällige Flexibilisierung erreichen. Was wir in den letzten Jahren erlebt haben als Kollegen vor Ort – da ist jeder bei dem Thema Krankenhäuser angesprochen gewesen –, war die Tatsache, dass wir im dualen Finanzierungssystem an vielen Stellen an unsere Grenzen geraten, was ich für falsch halte, weil wir beim Betrieb und bei den Investitionen auf der einen Seite ein großes Auseinanderfallen haben, aber auf der anderen Seite die notwendige Flexibilität nicht vorhanden ist.
Deshalb auch ein ausdrückliches Lob an die GRÜNEN, dass sie einen Gesetzentwurf mittragen, den Schwarz-Gelb so vorbereitet hat. Auch die Summe, die wir uns damals vorgenommen haben, wird hier weiter fortgesetzt. Das halten wir für richtig. Aber Hochachtung an Sie, dass Sie in der Lage waren, das Gesetz jetzt so umzusetzen, und dass Sie nicht zurückgezuckt sind, nur weil es mit aus unserer Feder kam. Ich halte es für richtig, dass so etwas, wenn wir in der Sache einer Meinung sind, gemeinsam durch den Landtag geht.
Deshalb ist es notwendig, dass wir endlich etwas ändern. Herr Kollege Bocklet hat es gesagt: 250 Millionen € sind für ein Land eine stolze Summe. 127 Krankenhäuser sind landesweit betroffen, und wir haben jetzt schon z. B. bei der Medizintechnik die Pauschalförderung. Wir setzen das fort. Es ist richtig so, dass wir hier eine deutliche Flexibilisierung erreichen. Ich glaube auch, dass es sehr klug ist – ich sage es auch ausdrücklich an die Verwaltung, die das Ganze mit dem zuständigen Minister vorbereitet hat –, dass wir mit der Übergangszeit jetzt einen Raum schaffen, in dem das Ganze eingeübt werden kann. Die Umstellung ist an vielen Stellen schließlich nicht ganz einfach. Aus dieser Sicht gibt es also ausdrücklich Lob. Dass die WIBank mit eingeplant wird mit ihrer Kompetenz als Landesinstitution, ist auch ein wichtiger Schritt.
Ich will trotzdem einen Blick auf das werfen – ich bin gespannt, wie die Diskussion weitergehen wird –, was auf uns zukommen wird. Wir wissen als Landespolitiker, dass wir im stationären Bereich, wo ca. zwei Drittel der Gelder der Versicherten ausgegeben werden, eine deutliche Überversorgung im Rhein-Main-Gebiet haben. Auf der anderen Seite haben wir im ländlichen Raum an vielen Stellen gerade im stationären Bereich eher Schwierigkeiten. Wir haben häufig kleine Krankenhäuser, die auf der einen Seite oft die Fallzahlen nicht abbilden, die als Grundlage für die Qualität notwendig sind. Auf der anderen Seite gibt es durch die demografische Entwicklung, die wir in den ländlichen Gebieten haben, Schwierigkeiten der Refinanzierung der Krankenhäuser angesichts vieler Chroniker usw.
Ich glaube deshalb, dass wir in Hessen, insgesamt in der Bundesrepublik, aber zunächst einmal im Ballungsraum unseres Landes nicht umhinkönnen, die Diskussion zu führen – das war übrigens ein Ansatz von Frau Kollegin Schulz-Asche, die jetzt die GRÜNEN im Deutschen Bundestag vertritt; da bin ich mit ihr einer Auffassung; ich glaube auch, dass Kollege Grüttner das Thema so sieht wie viele hier im Raum –, dass wir gegen die stationäre Überversorgung etwas machen müssen. Zurzeit haben wir im Rhein-Main-Gebiet eine Konkurrenz, die sich eher kannibalisiert, als zu einem positiven Wettbewerb zu kommen. Das ist ein Thema, über das wir reden müssen.
Das ist sehr schwierig für Landespolitiker, weil jeder in seinem Ort, in seiner Stadt, in seiner Gemeinde sein Krankenhaus vor Ort verteidigen wird, auch wenn er möglicherweise schon lange geplante Behandlungen woanders durchführen lässt und nicht mehr in diesem Krankenhaus, weil er vielleicht nicht mehr an die Qualität glaubt, oder aus welchen Gründen auch immer. Aber alle Kommunalpolitiker haben den typischen Reflex: Wenn das Krankenhaus vor Ort in Gefahr gerät, sind wir alle da.
Über diese Fragen werden wir reden müssen, wenn wir wissen, dass wir den Euro nur einmal ausgeben können, und wenn wir wissen, dass wir teilweise aufgrund der Strukturen, die mittlerweile entstanden sind, eine Überversorgung haben, die nicht zu mehr Qualität führt – das ist für mich das Wichtigste: Qualität für Patienten und Versicherte in unserem Land –, die auf der anderen Seite aber auch nicht dazu führt, dass wir wirtschaftlich arbeiten.
Diese Frage wird mit einer Novellierung aufgenommen. Wir werden eigene Vorschläge machen. Ich wünsche mir, dass wir die genauso offen und kollegial wie diesen Gesetzentwurf heute diskutieren, dass wir gemeinsam zu Ergebnissen kommen. Denn eines ist klar: Das Geld, das wir dort in Strukturen stecken, geht zum Schluss den Versicherten und Patienten verloren.