auf. Dazu erteile ich Herrn Kollegen Grumbach von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Grumbach, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie im letzten Jahr bin ich etwas freundlicher gestimmt, weil sich die beiden Haushalte der neuen Landesregierung in der Tat von denen der vorherigen Regierungen so deutlich unterscheiden, dass es unfair wäre, sie mit dem gleichen Maßstab zu messen. Wir sind inzwischen in der Situation – das habe ich im letzten Jahr kritisiert –, dass die 81 Millionen € aus dem BAföG, mit denen wir im letzten Jahr die Sparbüchse gefüllt haben, in diesem Jahr in die Verhandlungen mit den Hochschulen mit eingeflossen sind und dass somit
Ich will es einmal so formulieren: Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir als Opposition natürlich immer sagen können, es darf noch ein bisschen mehr sein. Aber ich glaube, es ist keine Situation mehr, in der das in einer Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition ausgetragen werden muss, sondern wir müssten inzwischen gemeinsam eine andere Auseinandersetzung als Bildungspolitiker führen.
Wir haben in den letzten Tagen von der OECD noch einmal bescheinigt bekommen, dass wir auch 2015 als eines der drei reichsten Länder der OECD bei den Bildungsausgaben um 1 % unter dem Durchschnitt aller Länder in der OECD liegen. Bei den Hochschulen sind es 0,6 %, wenn ich es richtig im Kopf habe. Das heißt, wir reden über eine andere Auseinandersetzung dieser Gesellschaft: nicht darüber, wer einzelne Millionen besser umschichten kann, sondern darüber, wie wir an der Stelle gemeinsam Geld für Bildung mobilisieren.
Ich würde gern an jemanden erinnern, der im Jahr meiner Geburt einen klugen Aufsatz geschrieben hat, nämlich an Gerhard Mackenroth, der den Sozialpolitikern gut bekannt ist, weil er über Sozialversicherungen geschrieben hat. Dessen zentrale These war – bisher wurde diese These nicht widerlegt –, dass eine Volkswirtschaft in einem Jahr immer nur das ausgeben kann, was sie in diesem Jahr erwirtschaftet.
Das hat zwei Einschränkungen. Eine Volkswirtschaft kann sparen. Sie kann nicht sparen, indem sie Geld anlegt, aber sie kann sparen, indem sie Dinge schafft, die sozusagen über die Zeit hinaus andauern. Dazu gehören zwei Sachen. Die eine hat Uwe Frankenberger im Prinzip angerissen, nämlich öffentliche Investitionen, die ein Stück über die Zeit hinaus andauern, indem sie auch der nächsten Generation heile Schulen, heile Straßen, heile Eisenbahnschienen und Ähnliches mehr hinterlassen.
Auch wenn es nicht mein Ressort ist, die Erinnerung daran: Auch bei den öffentlichen Investitionen liegen wir, Deutschland, im letzten Drittel der OECD-Länder. Das heißt, wir sind in der Situation, dass unser öffentliches Eigentum „verrottet“, um es ganz schlicht zu sagen.
Der zweite Punkt sind, wie gesagt, Bildungsinvestitionen. Auch diese Form von Investitionen, um den zynischen Begriff der Wirtschaftswissenschaftler zu nehmen: Bildungsinvestitionen in Humankapital – ich benutze ihn sehr ungern, weil er keine Personen mehr beinhaltet, sondern nur noch Rechengrößen –, ist etwas, wodurch eine Volkswirtschaft langfristig in der Lage ist, etwas aufzubauen.
Der harte Punkt aber, über den wir reden müssen und bei dem sich die Frage stellt, ob wir das gegeneinander oder miteinander austragen, ist: Wir brauchen in Deutschland insgesamt etwa 1 % des Bruttoinlandsprodukts mehr an Geld im Bildungssektor – das ist relativ viel Geld –, und dieses Geld müssen wir gemeinsam bereitstellen, wenn wir nicht das erleben wollen, was immer wieder das Problem ist, nämlich dass das Wissen und die Bildung in einer Gesellschaft, in der diese eine zentrale Dynamikquelle sind, immer mehr reduziert werden.
Ich will einmal auf eine Falle von Bologna hinweisen. Es wird immer so schön gesagt, es gibt jetzt einen zweiten Abschluss, den Bachelor, und damit kann man in den Be
ruf einsteigen. Viele, die ihn gemacht haben, stellen schnell fest, dass das so nicht geht. Es wäre auch ein volkswirtschaftlicher Fehler, das zu tun: Wenn nur ein Drittel der Studierenden heute auch noch den Master machen würde, wäre das gegenüber der Generation von vor zehn Jahren eine Dequalifizierung im Durchschnitt der deutschen Bildungsabschlüsse, weil das Gesamtniveau abgesenkt würde.
Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Wenn wir das erreichen wollen, brauchen wir eine Menge Geld. Sie merken: Beim Wissenschaftshaushalt haben wir einen Punkt, an dem wir eine andere Diskussion führen müssen als die Debatte „Regierung gegen Opposition“. Wir sind darauf gespannt – allerdings in der dritten Lesung –, was Sie, die Landesregierung, tun, um all die Ideen der Hochschulen dazu, relativ schnell Studierende aus den Flüchtlingsfamilien, die dazu in der Lage sind, über Studienkollegs und Ähnliches an die Hochschulen zu bringen, finanziell zu unterlegen. Natürlich ist klar, dass die Möglichkeiten, die die Hochschulen haben, angesichts der Überlast, die sie schon tragen, begrenzt sind.
Bei der Finanzierung kommen wir zu einem Punkt, den wir hier schon einmal angesprochen haben und von dem ich finde, dass irgendjemand aus der Landesregierung hierzu einmal ein etwas längeres Forschungsprojekt in Auftrag geben sollte; wir haben durchaus vielfältige Bücher darüber, was die ökonomische Steuerung von Hochschulen über Leistungsindikatoren bewirkt, nämlich in der Regel nichts. Ich finde, dass die Forderung der Hochschulen nach einer stärkeren Grundfinanzierung, die sie im Prinzip in der Struktur besserstellt, mit diesen kleinen CappuccinoTöpfchen, die angeblich etwas bei der Frauenförderung und Ähnlichem mehr bewegen, wieder ein Stück weit in den allgemeinen Hochschuletat zurückgeführt werden sollten.
Ich glaube nämlich, dass wir an der Stelle zwar gemeinsam etwas erreichen wollen, aber in der Tat seit nun fast zehn Jahren mit einem Steuerungsinstrument agieren, das überhaupt keine Auswirkungen hat. Ich kenne diese These über das Hochschulgesetz allgemein von Bildungsforschern. Ich fände es spannend, das für die hessischen Hochschulen, die ihre spezielle leistungsorientierte Form der Mittelzuweisung haben, einmal im Detail zu prüfen. Dann könnten Sie sich eine ganze Menge sparen – und, ehrlich gesagt, auch die Hochschulen. Wir würden die Fantasie der Hochschulen mit anderen Mitteln dazu anregen, dafür zu sorgen, dass wir mehr Frauen in die Wissenschaft bekommen.
Der nächste große Block ist der Punkt, in dem Hessen seit Anbeginn seiner Geschichte Nachholbedarf hat. Ich habe das hier schon einmal gesagt, wir sind im Prinzip traditionell über alle Parteien hinweg Betonland gewesen. Wir haben in allen Haushalten seit Ende des Zweiten Weltkriegs in der Regel die Ausgaben für Beton höher geschätzt als z. B. die Ausgaben für Kulturpolitik. Wir haben deswegen – anders als andere Bundesländer – nur eine rudimentäre Landeskulturpolitik.
Nun gibt es aber ein Wechselspiel, wenn man in die Situation gerät, dass die Kommunen immer neue Aufgaben übernehmen müssen, die sonst ein Großteil der nicht gigantischen, aber tragfähigen Kulturinitiativen trägt. Dann
sind wir in der Situation, dass das Land sich überlegen muss, wie es diese abstützt. Dazu hat es in der Vergangenheit viele Debatten gegeben. Ich erinnere daran, dass wir einmal in anderer Konstellation darüber geredet haben, ob es nicht klug wäre, in all diesen Digen Drittelfinanzierungsmodelle zwischen Träger, Land und Kommunen zu nehmen und so zwei Dinge zu erreichen: erstens den Ausgleich der kulturellen Angebote über das Land und zweitens den finanziellen Ausgleich zwischen Land und Kommune, gewissermaßen eine Gestaltung des Landes.
Eine kleine Randbemerkung: Faszinierend fand ich beim Lesen des Haushalts, dass das Land von prominenten Kulturorganisatoren genauso erpressbar ist wie die Stadt Bad Hersfeld. Ich empfinde es als eine interessante Entwicklung, dass jemand, der einen bestimmten Ruf hat, in der Lage ist, ganz andere Verhandlungsergebnisse herauszuholen, als jemand, der über Jahrzehnte hinweg gute Arbeit abliefert, aber nicht den höheren Ruhm hat. Ob das nun etwas mit Qualität zu tun hat, dazu will ich mich nicht äußern.
Der dritte Punkt ist einer, mit dem wir Sie im nächsten halben Jahr, glaube ich, noch ein bisschen quälen können; denn Sie – in diesem Fall: das Ministerium – haben einen Fehler gemacht, von dem ich glaube, dass man ihn hätte vermeiden können. Das betrifft den Umgang mit den Filmschaffenden. Sie haben einen runden Tisch einberufen und mit den Beteiligten relativ lange geredet.
Jetzt wende ich mich einmal an die GRÜNEN: Wir alle wissen, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Aktiven in diesem Bereich von euch stammt. Trotzdem wurde ein Ergebnis erzielt, dass unter den Filmschaffenden insgesamt zu hohem Unmut geführt hat, nicht etwa weil sie sagen, man könnte über die Form nicht diskutieren, sondern weil die Diskussion irgendwann abbrach und diese „Nicht-Diskussion“ dazu geführt hat, dass der Konflikt noch angeheizt wurde.
Dabei gibt es in der Sache eine ganze Menge zu besorgen. Wir haben in Hessen eine Grundsituation, die nicht ganz einfach ist: Die Filmwirtschaft und die Filmkultur in Hessen sind in einer Situation, die zum Sterben zu viel, aber zum Leben zu wenig ist. Wir haben relativ gute Voraussetzungen für diesen Filmbereich. Dazu gehört, dass wir von Landestheatern, von Frankfurter Bühnen und von vielen kleineren Bühnen durch die Reihe z. B. ein relativ hohes Potenzial an Schauspielern haben, die für Filme zur Verfügung stehen.
Wenn Sie sich das einmal anschauen, sehen Sie: Es ist kein Zufall, dass die Stadt München ein gewisses Maß an Produktionen im Film- und Fernsehbereich hat. Wer die Besetzung anschaut, wird feststellen: Ein Großteil davon stammt aus der Region.
Wir haben zur gleichen Zeit vor allen Dingen auch eine Infrastruktur an Nachbearbeitungen. Diese sind bekanntermaßen auch Oscar-preisfähig. Wir haben Filmproduzenten und Filminfrastruktur. Aber wir haben eine Förderstruktur, die im Prinzip nicht zum Tragen kommt. Es wird eine Entscheidung geben, an der nicht alleine Sie beteiligt sind, sondern da ist auch die Beteiligung der wirtschaftlichen Seite nicht langweilig. Wie soll eine Förderung in der Niedrigzinsphase funktionieren, die faktisch versucht, die Filmproduktion bei nicht existierenden Zinsen – auch eine Filmproduktion kommt heute mit relativ geringen Zinsen
Herr Minister, ich glaube, Sie werden dann gemeinsam mit den Kollegen der WIBank und anderen darüber nachdenken müssen, ob wir in dieser Situation nicht eigentlich Fördermittel in den Landeshaushalt übernehmen müssten, um zumindest einen Teil der Filmproduktionskosten zu übernehmen.
Ja, letzter Satz. – Es gibt einen Punkt, der mich im Haushalt hoch fasziniert hat; das war die Effizienz bei der Ausgabe der Mittel für die Filmförderung. Mit Verlaub, das ist schon eher komisch, denn Sie schreiben dort: Effiziente Ausgabe der Mittel messen wir an einem Indikator, und der Indikator heißt: Wir geben pro 1 € Fördergeld 39,7 Cent für Verwaltungskosten aus. – Das ist, mit Verlaub, eine einzige Peinlichkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Grumbach. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Wolff von der CDU-Fraktion. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo immer in den letzten Wochen und Monaten die Bundesministerin für Forschung und Bildung, Frau Prof. Wanka, gewesen ist, lobte sie Hessen zum einen dafür, dass wir die Wissenschaftsratsempfehlung übernommen haben, die Hochschulausgaben jährlich um 1 % über dem Inflationsausgleich zu fördern bzw. zu steigern.
Zum andern lobt sie Hessen dafür, dass wir die Mittel, die das Land nicht mehr für BAföG-Ausgaben tätigen muss, zu 100 % in den Hochschulbereich übernommen haben. Auch lobt sie unser Land Hessen dafür, dass wir mittlerweile in diesem Jahr zum mehrfachen Male einen Hochschulpakt geschlossen haben, der Hochschulen über fünf Jahre lang eine Planungssicherheit und Verlässlichkeit gewährt. Auch lobt sie unser Land Hessen dafür, dass wir in dem Maße Ausgaben für die Forschungsförderung übernommen haben, wie wir dies mit dem Programm LOEWE gemacht haben. Mit diesem Lob können wir sehr gut leben.
Ich finde, dass wir mit diesem Außenblick sehr gut leben können. Ich denke, das bestätigt: Das stimmt so.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin vor 20 Jahren in den Landtag gekommen. Ich habe schon damals dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst angehört. Damals habe ich einen Haushalt studiert und auseinandergenommen, und dieser Haushalt lag bei unter 1 Milliarde €. Wenn wir heute in den Haushalt schauen, stellen wir fest: Der kamerale Zuschuss für das Jahr 2016 liegt nicht bei unter 1 Milliarde €, sondern bei 2,32 Milliarden €.
Herr Kollege Grumbach, vor diesem Hintergrund sind die philosophischen Abhandlungen zur OECD und deren Kritik an Deutschland, die sowieso schon über viele Jahre lang, seit fast 20 Jahren, schwierig und merkwürdig sind, noch merkwürdiger. Der Haushalt in Hessen für den Einzelplan 15 lässt sich bundesweit und darüber hinaus sehen. Wir haben 1,6 % mehr als im Jahr 2015, und das ist enorm.
Allein für die Hochschulen werden 1,59 Milliarden € ausgegeben. Unsere Hochschulen in Hessen haben fünf Jahre lang, also für die Laufzeit des Hochschulpakts, und in einer Höhe von insgesamt 9 Milliarden € Planungssicherheit. Eine solche Planungssicherheit ist im Zeitalter selbstständiger Hochschulen im wahrsten Sinne des Wortes Gold wert.