(Beifall bei der LINKEN – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben ja alles, was wir dazu brauchen!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Als Nächster hat sich Herr Kollege Stephan von der Fraktion der CDU zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich vor meinem eigentlichen Beitrag kurz ein paar Bemerkungen zu dem Beitrag des Kollegen Gremmels machen.
Erstens. Grundwasserabgabe. Im Grunde ist es mit einem Satz abgetan: Die SPD hat sich wieder einmal als Steuererhöhungspartei profiliert.
Eine Abgabe ist keine Steuer, aber sie kommt aus dem gleichen Geldbeutel, Herr Gremmels. Tun Sie nicht so, als ob Sie das nicht wüssten.
Zweitens. Umweltlotterie. Wir haben uns im letzten Umweltausschuss das Modell lange und ausgiebig vorstellen lassen. Sie haben es nicht kapiert, oder Sie wollen es nicht kapieren. Am Anfang gibt es Investitionen, später gibt es Erträge. Genauso wird auch die Umweltlotterie bei uns in Zukunft zu steigenden Einnahmen und damit zu mehr Geld für Projekte führen.
Drittens. Hessen-Forst und Abgabe von Geld. Herr Gremmels, es gilt auch für Sie: Sie sind nicht in der Lage, ein Thema zu durchdenken. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht beim ersten Fall vor Gericht scheitern. Was passiert denn eigentlich, wenn eine Gemeinde auf Hessen-ForstGelände eine Anlage baut, dafür Geld bekommt, und der Konkurrent, der nicht so viel bieten konnte, ein Wettbewerbsverfahren einleitet, weil die Kommune, die 20 % erhält, 10 % mehr Pacht zahlen kann und damit mehr Geld hat?
Ich bitte ein Weiteres zu bedenken. Auch das müssen wir beachten, Herr Gremmels. Wenn wir nur jenen Geld geben, deren Windanlagen auf Hessen-Forst-Flächen stehen,
dann benachteiligen wir die Kommunen, die in ihrer Gemarkung keine Hessen-Forst-Flächen haben, auf denen Windenergieanlagen gebaut werden. Auch dafür müssen wir zumindest gewisse Kompensationen finden. Darüber unterhalten wir uns. Das ist kein einfacher Schnitt, so wie Sie sich das vorstellen.
Viertens. Biblis. Wir wissen: Nicht nur in Hessen, in allen Bundesländern, überall dort, wo Kernkraftwerke stillgelegt worden sind, wird geklagt. Ich empfehle jedem von Ihnen das Protokoll der Umweltausschusssitzung vom 18. März 2011.
Sie sollten nachlesen, was die Ministerin vorgelesen hat und was Sie zu dem damaligen Zeitpunkt gesagt haben. Es gab nur Vorwürfe, dass die Anlagen nicht schon vor drei Tagen stillgelegt worden sind.
Wir werden schauen, wie es bei diesem Thema weitergeht. Ich bin optimistisch, dass wir gut dabei wegkommen.
Noch ein paar Punkte zur Sachlichkeit dieses Plans. Ich glaube, Sie haben recht laut vorgetragen, weil es ganz einfach nur über Lautstärke, aber nicht über inhaltliche Kritik geht. Denn an der sehr erfolgreichen Umweltpolitik, Klimapolitik, Verbraucherschutzpolitik und Landwirtschaftspolitik, die wir betreiben, gibt es nun einmal inhaltlich wenig zu kritisieren. Deswegen kam von Ihnen auch relativ wenig an sachlicher Kritik.
Uns sind vier Punkte wichtig, auf die ich eingehen will: Landwirtschaftsförderung, Wohnungsbau, Verbraucherschutz und Forstwesen.
Wir legen großen Wert auf die Entwicklung des ländlichen Raums und die Unterstützung der Landwirtschaft. Das sehen Sie an vielfältigen Punkten: Es gibt mehr Geld, erkämpft von der früheren Umweltministerin, durch unsere jetzige Umweltministerin sinnvoll in der Landwirtschaft eingesetzt. Beiden ist zu danken. Wir haben eine ordentliche Landwirtschaftsförderung, und zwar nicht nur eine Förderung der einen oder der anderen, sondern beider. Der Zukunftspakt Landwirtschaft – ich verweise auf unseren Antrag – ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie man die unterschiedlichsten Interessen an einem Tisch zusammenbringt, um die Landwirtschaftpolitik gemeinsam zu tragen. Das zeichnet die Politik aus, die wir machen. Wir holen sie alle an einen Tisch; wir reden mit allen und nicht nur mit den einen oder den anderen.
Die Landwirte und auch der ländliche Raum können sich weiterhin auf uns verlassen, gerade wenn es um die Förderung im Bereich der Dorferneuerung geht. Wir haben die Investitionsförderung für die Landwirtschaft erhöht, die Zahlungen für benachteiligte Gebiete können erhöht werden, die LEADER-Mittel sind aufgestockt worden und betragen in dem in Rede stehenden Förderzeitraum 60 Millionen €, 20 Millionen € stehen jedes Jahr für die Dorferneuerung zur Verfügung, 692 Stadt- und Ortsteile sind da
bei und werden gefördert, beim Breitbandausbau sind 130 Millionen € für den ländlichen Raum vorgesehen.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein Interesse an einer guten Landwirtschaft und auch an der Förderung des ländlichen Raums. Wir verteilen die Mittel auch dort und brauchen weiterhin die Wertschätzung des ländlichen Raums durch all jene, die davon profitieren, die Städte, die Ballungsräume in Hessen.
Ich will noch auf einen Punkt hinweisen. Er ist eine recht nette Pointe. Wenn Sie im Landtagsinformationssystem unseren Antrag suchen, in dem es darum geht, dass die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft gefördert wird, finden Sie ihn unter dem Begriff „Nachhaltigkeit in der Landschaft“. Dieser kleine „Verschreiber“ zeigt, dass wir unsere Landwirtschaftspolitik auch für die Landschaft, für die Menschen, die dort wohnen, betreiben. Von daher danken wir auch der Landwirtschaft, die unsere Landschaft erhält.
Was die Wohnungsbauförderung angeht, ist dem, was Frau Dorn gesagt hat, nicht viel hinzuzufügen. Deshalb lasse ich meine Ausführungen dazu in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit weg. 1 Milliarde € sprechen wohl für sich. Wir müssen uns aber anstrengen, dies umzusetzen. Das wird diese Landesregierung auch tun. Wir brauchen Partner, die mitgehen. Es ist nicht so, dass wir nur sagen: Wir bauen ein Haus. – Wir brauchen auch die Partner, die uns helfen, dass diese Wohnungen dann gebaut werden. Diese neuen Wohnungen sollen allen zur Verfügung stehen, die einziehen wollen. Wir dürfen uns nicht auf Einzelne oder wenige Gruppen konzentrieren. Wir müssen sie alle mitnehmen.
Verbraucherschutz ist auch ein Titel dieses Einzelplans, aber nicht nur ein Titel, sondern Sie sehen, es sind auch zusätzliche Mittel eingeplant. Jedes Jahr kommen dem Verbraucherschutz 1,5 Millionen € zusätzlich zugute. Gerade dieser Tage wurde wieder eine neue Filiale der Verbraucherschutzzentrale hier in Wiesbaden eröffnet.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen will, ist Hessen-Forst. Ja, wir sehen den Wald im Zusammenhang mit der FSCZertifizierung noch etwas mehr naturnah und mit etwas mehr Biodiversität. Aber für uns ist der Wald weiterhin auch ein Teil eines Wirtschaftsbetriebes. Hessen-Forst ist ein äußerst erfolgreicher Betrieb, und wir brauchen dieses Holz auch im Rahmen des Klimawandels als natürlichen Baustoff, als natürlichen Rohstoff, und wir können nicht sagen, der Wald sei ausschließlich für die Menschen und für die Tiere da.
Unser Dank gilt den Beschäftigten von Hessen-Forst, die im Wald sehr viel leisten, sowohl im Naturschutz als auch im Rahmen der Wirtschaftlichkeit des Waldes.
Hessen-Forst ist eine Erfolgsgeschichte. Wir werden sie in jeder Hinsicht fortschreiben: Wald für die Natur, Wald für die Wirtschaftlichkeit, Wald aber auch für die Erholung. Nicht nur Hessen-Forst besitzt in Hessen Wald. Dankbar bin ich auch den privaten Waldbesitzern, die überwiegend bereit sind, solche Entwicklungen mitzutragen. Eigentum verpflichtet, aber wir müssen das Eigentum auch schützen, und wir können nicht so tun, als ob der Wald eines Privateigentümers Allgemeingut wäre und jeder sich darin tummeln könne, wie er denn möchte.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, alle Anstrengungen, die wir im Ressort Umwelt unternehmen, dienen dazu,
dass wir in einer lebenswerteren Umwelt leben können, dass wir eine nachhaltige Umwelt haben. Dazu dienen jetzt vor allem das Klimaschutzkonzept und die Nachhaltigkeitskonferenz, die das Thema Klimaschutz im Wesentlichen aufgenommen haben.
Wir haben, so möchte ich es zusammenfassen, einen hervorragenden Einzelplan 09. Er fördert da, wo gefördert werden muss. Er unterstützt die Bemühungen um Nachhaltigkeit, und er unterstützt die Bemühungen beim Klimaschutz. Zugleich ist dieser Haushalt auch davon geprägt, dass wir sparsam mit den Mitteln umgehen und damit unseren Beitrag dazu leisten, dass auch die Finanzen nachhaltig gehalten werden können. Denn auch die Finanzwirtschaft bedarf der Nachhaltigkeit, gerade im Hinblick auf die Nettoneuverschuldung.
Vielen Dank, Herr Kollege Stephan. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Lenders von der Fraktion der FDP. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man die Einzelpläne 07 und 09 zusammenfasst, kann man auf rund 33,6 Millionen € kommen, die man locker einsparen könnte, wenn man die grünen Spielwiesen trockenlegen würde. Ich will mich aber gar nicht so sehr mit den Spielwiesen im Einzelplan 09 beschäftigen, sondern ein paar Punkte herausgreifen.
Zur Umweltlotterie. Frau Ministerin, eigentlich kann ich an dem Punkt nur sagen: Respekt, Sie haben es geschafft, für Ihre eigene Wählerschaft, für Ihre Klientel einen Finanztopf aufzumachen, der am Parlament komplett vorbeigeht. Das Gleiche gilt übrigens für die Stiftung Tierschutz. Das ist schon eine clevere Geschichte, wie man so etwas machen kann. Aber lassen Sie bitte Vorwürfe in Richtung der FDP, wir würden Klientelpolitik betreiben. Das, was Sie gemacht haben, war Klientelpolitik pur. Sie führen eine Umweltlotterie ein und konfrontieren die Leute gleichzeitig mit den Gefahren der Spielsucht. Wie das funktionieren soll, erschließt sich mir nicht.
Der Ökoaktionsplan hat wieder einen breiten Raum eingenommen. Das wurde eben auch von der Kollegin Dorn gesagt. Wir haben uns schon oft genug über den Ansatz, den Sie mit dem Ökoaktionsplan verfolgen, und die Aktion „Mehr Geld für Öko“ ausgetauscht. Ich glaube, dass Ihre Bemühungen fehlschlagen werden. Sie betonen immer wieder, dass der Plan auch der konventionellen Landwirtschaft zugutekomme. Das ist eine sehr hypothetische und theoretische Diskussion. Am Ende, so ist der Plan angelegt, wird nur der Ökolandwirt das Geld in Anspruch nehmen können. Das werden sich die konventionell arbeitenden Landwirte nicht lange anschauen.
Frau Dorn, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, Sie wollten „den Genuss pflegen“. Damit meinen Sie ökologisch produzierte Lebensmittel.
(Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, ich habe von regional erzeugten Lebensmitteln gesprochen!)
Genau in dem Zusammenhang haben Sie das gesagt, Frau Dorn. – Ich kann Ihnen nur erwidern: Den Beweis, dass ökologisch produzierte Lebensmittel besser sind als konventionell produzierte Lebensmittel, müssen Sie erst noch antreten.
Ökologie ist schön und gut, aber konventionell erzeugte Lebensmittel sind mit Sicherheit genauso gut.