(Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh, das war ein Lob? – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, das habe ich befürchtet, dass Ihnen diese Botschaft nicht schmecken wird, weil ich glaube, dass die GRÜNEN gerade für diese Politik eben nicht gewählt worden sind. Als Liberale können wir das durchaus akzeptieren, aber Ihre Wähler haben, so glaube ich, von Ihnen etwas anderes erwartet.
Das sieht man schon beim Straßenbau. Die A 49 ist zwar ein Stück weit vorangekommen, aber man hat ein wenig den Eindruck, dass die Tür, die der Ministerpräsident in Berlin aufgestoßen hat, der Wirtschaftsminister gar nicht so schnell wieder zuzudrücken weiß. Man hat ein wenig den Eindruck: Da droht Geld aus Berlin für den Bundesstraßenbau, und der Wirtschaftsminister fragt sich, wie er
Beim Landesstraßenbau haben wir eher einen Ankündigungsminister, der dort von einer Sanierungsoffensive redet. Grundsätzlich ist das erst einmal eine positive Botschaft. Schaut man aber etwas genauer hin, muss man sich die Zahlen erst einmal auf der Zunge zergehen lassen und stellt dann fest, dass tatsächlich nur 20 % der dringend sanierungsbedürftigen Landesstraßen überhaupt in Angriff genommen werden. Im Umkehrschluss bedeutet das: 80 % werden nicht gemacht. Was daran eine Sanierungsoffensive sein soll, weiß ich ganz ehrlich nicht. Aber es wird zugegebenermaßen gut verkauft.
So ist es auch beim Radwegebau. Da gab es eine große Pressekonferenz. Das war eine wunderbare Geschichte. Wir als Land Hessen gehen jetzt voran, was den Radwegebau anbelangt. Ein Blick in den Haushalt hilft an dieser Stelle. Da stellt man dann fest: Der Ansatz liegt bei 4 Millionen €, und er war auch in den vergangenen Jahren 4 Millionen €. Wo das jetzt eine Offensive sein soll, weiß ich nicht. Das bleibt aber der Abteilung PR überlassen. Das haben sie sicherlich gut hinbekommen, das als Erfolg zu verkaufen, wo es am Ende überhaupt nichts zu verkaufen gab.
Bei den Entwicklungen des Landesstraßenbaus ist es dann wirklich bedenklich. Tatsächlich werden die Mittel im Landesstraßenbau um 10 Millionen € gekürzt. Das geschieht in einer Situation, in der – verzeihen Sie mir jetzt das Bild – der Finanzminister knietief im Geld steckt. Da weiß ich nicht, warum man nicht wirklich den Bedarf für Neubauprojekte in Angriff genommen hat. Dort sind auch Menschen, die von Verkehrslärm betroffen sind und die ein Anrecht darauf haben, dass das Land endlich Umgehungsstraßen im Rahmen der Neubauprojekte baut. Das ist auch aktiver Lärmschutz. Das ist aktiv gelebter Umweltschutz. Da ist bei dieser Landesregierung im Einzelplan 07 leider Fehlanzeige.
Ich möchte ein Beispiel nennen, warum ich sage, dass man den Eindruck hat, dass der Finanzminister gar nicht weiß, wie schnell er die Tür von Berlin wieder zukriegen soll. Das ist der Riederwald. Warum man jetzt beim Riederwald, der zugegebenermaßen eine lange Entwicklungsgeschichte hat, jetzt wieder den Bedarf überprüfen will – das Spiel ist übrigens nicht neu, sondern wir hatten es auch beim Terminal 3 – und warum die Menschen wiederum gute zwei Jahre darauf warten müssen, dass mit dem Baubeginn gerechnet werden darf, ist unklar. So versündigt man sich an den Menschen dort unten in Frankfurt.
Das ist nichts anderes als ein kommunalpolitisches Ziel, das die GRÜNEN an dieser Stelle umsetzen wollen.
Das Terminal 3 habe ich gerade schon angesprochen. Da ist ein Gutachten in Auftrag gegeben worden. Das Terminal 3 wird nun gebaut. Das ist gut. Das Hohelied für den ÖPNV ist schon gesungen worden. Der Kollege Klose unterstellt uns gern, dass wir keinen Sinn für den ÖPNV haben. Dabei sind wir zwei es, die sich öfter mal am Bus treffen und unterhalten, aber das nur als Randbemerkung.
Aber wenn wir über den ÖPNV so reden und sagen, dass das ein wichtiges Element ist, dann müssen wir fragen: Wo ist denn die Anbindung des Terminals 3 an den ÖPNV, Herr Kollege Klose? Wo ist denn da die Anbindung, die immer vorgesehen war, sodass wir das Terminal 3 tatsächlich an das überregionale Netz anschließen? Wo sind da die Pläne der Landesregierung? Da hat man eher den Verdacht, dass Sie nach dem Motto verfahren: Terminal 3 schmeckt uns nicht, dann ist ÖPNV an dieser Stelle nicht wirklich nötig.
Klar, wenn sich keine Bändchen mehr bei Straßenbauprojekten durchschneiden lassen, dann nimmt man lieber Verkehrsschilder mit Tempo 30, die man enthüllen kann. Das macht sich dann auch gut im Verkauf und in der Presse. So wird aus einem Wirtschafts- und Verkehrsminister schnell ein Ankündigungsminister. Herr Wagner hat uns gefragt, was wir von dem neuen Wirtschaftsminister eigentlich erwartet haben. Ich kann sagen: mehr.
Da geht es z. B. um die Frage, wie wir laut Ankündigungen mit dem Airport Kassel umgehen. Da gab es große Ankündigungen. Die einzigen Stellungnahmen, die es dazu gibt, kommen vom Finanzminister. Okay, er ist der Beteiligungsminister. Aber ein Geschäftsmodell zu entwickeln, wäre Aufgabe des Wirtschafts- und Verkehrsministers. Uns fehlt jegliche Aussage der Landesregierung, wie sie denn jetzt wirklich gedenkt, das Produkt Airport Kassel nach vorn zu bringen. Ich gebe Ihnen einmal einen Tipp. Vielleicht denken Sie auch da einmal über eine bessere Anbindung an den ÖPNV nach. Oder ist das so ähnlich wie mit dem Terminal 3? Aber eigentlich müsste man auch einmal über eine Anbindung an das Autobahnnetz nachdenken, Herr Kollege Klose, zumindest an die A 44.
Sie sind auch der zuständige Minister für Landesentwicklung. Landesentwicklung bedeutet, Anreize zu schaffen und sich zu überlegen, wie ich eigentlich die Probleme im ländlichen Raum lösen kann, z. B. das Thema ÖPNV im ländlichen Raum. Da geht es darum, wie ich die Oma vom Dorf zu ihrem Arzt bekomme. Klar, in der Innenstadt hier in Frankfurt geht es darum, wie wir den Schlipsträger in die S-Bahn kriegen. Aber auf dem Dorf haben wir ganz andere Probleme.
Auch da fehlen sämtliche Impulse und Anregungen seitens der Landesregierung. ÖPNV ist für Sie, die GRÜNEN, eigentlich nur da wichtig, wo es um den Ballungsraum und die grüne Klientel geht. Aber auch da haben die Menschen ein Anrecht darauf, eine Frage beantwortet zu bekommen, nämlich: Wie kann ich ÖPNV auch da darstellen, wo es wenige Menschen gibt, und wie kann ich der Entwicklung, dass die Menschen immer mehr vom ländlichen Raum in die Ballungsräume ziehen und dass es nicht nur eine immer älter werdende Gesellschaft ist, eigentlich entgegenwirken?
Ich kann Ihnen jetzt schon versprechen: Sie werden die Probleme im Ballungsraum ohne den ländlichen Raum nicht gelöst bekommen, weder die Verkehrsprobleme noch
die Frage nach Wohnraum. Immer spielt der ländliche Raum eine Schlüsselrolle. Da gehört es dazu, dass man über Infrastruktur nachdenkt, und zwar für den Individualverkehr, über die Schiene, aber auch im Breitbandbereich. Dort fehlen sämtliche Vorstellungen oder Initiativen seitens des Wirtschaftsministeriums.
Anerkennenderweise muss ich sagen: Diejenige, die etwas in dem Bereich gemacht hat und die sich damit auseinandergesetzt hat, ist Staatsministerin Priska Hinz. Als Umweltministerin ist sie dafür eigentlich sachlich gar nicht zuständig. Von ihr kommt etwas, aber von dem Wirtschaftsminister kommt nichts.
Ich möchte auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen. Herr Kollege Frankenberger hat eben auch schon darauf hingewiesen. Es geht um die berufliche Ausbildung, wenn man einmal den ganzen Komplex Zuwanderung betrachtet. Meine Damen und Herren, wir werden einen erheblichen Nachholbedarf haben, was die berufliche Ausbildung anbelangt, was die Qualifizierung von Menschen anbelangt, die jetzt als Flüchtlinge und als Asylsuchende zu uns gekommen sind. Jetzt an der Stelle auch noch Kürzungen vorzunehmen, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Wenn wir die Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren wollen, werden wir in erster Linie über Deutsch und Deutschkenntnisse nachdenken müssen. Das Gleiche gilt auch für andere Initiativen, die wir als Land einmal vorangetrieben haben, z. B. die Anwerbung jugendlicher Arbeitsloser in Spanien. Was ist denn mit den Initiativen, die hervorragend funktioniert haben? 50 % arbeitslose Jugendliche in Spanien – wollen wir die alle im Stich lassen? Kümmern wir uns denn darum überhaupt nicht mehr? Wie war es denn da mit der Solidarität, die wir als FDP durchaus gelebt haben?
Auf der anderen Seite fehlt die Schwerpunktsetzung bei der beruflichen Ausbildung oder im Tourismus. Ich weiß nicht, was die Landesregierung jetzt verfolgt. Ist es ein Destinationskonzept, oder werden eher touristische Produkte in den Vordergrund gestellt? Mir fehlt das auch bei der „House of“-Strategie. Wo ist denn jetzt die Strategie? Wo ist die Schwerpunktsetzung in diesem Haushalt? Sie ist einfach nicht zu erkennen. So wird dann leider Gottes aus einem Wirtschafts-, Verkehrs- und Energieminister sehr schnell nur noch ein Ankündigungsminister. Meine Damen und Herren, Hessen darf von einem Staatsminister mehr erwarten.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Tarek Al-Wazir.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle zuerst einmal fest: Die wirtschaftliche Entwick
lung in Hessen ist sehr gut. Wir sind bei einer Arbeitslosenquote von 5,2 %. Das ist die niedrigste seit Anfang der Neunzigerjahre. Mir ist ganz besonders wichtig: Wir sind auch wieder deutlich besser als der Durchschnitt der westdeutschen Länder, der bei 5,5 % liegt. Wir haben einen robusten Arbeitsmarkt. Wir wissen, dass wir in den nächsten Monaten auch viele Flüchtlinge in diesen Arbeitsmarkt integrieren müssen. Deswegen wissen wir nicht, ob diese Quote so bleibt. Aber es gäbe schlechtere und schwierigere Momente, um viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Mir ist ebenfalls besonders wichtig: Wir haben im Jahresvergleich auch einen überdurchschnittlichen Beschäftigungszuwachs von 2,3 % gehabt. Wir haben einen Höchststand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erreicht. Ich will das einmal betonen, weil wir jetzt im elften Monat des Jahres 2015 sind. Seit Januar 2015 gilt ein Mindestlohn. Es gab vorher viele Unkenrufe. Ich stelle fest: Wir haben den höchsten Zuwachs an Beschäftigung, den man sich vorstellen kann. Insofern sind die Befürchtungen nicht eingetreten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Marius Weiß (SPD))
Ich will aber auch in Richtung der Fraktion der LINKEN sagen: Es stimmt einfach nicht, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Wir haben einen Aufschwung, der unter anderem auch vom Binnenkonsum getragen wird. Insofern sollte man sich irgendwann einmal überlegen,
ob man als FDP oder Linkspartei immer noch dasselbe erzählen kann, was man in den letzten zehn Jahren erzählt hat, oder ob man vielleicht einfach einmal wahrnehmen muss,
Zweitens. Ich will ausdrücklich hervorheben: Ich finde es gut, wenn die Opposition in der Debatte über die Einzelpläne kein Wort zum eigentlichen Haushaltsplan sagt. Das zeigt nämlich, dass er gar nicht so schlecht sein kann.