(Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Mathias Wagner (Taunus) und Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Staatliche Programme sind notwendig und sinnvoll, vor allem als Anreizsystem, um Private zu motivieren, zu investieren.
Wenn es uns gelingen sollte, dass Private investieren, dann muss das Land natürlich weiter mit seinen Programmen arbeiten. Das macht es auch sehr erfolgreich. Ich möchte Frau Ministerin Hinz dafür sehr danken. Sie engagieren sich sehr in der Wohnungspolitik. Das wissen die Menschen. Vielen Dank dafür. Das wird erfolgreich sein.
Wir wissen aber auch, dass das Land das nicht alleine stemmen kann. Gerade durch die Zuwanderung der Flüchtlinge stehen wir vor erheblichen Herausforderungen. Das wird eine Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund, Land und Kommunen sein. Der Bund wird sich hinsichtlich des Mietrechts und des Steuerrechts bewegen müssen, um für private Investoren den Mietwohnungsbau wieder interessant zu machen.
Man muss sich doch einmal Gedanken darüber machen, warum sich die Versicherungswirtschaft, die früher der Hauptinvestor beim Mietwohnungsbau war, zurückgezogen hat. Heute haben sie Anlageprobleme, weil mit den Staatspapieren die notwendige Rendite nicht mehr zusammenkommt. Sie hätten ein Interesse daran, in Mietwohnungsbau zu investieren, wenn man da viele Hemmnisse beseitigen würde. Aber da ist der Bund gefragt.
Hinsichtlich der Kommunen muss ich sagen, dass es da viele Erhaltungssatzungen, Milieuschutzsatzungen und Baugestaltungssatzungen gibt, die auch den Mietwohnungsbau verhindern. Auch hier müssen wir erwarten, dass die aktuellen Anforderungen angenommen und umgesetzt werden.
Ich glaube aber, dass wir das gemeinschaftlich – Land, Bund und Kommunen – stemmen werden. Wir sind jedenfalls auf einem guten Weg und engagiert. Wir werden das auch so umsetzen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für diese Aktuelle Stunde. Denn sie gibt mir Gelegenheit, die Aktivitäten der Hessischen Landesregierung in Sachen Wohnraumförderung darzustellen. Anscheinend ist das an den Mitgliedern der SPD-Fraktion völlig vorbeigegangen.
Wir haben in dieser Wahlperiode über 600 Millionen € für die Wohnraumförderung zur Verfügung. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, das die Kompensationsmittel des Bundes in Höhe von 30 Millionen € tatsächlich auch zweckgebunden im Wohnungsbau einsetzt. Damit können wir in diesem Jahr 150 Millionen € für die Förderung sozialen Wohnraums ausgeben.
Schauen Sie sich einmal bei anderen Ländern an, wie es da funktioniert. Das ist bei Weitem nicht auf dem Level, das wir hier in Hessen erreichen.
Heute wird das Investitionsprogramm für die Kommunen eingebracht werden. Es wird den Kommunen zusätzliche finanzielle Spielräume eröffnen. Es wird 230 Millionen € für den Bau sozialen Wohnraums und für die Unterbringung der Flüchtlinge geben, also für beides. Alle Bevölkerungsgruppen sollen hier profitieren können. Herr Siebel, wenn Sie nicht in der Lage sind, einen Gesetzentwurf zu lesen, dann können wir Ihnen leider nicht helfen.
Ich würde mir wünschen, dass der Bund nicht nur Presseerklärungen verschickt, sondern tatsächlich auch deutlich macht, wie er die Länder in der Frage der Beschaffung sozialen Wohnraums und der Unterbringung der Flüchtlinge unterstützen will. Durch Presseerklärungen allein haben wir keine Förderung und keine Unterstützung. Ich bin gespannt, was die Bundesregierung den Ländern heute in den Verhandlungen nicht nur tatsächlich anbieten, sondern dann auch bereitstellen wird.
Ich will den Beispielen, die Abg. Feldmayer hier vorgestellt hat, noch eines hinzufügen. Das rot-rot regierte Brandenburg hat jetzt verkündet, die Förderung des Wohnraumbaus von 40 Millionen € auf 70 Millionen € zu erhöhen. Das stand gestern in einer Presseerklärung. Selbst wenn man das auf die Zahl der Einwohner umrechnet, ist Hessen um Längen besser. Schwarz-Grün ist hier eindeutig besser. Das wollte ich an dieser Stelle sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Wir haben für den Bau studentischen Wohnraums zusätzliche Förderlinien eingerichtet. Da wurden bereits viele Anträge bestätigt. Sie stammen sowohl von Studentenwerken als auch von Privaten.
Herr Siebel, wir haben ein neues Programm für Bezieher mittlerer Einkommen aufgelegt, das in Kraft ist. Auch hier findet bereits die erste Runde der Antragsabgaben statt.
Sie sollten nicht vergessen, dass wir bereits die Konditionen verbessert haben. Bei einer Förderung wurden die Zinsen vor Kurzem ermäßigt, und zwar von 0,9 % auf 0,6 % beim Mietwohnungsbau einschließlich der studentischen Förderung, und von 1,2 % auf 0,9 % bei der Förderung der Modernisierung.
Auch hilft es tatsächlich, im Markt verbesserte Konditionen zu bekommen, damit wir das Geld auch wirklich ausgeben können. Bislang konnten wir alle Anträge aus Hessen bescheiden. Wir haben also keinen Antragsstau.
Wir haben die Kappungsgrenze eingeführt und den Mieterschutz bei Umwandlung in Eigentumswohnungen verlängert. Die Fehlbelegungsabgabe wird demnächst in Kraft treten. Wir werten gerade die Anhörung in Bezug auf die Mietpreisbremse aus, danach wird sie in Kraft treten.
Ich sorge ebenfalls dafür, dass mit der Allianz für Wohnen in Hessen an vielen Stellen sozialer Wohnraum entsteht und dass wir die Modernisierung von Wohnungen vorantreiben. Wir werden ab der nächsten Woche in Arbeitsgruppen mit der Allianz für Wohnen konstruktive Gespräche über die Bauordnung und die energetische Sanierung führen. Wir werden darüber sprechen, wie wir zur Nachverdichtung in Städten kommen können und wie wir im ländlichen Bereich durch den Ankauf, aber auch die Sanierung von Wohnungen zusätzlichen Wohnraum schaffen können. Auch dies wird der Erleichterung dienen. Ich freue mich, dass die Verbände konstruktiv sind. Ich finde, die Opposition sollte sich von den Verbänden – vom Mieterschutzbund über die Wohnungswirtschaft bis hin zu den Kammern – eine Scheibe abschneiden.
Ein letzter Punkt. Wir haben es geschafft, dass mit dem Nachtragshaushalt 2014 die Lücke für die Finanzierung der Sozialen Stadt geschlossen werden konnte. Wir haben je sechs neue Standorte in den Jahren 2014 und 2015 aufgenommen. Wir werden im Haushaltsjahr 2016 wiederum zusätzliche Mittel einstellen, damit alle Anträge beschieden werden können. Auch da stehen wir an der Seite der Kommunen.
Ich freue mich, dass die Aktuelle Stunde hoffentlich dazu dienen konnte, Ihre Informationslücken zu schließen. – Herzlichen Dank.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Wirtschaftsminister der Regierung Bouffier kneift bei Spatenstich für Terminal 3 – Schwarz-Grün
Hierzu gibt es zuerst eine mündliche Frage. Wir müssen das zunächst klären, wenn Sie einverstanden sind. – Das ist die Frage des Kollegen Marius Weiß. Sie sind da? Dann machen wir das so. Herr Kollege Weiß, bitte die Frage 354.
Welche Mitglieder der Landesregierung nehmen am Spatenstich für das Terminal 3 des Frankfurter Flughafens in diesem Herbst teil?
Sehr geehrter Herr Abg. Weiß, am Spatenstich für das Terminal 3 des Frankfurter Flughafens am 5. Oktober 2015 nehmen der Hessische Ministerpräsident sowie für das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Herr Staatssekretär Samson in meiner Vertretung teil.
Herr Abg. Weiß, ich nehme an diesem Tag einen Termin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wahr.